Extracto
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Gliederung
Seitenzahl(en)
1 Einleitung
3 - 5
2 Wissenschaftliche Vorbetrachtungen
5
2.1 Operationalisierung
6
2.2 NATO versus EU
6 - 7
3 Das transatlantische Verhältnis im geschichtlichen Abriss
7 - 8
3.1 Der Bündnisfall nach Artikel 5
8
3.2 Ein Spagat zwischen US-Interessen und einer europäischen Vision
8 - 9
3.3 Eine Welt zwei Ansichten
9 - 10
4 Die Europäische Union: Ein Global Player?
10
4.1 Zwischen Anspruch und Wirklichkeit I
10 - 11
4.2 Warum den Zielen die Mittel fehlen
11
4.3 Die europäische Gemeinschaft sui generis
11 - 12
4.4 Kapazitätsschwächen im transatlantischen Vergleich
12
4.5 Wer nicht zahlt, der nicht gewinnt!
13
5 Präventives Krisenmanagement statt präemptivem Rundumschlag
13 - 14
5.1 Zivile Konfliktverhütung am Beispiel ,,Althea"
14
5.2 Wie die Europäische Union Lücken der NATO füllt
14 - 15
5.3 Einsatz modernster Technik
15 - 16
6 Modellstudien zur kooperativen Lastenteilung
16
6.1 Die ,,Berlin-Plus"-Vereinbarung
16 - 17
6.2 Einsatz der NATO nur im Notfall
17
7 Schluss
17 - 18
8 Literatur- und Quellenverzeichnis
19 - 20
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1 Einleitung
Relevanzerklärung
Die Europäische Union ist seit dem Vertrag von Maastricht 1992 auf dem besten Weg, sich
mit einer autonomen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wenn schon nicht
von der US-geführten North Atlantic Treaty Organisation (NATO) zu lösen, so doch zu
emanzipieren. Dabei baut die Europäische Union keineswegs stringent eigene Planungs- und
Kommandostrukturen auf oder erweitert das militärische Ressourcenkontingent, sondern
bewegt sich durch ausdrückliche Einbeziehung der transatlantischen Partner stets zwischen
abgeschotteter Souveränität und einer Art selbst geschaffener privilegierter Partnerschaft als
Gegengewicht zur NATO.
Das Verhältnis von NATO und der EU-geführten GASP ist bis heute formell nicht eindeutig
geregelt. Insofern ist es von großem wissenschaftlichem Interesse, ob es sich bei den beiden
globalen Akteuren NATO und EU um kooperative Partner oder um rivalisierende
Konkurrenten handelt, die je nach eigener Wertvorstellung und Zielsetzung unnötig
Ressourcen und Strukturen duplizieren und sich gegenseitig behindern. Es soll deshalb
untersucht werden, welchen Mehrwert die europäische GASP gegenüber der NATO, die hier
nicht in Frage gestellt werden soll, hat und wie sie diesen Mehrwert zur Sicherung des
europäischen und transatlantischen Raumes sowie zum Frieden für die internationale
Gemeinschaft einsetzen kann. Darüber hinaus bedarf die Stellung der EU als globaler Akteur
einer Erörterung, weil dies Rückschlüsse auf eine mögliche Verschiebung der
transatlantischen Machtverhältnisse hin zum europäischen Raum bedeuten könnte.
Fragestellungen und erste Hypothesen
Die vorliegende Arbeit soll deshalb im speziellen folgende Frage behandeln: Von einer
transatlantischen zu einer euroatlantischen Sicherheitspolitik Welche Rolle kann die EU
neben der NATO spielen? Der Versuch der EU, seit Maastricht eine eigenständige, neben
zivilen zunehmend auch auf militärischen Komponenten aufbauende Sicherheits- und
Verteidigungspolitik zum Schutz der Union zu installieren, kommt einer Kampfansage an die
hegemoniale Stellung der USA innerhalb der NATO und in Folge dessen innerhalb der
transatlantischen Beziehungen gleich. Das europäische Vorhaben einer starken,
intergouvernementalen GASP lässt vermuten, dass die Europäische Union zukünftig auch
durch eigene Maßnahmen und Operationen internationale Krisenherde abschwächen und
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Bedrohungen wie dem internationalen Terrorismus mit geeigneten Mitteln begegnen will.
1
Diesbezüglich wird die EU als politischer Entscheidungsträger und militärischer Machtfaktor
insbesondere von den USA, die unbeirrt an einer unilateralen Strategie zur Lösung
internationaler Konflikte festhalten, mit Skepsis betrachtet.
