Ein zentrales Problem der Europäischen Union zeigt sich im Vermittlungsdefizit zwischen ihrem politischen System und den Bürgern der Mitgliedstaaten. Die Konsequenz äußert sich darin, dass auch nach Jahrzehnte langem Bestehen der Staatenunion eine europäische Öffentlichkeit nur fragmentarisch zu konstatieren ist.
Die Bedeutung dieser Öffentlichkeit ist jedoch kaum zu überschätzen. Denn die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags durch Frankreich und die Niederlande im Jahr 2005 sowie die Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch Irland drei Jahre später gelten als zentrale und jüngste Beispiele einer „graduellen Erosion der Unterstützung“ der europäischen Politik. Die Betrachtung der Gründe dieser Erosion macht deutlich, dass die ablehnende Haltung der Unionsbürger zum Integrationsprozess in erster Linie auf Kommunikationsschwierigkeiten und -fehlern fußt.
Ursache dieser defizitären Kommunikation sind unzureichende Informationen, die Distanz zwischen den europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft sowie der Mangel öffentlicher Kontroversen im europäischen Raum. Als zentrales Element dieser Problematik wird das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit als eine in beide Richtungen vermittelnde Instanz identifiziert.
Die Europäische Kommission stellte diesbezüglich bereits in den späten 80er Jahren Handlungsbedarf fest und versucht seitdem die Entwicklung der Medienpolitik voranzutreiben. Erklärtes Ziel dieser Politik ist die Stärkung einer europäischen Identität und damit auch die Förderung der Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit. Dabei wird der Begriff und das Phänomen der europäischen Öffentlichkeit überwiegend in die Nähe einer massenmedial erzeugten Öffentlichkeit gestellt, "denn nur die Medien bieten eine stabile Infrastruktur, um die Informationen und Meinungen zu einer Vielzahl an Themen kontinuierlich an ein Massenpublikum zu vermitteln" (Pfetsch/Heft 2009: 11). Insofern ist den Massenmedien eine Schlüsselrolle in der Förderung einer europäischen Öffentlichkeit zu attestieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung und Thesen
1.2 Themenrelevanz und Forschungsstand
1.3 Eingrenzung und Untersuchungsziel
1.4 Methodik und Gang der Arbeit
2. Theoretischer Bezugsrahmen
2.1 Öffentlichkeit
2.1.1 Begriff
2.1.2 Funktionen
2.1.3 Ebenen
2.2 Öffentlichkeit in Europa
2.3 Akteurzentrierter Institutionalismus
2.3.1 Institutioneller Kontext
2.3.2 Akteure
2.3.3 Akteurkonstellation
2.3.4 Interaktionsformen
3. Ergebnis des Entscheidungsprozesses: AVMD-Richtlinie
4. Fallanalyse: Der Entscheidungsprozess über die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und die Förderung einer europäischen Öffentlichkeit
4.1 Institutioneller Kontext
4.1.1 Europäische Kommission
4.1.2 Rat der Europäischen Union
4.1.3 Europäisches Parlament
4.1.4 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
4.1.5 Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
4.1.6 Fazit
4.2 Akteure
4.2.1 Europäische Kommission
4.2.2 Rat der Europäischen Union
4.2.3 Europäisches Parlament
4.2.4 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
4.2.5 Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
4.2.6 Fazit
4.3 Akteurkonstellation
Fazit
4.4 Interaktionsformen
4.4.1 Audiovisuelle Konferenz „Zwischen Kultur und Handel“
4.4.2 Vorschlag zur Revision der Fernsehrichtlinie
4.4.3 Allgemeine Ausrichtung des Rats der Europäischen Union
4.4.4 Erste Lesung des Europäischen Parlaments
4.4.5 Geänderter Vorschlag der Europäischen Kommission
4.4.6 Gemeinsamer Standpunkt des Rats der Europäischen Union
4.4.7 Zweite Lesung des Europäischen Parlaments
4.4.8 Fazit
5. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Entscheidungsprozess der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL). Ziel ist es, zu analysieren, ob sich Akteure, die sich für die Förderung einer europäischen Öffentlichkeit aussprachen, im politischen Entscheidungsprozess gegenüber wirtschaftspolitisch orientierten Akteuren effektiv durchsetzen konnten.
- Analyse des Einflusses der europäischen Institutionen auf die Medienpolitik.
- Untersuchung des Spannungsfeldes zwischen kulturellen Zielsetzungen und ökonomischen Interessen.
- Anwendung der Theorie des Akteurzentrierten Institutionalismus auf den Entscheidungsprozess.
- Bewertung der Rolle von Akteuren wie Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament.
- Analyse des Entscheidungsprozesses bis zur Verabschiedung der AVMD-RL im Jahr 2007.
Auszug aus dem Buch
1.1 Problemstellung und Thesen
Karl Popper zufolge beginnt wissenschaftliche Forschung mit Problemen (Popper zit. n. Haller 2009: 23). Ein zentrales Problem der Europäischen Union zeigt sich im Vermittlungsdefizit zwischen ihrem politischen System und den Bürgern der Mitgliedstaaten. Die Konsequenz äußert sich darin, dass auch nach Jahrzehnte langem Bestehen der Staatenunion eine europäische Öffentlichkeit nur fragmentarisch zu konstatieren ist (Frank u.a. 2010: 249). Die Bedeutung dieser Öffentlichkeit ist jedoch kaum zu überschätzen. Denn die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags durch Frankreich und die Niederlande im Jahr 2005 sowie die Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch Irland drei Jahre später gelten als zentrale und jüngste Beispiele einer „graduellen Erosion der Unterstützung“ (Brüggemann 2008: 25) der europäischen Politik.
