PVV und AFD. Zwei populistische Parteien und europa- und migrationspolitische Konzeptionen


Hausarbeit (Hauptseminar), 2017

28 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Definition des politischen Populismus
2.1 Rechtspopulismus
2.2 Linkspopulismus

3 Parteienvorstellung
3.1 PVV
3.2 AfD

4 Konzeptionen der Europa- und Migrationspolitik

5 Gegenüberstellung beider Parteien

6 PVV/AfD und ihr Populismus (Fazit)

1. Einleitung

„Wer die lange Zeit stabilen Parteiensysteme in den Niederlanden und Deutschland miteinander vergleicht, sieht schon auf dem [!] ersten Blick Gemeinsamkeiten und Unterschiede.“ (Wielenga, Seite 7) Ähnlich ist es, wenn man die beiden großen populistischen Parteien der oben genannten Länder miteinander vergleicht. Obwohl die geografischen und politischen Voraussetzungen in Deutschland und den Niederlanden sehr starke Ähnlichkeiten aufweisen, haben sich doch auf den ersten Blick zwei recht verschiedene populistische Parteien in das jeweilige Parteiensystem etabliert. In den Niederlanden ist dies die „Partij voor de Frijheit“, kurz PVV, in Deutschland die sogenannte „Alternative für Deutschland“ oder AfD.

Aber worin unterscheiden sich nun beide Parteien? In welchen Aspekten ähneln sie sich? Wie könnten diese Gemeinsamkeiten/Unterschiede zustande gekommen sein? Weiterhin: Wenn von populistischen Parteien gesprochen wird, welche ist dann „populistischer“ und was bedeutet dieser Begriff überhaupt? Im Laufe dieser Arbeit sollen diese Fragen so gut wie möglich beantwortet werden.

Interessant macht dieses Thema vor allem die schon erwähnte Kontroversität der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Parteien: Eine absolutistisch aufgebaute und eine strikt demokratische Partei, mit trotzdem sehr ähnlichen, nationalistischen und anti-europäischen Interessen. Auf eben diese wird deshalb mit Blick auf die Migrations- und Europapolitik näher eingegangen. Ein Vergleich dieser beiden Parteien innerhalb des genannten Rahmens könnte den Begriff des Populismus an sich verständlicher machen, da er doch für die PVV und die AfD verwendet wird.

Um eben dies zu erreichen, muss zu allererst versucht werden, den Begriff des Populismus einzugrenzen und zu definieren. Da es keine einheitliche, wissenschaftliche Begrenzung für diesen Terminus gibt, wird versucht eine eigene Definition zu bilden, indem in Punkt 2 dieser Arbeit die Schnittmenge verschiedener Erklärungsansätze analysiert wird. Da zwei große Abspaltungen des Populismus existieren, „rechts“ und „links“, werden eben jene in Punkt 2.1 und 2.2 analysiert und erklärt. Folgend werden in Punkt 3.1 und 3.2 die PVV und die AfD an sich vorgestellt. Dabei wird jeweils auf die Geschichte, den parteilichen Aufbau, die allgemeinen politischen Inhalte, die Einordnung in das jeweilige Parteiensystem und auf deren aktuelle Lage eingegangen. Die migrations- und europapolitischen Konzeptionen, auch mit Blick auf die Realpolitik beider Parteien, werden in Punkt 4 erörtert und vorgestellt. Verglichen werden die Parteien anschließend auf verschiedenen Ebenen: 1. Aufbau, 2. Populismus und 3. Konzeptionen. Abschließend wird in Punkt 5 noch auf die oben gestellten Fragen eingegangen und die Ergebnisse der Arbeit bewertet.

Einen Vergleich, der sich explizit auf diese beiden Parteien beschränkt, gibt es, dem aktuellen Forschungsstand nach zu urteilen, noch nicht. Friso Wielenga und Florian Hartleb sammelten in ihrem Buch „Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich.“ zwar auch Schriften mit den, für diese Arbeit ausgewählten Staaten, es wird jedoch kein Vergleich zwischen der AfD und der PVV angestellt, da erstere zum Veröffentlichungszeitpunkt des Werkes (2011) noch nicht existierte. (Gründung: 2013) Weitere wissenschaftliche Werke, welche sich explizit mit den Niederlanden und Deutschland, bzw. der PVV und der AfD beschäftigen gibt es momentan nicht.

