Wie solidarisch ist Europa? Die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union und ihre praktische Umsetzung in den Jahren 2015 und 2016

Inhaltsverzeichnis

1. Abbildungsverzeichnis

2. Abkürzungsverzeichnis

3. Einleitung

4. Der Wert der Solidarität
4.1 Solidarität - der Versuch einer Definition
4.2 Die Geschichtliche Entwicklung der Solidarität
4.3 Die Bedeutung von Solidarität für soziale Gemeinschaften
4.4 Kritik am gesamtgesellschaftlichen Prinzip der Solidarität

5. Die Voraussetzungen der EU für eine solidarische Migrations- und Asylpolitik
5.1 Territoriale Voraussetzungen
5.2 Vertragliche und politische Voraussetzungen
5.3 Aktionsprogramme der Europäischen Union
5.4 Frontex

6. Faktencheck
6.1 Wie viele Menschen kamen 2015 nach Europa?
6.2 Wie solidarisch agierten die Mitgliedsstaaten der EU beim hohen Flüchtlingsaufkommen in den Jahren 2015 und 2016?

7. Fazit

8. Anhang

9. Literaturverzeichnis

1. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1

Abbildung 2

2. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3. Einleitung

Reden Politiker und Politikerinnen über Europa, so reden sie auch immer über Solidarität. Jeglicher Gedanke über und für die Europäische Union ist auch immer mit dem Gedanken der Solidarität verbunden. Dieser Solidaritätsgedanke legt nahe, dass die Europäische Union (EU) natürlich auch eine solidarische Gemeinschaft ist. Dieser Text setzt auf dieser Grundlage die EU ins Verhältnis zum Solidaritätsgedanken unter Berücksichtigung der politisch-praktischen Begriffsdefinition von Solidarität. Mithilfe der Definition und der anschließenden Analyse soll die Leitfrage „Wie solidarisch ist Europa? Eine Analyse der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union und der praktischen Umsetzung dieser in den Jahren 2015-2016“ beantwortet werden.

Damit die EU an dem Wert der Solidarität gemessen werden kann, muss eine Definition ausgearbeitet werden, die einen Vergleich von EU-Politik und Solidaritätsgedanken möglich macht. Um den Wert der Solidarität in der heutigen Welt zu verstehen und zu analysieren, wird dort auch auf die geschichtliche Entwicklung der Solidarität eingegangen werden. Auch auf die Bedeutung des Solidaritätswertes für soziale Gemeinschaften wie beispielsweise die Europäische Union wird hier eingegangen. Um einen Gesamteindruck über den Solidaritätswert zu vermitteln, wird ebenfalls die Kritik an diesem Wert erwähnt.

Anschließend werden die territorialen, sowie vertraglichen Voraussetzungen der EU vorgestellt und weiterführend mit der diesem Text vorliegenden Definition von Solidarität verglichen. Hierfür werden neben verschiedenen Verträgen auch die Aktionsprogramme der EU untersucht, die eine langfristige Vision der europäischen Asyl- und Migrationspolitik darstellen.

Die Jahre 2014 bis 2016 waren Jahre, in denen die EU einer massiven Fluchtbewegung nach Europa ausgesetzt war. Daher soll ein Faktencheck der Jahre 2015 und 2016 die praktische Umsetzung der territorialen sowie vertraglichen Voraussetzungen und der Aktionsprogramme untersuchen.

Abschließend greift das Fazit alle Untersuchungen und Analysen auf und fasst diese zusammen um die Leitfrage zu beantworten.

4. Der Wert der Solidarität

4.1 Solidarität - der Versuch einer Definition

In gesellschaftlichen Fragen der Politik, insbesondere in der internationalen Politik, aber auch in anderen Gemeinschaftsformen fällt häufig der Begriff der „Solidarität“. Auch in den Texten, die die Europäische Union betreffen, wird häufig der Begriff verwendet. Oft fällt nicht auf, dass jeder Mensch, jede Gemeinschaft und sogar viele Nationen den Begriff der Solidarität verschieden verwenden. Auch viele Texte unterscheiden sich in ihrer Definition von Solidarität. Da dieser Text das solidarische Handeln der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union untersucht und anschließend festgestellt werden soll, ob das Handeln der Europäischen Union in der aktuellen Flüchtlingspolitik auf Solidarität beruht, muss vorher eine allgemein gültige Definition von Solidarität benannt werden. Kurt Bayertz verwendet drei Bedingungen um die normative Dimension des Begriffes der Solidarität deutlich zu machen. (vgl. Bayertz, 1998)

