Datenerfassung durch EURODAC. Zur Biometrisierung der europäischen Asylpolitik


Hausarbeit (Hauptseminar), 2016

12 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung ... 3
2. Zur Biometrisierung... 4
3.1. EURODAC ­ Das Verfahren ... 5
3.2 Rekurs zu EURODAC aus sicherheitstheoretischer Perspektive ... 6
4. Perspektiven und kritische Einwände der ,,critical security studies" ... 8
5. Fazit ... 10
6. Literaturverzeichnis ... 11

3
1. Einleitung
S
chutzsuchende
unter
Generalverdacht?
So
oder so
ähnlich
warnen
Menschenrechtsorganisationen vor den weiter zunehmenden Befugnissen der EU-
Datenbank EURODAC. Die Speicherung der Daten von Flüchtlingen und Asylsuchenden
dient nicht nur des Asylverfahrens an sich, Sie birgt auch die Gefahr nationalen
Sicherheitsbehörden eine großflächige Überwachungsgrundlage zu bieten. Flüchtlinge
und Asylsuchenden sind gefährdet, als Kriminelle stigmatisiert zu werden und ihre
Grundrechte zu verlieren. Die Erfassung durch EURODAC ist rechtlich umstritten, da Sie
ein großes Überwachungspotenzial bietet und Grundrechte außer Kraft setzen. Sie ist
rechtlich umstritten, da Sie sich
entgrenzen
kann und EU-Ausländer und prinzipiell alle
Einwanderer der EU umfassen kann. Es scheint sich eine ,,Datenkrake" zu bilden mit
weitreichenden Konsequenzen für Strafbefugnis und polizeiliche Verfolgung.
Der folgende Aufsatz soll die Vorgänge um EURODAC sowie die Kriminalisierung von
Asylsuchenden aus sicherheitstheoretischer
1
und menschenrechtlicher Perspektive
beleuchten. Es geht nicht darum, die Facetten aller sicherheitstheoretischen Beiträge mit
den Befugnissen der Datenbank EURODAC zu verweben. Es soll vielmehr gezeigt
werden, wie man Bezüge der politikwissenschaftlichen Sicherheitstheorie auf diese
Datenbanken anwenden können. Grundlegend für den Konflikt um EURODAC/
Versicherheitlichung ist auch der Wandel der Sicherheitskultur.
,,Es besteht gegenwärtig ein Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Sicherheitsbedürfnis und der
Fähigkeit staatlicher und internationaler Akteure, dieses Bedürfnis zu befriedigen. Dabei ist nicht so sehr die
absichtsvolle Dramatisierung von politischen Problemen von Seiten politischer Entscheidungsträger, das häufig
als die "Versicherheitlichung" (securitization) bezeichnet wird, die treibende Kraft, sondern das Zusammenspiel
zwischen den stetig wachsenden Sicherheitsbedürfnissen liberaler Gesellschaften und den bereitwillig
gegebenen Sicherheitsversprechen der Staaten"
(vgl. DAASE 2010).
Die dramatisierte Sicherheitskultur ( Versicherheitlichung) ist dabei nicht die Ursache
für alle Sicherheitsprobleme, sondern Ursache ist eben das Verhältnis von
1
Im Bereich der Sicherheit gibt es verschiedene zu differenzierende Begriffe: Sicherheitspolitik, Sicherheitskultur,
Sicherheitsthorie etc. Im Folgenden werde ich den Terminus der Sicherheitstheorie wählen, da die Hausarbeit sich
insbesondere auf theoretische Beiträge der ,,critical security studies" bezieht.