Weiterhin ist zu erwähnen, dass diese Arbeit teilweise mithilfe von Primärquellen, wie zum Beispiel dem „Verkiezingsprogramma“ der PVV von 2017-2021 oder dem Wahlprogramm der AfD von 2017 erstellt ist. Sekundärliteratur, welche sich ausschließlich mit der PVV oder Geert Wilders beschäftigt, ist Stand September 2017, nicht verfügbar. Größtenteils wurde deswegen auf Werke zum Populismus bzw. zur Politik in den Niederlanden allgemein zurückgegriffen. In Bezug auf die AfD ist dieser Sachverhalt ähnlich, ausgenommen wird jedoch das Werk „Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei.“ von David Bebnowski.

2. Definition des politischen Populismus

Der politische Populismus ist ein Phänomen, welches sich in den letzten Jahren immer weiter, vor Allem in den Industrienationen der Welt, ausgebreitet hat. (Priester 1, Seite 11) Eben dieses Phänomen wird in folgendem Kapitel behandelt. Was ist Populismus? Wie ist seine Geschichte? Wo ist er vorzufinden? Dies sind einige der Fragen, welche im Folgenden beantwortet werden sollen.

Populismus ist ein komplexes Phänomen, welches auf verschiedenen Ebenen definiert werden kann. Eine einheitliche Definition ist nicht vorhanden, weshalb folgend ein Überblick über drei verschiedene Erklärungsansätze gegeben wird.

Laut Frank Decker hat der Populismus zwei Seiten: Die Form und den Inhalt. Hierbei ist zu beachten, dass Populismen sich hauptsächlich auf der formalen Ebene ähneln, weniger auf der inhaltlichen bzw. ideologischen Ebene. Populismus kann inhaltlich links als auch rechts sein, wobei es sich auch nicht immer um Extrema der jeweiligen Richtung handelt. Inhaltlich kann also ein breites Feld angenommen werden. Formal jedoch sind bei verschiedenen populistischen Phänomenen starke Ähnlichkeiten festzustellen: Das Hauptmerkmal des Populismus sind somit die diskursiven Techniken der Populisten, als auch die organisatorische Form von populistischen Parteien. Ein inhaltliches Schnittbild findet man lediglich beim Bezug auf das „einfache Volk“ und der Kritik am sogenannten „Establishment“. (Decker, Seite 11-12) Karin Priester wiederum ist der Ansicht, dass das dichotome Gesellschaftsbild, also die Spaltung der Gesellschaft in das „große Volk“ und die „kleine Elite“, das Hauptmerkmal von Populismus sei. Außerdem vertrete jeder Populismus eine sogenannte flache Ideologie, welche mit keiner größeren ideologischen Strömung übereinstimmt, sich aber an eine solche annähert. (z.B. Sozialismus, Liberalismus) Weiterhin unterteilen Populisten die Gesellschaft in Kräfte der Beharrung und Kräfte der Bewegung, als welche sich die Populisten darstellen. Sie sehen sich somit als Anti-Elitäre Bewegung an, was einen prozesshaften Charakter darstellt. Laut Priester ist Populismus also ein Vorgang bzw. eine Gegenbewegung zum „Establishment“ und somit handlungstechnisch weniger aktiv und mehr reaktiv geprägt. (Priester 1, 12-14)

Isiah Berlin definierte Populismus wie folgt:

„≫Populist movements are movements aimed at power for the benefit of the people as a whole which result from the reaction of those, usually intellectuals, alienated from the existing power structure, to the stresses of rapid economic, social, cultural or political change. These movements are characterized by a belief in a return to, or adaptation of, more simple and traditional forms and values emanating from the people, particularly the more archaic sections of the people who are taken to be the repository of virtue.≪ (To define 1968: 179)” (ebd. Seite 32)

Laut dieser Definition ist Populismus also als rückwärts orientierte Utopie zu betrachten, somit als inhaltlich traditionell/konservativ orientierte Bewegung. (ebd. Seite 33) Letztendlich ist ersichtlich, dass Populismus nicht einheitlich zu definieren ist, auch weil Praxisbeispiele sich teilweise erheblich voneinander unterscheiden. Die logische Konsequenz ist also eine Schnittmenge aus den Populismus-Definitionen herauszufiltern und diese Merkmale als Populismus-Indikatoren zu verwenden. Betrachtet man nun also die drei verschiedenen Ansätze, welche vorrangehend aufgelistet wurden kommt man zu folgenden Merkmalen des Populismus: 1. Unterteilung der Gesellschaft in Volk und Elite; 2. Inhaltliche Flexibilität; 3. Bewegungscharakter; 4. Traditionsorientierung.

Diese vier Merkmale werden im Folgenden als Grundlage bzw. Definitionsansatz des Populismus verwendet.