a. Es muss ein wechselseitiger Zusammenhang zwischen den Mitgliedern der Gruppe bestehen, der von eben diesen für subjektiv bedeutsam gehalten wird.
b. Der Gemeinschaftscharakter schließt die gegenseitige Unterstützung sowie die dazugehörige Bereitschaft mit ein. Diese Bereitschaft muss allerdings nicht altruistisch motiviert sein. Sie kann als Beitrag zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels beitragen oder mit der Erwartung verbunden sein, im Notfall ebenfalls Hilfe zu erhalten.
c. Die Mitglieder einer Gemeinschaft unterstellen ihrer Gemeinschaft und den Zielen eben dieser eine Legitimität.

Wichtig ist ebenfalls, solidarische Leistungen von Hilfsleistungen und Leistungen der

Gerechtigkeit zu unterscheiden. Während Leistungen der Gerechtigkeit immer auf

„situationsunbedingte Handlungsregeln“ (vgl. Kersting, 1998, S. 414) und Leistungen der Hilfe auf situationsbedingten Handlungsregeln (bspw. Handlung bei Not und Elend) beruhen, beruhen die Leistungen der Solidarität auf partikularistischer Natur. Das heißt, die Solidaritätsnormen verpflichten Mitglieder einer sozialen Gemeinschaft einander zu unterstützen und sich einander verpflichtet zu fühlen. Dieses Verpflichtungsgefühl besteht allerdings nur innerhalb dieser Gemeinschaft und ist für Nicht-Mitglieder exklusiv.

Um die „Solidarität“ auch im politischen Bereich zu gebrauchen, muss auch die politische Bedeutung dieses Wortes verstanden werden. Im 19. und im 20. Jahrhundert verstanden viele 2 Autoren die Nation als größtmögliche Gemeinschaft. Diese Information ist bedeutend, da die folgenden Zitate auf größere Gemeinschaften, wie beispielsweise auf die Europäische Union zu übertragen sind. So schrieb Ernest Renan 1882 (vgl. Bayertz, 1998, S. 23):

Eine Nation ist also eine große Solidargemeinschaft, getragen von dem Gefühl der Opfer, die man noch zu bringen gewillt ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus und mußin der Gegenwart zu einem greifbaren Faktor zusammenzufassen sein: der Ü bereinkunft, dem deutlich ausgesprochenen Wunsch, das gemeinsame Leben fortzusetzen.

Krassimir Stojanov schreibt in seinem Fachartikel, dass Solidarität kein Wert ist, der institutionalisiert oder gar rechtlich hergestellt werden kann. Eher müssen „enge, informelle, nicht institutionalisierte Bindungen“ (Stojanov, 2014, p. 97) zwischen den Parteien der sozialen Gemeinschaft herrschen, die nicht ausschließglich vertraglich geregelt ist. Dennoch, so schreibt Martin Hartmann in seinem Aufsatz „Solidarität als Ideologie“, muss beachtet werden, dass die Verabschiedung von Abkommen und das Unterschreiben von Verträgen einer freiwilligen Entscheidung obliegen. So schreibt er:“ Die Pflichten, die eingefordert werden, sind nicht bloß von außen auferlegt, sie entspringen einer kollektiven Vereinbarung und gewinnen nur von hier aus ihre bindende Kraft.“ (Hartmann, 2013, p. 43).

Zusammenfassend ist es wichtig, den Begriff der Solidarität, von den Begriffen der bloßen „Hilfe“ und „Gerechtigkeit“ zu trennen, da sie auf verschiedenen Prinzipien und Normen beruhen. Um die Europäische Union auf „Solidarität“ hin zu untersuchen, wird dieser Text weiterhin die drei von Kurt Bayertz verfassten Bedingungen für Solidarität verwenden. Die Untersuchung wird außerdem beachten, dass Verträge und Abkommen nicht genügen um von einem solidarischen Europa zu sprechen. Deshalb wird auch beachtet, ob und wie die Europäische Asylpolitik freiwillig umgesetzt wird.

4.2 Die Geschichtliche Entwicklung der Solidarität

„Solidarität“ stammt von dem lateinischen Wort „solidus“ ab, welches unter anderem als unerschütterlich oder stark übersetzt werden kann. Der verwandte französische Begriff „solidarité“ kann auch als Zusammengehörigkeitsgefühl übersetzt werden.

