Anlässlich des 50. Geburtstags der Grundrechte im letzten Jahr wurde als ein Grund für die große Zustimmung der Bevölkerung zum Grundgesetz die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genannt. Denn in diesem Verfassungsorgan konkretisieren sich erstmals in der deutschen Geschichte die Ansprüche der Bürger gegen den Staat. Eine bedeutende Rolle spielt dieses Gericht für das Verfassungssystem der Bundesrepublik. Nicht selten hat es Fragen von großer politischer Tragweite zu entscheiden. Seine Mitglieder, die Bundesverfassungsrichter, haben somit eine besondere Stellung. Sie können „alte Zöpfe abschneiden und das Recht von einem Tag auf den anderen in neue Bahnen lenken.“1 In Wirklichkeit ist dieses Gericht letztlich machtlos gegenüber der politischen Gewalt, seinen Entscheidungen verschafft es vor allem durch seine Autorität und sein Ansehen Durchsetzungskraft. Das bedeutet aber auch, dass seine Mitglieder zur Ausübung ihres Amtes besonders legitimiert sein müssen, dass sie durch glaubhaft unparteiliches Handeln überzeugen. 1 Lamprecht, In: DRiZ 5/99, S.193.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Bundesverfassungsgericht als staatliche Institution
2.1. Aufbau
2.2. Aufgaben und Aufgabenverteilung
2.3. Die Verankerung im Grundgesetz
3. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter
3.1. Die Voraussetzungen für Wählbarkeit
3.2. Das Wahlverfahren
3.2.1. Das Wahlverfahren im Bundestag
3.2.2. Das Wahlverfahren im Bundesrat
3.3. Das Vorschlagsrecht für das Bundesverfassungsgericht
3.4. Wahlpraxis und Kritik
4. Die richterliche Unabhängigkeit
4.1. Die persönliche Unabhängigkeit
4.2. „Dissenting Votes“
5.Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Wahlverfahren und die Unabhängigkeit der Richter am Bundesverfassungsgericht, um zu analysieren, wie trotz der engen Verzahnung mit der Parteipolitik eine glaubhafte richterliche Unabhängigkeit und demokratische Legitimation des höchsten deutschen Gerichts gewährleistet werden kann.
- Stellung des Bundesverfassungsgerichts im staatlichen Gefüge
- Rechtliche Voraussetzungen und Auswahlkriterien für Verfassungsrichter
- Analyse der Wahlverfahren in Bundestag und Bundesrat
- Die Rolle der richterlichen Unabhängigkeit und des „Richterethos“
- Kritische Auseinandersetzung mit Wahlpraxis und politischer Einflussnahme
Auszug aus dem Buch
3.2.1. Das Wahlverfahren im Bundestag
Eine Besonderheit stellt die Wahl der Bundesverfassungsrichter im Bundestag dar. Denn trotz der Forderung in Art. 94 Abs. 1 GG, die Hälfte der Richter vom BT wählen zu lassen, haben dieses direkte Privileg nicht alle 669 Mitglieder.
§6 des BVerfGG regelt das Verfahren im BT. Dort heißt es im ersten Absatz: „Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden in indirekter Wahl gewählt.“ Diese Diskrepanz zwischen GG und BVerfGG wird oft als verfassungswidrig gerügt. Das Wahlverfahren im BT geht nämlich den Weg über einen Wahlmännerausschuss. Zwölf Abgeordnete werden durch Listenwahl in dieses Gremium berufen. Die Wahlmänner werden gewöhnlich aus ihren Parteivorständen rekrutiert. Den Parteien liegt daran, in diesen Ausschuss qualifizierte und meist bekannte Mitglieder zu entsenden. Wer auf die Listen kommt, wird in den Fraktionsvollversammlungen entschieden. Jede Fraktion kann eine Liste mit ihren Vorschlägen vorlegen. Voraussetzung sind mindestens zwei Listen, zulässig sind auch gemeinsame interfraktionelle Listen.
Abstimmen können die Abgeordneten des BT auf verdeckten Stimmzetteln mit einer Stimme global für eine Liste, nicht jedoch für einzelne Kandidaten. Aus dieser Abstimmung errechnet sich nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren die Anzahl der von jeder Liste zu berücksichtigenden Kandidaten. Die zwölf Wahlmänner führen ihr Amt über die Dauer einer Wahlperiode und können nicht wieder abberufen werden. Scheidet einer aus, was beim Verlust des Abgeordnetenmandats passiert, oder ist einer verhindert, dann entscheidet die Reihenfolge der Namen auf den Vorschlagslisten über dessen Nachfolger.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die bedeutende Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Grundrechte und betont die Notwendigkeit der Legitimation seiner Mitglieder.
2. Das Bundesverfassungsgericht als staatliche Institution: Dieses Kapitel beschreibt den verfassungsrechtlichen Status, den Aufbau in zwei Senaten sowie die weitgehenden Kompetenzen des Gerichts.
3. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter: Hier werden die Voraussetzungen für die Wählbarkeit sowie die detaillierten Wahlverfahren im Bundestag und Bundesrat analysiert.
4. Die richterliche Unabhängigkeit: Das Kapitel erörtert die Bedeutung der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit und die Funktion der sogenannten „Dissenting Votes“.
5.Zusammenfassung: Die Zusammenfassung reflektiert die Ergebnisse und diskutiert das Spannungsfeld zwischen politischer Wahlpraxis und der richterlichen Aufgabe.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Richterwahl, Grundgesetz, richterliche Unabhängigkeit, Wahlmännerausschuss, Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Parteien, Dissenting Votes, politische Legitimation, Rechtsstaat, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Richterethos, Gewaltenteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der institutionellen Struktur und dem Wahlverfahren der Richter am Bundesverfassungsgericht sowie der kritischen Prüfung ihrer Unabhängigkeit.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentral sind der Aufbau des Gerichts, die Wahlmechanismen im Bundestag und Bundesrat sowie die Absicherung der richterlichen Unabhängigkeit durch Gesetze und ethische Standards.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das Bundesverfassungsgericht trotz der parteipolitischen Aspekte bei der Richterwahl eine unabhängige Rechtsprechung sichern kann.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literatur- und Rechtsquellenanalyse sowie der Auswertung historischer und rechtlicher Diskurse zur Verfassungsgerichtsbarkeit.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil analysiert die Voraussetzungen zur Wählbarkeit, den Prozess der Richterwahl sowie die Mechanismen zur Sicherung der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Analyse?
Schlagworte sind insbesondere Wahlpraxis, richterliche Unabhängigkeit, politische Legitimation und das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts.
Warum wird das Verfahren im Bundestag oft als problematisch angesehen?
Die indirekte Wahl über Wahlmännerausschüsse sowie die Vorherrschaft der Parteien bei der Nominierung führen immer wieder zu Kritik hinsichtlich der Transparenz und politischen Neutralität.
Welchen Zweck verfolgen die „Dissenting Votes“?
Sie dienen dazu, die Eigenständigkeit einzelner Richter zu betonen und den Prozess der Entscheidungsfindung im Sinne einer lebendigen Demokratie transparenter zu gestalten.
- Quote paper
- Franziska Moschke (Author), 2000, Wahl und Unabhängigkeit der Bundesverfassungsrichter, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/37789
