Die vorliegende Arbeit erläutert und analysiert die Organisation der SUP (Societas Unius Personae) nach der RL, d.h. die Regelungen über die Einrichtung, die Rechte und Pflichten der Organe und welche persönlichen Voraussetzungen an das Innehaben der jeweiligen Stellung geknüpft sind. Berücksichtigt wird dabei die Zielsetzung der Kommission sowie das GmbH-Recht in Deutschland und an ausgewählten Stellen das Recht anderer Mitgliedsstaaten, um eine Bewertung darüber abzugeben, inwiefern der Entwurf mit bisherigen Rechtstraditionen harmoniert und für die Konfliktpunkte der SPE-VO Lösungen bereitstellt.
Inhaltsverzeichnis
Die Organisation der SUP nach der RL
A. Einleitung
B. Die Organe der SUP und ihre Rechtsverhältnisse
I. Grundstruktur
II. Anwendbares Recht
III. Die Organe der SUP
1. Gesellschafter
a) Einziger Anteil
aa) Verbot, eigenen Anteil (direkt) zu halten
bb) Verbot, eigenen Anteil (indirekt) zu halten
cc) Miteigentum am Anteil
(1) Anwendungsbereich
(2) Vertretungsmacht
(3) Wirkungen des Vertreterhandelns
b) Rechte und Pflichten
aa) Grundsatz
bb) Beschlüsse
(1) Zuständigkeit
(2) Übertragbarkeit
(3) Beschlussfassung
cc) Weisungsrecht gegenüber dem Leitungsorgan
(1) Grenze Kernbereich der Geschäftsführung
(2) Grenze „anwendbares Recht“
dd) Sonstige Rechte und Pflichten
2. Leitungsorgan
a) Grundsatz
b) Persönliche Anforderungen
aa) Grundsatz
bb) Inhabilität
c) Bestellung, Abberufung und Mandatszeit
aa) Förmliche Bestellung
bb) Faktischer Geschäftsführer
(1) Tatbestand
(2) Rechtsfolgen
(3) Gesellschafter als faktischer Geschäftsführer
d) Aufgaben und Befugnisse
aa) Vertretung
(1) Grundsatz
(2) Beschränkungen
(3) Verträge mit dem Gesellschafter
bb) Sonstige speziell zugewiesene Aufgaben
cc) Geschäftsführung allgemein
3. Aufsichtsrat
IV. Haftung von Gesellschaftsorganen
1. Gesellschafter
2. Geschäftsführer
3. Haftung nach Art. 18 und 19 RL
a) Rückerstattung
b) Schadensersatz
c) Verhältnis der Normen
d) Anspruchsinhaber
e) Wissenszurechnung
V. Mitbestimmung
1. Grundlagen
2. Die SUP und das deutsche Mitbestimmungsmodell
a) System in Deutschland
b) Vereinbarkeit mit der RL
c) Auswirkungen
3. Die „Flucht aus der Mitbestimmung“
a) Zulässigkeit der Sitzaufspaltung in der RL
b) Mitbestimmungsflucht und Niederlassungsfreiheit
aa) Rspr des EuGH
bb) Lösungsansätze
B. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die vorgeschlagene Richtlinie zur "Societas Unius Personae" (SUP) im Hinblick auf ihre Organisationsstruktur, die Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane sowie deren Vereinbarkeit mit nationalem Gesellschaftsrecht und Mitbestimmungsmodellen.
- Rechtsverhältnisse und Organstruktur der SUP
- Befugnisse und Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführung
- Weisungsgebundenheit des Leitungsorgans im Konzernkontext
- Schnittstellen zum deutschen Mitbestimmungsrecht und Ansätze zur Mitbestimmungsflucht
Auszug aus dem Buch
Verbot, eigenen Anteil (direkt) zu halten
Die einzige „persönliche“ Einschränkung besteht darin, dass die SUP nicht ihr eigener Gesellschafter sein kann, Art. 15 II RL. Der Erwerb des eigenen Anteils würde eine sich selbst gehörende „Keinmann-Gesellschaft“ ohne von der Körperschaft unterscheidbare Willensbildung entstehen lassen.
In Bezug auf die Rechtsfolgen eines möglichen Verstoßes stellt sich die Frage nach der Verbotsgesetzeigenschaft von Art. 15 II RL. Die Vorschrift könnte hier deutlicher gefasst sein: Nach dem Wortlaut „darf“ (englische Fassung: „shall not“) der eigene Anteil nicht erworben werden, anstatt „kann“ nicht erworben werden. Dennoch will die Kommission mit dieser Regelung wohl klarstellen, dass dies von vorneherein ausgeschlossen werden soll. Die Frage, wie damit umzugehen wäre, wenn der Anteil dennoch im Eigentum der SUP selbst steht, stellt sich daher an sich nicht. Da eine Regelung, wie sie noch in Art. 23 V SPE-VO-HU vorgesehen war und wonach ein unzulässigerweise im Eigentum der Gesellschaft stehender eigener Anteil zu veräußern wäre, fehlt, könnte die SUP mit Blick auf Art. 25 I RL aufzulösen sein.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die fehlende europaweite Harmonisierung des GmbH-Rechts für KMU und erläutert die Zielsetzung des SUP-Richtlinienentwurfs als Instrument zur Angleichung statt zur Schaffung einer supranationalen Rechtsform.