Als einer der bek4anntesten Verwender des Begriffes der Solidarität im 19. Jahrhundert gilt in Deutschland der Philosoph und Ökonom Karl Marx. Er verwendete den Begriff im Jahre 1872 in seiner Rede über den „Haager Kongreß“ vor allem als politischen Kampfbegriff.

„ Bürger, denken wir an jenes Grundprinzip der Internationale: Die Solidarität. Nur wenn wir dieses lebenspendende Prinzip unter sämtlichen Arbeitern aller Länder auf sichere Grundlagen stellen, werden wir das große Endziel erreichen, das wir uns gesteckt haben. Die Umwälzung mußsolidarisch sein, das lehrt uns das große Beispiel der Pariser Kommune, die nur deswegen gefallen ist, weil es eben an dieser Solidarität bei den Arbeitern derübrigen Länder gefehlt hat. “ (vgl. Marie Schlei, 1976, S. 50)

Der Begriff der Solidarität kann hier, im 19. Jahrhundert, als Kampf-, Programm- und Kampagnenbegriff verstanden werden. Aus dieser Bedeutung entwickelte sich im 20. Jahrhundert schnell eine Verbundenheit zur Disziplinierung und Unterordnung. Um das gemeinsame Ziel im Sozialismus der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu erreichen, musste jeder Bürger und jede Bürgerin bereit sein, die persönlichen Bedürfnisse unterzuordnen und diszipliniert und solidarisch mitzukämpfen. (vgl. Marie Schlei, 1976, S. 51).

4.3 Die Bedeutung von Solidarität für soziale Gemeinschaften

Die EU ist für viele Europäer ein Wirtschafts-, ein Friedens- aber vor allem auch ein Solidaritätsprojekt. Auch viele Europäische Politiker*innen verwenden das Wort „Solidarität“ um Reden zu schreiben oder eigenes Handeln zu begründen. Dieser Textabschnitt soll aufzeigen, wie wichtig solidarisches Handeln für internationale Gemeinschaften wie die Europäische Union ist.

Marie Schlei und Joachim Wagner stellen schon 1976 fest, dass das gesamtgesellschaftliche Prinzip der Solidarität aus Gründen der Sozio-Ökonomik und der Staatspolitik ein wichtiges Element der Politik ist (vgl. Marie Schlei, 1976, S. 90). Dies zeigt sich besonders in der internationalen Arbeitsteilung. Verschiedene Produktionsorte die ein gemeinsames Ziel erreichen wollen (Ein möglichst günstiges Produkt), beruhen selbstverständlich auch auf dem Prinzip der internationalen Solidarität. Gerade auch in der immer größer aber auch unüberschaubareren Abhängigkeit von unterschiedlichen Wirtschaftssektoren verschiedenster Staaten, sei ein Zusammenhalt und eine gegenseitige Unterstützung dieser Staaten notwendig. Im Jahre 1973, das Jahr der Ölkrise, zeigte sich die Wichtigkeit der Solidarität deutlich. Politische und ökonomische Unruhen weltweit hatten damals für eine Ölkrise gesorgt, die aufgrund der internationalen Abhängigkeiten auch Deutschland betraf. Diese Situation erforderte in Deutschland eine große Welle der Solidarität. Jeder Bürger und jede Bürgerin musste die Verwendung von Öl stark vermindern. Diese Solidarität war wichtig um gemeinsam die Ölkrise ohne Unruhen und ohne den Verlust der politischen Ordnung zu überstehen (vgl. Marie Schlei, 1976, S. 91). Dieses Beispiel zeigt also deutlich die damals schon existierende internationale wirtschaftliche Abhängigkeit, die Solidarität benötigt.

Der Ausdruck „Solidarität aller Demokraten“ aus den 1970er Jahren und die mit ihm Verbundene Gefahr vor Anschlägen, Radikalisierungen und Gewalt aufgrund der Roten- Armee-Fraktion (vgl. Marie Schlei, 1976, S. 91) lässt sich, so lässt es die derzeitige politische Lage in Europa zumindest vermuten, auch in das Jahr 2016 übertragen. Die radikalen Kräfte, die in Europa derzeit immer mehr an Bedeutung gewinnen, sei es „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) oder der islamistische Terrorismus, benötigen ebenfalls die „Solidarität aller Demokraten“. Es wird also deutlich, dass die Europäische Union eine Solidaritätsbekundung vom Großteil der Europäischen Bevölkerung benötigt, um sie vor Rechtspopulisten oder Extremisten und der damit verbundenen Bedrohung für die politische Ordnung zu schützen.