Um eben diese zu bestätigen, ist es notwendig, näher auf die Geschichte bzw. die Wurzeln des heutigen Populismus einzugehen. Diese befinden sich in der französischen Revolution, genauer bei dem Konflikt der Liberalen und Jakobiner. Es ging hauptsächlich um die Frage der Machtverteilung: „dezentrale (lokale, föderale) Macht oder Zentralstaat?“ (Priester 2, Seite 15) Man erkennt hier die inhaltliche Flexibilität des Populismus. Weiterhin ist dies gut am Konflikt der Marxisten/Leninisten und den Anarchisten des 19. Jahrhunderts zu erkennen. Beide Seiten propagierten verschiedene Inhalte (zentrale Macht <-> lokale Macht), wobei trotzdem die Traditionsorientierung ersichtlich war. (ebd. Seite 15-16) Der Bewegungscharakter ist insofern ersichtlich, dass populistische Strömungen immer revolutionär auftreten, wie zum Beispiel in der genannten französischen Revolution, dem Stalinismus, dem Faschismus etc.

Weiterhin ist zu erwähnen, dass die zur Definition erhobenen Merkmale des Populismus nicht als allgemeingültig angesehen werden können. Da der Begriff sehr dehnbar und nicht vereinheitlicht ist, lässt er sich auf Fallbeispiele anwenden, welche nicht mit den genannten Merkmalen einhergehen. Weitere Erwähnenswerte Merkmale sind unter Anderem Emotionalisierung, Polarisierung und Moralisierung der Politik. (Priester 1, Seite 208)

2.1 Rechtspopulismus

Der Rechtspopulismus basiert auf der „dünnen“ Ideologie des Populismus und baut auf eben diesem Konzept auf. Somit gibt es auch hier die grobe Unterteilung in Volk und Elite. Jener Volksbegriff ist jedoch im Rechtspopulismus weitaus klarer definiert als es im Populismus allein der Fall ist. Das Volk wird nicht als Gesamtmasse der Bürger gesehen, sondern als Nation, welche aus einer homogenen Masse Menschen besteht, welche die gleichen Werte und Traditionen besitzen. Somit gesellt sich zu dem Konflikt von Volk - Elite ein weiterer: der Konflikt Volk - Ausländer/Immigranten. Tanja Wolf beschreibt eben diese zwei antagonistischen Figuren in ihrem Werk „Rechtspopulismus. Überblick über Theorie und Praxis“ als „Outgroup“, während das Volk bzw. die Nation als sogenannte „Ingroup“ identifiziert werden kann. Der Rechtspopulismus definiert somit die Nation als „eigene Gruppe“, welche im Populismus allgemein noch keine klare Abgrenzung hat. Eben diese Volksgruppe gilt es zu beschützen, woraus sich weitere Konsequenzen und Eigenschaften des Rechtspopulismus bilden: „Zu diesen weiteren Eigenschaften des Rechtspopulismus zählen eine euroskeptische bis eurofeindliche Einstellung, Ethnopluralismus, ein überhöhtes Sicherheitsbedürfnis und Wirtschafts- und Sozialprotektionismus.“ (Wolf, Seite 14) Der rechtspopulistischen Logik folgend, müssen somit auch die volksinternen Werte vor allem Fremden geschützt werden. Dies wird durch Mittel wie Ressentiments und Instrumentalisierung von Vorurteilen umgesetzt. Der Rechtspopulismus ist somit als xenophob zu bezeichnen. Rassismus gehört jedoch nicht zum Rechtspopulismus. Dieser wiederspricht der Rechtsstaatlichkeit und somit der eher Demokratie- und Rechtsstaat-freundlichen Tendenz des Rechtspopulismus. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Rechtsextremismus. Letztendlich werden allerdings trotzdem die Feindbilder der Ausländer und Eliten vom Rechtspopulismus als Sündenböcke für jegliche Problematiken instrumentalisiert, was dessen Hauptmerkmal darstellt. (Wolf, Seite 12-16)