2
Umso wichtiger ist es, dass sich
die EU als globaler Akteur und zwar auch als militärischer positioniert, nicht, um etwa
einen Gegenpol zur strategisch wichtigen USA aufzubauen, sondern um einen starken,
flexiblen und operativ fähigen Partner zur NATO darzustellen. Es stellt sich somit die Frage,
welche Rolle die EU zukünftig in der transatlantischen Bündnispolitik spielen wird und
welchen Reformen es bedarf, um den wirtschaftlichen Riesen EU außenpolitisch überhaupt
erst einmal handlungsfähig zu machen. Dagegen spricht bisher eine Menge: institutionelle
Hürden innerhalb der EU, das auf Konsens gerichtete Entscheidungsfindungsverfahren der
europäischen Außenpolitik, potentielle Duplikationen von Organisationsstrukturen und
Militäreinheiten mit der NATO und nicht zuletzt die bisher noch nicht behobene militärische
Unbedeutsamkeit der EU. Bisher hat die EU diese Probleme mit zivilpolitischen Erfolgen in
der Außenpolitik überschminkt. Der Sektor des zivilen Krisenmanagements sowie der
Präventivpolitik durch Aufbauhilfe im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und
weit darüber hinaus ist zwar von zentraler Bedeutung für das Prestige der EU in den
internationalen Beziehungen, erhöht aber nicht zwangsläufig den politischen Einfluss
außerhalb der europäischen Grenzen oder stärkt den europäischen Einfluss.
Nichts liegt also näher, als dass sich die EU zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Belange in der
Europäischen Nachbarschaftspolitik, aber auch in der globalisierten und sich globalisierenden
Welt, sowie ihres außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Einflusses in der Welt auf
seine Stärken konzentriert und die liegen bisher unstrittig im zivilen Sektor. Deshalb ist es
wichtig aufzuzeigen, welche Reserven und Kapazitäten die EU für eine erfolgreiche
Sicherheitspolitik aktivieren kann, wenn sie sich nicht ausschließlich auf die militärischen und
logistischen Fähigkeiten der NATO verlassen und ihrerseits die militärische Macht zum
Schutz der EU ausbauen will.
Methodik und Literaturlage
Im Folgenden soll zu allererst geklärt werden, welche Parameter die sicherheitspolitischen
Akteure auf transatlantischer Ebene erklären und daraus schlussfolgernd die NATO und die
1
Hauser, Gunther: Die Sicherheit Europas im Wandel transatlantischer Beziehungen [= Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie],
Ausg. 5/2004, Wien 2004, S. 102 - 106
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EU als die beiden zentralen Akteure herauskristallisiert werden. Anschließend erfolgt eine
Bestimmung des Verhältnisses der beiden zueinander: Dabei werden sowohl die jeweiligen
Zielvorgaben als auch die zu ihrer Umsetzung notwendigen Mittel verglichen. Eine
Betrachtung der Stärken und Potentiale des erstarkenden Akteurs EU genauso wie der
Hinweis auf bestehende Defizite und Probleme soll ein Akteursbild erstellen, welches
Rückschlüsse über die zukünftige Rolle der EU in der transatlantischen Sicherheitsstrategie
zulässt. Auch werden hierfür zwei Modelle betrachtet.
Die wissenschaftliche Literatur ist mit der augenblicklichen, stark wandelnden Entwicklung
der Europäischen Union und damit auch der GASP nicht kompatibel. In den Untersuchungen
wird sich zumeist auf länger zurückliegende Dokumente gestützt, die Thematik folglich nur
im Kern erfasst. Einen umfassenden Einblick in die Problematik der divergierenden
Interessenslagen diesseits und jenseits des Atlantiks liefert vor allem Gunther Hauser
3
, der
bestmögliche versucht, aktuelle Tendenzen vorausschauend in die wissenschaftliche
Untersuchung zu integrieren. Für das Grundverständnis der Akteure NATO und EU liefert
Johannes Varwick mit ,,Die Beziehungen zwischen NATO und EU"
4
eine sehr gute
Zusammenfassung der gemeinsamen Geschichte der beiden Akteure. Auch die theoretischen
Grundlagen der Diskussion spiegelt er sehr verständlich wieder. Ergänzend hierzu eignet sich
besonders das von May und Stumbaum herausgebrachte Werk ,,NATO versus EU?".