Die Betrachtung der Gründe dieser Erosion macht deutlich, dass die ablehnende Haltung der Unionsbürger zum Integrationsprozess in erster Linie auf Kommunikationsschwierigkeiten und -fehlern fußt (vgl. Haddick 2010: 9). Ursache dieser defizitären Kommunikation sind unzureichende Informationen, die Distanz zwischen den europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft sowie der Mangel öffentlicher Kontroversen im europäischen Raum. Als zentrales Element dieser Problematik wird das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit als eine in beide Richtungen vermittelnde Instanz identifiziert (vgl. Brüggemann 2008).
Die Europäische Kommission stellte diesbezüglich bereits in den späten 80-er Jahren Handlungsbedarf fest und versucht seitdem die Entwicklung der Medienpolitik voranzutreiben. Erklärtes Ziel dieser Politik ist die Stärkung einer europäischen Identität und damit auch die Förderung der Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit (Küpper 2006: 1). Dabei wird der Begriff und das Phänomen der europäischen Öffentlichkeit überwiegend in die Nähe einer massenmedial erzeugten Öffentlichkeit gestellt, „denn nur die Medien bieten eine stabile Infrastruktur, um die Informationen und Meinungen zu einer Vielzahl an Themen kontinuierlich an ein Massenpublikum zu vermitteln“ (Pfetsch/Heft 2009: 11). Insofern ist den Massenmedien eine Schlüsselrolle in der Förderung einer europäischen Öffentlichkeit zu attestieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Problematik des Vermittlungsdefizits der EU ein und begründet die Relevanz der Untersuchung des Entscheidungsprozesses über die AVMD-RL.
2. Theoretischer Bezugsrahmen: Hier werden die theoretischen Grundlagen zur Öffentlichkeit sowie der Ansatz des Akteurzentrierten Institutionalismus vorgestellt, um das analytische Gerüst der Arbeit zu bilden.
3. Ergebnis des Entscheidungsprozesses: AVMD-Richtlinie: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über das Resultat des Entscheidungsprozesses, die AVMD-Richtlinie selbst, und skizziert deren zentrale Inhalte.
4. Fallanalyse: Der Entscheidungsprozess über die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und die Förderung einer europäischen Öffentlichkeit: Dies ist der Kernteil der Arbeit, in dem der Entscheidungsprozess anhand der Kategorien des Akteurzentrierten Institutionalismus detailliert analysiert wird.
5. Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel resümiert die Analyseergebnisse und beantwortet die forschungsleitende Frage nach der Durchsetzungsfähigkeit integrationspolitischer Akteure.
Schlüsselwörter
Europäische Union, audiovisuelle Mediendienste, Öffentlichkeit, Medienpolitik, Akteurzentrierter Institutionalismus, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Entscheidungsprozess, Kultur, Wirtschaft, Medienregulierung, Medienkompetenz, Produktplatzierung, Interessengruppen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den komplexen Entscheidungsprozess der Europäischen Union zur Schaffung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) unter besonderer Berücksichtigung der Förderung einer europäischen Öffentlichkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind das Spannungsfeld zwischen ökonomischer Marktregulierung und kultureller Förderung, die Rolle der EU-Institutionen als Akteure und das Konzept der europäischen Öffentlichkeit als demokratische Basis.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, ob jene Akteure, die sich für die Förderung kultureller Aspekte und einer europäischen Öffentlichkeit einsetzten, ihre Interessen gegenüber den wirtschaftspolitisch orientierten Institutionen durchsetzen konnten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt den "Akteurzentrierten Institutionalismus" nach Mayntz und Scharpf als theoretische Heuristik, um politische Prozesse als Ergebnis von Interaktionen zwischen Akteuren im institutionellen Kontext zu erklären.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Fallanalyse, in der der institutionelle Kontext, die Akteure, die Akteurkonstellation und die Interaktionsformen während des mehrjährigen Entscheidungsprozesses untersucht werden.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie europäische Medienpolitik, Entscheidungsprozess, Akteurzentrierter Institutionalismus, Medienpluralismus und demokratische Legitimation charakterisiert.
Warum spielt das Europäische Parlament eine so zentrale Rolle?
Das Parlament konnte aufgrund seiner Veto-Position im Mitentscheidungsverfahren und seiner stabilen Präferenzen für kulturelle Belange sowie der Notwendigkeit eines zügigen Abschlusses der Revision seinen Einfluss maßgeblich geltend machen.
Welche Rolle spielen die beratenden Ausschüsse EWSA und AdR?
Obwohl formal als beratende Nebenorgane schwächer, konnten sie durch ihr spezifisches Expertenwissen und ihre kritische Distanz zur offiziellen EU-Politik in frühen Stadien des Entscheidungsprozesses Einfluss auf die Ausgestaltung nehmen.
- Quote paper
- M.A. Céline Kuscheck (Author), 2013, Die audiovisuelle Politik der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/376720