Legendierte Kontrollen sind in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand teilweise umstrittener richterlicher Entscheidungen und reger Diskussionen in der Literatur gewesen, die von der hohen Praxisrelevanz des Themas zeugen. Ein höchstrichterliches Urteil, das Klarheit über die genauen Grenzen der Zulässigkeit gebracht hätte, war jedoch bisher nicht gefällt worden. Aktuell hat sich der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mit der Thematik befasst und mit Urteil vom 26.04.2017 legendierte Kontrollen für grundsätzlich zulässig erachtet.
Mit der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, ob und auf welcher Rechtsgrundlage verdeckte Durchsuchungen und Beschlagnahmen im strafprozessualen Verfahren möglich sind. Weiterhin soll darauf eingegangen werden, welche Voraussetzungen für die rechtmäßige Durchführung einer solchen Maßnahme vorliegen müssen. Dabei wird insbesondere die legendierte Kontrolle betrachtet.
Zunächst erfolgt eine Begriffsklärung und Eingrenzung der Thematik. In weiteren Schritten werden die Regelungen des Verfassungsrechts und des Strafprozessrechts für Durchsuchung und Beschlagnahme betrachtet und untersucht, inwieweit diese mit einer verdeckten Durchführung der thematisierten Maßnahmen kompatibel ist. Zuletzt wird die Zulässigkeit von Eingriffen auf Grundlage gefahrenabwehrenden Verwaltungsrechts während eines bestehenden Strafverfahrens am Beispiel der legendierten Kontrolle ausführlich thematisiert. Abschließend soll darauf eingegangen werden, ob der Bedarf einer genaueren oder zusätzlichen gesetzlichen Regelung besteht.
Inhaltsverzeichnis
- A) Einleitung
- B) Verdeckte Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren
- I) Verschiedene Anwendungsfälle der verdeckten Durchsuchung oder Beschlagnahme
- C) Rechtliche Betrachtung
- I) Verfassungsrechtliche Grenzen
- II) Verdeckte Durchsuchung und Beschlagnahme im strafprozessualen Verfahren
- III) Die legendierte Kontrolle
- D) Die Notwendigkeit einer Kodifikation verdeckter Durchsuchungen und Beschlagnahmen in der Strafprozessordnung
- I) Verdeckte Durchsuchung und Beschlagnahme in Dänemark
- II) Anforderungen an eine entsprechende Regelung in der StPO
- E) Abschließende Betrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit untersucht die Durchführung verdeckter Durchsuchungen und Beschlagnahmen im deutschen Strafprozessrecht, insbesondere am Beispiel legendierter Kontrollen. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen, verfassungsrechtlichen Grenzen und die Notwendigkeit einer möglichen Kodifizierung dieser Maßnahmen zu analysieren.
- Verfassungsrechtliche Grenzen verdeckter Maßnahmen
- Zulässigkeit verdeckter Durchsuchungen und Beschlagnahmen
- Die Legendierte Kontrolle als spezielle Form verdeckter Ermittlungen
- Verwertbarkeit von Beweismitteln aus verdeckten Maßnahmen
- Notwendigkeit einer gesetzlichen Kodifizierung
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Dieses Kapitel dient als Einführung in die Thematik der verdeckten Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Es skizziert die Problemstellung und die Forschungsfrage, die im weiteren Verlauf der Arbeit beantwortet werden soll. Der Fokus liegt auf der Darstellung der Bedeutung und der Komplexität dieser Maßnahmen im Kontext des deutschen Strafverfahrens.
B) Verdeckte Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren: Dieses Kapitel beleuchtet verschiedene Anwendungsfälle verdeckter Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Ermittlungsverfahren. Es werden unterschiedliche Szenarien untersucht, in denen diese Maßnahmen eingesetzt werden können, beispielsweise Durchsuchungen in Abwesenheit des Beschuldigten oder im Zusammenhang mit anderen verdeckten Maßnahmen. Der Schwerpunkt liegt auf der praktischen Anwendung und den Herausforderungen, die sich daraus ergeben.
C) Rechtliche Betrachtung: Dieses Kapitel bietet eine umfassende rechtliche Analyse verdeckter Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Es untersucht die verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Grundrechte wie das Recht auf ein faires Verfahren und die Selbstbelastungsfreiheit. Des Weiteren wird die Zulässigkeit im strafprozessualen Verfahren detailliert erörtert, inklusive der Anforderungen an die Durchführung und die Verwertbarkeit der gewonnenen Beweismittel. Der Abschnitt zu legendierten Kontrollen analysiert deren Abgrenzung zu anderen Kontrollmaßnahmen und die spezifischen rechtlichen Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit Täuschungshandlungen stellen.
