Diese Hausarbeit soll das online-basierte Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages analysieren und in den Kontext der Partizipationsmöglichkeiten auf Bundesebene einordnen. Als Fundament dieser Arbeit soll die Funktion der politischen Partizipation auf theoretischer Ebene in einer Demokratie geklärt werden. Hierzu wird das bekannte Konzept des „politischen Systems“ des Politikwissenschaftlers David Easton vorgestellt. Das Augenmerk dieser Betrachtung liegt auf der Notwendigkeit von Partizipation, als Basis eines legitimen, demokratischen Systems.
Daraufhin wird auf die Rolle von politischer Beteiligung im repräsentativen Demokratiesystem der Deutschen Bundesrepublik eingegangen. In diesem Zusammenhang werden die Partizipationsmöglichkeiten der freien Wahlen und die Beteiligungsform der Petition dargestellt.
Anschließend wird der Zusammenhang zwischen politischer Partizipation und Internetnutzung hergestellt, um nachfolgend auf die Online-Petition und das institutionalisierte Petitionsverfahren einzugehen. Im Fazit werden abschließend die verschiedenen Funktionen der Online-Petition für die deutsche Demokratie zusammengefasst, um hervorzuheben, inwiefern die Nutzung des Internets das Petitionswesen erweitert und ergänzt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Politische Partizipation
2.1 Funktion von Partizipation anhand des Politischen Systems nach David Easton
2.2 Politische Partizipation in der Bundesrepublik Deutschland
2.2.1 Wahlen
2.2.2 Die Petition
2.3 Politische Partizipation im Internet
3 Die Online Petition und das Petitionsverfahren
3.1 Geschichte der Online-Petition
3.2 Das Petitionsverfahren des deutschen Bundestages
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert das online-basierte Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages und ordnet es in den Kontext der Partizipationsmöglichkeiten auf Bundesebene ein, wobei insbesondere die theoretische Funktion politischer Teilhabe in Demokratien untersucht wird.
- Grundlagen der politischen Partizipation in Demokratien
- Analyse des Modells des politischen Systems nach David Easton
- Rolle von Wahlen als traditionelles Partizipationsinstrument
- Die Entwicklung und Struktur des Online-Petitionsverfahrens
- Potenziale und Grenzen internetbasierter politischer Teilhabe
Auszug aus dem Buch
2.2.2 Die Petition
„Petitionen sind eine sehr spezielle Form der bürgerschaftlichen Teilhabe“29, die als Instrument angesehen werden können, mit welchem den Bürgern die Möglichkeit geboten wird sowohl persönliche Forderungen, als auch die Allgemeinheit betreffende Anliegen an staatliche Organe weiterzureichen. 30
Das Petitionsrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht fest im Grundgesetz verankert. Artikel 17 des Grundgesetzes besagt: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“31 Bestimmte soziodemographische Merkmale wie das Alter, die deutsche Staatsangehörigkeit und ein Wohnsitz in Deutschland sind dabei keine Voraussetzungen, um eine Petition einzureichen. 32 Des Weiteren ist in Artikel 45 c (1) des Grundgesetzes festgelegt, dass ein Petitionsausschuss für die Behandlung und Bearbeitung der eingereichten Petitionen zuständig ist: „Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt“33 Für die erwartungsgemäße Ausführung der Aufgaben wurde der Petitionsausschuss mit diversen Untersuchungsrechten ausgestattet, wie zum Beispiel das Recht auf Aktenvorlage und den Zutritt zu bestimmten Behörden. 34
Historisch kann man die Petition in ähnlicher Form und Funktion bis in die Antike zurückführen und wurde zu der Zeit als „Untertanenbitte“ tituliert. Das heute im Grundgesetz festgehaltene Petitionsrecht war bereits 1919 fast wortgleich in der Weimarer Verfassung enthalten und wurde seitdem auf rechtlicher und institutioneller Ebene modernisiert und reformiert. So wurde 1975 im Zuge einer Verfassungsreform, der Petitionsausschuss gegründet und im bereits angesprochenen Artikel 45c des Grundgesetzes festgehalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung stellt die Bedeutung von Partizipation für demokratische Systeme dar und führt in die Thematik der Online-Petition als ergänzendes Beteiligungsinstrument ein.
2 Politische Partizipation: Dieses Kapitel erläutert den Begriff der politischen Partizipation und dessen theoretische Fundierung durch das Systemmodell von David Easton sowie die verschiedenen Partizipationsformen in Deutschland.
3 Die Online Petition und das Petitionsverfahren: Der Abschnitt befasst sich mit der historischen Entwicklung der E-Petition, den technischen Rahmenbedingungen und dem spezifischen Ablauf des Petitionsverfahrens beim Deutschen Bundestag.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Rolle der Online-Petition als ergänzendes Instrument zur Stärkung der demokratischen Willensbildung zusammen und kritisiert die begrenzte tatsächliche Durchsetzungskraft.
Schlüsselwörter
Politische Partizipation, Demokratie, David Easton, Petition, Online-Petition, Petitionsausschuss, Bundestag, Bürgerbeteiligung, Repräsentativität, Internet, Politische Willensbildung, Wahl, Grundgesetz, Partizipationsverfahren, Digitalisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht das online-basierte Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages als Instrument der politischen Partizipation in der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind politische Partizipation, die Theorie des politischen Systems nach David Easton, das Wahlrecht sowie die historische und praktische Ausgestaltung des deutschen Petitionswesens.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, inwiefern die Online-Petition die Partizipationsmöglichkeiten erweitert, die demokratische Willensbildung stärkt und welche Potenziale bzw. Grenzen dabei bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Arbeit, die auf theoretischen Konzepten (Systemtheorie) und der Analyse rechtlicher sowie institutioneller Rahmenbedingungen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen der Partizipation, die Rolle von Wahlen und Petitionen in der repräsentativen Demokratie sowie das spezifische Verfahren bei der Einreichung und Bearbeitung von Petitionen beim Bundestag.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Politische Partizipation, Petitionsausschuss, Online-Petition, Repräsentativität, Systemtheorie und Demokratie.
Welche Bedeutung hat das „Quorum“ bei Online-Petitionen?
Das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen dient als wichtige Schwelle, ab der eine öffentliche Ausschusssitzung stattfinden kann, bei der der Petent sein Anliegen direkt vortragen darf.
Welche Rolle spielt der Petitionsausschuss?
Der Petitionsausschuss fungiert als Vermittler zwischen den Bürgern und den zuständigen staatlichen Instanzen, besitzt jedoch selbst keine Befugnis, Forderungen direkt umzusetzen.
Warum wird die Online-Petition als „ergänzend“ eingestuft?
Da die Petition im Gegensatz zur Wahl keinen direkten Einfluss auf die Regierungsbildung hat, wird sie als zusätzliche Form der Beteiligung gesehen, die den Informationsaustausch zwischen Staat und Bürgern verbessert.
- Citation du texte
- Ude Eilers (Auteur), 2015, Politische Partizipation durch Online-Petitionen. Stärkung der Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/376883