B. Die Organe der SUP und ihre Rechtsverhältnisse: Dieses Kapitel analysiert die Rollenverteilung zwischen dem einzigen Gesellschafter und dem Leitungsorgan, beleuchtet die Weisungsbefugnisse, die Behandlung von Anteilen und die organisatorische Flexibilität der SUP.
IV. Haftung von Gesellschaftsorganen: Hier werden die Haftungsrisiken für Gesellschafter und Geschäftsführer bei Gewinnausschüttungen sowie die Problematik der Rückerstattung und Schadensersatzansprüche im Kontext der Kapitalerhaltung beleuchtet.
V. Mitbestimmung: Der Abschnitt diskutiert die Integration der SUP in das deutsche Mitbestimmungsmodell, kritisiert mögliche Umgehungsstrategien durch Sitzaufspaltung und prüft die Vereinbarkeit dieser Praktiken mit der Niederlassungsfreiheit.
B. Fazit: Das Fazit bewertet den Richtlinienentwurf als zwar erstrebenswert in der Zielsetzung, jedoch als verbesserungsbedürftig in der konkreten Ausgestaltung, da unklare Regelungen Rechtsunsicherheit erzeugen.
Schlüsselwörter
Societas Unius Personae, SUP, Einpersonengesellschaft, Gesellschaftsrecht, Europäische Richtlinie, Gesellschafter, Leitungsorgan, Weisungsrecht, Unternehmensmitbestimmung, Sitzaufspaltung, Haftung, Kapitalerhaltung, Konzernrecht, Niederlassungsfreiheit, Rechtsformzusatz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Entwurf der EU-Richtlinie zur "Societas Unius Personae" (SUP) und deren Auswirkungen auf die Organisationsstruktur von Einpersonengesellschaften.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Im Zentrum stehen die Struktur der Organe, das Weisungsrecht des Gesellschafters gegenüber der Geschäftsführung, die Haftungsregeln bei Gewinnausschüttungen sowie die Mitbestimmungsproblematik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse, inwieweit die SUP-RL mit nationalen Rechtstraditionen harmoniert und ob sie die in der SPE-Verordnung erkannten Konfliktpunkte effektiv lösen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die den Richtlinienentwurf im Kontext des deutschen GmbH-Rechts und unter Berücksichtigung von Rechtsvergleichen sowie der EuGH-Rechtsprechung auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Organe (Gesellschafter, Leitungsorgan, Aufsichtsrat), die detaillierte Darstellung der Haftungsvorschriften sowie die kritische Prüfung der unternehmerischen Mitbestimmung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind SUP, Einpersonengesellschaft, Weisungsrecht, Mitbestimmung, Sitzaufspaltung und Niederlassungsfreiheit.
Wie unterscheidet sich die Haftung des faktischen Geschäftsführers von der des bestellten Geschäftsführers?
Während die RL beim faktischen Geschäftsführer (Art. 22 VII) pauschal die Anwendung von Pflichten anordnet, stellt sie den „de facto“-Geschäftsführer (Art. 2 V) dem förmlich bestellten nahezu gleich, was der Autor kritisch als potenzielle Umgehungsmöglichkeit bewertet.
Welche Bedenken bestehen hinsichtlich des „Konzerninteresses“ beim Weisungsrecht?
Die RL berücksichtigt das Konzerninteresse nicht ausreichend, was für grenzüberschreitende Unternehmensgruppen zu erhöhter Rechtsunsicherheit führt, da die Weisungsgebundenheit des Leitungsorgans im Widerspruch zu nationalen Schutzvorschriften stehen kann.
Wird die SUP als „trojanisches Pferd“ für das deutsche Mitbestimmungsrecht bezeichnet?
Ja, der Autor führt diesen Begriff ein, da die alleinige Personalkompetenz beim Shareholder in der SUP mit der bestehenden Struktur mitbestimmter Aufsichtsorgane kollidiert und das deutsche Modell unter Druck setzen könnte.
Wie bewertet der Autor die Sitzaufspaltung in Bezug auf die Mitbestimmung?
Die Möglichkeit, den Satzungssitz in einem anderen Staat zu wählen, wird kritisch gesehen, da sie als Vehikel zur Mitbestimmungsflucht genutzt werden könnte, wobei der Autor eine stärkere Harmonisierung auf EU-Ebene fordert.
- Arbeit zitieren
- Matthias Winter (Autor:in), 2014, Die Organisation der Societas Unius Personae nach der SUP-RL, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/376412