5
Dem
Anspruch, auch neue Entwicklungen, Fortschritte und sich abzeichnende Tendenzen in die
Untersuchung mit einzubeziehen, können allerdings nur aktuelle Studien wie die der Stiftung
für Wissenschaft und Politik gerecht werden.
2 Wissenschaftliche Vorbetrachtungen
Die Literatur ist sich grundsätzlich nicht darüber einig, wie mit den Begrifflichkeiten NATO,
USA, GASP, ESVP und EU und deren Vergleichbarkeit verfahren werden soll. So werden
einerseits NATO und USA und andererseits GASP, ESVP und EU
6
nahezu beliebig synonym
verwendet. Ein akteurszentrierter Ansatz soll klären, welche Begrifflichkeiten für die Partner
diesseits und Jenseits des Atlantiks eine Vergleichbarkeit zulassen.
2
Borkenhagen, Franz H. U.: Europa braucht GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in und für Europa, Bonn 1993, S. 91 98,
hier S. 91 - 95
3
Hauser, Gunther: Sicherheit Europas im Wandel [Anm. 1]
4
Varwick, Johannes [Hrsg.]: Die Beziehungen zwischen NATO und EU Partnerschaft, Konkurrenz, Rivalität?, Opladen 2005
5
May, Bernhard und Stumbaum, May-Britt [Hrsg.]: NATO versus EU? Security Strategies for Europe [= Schriftenreihe der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik], Berlin 2005
6
So z. B. bei: Varwick, Johannes: Die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen
und das Verhältnis
zwischen NATO und EU - eine Einführung, in: Ders. [Hrsg.]: Beziehungen zwischen NATO und EU [Anm. 4] bzw. bei Regelsberger,
Elfriede: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) Konstitutionelle Angebote im Praxistest 1993 2003 [=
Schriftenreihe des Instituts für Europäische Politik, Berlin], 1. Auflage, Baden-Baden 2004
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2.1 Operationalisierung
Akteure in den internationalen Beziehungen zeichnen sich einmal durch die Art und Weise
ihres Handelns und zweitens durch die Mittel, die sie zu diesem Handeln befähigen, aus.
Beide Eigenschaften müssen spezifiziert und auf die genannten Begriffe angewandt werden.
Der Einfachheit halber werden lediglich die beiden Akteure beschrieben, die auch tatsächlich
der vorliegenden Definition am nächsten kommen.
Ein intergouvernementaler Akteur hat mehrere Möglichkeiten, Handlungsoptionen
wahrzunehmen und dadurch eine der zwei notwendigen Voraussetzungen für den
Akteursstatus zu erfüllen. Er kann Unterstützungsleistungen in Form von Beitragszahlungen
erbringen bzw. Informationen und Personal bereitstellen. Eine zweite Möglichkeit sieht die
aktive Politikgestaltung vor, sei es als Agenda Setter oder Handlungsteilnehmer.
Die zweite notwendige Bedingung für einen Akteur beschreibt die Macht, also die
,,Verfügungsgewalt über bestimmte zum Handeln befähigende Ressourcen".
7
Dazu zählen
neben Know How und Einfluss durch entsprechende Interessensvertreter auch ökonomische
sowie militärische Ressourcen.
2.2 NATO versus EU
Dieser Definition entsprechen am ehesten die NATO und die EU. Sämtliche Mitgliedstaaten
beider Akteure zahlen Beiträge an die NATO bzw. die Europäische Union. Dabei finanziert
sich das transatlantische Verteidigungsbündnis allein über die Mitgliedsbeiträge der
Nationalstaaten.
8
Bei der EU ist dies nicht ausschließlich der Fall, dennoch liegt der Anteil
des EU-Haushaltes, der sich aus Mitteln der Mitgliedstaaten zusammensetzt, bei 75 %
9
. Diese
Vorgabe erfüllen beispielsweise weder die GASP noch die ESVP, da sie nur indirekt durch
die Mitgliedstaaten der EU über den Unionshaushalt finanziert werden. Die Bereitstellung
sowohl ökonomischer, militärischer sowie personeller und organisatorischer Kontingenten
kann ebenfalls wieder nur für die NATO und die EU gelten. Beide Akteure rekrutieren ihre
Kapazitäten aus den jeweiligen Mitgliedsländern.
