Damit ein Zusammenschluss mehrerer Personen unternehmerisch tätig werden kann, benötigt er zwingend eine geeignete Rechtsform. Neben der Behandlung der einzelnen Rechtsformen im Steuerrecht und der damit verbundenen steuerlichen Auswirkungen auf die Gesellschafter dieser Unternehmen, sowie Finanzierungsfragen was Grund- und Stammkapital angeht, Flexibilität und Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften und sonstiger Kriterien, hat die grundlegende Rechtsgestaltung der Gesellschaft, welche das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern und dem Unternehmen einerseits sowie dem Unternehmen und Dritten andererseits bei der Wahl der Rechtsform immer wieder die zentrale Bedeutung1. Deshalb hat die Beschränkung der Haftung bei den Gründern der meisten mittelständischen Unternehmen aufgrund des unternehmerischen Risikos meist Vorrang vor anderen Kriterien hinsichtlich der Rechtsformwahl2. Das mag auch der Grund dafür sein, dass die GmbH die umsatzstärkste Rechtsformgruppe mit einem Anteil von rund einem Drittel am Gesamtumsatz aller in Deutschland tätigen Unternehmen bildet. Sie ist die gebräuchlichste rechtliche Organisationsform für mittelständige Unternehmen, weshalb der Rechtsform GmbH eine hohe praktische Relevanz zukommt.
Bei der Gründung der GmbH kommt es allerdings nicht selten vor, dass mit der Geschäftstätigkeit bereits nach Abschluss des Notarvertrags – aber noch vor dem Handelsregistereintrag – begonnen wird. In diesem Zeitraum, die sogenannte Phase der VorG3, werden bereits allerlei Verträge, so z.B. Mietverträge, Kaufverträge (Büroeinrichtung, EDV etc), Arbeitsverträge und dergleichen, für die entstehende Gesellschaft abgeschlossen. Hierin liegen dann auch die großen Risiken, denn die GmbH entsteht in rechtlicher Hinsicht erst mit dem Eintrag in das Handelsregister, bis dahin besteht sie „als solche nicht“ (§ 11 (1) GmbHG). Dies kann zu erheblichen Haftungsproblemen für die handelnden Personen führen, insbesondere für die Gesellschafter und Geschäftsführer. Hinzu kommt, dass sich Gesetzgebung und kritische Meinungen im dazu veröffentlichten Schrifttum bezüglich der Rechtsverhältnisse der genannten VorG, explizit betreffend die nach dem Urteil des BGH im Jahr 19974 unbeschränkte Haftung der Gesellschafter, auch nach langen Auseinandersetzungen nach wie vor uneins sind, und künftige Entscheidungen daher abzuwarten sind um eine Lösung für immer noch ungeklärte Strukturmerkmale der VorG zu finden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Entstehungsprozess der GmbH als juristische Person im Überblick
3. Die Handelndenhaftung
4. Die Haftung der Gründer
4.1. Die Verlustdeckungshaftung
4.2. Das Dogma des Vorbelastungsverbotes
4.3. Die Vorbelastungshaftung
4.3.1. Die Differenzhaftung
4.3.2. Die Unterbilanzhaftung
4.3.3. Die Haftung der Gründer im Überblick
5. Gesellschafter-Fremdfinanzierung
6. Die Gründerhaftung wegen mangelnder Kapitalaufbringung
7. Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Haftungskonzept für Gesellschafter während der Gründungsphase einer GmbH, um die Risiken bei vorzeitiger Geschäftstätigkeit vor der Handelsregistereintragung zu verdeutlichen und deren rechtliche Einordnung zu analysieren.
- Phasen des GmbH-Entstehungsprozesses (Vorgesellschaft).
- Handelndenhaftung bei vorzeitiger Aufnahme der Geschäftstätigkeit.
- Haftungsmodelle: Verlustdeckungshaftung, Differenzhaftung und Unterbilanzhaftung.
- Gesellschafter-Fremdfinanzierung und Kapitalersatzrecht.
- Gründerhaftung bei mangelnder Kapitalaufbringung.
Auszug aus dem Buch
3. Die Handelndenhaftung
Da durch die Vorbelastungshaftung die eingetragene GmbH und deren Gesellschafter vor Haftungsrisiken aus Verbindlichkeiten der VorG geschützt werden soll, ist die Vertretungsmacht der Gründungsgesellschafter beschränkt. Die Aktivitäten der VorG und die durch sie abgeschlossenen Verträge sollen einzig dem Zwecke der Herbeiführung der Rechtsfähigkeit der GmbH dienen. Alle übrigen Verträge und die daraus evtl. resultierenden Ansprüche Dritter bedürfen der Zustimmung der GmbH. Andernfalls ist die VorG nicht verpflichtet worden und es greift die Handelndenhaftung des § 11 (2) GmbHG nach der die im Namen der Gesellschaft Handelnden persönlich und solidarisch haften. Sie ist unabhängig von der Haftung der Gesellschaft oder der der Gesellschafter anzuwenden auf die Geschäftsführer der VorG, sowie Gesellschafter und Dritte, die wie Geschäftsführer der VorG gehandelt haben, ohne dazu berufen zu sein. Sie erlischt, soweit die VorG wirksam verpflichtet worden ist, mit der Eintragung der GmbH in das HR, da diese dann in die Verpflichtungen eintritt und weil somit der Zweck der Handelndenhaftung erfüllt ist, allerdings nur insoweit, als die Verbindlichkeiten auf die GmbH übergegangen sind und der Handelnde seine Vertretungsmacht nicht überschritten hat.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Bedeutung der GmbH als Rechtsform für mittelständische Unternehmen ein und thematisiert die Haftungsrisiken, die entstehen, wenn der Geschäftsbetrieb bereits vor der offiziellen Eintragung ins Handelsregister aufgenommen wird.