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gesellschaftlichen Sicherheitsbedürfnissen und den Fähigkeiten, diese zu sichern durch
staatliche und internationale Akteure. Versicherheitlichungstendenzen sind nur ein
Folgezustand unserer Sicherheitsdebatten, der jedoch weitreichende Konsequenzen für
die Sicherheitskultur im Allgemeinen hat (vgl. Qubaja 2011: 3 zit. N. Weaver 1998).
Grundlage für diese Hausarbeit finden wir in relevanten Beiträgen von Thierry Balzacq
(2016) und Claudia Aradau (2015). Wenn wir uns mit den Asylsuchenden beschäftigen in
Beziehung zu Dimensionen von Versicherheitlichung, dann müssen grundlegende
Fragen beantwortet werden:
Vor was sichert sich die EU-Ebene mit Datenbanken wie EURODAC? Wo liegt das
Sicherheitsproblem?
Wie wird diese zu sichernde Sicherheit garantiert? Durch was wird sie legitimiert
und welche Machtpositionen spielen eine Rolle?
Wie kann eine an humanistischen Werten orientierte Sicherheitspolitik diesen
Tendenzen begegnen?
Zunächst wird ein Einstieg in das Feld der ,,Biometrie und Sicherheit" gegeben. Prozesse
und Verfahren der Biometrie haben eine lange geschichtliche Tradition und finden sich in
einem Spannungsverhältnis aus Datenschutz und Überwachungsmaßnahmen. Neben
Auszügen aus der Praxis um biometrische Verfahren (und deren Gefahren) wird auch ein
Einblick in die Formen von Widerstand und Kritik an diesen gewährleistet.
2. Zur Biometrisierung
Biometrie und Biometrisierung als Prozess, beschreibt den Vorgang, dass zunehmend
physiologische Eigenschaften beim Menschen in einen digitalen Abdruck übertragen
werden. Zielobjekt kann hierfür die Retina, Iris, der Fingerabdruck oder das Gesicht sein
(vgl. Piazza 2015: 45). Unter Biometrisierung versteht man ferner die Überwachung der
Bevölkerung durch biometrische Daten, denn nichts anderes hat diese meistens zum
Zweck. Ihren Ursprung hat die Biometrie
Als
Verfahren
setzte man schon früh die Biometrie zur Personenidentifikation ein. So
entwickelte Alphonse Bertillon 1879 ein später Bertillonage genanntes System zur

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Identitätsfeststellung, das auf 11 Körperlängenmaßen basierte (Anthropometrie). 1892
legte Francis Galton den wissenschaftlichen Grundstein für die Nutzung des
Fingerabdrucks (Daktyloskopie). Es geht bei der Biometrie vereinfacht gesagt um das
Messbarmachen des Körpers und das Erkennen von Vermessungsmaßstäben.
In der französischen Geschichte gibt es viele Beispiele für Biometrisierungsverfahren,
beispielweise das der ,,Carte d´identité de Francais". Es handelt sich um die Einrichtung
einer ID Card für alle französischen Staatsbürger. (1921). In den 20er-Jahren wurde damit
der Grundstein gelegt und im Zuge der Technisierung und Digitalisierung können heute
viel mehr Daten erhoben werden sowie erfasst werden. (vgl. Piazza 2015). Bei Piazza
können wir einen Eindruck davon gewinnen, wie sich der Umfang und die Methoden auch
stark verändert haben in der Biometrie. So wurden in den 20er Jahren nur wenige Daten
erhoben, und diese beschränkten sich auf physiologische Kriterien, sowie Nationalität.
Heute wird der Mensch seiner Privatsphäre entzogen und zum öffentlichen Subjekt, denn
die heute existierenden Biometrisierungsverfahren geben viel Raum für Kontrollverlust
und Datenschutzmissbrauch (vgl. Ihlenfeld 2008).
3.1. EURODAC ­ Das Verfahren
,,EURODAC ist das technische Rückgrat des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems."
(vgl. Töpfer 2016, Deutsches Institut für Menschenrechte)
EURODAC ist konzipiert als zentrale daktyloskopische Datenbank (EURODAC-
Zentraleinheit). Sie beinhaltet das Automated Fingerprint Identification System (AFIS)
uns hat ihren Sitz in Straßburg: Verarbeitet werden i.d.R. alle zehn Fingerabdrücke von
jedem mindestens 14 Jahre alten Angehörigen folgender Personengruppen:
Asylsuchende (,,Kategorie 1" ­ Speicherfrist 10 Jahre);
Ausländer, die bei der irregulären Einreise an den Außengrenzen aufgegriffen werden (,,Kategorie 2" ­
Speicherfrist bislang 24 Monate, bald 18 Monate); optional können Mitgliedstaaten zusätzlich die
Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Datenerfassung durch EURODAC. Zur Biometrisierung der europäischen Asylpolitik
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen  (Politikwissenschaften)
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
12
Katalognummer
V376760
ISBN (eBook)
9783668538849
ISBN (Buch)
9783668538856
Dateigröße
567 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Biometrisierung, Asylpolitik, Sicherheitsforschung
Arbeit zitieren
Janos Pletka (Autor), 2016, Datenerfassung durch EURODAC. Zur Biometrisierung der europäischen Asylpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/376760

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