2.2 Linkspopulismus

Der Linkspopulismus hat, im Gegensatz zum Rechtspopulismus, eher wenig mit der flachen Ideologie des Populismus an sich zu tun. Er baut nicht auf ihr auf, sieht sich eher als revolutionär, weniger als traditionell. Die Übereinstimmung findet man in der Moralisierung der Politik, also in der formalen Ebene. Wobei auch im Linkspopulismus eine strikte Unterteilung zwischen Volk und Elite vorgenommen wird. (man merkt, dass dieses Merkmal den Kern des Populismus darzustellen scheint) Im Linkspopulismus wird die Überlegenheit des Volkes jedoch weniger moralisch und mehr geschichtstheoretisch legitimiert. Allgemein ist die Definition des Linkspopulismus schwieriger als die des Rechtspopulismus. Der Begriff ist ebenso schwammig und undefiniert wie der Populismus an sich. (Priester 1, 207-209) Generell ist der Linkspopulismus in Europa weit weniger verbreitet als sein rechts orientiertes Gegenstück. Da diese Arbeit allerdings einen Vergleich zweier europäischer, populistischer Parteien anstrebt, soll trotzdem versucht werden, den europäischen Linkspopulismus näher zu erläutern. Als größte Feindbilder werden häufig die Pluto- oder Oligarchen dargestellt. Sie gelten als Elite, welche das „gute“ Volk „unterjocht“. „Das Volk [dagegen] sei patriotisch, humanistisch und zivilisiert […]“. (ebd. Seite 211) Der Antikapitalismus ist logischerweise ein weiterer Baustein des Linkspopulismus. Weiterhin wird das Geld an sich als Kritikpunkt der Gesellschaft häufig aufgegriffen, so zum Beispiel auch von der deutschen Linkspartei. Es sei ein kaltes Medium. (ebd. Seite 211-214)

3. Parteienvorstellung

Die beiden Parteien, welche in dieser Arbeit miteinander verglichen werden sollen, sind recht neue Phänomene. Nichts desto trotz lässt sich ein solcher Vergleich nicht ohne ein gewisses Vorwissen anstellen. Dieser Abschnitt soll daher die Geschichte, den Aufbau, politische Inhalte und die Einordnung in das jeweilige Parteiensystem aufzeigen. Hierzu ist natürlich auch eine Skizzierung des jeweiligen Parteiensystems notwendig. Außerdem wird die aktuelle Lage der Länder in Bezug auf die Parteien dargestellt. Somit werden sich die Abschnitte 3.1 und 3.2 also in jeweils fünf Unterkategorien aufspalten, um eine bessere Übersichtlichkeit zu gewährleisten.

3.1 PVV

Geschichte

Die Geschichte der PVV, also der „Partij voor de Vrijheid“, geht zurück auf Geert Wilders, den alleinigen Gründer eben dieser Partei. Zuvor war er ab 1998 als Abgeordneter in der VVD (Volkspartij voor Vrijheid) tätig, einer eher konservativ-liberal ausgerichteten Partei in den Niederlanden. Aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Großteil der VVD, in Bezug auf den EU-Beitritt der Türkei, trat er aus jener jedoch 2004 aus. Sein Mandat gab er nicht ab, sondern gründete eine Ein-Mann-Fraktion im niederländischen Parlament, die sogenannte „Groep Wilders“. 2006 benannte er diese in die heutige PVV um und ließ die Partei offiziell registrieren.

Bei den Parlamentswahlen 2006 erhielt die PVV auf Anhieb 5,9% aller Stimmen. 2010 erhielt sie schon 15,5%. In Folge dessen war die PVV Koalitionspartner in einer Minderheitsregierung mit der VVD und der CDA bis 2012. Unstimmigkeiten in der Koalition führten zu diesem Zeitpunkt schlussendlich zu Neuwahlen in den Niederlanden. Ein Stimmverlust der PVV um rund 5% war die Folge. 2017 erhielt die Partei 13,06% aller Stimmen bei den Parlamentswahlen. (Wolf, Seite 23-24) (Tweede Kamer 2017, Seite 10)

Aufbau

Die PVV zeichnet eine sehr einzigartige Parteistruktur aus. Geert Wilders ist das einzige ordentliche Mitglied, somit ist sie als Ein-Mann-Partei zu bezeichnen. Andere „Mitglieder“ sind offiziell Angestellte von Wilders, welche er somit persönlich auswählen kann. Die Struktur ist somit sehr zentralistisch bzw. absolutistisch, da alle Angestellten weisungsgebunden und Wilders als einziger weisungsberechtigt ist. Parteiinterne Entscheidungen kann somit ausschließlich er fällen. Eine demokratische Parteistruktur ist somit überhaupt nicht vorhanden, jedoch mittlerweile von den „Angestellten“ gewünscht. (Wolf, Seite 25-26)

Politische Inhalte

Die politischen Inhalte der PVV sind größtenteils auf den Anti-Islamismus ausgerichtet. Dieser wird als größtes Feindbild instrumentalisiert und als totalitär betitelt, was laut Definition als rechtspopulistisch einzustufen ist. Diese Einordnung wird auch insofern bestätigt, dass andere Politikfelder stets in Verbindung mit dem Thema Anti-Islamismus gesetzt werden. Er bildet somit den „Dreh- und Angelpunkt der programmatischen Ausrichtung der PVV […]“. (ebd. Seite 24) Kritisiert wird unter anderem die Masseneinwanderung von Muslimen. Das zweite Feindbild ist für die PVV das niederländische „Establishment“, weshalb sich für mehr direktdemokratische Elemente eingesetzt wird. Weiterhin werden die Bürokratie und der Wohlfahrtsstaat kritisiert. (ebd. Seite 25) Letztendlich sind also zwei große Feindbilder erkennbar, womit die PVV inhaltlich klar als rechtspopulistisch eingestuft werden kann.