2. Der Entstehungsprozess der GmbH als juristische Person im Überblick: Es wird erläutert, dass die GmbH kein sofortiges Gebilde ist, sondern einen gesetzlich kontrollierten Entstehungsprozess durchläuft, bei dem die sogenannte Vorgesellschaft (VorG) als Vorstadium fungiert.
3. Die Handelndenhaftung: Dieses Kapitel behandelt die persönliche Haftung derjenigen, die in der Gründungsphase für die noch nicht rechtsfähige Gesellschaft handeln, wenn diese nicht wirksam verpflichtet wurde.
4. Die Haftung der Gründer: Hier werden die verschiedenen Haftungsmodelle (Verlustdeckungshaftung, Vorbelastungshaftung, Differenzhaftung, Unterbilanzhaftung) detailliert analysiert, die greifen, wenn die Gründung scheitert oder das Stammkapital gefährdet ist.
5. Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Es wird analysiert, wie Gesellschafterdarlehen in der Krise als eigenkapitalersetzende Mittel zu behandeln sind, um den Gläubigerschutz sicherzustellen.
6. Die Gründerhaftung wegen mangelnder Kapitalaufbringung: Dieser Abschnitt befasst sich mit der weitreichenden Gesamtschuldnerhaftung von Gründern und Geschäftsführern für falsche Angaben im Zusammenhang mit der Kapitalaufbringung und dem Gründungsaufwand.
7. Schlusswort: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und betont, dass trotz der Risiken der Gründungsphase die Haftungsbeschränkung erst mit der Eintragung eintritt, weshalb die zügige Eintragung als primäres Ziel empfohlen wird.
Schlüsselwörter
GmbH-Gründung, Haftungsrisiken, Vorgesellschaft, Handelndenhaftung, Verlustdeckungshaftung, Differenzhaftung, Unterbilanzhaftung, Gesellschafterdarlehen, Kapitalersatzrecht, Gründerhaftung, Stammkapital, Gläubigerschutz, Handelsregister, Kapitalaufbringung, Vorbelastungshaftung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die spezifischen Haftungsrisiken, denen Gesellschafter und Geschäftsführer ausgesetzt sind, wenn sie im Rahmen einer GmbH-Gründung bereits geschäftlich tätig werden, bevor die Gesellschaft rechtswirksam im Handelsregister eingetragen ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die rechtliche Einordnung der Vorgesellschaft, die Handelndenhaftung, verschiedene Ausprägungen der Gründerhaftung bei Kapitalaufbringungs- oder Verlustproblemen sowie die Restriktionen bei der Fremdfinanzierung durch Gesellschafter.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, das komplexe Haftungskonzept der Rechtsprechung für in Gründung befindliche Gesellschaften kompakt darzustellen und die Geschlossenheit dieses Systems zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der einschlägigen Gesetzgebung (§§ GmbHG) und der kontinuierlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), ergänzt durch die kritische Auseinandersetzung mit der juristischen Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der Prozess der GmbH-Entstehung, die verschiedenen Haftungsphasen der Gründer sowie spezifische Regelungen zur Kapitalaufbringung und -ersatzfinanzierung detailliert ausgeführt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie GmbH-Gründung, Handelndenhaftung, Vorgesellschaft, Verlustdeckungshaftung und Kapitalersatzrecht definieren.
Was geschieht bei einer „unechten Vorgesellschaft“?
Eine unechte Vorgesellschaft liegt vor, wenn die Gründung scheitert oder die Eintragungsabsicht aufgegeben wird; in diesem Fall greifen die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, die eine unbeschränkte Innenhaftung der Gesellschafter vorsehen.
Warum wird die Mantel-GmbH oder Vorratsgesellschaft als Alternative erwähnt?
Diese Gesellschaftsformen werden als Möglichkeit genannt, um die Risiken einer unbeschränkten Haftung im Gründungsstadium zu vermeiden, da es sich um bereits "fertige" und unvorbelastete Einheiten handelt.
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- Stephan Diete (Author), 2004, Die Haftungsrisiken im Rahmen der GmbH-Gründung, insbesondere der GmbH-Gesellschafter, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/37623
