Die Zahlung von Arbeitslohn als Gegenstand der Insolvenzanfechtung stellt sich im juristischen Diskurs als ein eher „neueres“ Problemfeld dar und beruht auf der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, die Privilegierung von Arbeitnehmern in Bezug auf rückständige Lohnansprüche abzuschaffen. Das vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 01.01.1999 geltende Konkurs- und Vergleichsrecht bestimmte in § 59 (1) Nr. 3a KO für den Zeitraum von sechs Monaten vor Verfahrenseröffnung, dass rückständige Bezüge Masseschulden sind, welche im Konkursverfahren vom Verwalter sowieso vorrangig berichtigt werden mussten. Hatte der Arbeitgeber in diesem Zeitraum vor Verfahrenseröffnung also solche Ansprüche beglichen, so war eine spätere Anfechtung nicht möglich, da es insoweit an einer Gläubigerbenachteiligung mangelte. Für den Zeitraum von über sechs Monaten bis zu einem Jahr vor Verfahrenseröffnung handelte es sich gem. § 611 Nr.1a KO immerhin noch um bevorrechtigte Konkursforderungen der Rangklasse 1. Erst alle noch früheren Gehaltsansprüche waren „normale“ Konkursforderungen.
Die Insolvenzordnung orientiert sich demnach wieder näher am Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung „par condicio creditorum“ und behandelt rückständige Lohnforderungen als schlichte Insolvenzforderungen, was zwangsläufig dazu führt, dass vor Eröffnung des Verfahrens gezahlte Löhne nun (im Regelfall) doch eine Gläubigerbenachteiligung implizieren und der Gedanke der Insolvenzanfechtung in diesem Bereich somit erst so wirklich fruchtbar gemacht werden kann bzw. auch wird.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- I. Der Stein des Anstoßes
- II. Aufbau der Arbeit
- B. Hauptteil
- I. Rechtshandlung
- - Sozialversicherungsbeiträge
- a) Der § 28e (1), S. 2 SGB IV n.F.
- aa) Unmittelbar oder mittelbar erbracht
- - Fehlende Gläubigerbenachteiligung?
- - Uneigennützige / fremdnützige Verwaltungstreuhand
- - Fingiertes Treuhandverhältnis
- bb) Zusammenfassung und Stellungnahme
- b) Anfechtungsgegner
- II. Benachteiligung
- 1) Der Sozialversicherungsbeitrag als Bargeschäft
- 2) Die „normale\" Lohnzahlung als Bargeschäft
- - Kongruente Deckung gem. §130 InsO
- aa) Der zeitliche Zusammenhang
- bb) Stellungnahme
- III. Anfechtungsgrund
- 1) §130 InsO
- a) Feststellung der subjektiven Kriterien
- b) Handlungen des „halbstarken“ vorläufigen Insolvenzverwalters
- aa) Treu und Glauben
- bb) Stellungnahme
- 2) 133 InsO
- - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und diesbezügliche Kenntnis
- aa) Vorsatzanfechtung kongruenter Leistungen
- bb) Stellungnahme
- IV. Durchsetzbarkeit
- - Vertragliche Verfallsklauseln
- C. Fazit
- D. Anregung
- Die rechtliche Problematik der Anfechtung von Lohnzahlungen im Insolvenzverfahren
- Die Bedeutung des § 28e SGB IV n.F. für die Anfechtung
- Die Unterscheidung zwischen kongruenten und inkongruenten Leistungen
- Die Rolle des Vorsatzes bei der Anfechtung
- Die Durchsetzbarkeit der Anfechtung durch vertragliche Verfallsklauseln
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Studienarbeit befasst sich mit der Anfechtbarkeit von Zahlungen von Arbeitslohn im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Ziel der Arbeit ist es, die rechtliche Problematik dieser Anfechtung unter besonderer Berücksichtigung des § 28e SGB IV n.F. zu analysieren. Dabei werden die relevanten Rechtsgrundlagen, insbesondere die Vorschriften der Insolvenzordnung, sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Gerichte untersucht.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A stellt die Problematik der Anfechtung von Lohnzahlungen im Insolvenzverfahren dar und erläutert den Aufbau der Arbeit. Kapitel B analysiert die Rechtshandlung der Lohnzahlung, die Benachteiligung des Gläubigers und den Anfechtungsgrund. Dabei wird die Rechtsprechung zu § 28e SGB IV n.F. und die verschiedenen Anfechtungsmöglichkeiten nach der Insolvenzordnung untersucht. Kapitel C fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und formuliert ein Fazit. Kapitel D enthält eine Anregung für weitere Forschung.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Schlüsselbegriffen Insolvenzanfechtung, Arbeitslohn, Sozialversicherungsbeiträge, § 28e SGB IV n.F., Gläubigerbenachteiligung, Kongruente Deckung, Vorsatzanfechtung und Durchsetzbarkeit.
- Citation du texte
- Timo van der Linde (Auteur), 2014, Zahlung von Arbeitslohn als Gegenstand der Insolvenzanfechtung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/377576