4.4 Kritik am gesamtgesellschaftlichen Prinzip der Solidarität

Wie in Kapitel 2.3 bereits angedeutet, gibt es auch an dem Wert der Solidarität Kritik, die besonders auch in Zeiten des Sozialismus´ und Kommunismus´ deutlich wurde. So wurde beispielsweise in Staaten wie der DDR, starke Disziplinierung seitens der Bevölkerung gefordert um gemeinsam und solidarisch die Ziele der DDR zu erreichen. Die individuellen Bedürfnisse einzelner Bürger und Bürgerinnen wurde im Gegenzug miss- und sogar verachtet (vgl. Marie Schlei, 1976, S. 91). Diese Entwicklung der Solidarität ist aus liberaler Sicht klar kritisch zu betrachten, da sie die Individualität jedes einzelnen Menschen einschränkt.

In den letzten Jahren kam es in Deutschland aber auch in anderen Staaten zu Streiks in der Flug-Branche. Ungeachtet dessen, ob diese Streiks berechtigt waren und sind, stellen diese Streiks eine weitere Gefahr durch Soldarisierung dar. Partikularinteressen, die seitens der Gewerkschaften vetreten werden und die durch gescheiterte Verhandlungen immer wieder Streiks verursachen, missachten oftmals das Allgemeinwohl. So kommt es dazu, dass Vetreter von Partikularinteressen sich untereinander solidarisieren und die Folge der Solidarisierung, in diesem Fall die Streiks, das Allgemeinwohl der gesamtsolidarischen Gesellschaft unwissentlich oder gar wissentlich gefährden (vgl. Marie Schlei, 1976, S. 92). Gleiches gilt beispielsweise für Bürgerinitiativen, die sich in der heutigen Demokratie immer häufiger etablieren und durch ihre Forderungen wie z.B „keine Stromtrasse durch unser Dorf“, die Energiewende, die für das Allgemeinwohl der gesamten Gesellschaft immens wichtig ist, verhindern.

5. Die Voraussetzungen der EU für eine solidarische Migrations- und Asylpolitik

5.1 Territoriale Voraussetzungen

Das gesamte territoriale Gebiet der EU besteht aus den territorialen Gebieten der einzelnen Staaten. Hierbei ist erwähnenswert, dass jeder Mitgliedstaat der EU seine territorialen Gebiete selbst verwaltet. So gehört das Gebiet Deutschlands zwar zu der EU, das Territorium und die Grenzen zu Nachbarländern werden aber selbst verwaltet. Daher existiert auch keine europäische Außengrenze. Viel mehr ist die europäische Außengrenze eine Grenze, bestehend aus verschiedenen Einzelgrenzen der Mitgliedsstaaten. Europäische Länder müssen viel mehr ihre Außengrenzen gegenüber Drittstaaten selber schützen und können bei Bedarf Unterstützung durch die EU anfordern (vgl. Deimel, 2012, S. 19). Diese Voraussetzungen erschweren bereits im Voraus eine europäische Solidarität, sofern die EU oder die verschiedenen Mitgliedsstaaten sich bei der Verwaltung der jeweiligen territorialen Gebiete kaum unterstützen können.

5.2 Vertragliche und politische Voraussetzungen

Im folgenden Text werden die vertraglichen und politischen Voraussetzungen der MigrationsAsyl und Grenzpolitik der EU beschrieben.

Eine wichtige Rolle in der Migrationspolitik und Grenzpolitik in Europa nimmt das bereits 1985 unterzeichnete aber erst 1995 vollkommen in Kraft getretene Schengen-Abkommen ein. Dieses ermöglicht unter anderem auch einen Wegfall der stationären Grenzkontrollen in Europa. Schengen-Mitgliedstaaten sind hierbei mittlerweile 29 Staaten, 26 EU- Mitgliedstaaten und Island, Norwegen sowie die Schweiz. Allerdings beteiligen sich auch Großbritannien und Irland, die das Schengen-Abkommen nicht ratifiziert haben, am Außengrenzschutz Europas. Die Staaten Zypern, Bulgarien und Rumänien sind Teilanwender des Schengen-Abkommens. Am gemeinsamen Grenzschutz beteiligen sich vertraglich demnach alle EU-Mitgliedsstaaten sowie zusätzlich die Schweiz, Norwegen und Island (vgl. Deimel, 2012, S. 10).

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