Die folgende Arbeit behandelt die Globalzession in der Insolvenz, insbesondere bei Zahlungsvergleichen über globalzedierte Forderungen. Nach einer Vorstellung des Absonderungsrechts und der Globalzession, auch in Bezug auf eventuelle Unwirksamkeitsgründe, folgt eine Hinterfragung der Anfechtbarkeit der Globalzession.
Im Anschluss daran wird die Bedeutung von Zahlungsvergleichen des Insolvenzverwalters über globalzedierte Forderungen im Hinblick auf dessen Befugnis zum Abschluss solcher Zahlungsvergleiche und deren Rechtsfolgen untersucht. Ziel dieser Ausführungen ist die Beantwortung der Frage, ob die Vergleichsforderung von der Globalzession erfasst wird, oder ob durch sie die Insolvenzmasse gemehrt wird.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Globalzession in der Insolvenz, insbesondere bei Zahlungsvergleichen
I. Das Absonderungsrecht
II. Die Globalzession
1. Grundsätze
2. Wichtige Fälle einer Unwirksamkeit der Globalzession
a) Die Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen
b) Sittenwidrigkeit der Globalzession
i. Übermäßige Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Schuldners
ii. Beeinträchtigung vorrangiger Interessen konkurrierender Gläubiger
3. Die Globalzession in der Insolvenz
III. Die Insolvenzanfechtung
1. Allgemeine Voraussetzungen
2. Kongruente Deckung, § 130 I InsO
3. Anfechtbarkeit der Globalzession
IV. Die Bedeutung von Zahlungsvergleichen über globalzedierte Forderungen
1. Ausgangssituation
2. Möglichkeit zum Abschluss von Zahlungsvergleichen
3. Rechtsfolgen von Zahlungsvergleichen über globalzedierte Forderungen
a) Der Vergleichsschluss als neue Zahlungsgrundlage
b) Teleologische Auslegung und sachenrechtliche Bestimmtheit
c) Risikoverteilung und Zielsetzung der Verwertung
d) Unklarheitenregelung des § 305 c II BGB
e) Natur des Sicherungsmittels
f) Ergebnis
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die insolvenzrechtliche Behandlung der Globalzession, mit einem besonderen Fokus auf die Problematik von Zahlungsvergleichen über globalzedierte Forderungen. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob die aus solchen Vergleichen resultierende Forderung von der Globalzession erfasst wird oder ob sie der Insolvenzmasse zur Mehreinnahme zugutekommt.
- Grundlagen des Absonderungsrechts und der Globalzession in der Insolvenz.
- Analyse der Wirksamkeitsvoraussetzungen und der Sittenwidrigkeit bei Globalzessionen.
- Untersuchung der Insolvenzanfechtbarkeit im Kontext kongruenter Deckungen.
- Einfluss von Zahlungsvergleichen des Insolvenzverwalters auf abgetretene Forderungen.
- Bewertung der Rechtsfolgen für den Absonderungsberechtigten und die Insolvenzmasse.
Auszug aus dem Buch
Die Globalzession in der Insolvenz
Die Globalzession ist eine besondere Form der Vorausabtretung. Eine Globalzession liegt vor, wenn ein Schuldner in einem Verfügungsvertrag einem Gläubiger alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen Dritte, z.B. aus Warenlieferungen und Leistungen von Anfangsbuchstaben A bis Z, gem. § 398 BGB abtritt. Es findet eine Übertragung sämtlicher Forderungen statt.
Die wirksame Begründung einer Globalzession setzt voraus, “ dass die nach einem Gattungsmerkmal bestimmten, global abgetretenen zukünftigen Forderungen des Schuldners im Zeitpunkt ihrer Entstehung hinsichtlich Gläubiger, Schuldner und Rechtsgrund hinreichend bestimmbar sind, insbesondere muss für die künftigen Forderungen bestimmbar sein, welche neue Forderung als Sicherheit nachrückt“.
Bei bereits im Zeitpunkt der Abtretung bestehenden Forderungen ist die Sicherungsabtretung mit dem wirksamen Abschluss der Sicherungsvereinbarung vorgenommen. Bei künftigen Forderungen ist für die Wirksamkeit der Abtretung auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderungen abzustellen. Die Zulässigkeit der Abtretung künftiger Forderungen ist allgemein anerkannt. Die Forderungen gehen mit ihrer Entstehung auf den Globalzessionar über. Auch für das Absonderungsrecht ist insoweit nur der Zeitpunkt des Entstehens der Forderung, nicht der Zeitpunkt der Zession entscheidend.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Globalzession im Insolvenzverfahren ein und stellt die Forschungsfrage zur Zuordnung von Vergleichsforderungen bei Zahlungsvergleichen.
B. Die Globalzession in der Insolvenz, insbesondere bei Zahlungsvergleichen: Dieser Hauptteil analysiert das Absonderungsrecht, die Grundlagen der Globalzession, deren Anfechtbarkeit sowie die spezifischen Auswirkungen von Zahlungsvergleichen auf globalzedierte Forderungen.
C. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont, dass die Erstreckung der Globalzession auf Vergleichsforderungen zur Sicherung der Rechtssicherheit notwendig ist.
Schlüsselwörter
Globalzession, Insolvenzrecht, Absonderungsrecht, Zahlungsvergleich, Insolvenzanfechtung, Sicherungsabtretung, Insolvenzmasse, kongruente Deckung, Sittenwidrigkeit, Bestimmbarkeit, Forderungsabtretung, Insolvenzverwalter, Sicherungsrecht, Gläubigergleichbehandlung, Rechtssicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Einordnung der Globalzession im Rahmen von Insolvenzverfahren und insbesondere die Frage, wie sich Zahlungsvergleiche des Insolvenzverwalters auf globalzedierte Forderungen auswirken.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen das Absonderungsrecht, die Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit von Globalzessionen, die Insolvenzanfechtung nach der InsO sowie die rechtlichen Konsequenzen von Vergleichen zwischen Insolvenzverwaltern und Drittschuldnern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Klärung der Rechtsfrage, ob die aus einem Zahlungsvergleich resultierende Forderung von der Globalzession erfasst wird oder ob sie als Masseanreicherung den allgemeinen Insolvenzgläubigern zugutekommt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, basierend auf der aktuellen Rechtsprechung (insb. BGH) und der insolvenzrechtlichen Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden neben den Grundsätzen der Globalzession und deren Unwirksamkeitsgründen auch die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung sowie die Auslegungsfragen beim Abschluss von Zahlungsvergleichen detailliert geprüft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Globalzession, Absonderungsrecht, Insolvenzmasse, kongruente Deckung und die Interessenabwägung zwischen Sicherungsnehmern und dem Insolvenzverwalter.
Warum ist die Unterscheidung zwischen kongruenter und inkongruenter Deckung so wichtig?
Diese Unterscheidung ist für die Insolvenzanfechtbarkeit nach §§ 130, 131 InsO entscheidend, da sie bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Insolvenzverwalter erhaltene Sicherheiten anfechten kann.
Was ist das Ergebnis der Untersuchung zu Zahlungsvergleichen?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Vergleichsforderung von der Globalzession erfasst wird und somit dem absonderungsberechtigten Globalzessionar zusteht, da der Zahlungsvergleich keine Novation begründet.
- Citation du texte
- Aline van Heesch (Auteur), 2015, Die Globalzession in der Insolvenz. Insbesondere bei Zahlungsvergleichen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/377047
