Anlässlich des 50. Geburtstags der Grundrechte im letzten Jahr wurde als ein Grund für die große Zustimmung der Bevölkerung zum Grundgesetz die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genannt. Denn in diesem Verfassungsorgan konkretisieren sich erstmals in der deutschen Geschichte die Ansprüche der Bürger gegen den Staat. Eine bedeutende Rolle spielt dieses Gericht für das Verfassungssystem der Bundesrepublik. Nicht selten hat es Fragen von großer politischer Tragweite zu entscheiden. Seine Mitglieder, die Bundesverfassungsrichter, haben somit eine besondere Stellung. Sie können „alte Zöpfe abschneiden und das Recht von einem Tag auf den anderen in neue Bahnen lenken.“1 In Wirklichkeit ist dieses Gericht letztlich machtlos gegenüber der politischen Gewalt, seinen Entscheidungen verschafft es vor allem durch seine Autorität und sein Ansehen Durchsetzungskraft. Das bedeutet aber auch, dass seine Mitglieder zur Ausübung ihres Amtes besonders legitimiert sein müssen, dass sie durch glaubhaft unparteiliches Handeln überzeugen. 1 Lamprecht, In: DRiZ 5/99, S.193.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Bundesverfassungsgericht als staatliche Institution
- Aufbau
- Aufgaben und Aufgabenverteilung
- Die Wahl der Bundesverfassungsrichter
- Die Voraussetzungen für Wählbarkeit
- Das Wahlverfahren
- Das Wahlverfahren im Bundestag
- Das Wahlverfahren im Bundesrat
- Das Vorschlagsrecht für das Bundesverfassungsgericht
- Wahlpraxis und Kritik
- Die richterliche Unabhängigkeit
- Die persönliche Unabhängigkeit
- Dissenting Votes
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Wahl und Unabhängigkeit der Bundesverfassungsrichter. Sie beleuchtet die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im deutschen Verfassungssystem und analysiert die Mechanismen, die seine Unabhängigkeit gewährleisten sollen. Die Arbeit befasst sich mit der Bedeutung des Gerichts für die Durchsetzung der Grundrechte und die Kontrolle der staatlichen Gewalt.
- Das Bundesverfassungsgericht als Institution und seine Stellung im politischen System
- Das Wahlverfahren der Bundesverfassungsrichter und seine Kritikpunkte
- Die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit
- Die Rolle des Gerichts bei der Durchsetzung der Grundrechte
- Die Bedeutung der Gerichtsentscheidungen für das deutsche Rechtssystem
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung betont die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für das deutsche Verfassungssystem und die Durchsetzung der Grundrechte. Sie hebt die besondere Stellung der Bundesverfassungsrichter hervor und deutet auf die Notwendigkeit ihrer Legitimation und unparteiischen Handlungsweise hin. Die große Zustimmung der Bevölkerung zum Grundgesetz wird mit der Rechtsprechung des Gerichts in Verbindung gebracht.
Das Bundesverfassungsgericht als staatliche Institution: Dieses Kapitel beschreibt das Bundesverfassungsgericht als oberstes Verfassungsorgan, gleichrangig mit Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung. Es hebt die einzigartige Kompetenzfülle des Gerichts hervor und verortet diese im Kontext der Geschichte und der Notwendigkeit, die Rechtsverwüstung der NS-Zeit zu überwinden. Der Aufbau des Gerichts mit seinen zwei Senaten, den Kammern und dem Plenum wird detailliert erklärt, ebenso wie die Entwicklung seiner organisatorischen Unabhängigkeit von der Regierung.