Einordnung im Parteiensystem

Um die PVV in das aktuelle Parteiensystem der Niederlande einordnen zu können, muss dieses vorweg kurz erläutert werden. Parteien in den Niederlanden sind, ebenso wie in Deutschland „[…] insbesondere dafür zuständig, Interessen zu selektieren, zu aggregieren und zu artikulieren sowie die politische Elite zu rekrutieren.“ (Wilp, Seite 191) Weiterhin hat fast jede Partei ein Parteiprogramm, konzentriert sich also nicht ausschließlich auf eine oder wenige

Forderungen. Organisationstechnisch sind den Parteien wenig Grenzen gesetzt, was aus einem fehlenden Parteiengesetz resultiert. Lediglich die Finanzierung wird gesetzlich geregelt. (ebd. Seite 191-196)

Die Parteienlandschaft allgemein zeichnet sich durch eine Vielzahl an Parteien aus, wobei Neuentstehungen keine Seltenheit sind. Seit ca. 20 Jahren konnte weiterhin keine Partei mehr als 30% der Wähler unter sich vereinen. Kooperation zwischen den Parteien wird somit essenziell. (ebd. Seite 211)

Historisch gesehen sind die VVD, die CDA und die PvdA die bedeutendsten Parteien. Nach den Wahlen 2010 waren weiterhin die PVV, die SP, die D66, die GroenLinks, die CU, die PvdD und die SGP im Parlament vertreten. Da das niederländische Parteiensystem jedoch recht schnelllebig ist, kann man nicht von „großen“ Parteien sprechen. Die PvdA erzielte bei den Wahlen 2017 zum Beispiel nur 5,7% aller Stimmen.

Politisch mittig einzuordnen ist die christdemokratische CDA. Links von ihr steht die sozialdemokratische PvdA und im konservativ-liberalen Bereich ist die VVD die stärkste Kraft. Letztere wurde bei der Parlamentswahl 2010 zum ersten Mal stärkste Kraft und stellte somit den ersten liberalen Ministerpräsidenten. Die PVV ist rechts von der VVD einzuordnen, wie erwähnt traditionell konservativ, Anti-Islamistisch und -Integrationseuropäisch. Links von der PvdA ist weiterhin die SP einzuordnen, welche sich vor allem bei den letzten Wahlen behaupten konnte. An ähnlicher Stelle ist die D66 zu finden, welche sich vor allem durch ihre Reformdemokratischen und linksliberalen Elemente auszeichnet. GL ist, wie der Name GroenLinks vermuten lässt, vor allem auf den Umweltschutz ausgerichtet. Die CU und die SGP sind als orthodox-protestantisch anzusehen. Die PvdD setzt sich für den Tierschutz ein. (ebd. Seite 220-315)

Erkennbar ist, dass es in den Niederlanden somit drei große Strömungen gibt: linksliberal/sozialdemokratisch, liberal-konservativ und christ-demokratisch. Die PVV lässt sich somit am äußeren rechten Rand des Parteienspektrums einordnen, da sie die einzige rechtspopulistische Partei darstellt.

Aktuelle Lage

Wie schon erwähnt, erhielt die PVV bei den Parlamentswahlen im März 2017 13,06% aller Stimmen und wurde somit zweitstärkste Kraft hinter der VVD mit 21,29%. Eine Regierungsbildung fand jedoch noch nicht statt. (Stand: August 2017) Somit erhielt sie einen Stimmenaufschwung von 2,98%. Anzumerken ist jedoch, dass die CDA (12,38%) und die D66 (12,23%) mit ihr nahezu gleichauf liegen. (Tweede Kamer 2017, Seite 10)

[...]

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
PVV und AFD. Zwei populistische Parteien und europa- und migrationspolitische Konzeptionen
Hochschule
Universität Rostock
Note
2,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
28
Katalognummer
V377698
ISBN (eBook)
9783668559554
ISBN (Buch)
9783668559561
Dateigröße
525 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
zwei, parteien, konzeptionen
Arbeit zitieren
Nicolas Bahr (Autor), 2017, PVV und AFD. Zwei populistische Parteien und europa- und migrationspolitische Konzeptionen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/377698

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