10
Die GASP ist ein von der EU gebrauchtes
7
Rittberger, Volker und Zangl, Bernhard: Internationale Organisationen. Politik und Geschichte, 3., überarbeitete Aufl., Wiesbaden 2003, S.
115 138, hier S. 118
8
NATO Handbuch, Brüssel 2001, S. 227 - 247, hier S. 228
9
Becker, Peter: Der EU-Finanzrahmen 2007-2013 Auf dem Weg zu einer europäischen Finanzverfassung oder Fortsetzung der nationalen
Nettosaldopolitik?, in: Stiftung für Wissenschaft und Politik, S 36, Berlin 2005, S. 14
10
Neubauer, Helmut: Erfahrungen mit militärischer Integration in Europa am Beispiel des EUROKORPS, in: Hoyer, Werner und Kaldrack,
Gerd F [Hrsg.].: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Der Weg zu integrierten europäischen Streitkräften?, Band 16,
1. Auflage, Baden-Baden 2002, S. 58 68, hier S. 58
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Mittel zum Zweck auf sie wird nur an den geeigneten Stellen explizit hingewiesen. Auch
der integrale Bestandteil der europäischen Außenpolitik, die ESVP, wird nur an den
notwendigen Textabschnitten benannt. Einen Sonderstatus stellt die USA dar. Sie ist zwar als
Beitragszahler und Truppensteller Mitglied der NATO so wie jedes andere Mitgliedsland
auch. Jedoch steht die NATO informell unter der unangefochtenen Führung der Vereinigten
Staaten, die größter Truppensteller des Verteidigungsbündnisses sind.
11
Die USA stellen
somit ein vertretbares Synonym für die NATO dar.
3 Das transatlantische Verhältnis im geschichtlichen Abriss
Das transatlantische Verhältnis ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges vom Anspruch der USA
geprägt, in Europa wirtschaftlichen wie politischen Einfluss auszuüben.
12
Über Jahrzehnte ist
dies durch auch erfolgt: Se es durch wirtschaftliche Aufbauhilfen oder durch Einbindung
europäischer Staaten in eine transatlantische Verteidigungsgemeinschaft, der NATO. Nach
dem formellen Ende des Kalten Krieges im November 1990 sowie der Auflösung des
Warschauer Paktes als einstigen Pendants zur 1948 gegründeten North Atlantic Treaty
Organisation hätte diese theoretisch ebenfalls beendet werden können. Gerade die Vereinigten
Staaten waren aber daran interessiert, die Europäische Union als starken, aber
untergeordneten Partner an sich zu binden.
13
Nach Auffassung der US-Amerikaner wäre
damit auch die Sicherheit Europas unter dem Schutz der NATO garantiert. Schließlich sind 21
EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig Mitglieder der NATO.
Nach dem Scheitern der Europäischen Politischen Zusammenarbeit brachte aber der Vertrag
von Maastricht vom Februar 1992 den Anspruch der EU auf mehr Autonomie und
Eigenverantwortung im außenpolitischen Bereich deutlich zum Ausdruck. Die
Mitgliedstaaten verpflichten sich, ,,ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und
weiterzuentwickeln" und keine eigenständige Maßnahme zu unternehmen, ,,die den Interessen
der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen
Beziehungen schaden könnte."
14
Seither wird der europäische Prozess einer Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik von Washington argwöhnisch verfolgt.
15
Die USA fürchten um
11
Robertson, George: Die NATO und die EU: Partner oder Rivalen?, in: Hoyer, Werner und Kaldrack, Gerd F [Hrsg.].: Europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Der Weg zu integrierten europäischen Streitkräften?, Band 16, 1. Auflage, Baden-Baden
2002, S. 181 190, hier: S. 181
12
Bretherton, Charlotte und Vogler, John: The European Union as a Global Actor, London 1999, S. 199 202, hier: S. 201
13
Lefebvre, Maxime: Europe` s new role in global affairs: implications for NATO and Transatlantic Relations, in: May, Bernhard und
Stumbaum, May-Britt [Hrsg.]: NATO versus EU? [Anm. 5], S. 171 181, hier S. 171 - 173
14
Vertrag über die Europäische Union, konsolidierte Fassung, erschienen in: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Dezember 2002,
Artikel 11[2]
15
Varwick, Johannes: Die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen [Anm. 4], S. 15 - 25 , hier S. 19
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- Citar trabajo
- Ron Böhler (Autor), 2007, Von einer transatlantischen zu einer euroatlantischen Sicherheitspolitik, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/376499
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