Das Bundesverfassungsgericht als staatliche Institution: Aufgaben und Aufgabenverteilung: Dieses Kapitel befasst sich mit den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der Kontrolle der Einhaltung der Grundrechte und der Grundgesetze. Es erläutert die Bedeutung der Grundrechte als "Lebensversicherung der Demokratie" und die Bindung aller drei Gewalten an diese. Die Aufgabenverteilung zwischen dem ersten (Grundrechts-) und zweiten (Staatsrechts-) Senat wird detailliert dargestellt, einschließlich ihrer Zuständigkeiten für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsrichter, Grundrechte, Grundgesetz, Gewaltenteilung, Richterwahl, Unabhängigkeit der Richter, Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Rechtsprechung, Demokratie.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Dokument: Wahl und Unabhängigkeit der Bundesverfassungsrichter
Was ist der Inhalt dieses Dokuments?
Dieses Dokument bietet einen umfassenden Überblick über die Wahl und Unabhängigkeit der Bundesverfassungsrichter. Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel und ein Schlüsselwortverzeichnis. Der Fokus liegt auf der Analyse des Bundesverfassungsgerichts als Institution, des Wahlverfahrens der Richter und der Mechanismen zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit.
Welche Themen werden im Dokument behandelt?
Das Dokument behandelt folgende zentrale Themen: die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im deutschen Verfassungssystem, das Wahlverfahren der Bundesverfassungsrichter inklusive der Kritikpunkte, die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit (persönliche Unabhängigkeit und Dissenting Votes), die Rolle des Gerichts bei der Durchsetzung der Grundrechte und die Bedeutung seiner Entscheidungen für das deutsche Rechtssystem. Es wird auch der Aufbau des Gerichts, die Aufgabenverteilung zwischen den Senaten und die historische Entwicklung beleuchtet.
Wie ist das Dokument strukturiert?
Das Dokument ist in mehrere Abschnitte gegliedert: Einleitung, Beschreibung des Bundesverfassungsgerichts als staatliche Institution (inkl. Aufbau und Aufgabenverteilung), detaillierte Darstellung des Wahlverfahrens der Bundesverfassungsrichter (Voraussetzungen, Verfahren im Bundestag und Bundesrat, Vorschlagsrecht, Wahlpraxis und Kritik), Analyse der richterlichen Unabhängigkeit (persönliche Unabhängigkeit und Dissenting Votes), und abschließende Zusammenfassung. Es enthält auch eine Auflistung der Schlüsselwörter.
Welche Kapitelzusammenfassungen werden angeboten?
Das Dokument bietet Kapitelzusammenfassungen für die Einleitung und den Abschnitt über das Bundesverfassungsgericht als staatliche Institution (inklusive Aufbau und Aufgabenverteilung). Die Einleitung betont die Bedeutung des Gerichts für die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Der Abschnitt über das Gericht beschreibt es als oberstes Verfassungsorgan und erläutert seinen Aufbau und seine Aufgaben, insbesondere die Normenkontrolle und die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden.
Welche Schlüsselwörter werden genannt?
Die Schlüsselwörter umfassen: Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsrichter, Grundrechte, Grundgesetz, Gewaltenteilung, Richterwahl, Unabhängigkeit der Richter, Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Rechtsprechung, Demokratie.
Welche Zielsetzung verfolgt das Dokument?
Das Dokument zielt darauf ab, die Wahl und Unabhängigkeit der Bundesverfassungsrichter zu untersuchen und die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im deutschen Verfassungssystem zu beleuchten. Es analysiert die Mechanismen zur Sicherung der Unabhängigkeit und die Bedeutung des Gerichts für die Durchsetzung der Grundrechte und die Kontrolle der staatlichen Gewalt.
Für wen ist dieses Dokument bestimmt?
Das Dokument ist aufgrund seines akademischen Ansatzes und der detaillierten Analyse für Studierende der Rechtswissenschaften, Politikwissenschaften und verwandter Disziplinen besonders geeignet. Es kann auch für Wissenschaftler und alle Interessierten nützlich sein, die sich eingehend mit dem Bundesverfassungsgericht und dem deutschen Rechtssystem auseinandersetzen möchten.
- Citation du texte
- Franziska Moschke (Auteur), 2000, Wahl und Unabhängigkeit der Bundesverfassungsrichter, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/37789