D) Die Notwendigkeit einer Kodifikation verdeckter Durchsuchungen und Beschlagnahmen in der Strafprozessordnung: Dieses Kapitel diskutiert die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für verdeckte Durchsuchungen und Beschlagnahmen in der Strafprozessordnung. Es vergleicht die deutsche Rechtslage mit anderen Ländern, beispielsweise Dänemark, und analysiert die Vor- und Nachteile einer expliziten Kodifizierung. Der Fokus liegt auf der Verbesserung des Rechtsschutzes und der Vermeidung von Rechtsunsicherheit.
Schlüsselwörter
Verdeckte Durchsuchung, Beschlagnahme, Strafprozessrecht, Legendierte Kontrolle, Verfassungsrecht, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Beweismittelverwertung, Kodifizierung, Ermittlungsverfahren.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Masterarbeit: Verdeckte Durchsuchungen und Beschlagnahmen im deutschen Strafprozessrecht
Was ist das Thema der Masterarbeit?
Die Masterarbeit untersucht die Durchführung verdeckter Durchsuchungen und Beschlagnahmen im deutschen Strafprozessrecht, insbesondere im Kontext legendierter Kontrollen. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, verfassungsrechtlichen Grenzen und die Notwendigkeit einer möglichen Kodifizierung dieser Maßnahmen.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in fünf Kapitel: Einleitung, Verdeckte Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, Rechtliche Betrachtung, Notwendigkeit einer Kodifizierung und Abschließende Betrachtung. Jedes Kapitel behandelt spezifische Aspekte der Thematik, von der Einführung in die Problematik bis hin zur Diskussion um eine gesetzliche Regelung.
Welche Anwendungsfälle verdeckter Durchsuchungen und Beschlagnahmen werden behandelt?
Die Arbeit beleuchtet verschiedene Anwendungsfälle, wie z.B. Durchsuchungen in Abwesenheit des Beschuldigten oder im Zusammenhang mit anderen verdeckten Maßnahmen. Der Fokus liegt auf der praktischen Anwendung und den damit verbundenen Herausforderungen.
Welche rechtlichen Aspekte werden untersucht?
Die rechtliche Analyse umfasst die verfassungsrechtlichen Grenzen (insbesondere Grundrechte wie das Recht auf ein faires Verfahren und die Selbstbelastungsfreiheit), die Zulässigkeit im strafprozessualen Verfahren (einschließlich Anforderungen an die Durchführung und Beweismittelverwertbarkeit), und eine detaillierte Betrachtung der legendierten Kontrolle mit ihren spezifischen rechtlichen Herausforderungen.
Was ist eine legendierte Kontrolle und welche Rolle spielt sie in der Arbeit?
Die legendierte Kontrolle wird als spezielle Form verdeckter Ermittlungen analysiert. Die Arbeit untersucht ihre Abgrenzung zu anderen Kontrollmaßnahmen und die spezifischen rechtlichen Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit Täuschungshandlungen stellen.
Warum wird die Notwendigkeit einer Kodifizierung diskutiert?
Die Arbeit diskutiert die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für verdeckte Durchsuchungen und Beschlagnahmen in der Strafprozessordnung, um den Rechtsschutz zu verbessern und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Ein Vergleich mit der Rechtslage in anderen Ländern, wie Dänemark, wird ebenfalls vorgenommen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Verdeckte Durchsuchung, Beschlagnahme, Strafprozessrecht, Legendierte Kontrolle, Verfassungsrecht, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Beweismittelverwertung, Kodifizierung, Ermittlungsverfahren.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Die Zielsetzung besteht darin, die rechtlichen Rahmenbedingungen, verfassungsrechtlichen Grenzen und die Notwendigkeit einer möglichen Kodifizierung verdeckter Durchsuchungen und Beschlagnahmen im deutschen Strafprozessrecht zu analysieren.
Wo finde ich Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel?
Die Arbeit enthält Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel, die die zentralen Inhalte und Ergebnisse jedes Kapitels kurz und prägnant darstellen.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Juristen, Strafrechtler, Wissenschaftler und alle, die sich mit dem deutschen Strafprozessrecht und den damit verbundenen ethischen und rechtlichen Fragen befassen.
- Quote paper
- Stefan Scheffer (Author), 2017, Die Durchführung verdeckter Durchsuchungen und Beschlagnahmen im strafprozessualen Verfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/377721
