Die vorliegende Hausarbeit widmet sich der Frage nach den sozialpolitischen Stationen und Meilensteinen in der Entwicklung der Europäischen Union. Auf diese Weise soll es möglich sein aufzuzeigen, welche Rolle der Sozialpolitik auf europäischer Ebene seit der Gründung der EWG 1957 bis zum Lissabonvertrag zugemessen wurde und welche Auswirkungen die Europäische Sozialpolitik umgekehrt auf den Nationalstaat hat. Denn obwohl die sozialpolitischen Aktivitäten auf der europäischen Ebene nur einen kleinen Ausschnitt der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten abdecken, gewinnt die europäische Ebene für die nationale Sozialpolitik stetig an Bedeutung. Dies liegt vor allem daran, dass die Sozialpolitik zwar im Grunde ein zentrales Thema des Nationalstaates ist, sich jedoch die sozioökonomischen Zusammenhänge im Zuge der gesamtpolitischen Veränderungen in Europa über die nationale Ebene hinaus auf das europäische Mehrebenensystem ausgedehnt haben. Seit der Erweiterung der Europäischen Union um mittel- und osteuropäische Länder wird daher intensiv über die Folgen der Erweiterung im Hinblick auf die Zahl der potenziell Arbeitssuchenden aus den neuen Mitgliedsländern und die zu erwartenden Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt diskutiert, sodass es gilt, die diesem Szenario zugrundeliegenden Rahmenbedingungen auf mögliche Schwachstellen und Potenziale hin genauer zu untersuchen.
Dieses Vorhaben ist umso dringlicher, als ich bei meiner Tätigkeit feststellen konnte, dass viele Fragestellungen nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden können, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für die Arbeit im Migrationsbereich jedoch fundamental sind. Daher möchte ich den Schwerpunkt dieser Hausarbeit auf ebendiese, d.h. allein die rechtlichen Grundlagen und ihre Ausgestaltung legen. Hierfür werde ich versuchen, den gegenwärtigen Wissensstand der Literatur darzulegen, um mehr über das Zustandekommen der europäischen Sozialpolitik zu erfahren und dabei eine genaue Betrachtung der einzelnen für dieses Politikfeld relevanten Verträge vorzunehmen. Des Weiteren werde ich bei dieser Untersuchung auf die Entwicklungen der einzelnen Kompetenzbereiche der EU eingehen sowie auf das Verhalten der einzelnen Mitgliedsstaaten. So können im Anschluss an diese historische Betrachtung die Auswirkungen der Sozialpolitischen Richtlinien anhand einer Studie von Falkner und Treib in den Mitgliedsstaaten vorgestellt und angemessen beurteilt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Vertrag von Rom
3. Einheitliche Europäische Akte
4. Sozialcharta
5. Vertrag von Maastricht
6. Vertrag von Amsterdam
7. Vertrag von Nizza
8. Verfassungsvertrag
9. Vertrag von Lissabon
10. Die nationalen Auswirkungen der europäischen Sozialpolitik
11. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die historischen sozialpolitischen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union von der Gründung der EWG im Jahr 1957 bis zum Vertrag von Lissabon. Ziel ist es, die rechtliche Ausgestaltung dieses Politikfeldes zu beleuchten, die zunehmende Bedeutung der europäischen Ebene für nationale Sozialpolitiken zu analysieren und die Auswirkungen europäischer Richtlinien anhand praktischer Implementierungsstudien kritisch zu bewerten.
- Historische Analyse der europäischen Verträge und ihrer sozialpolitischen Bedeutung.
- Untersuchung der Kompetenzverlagerung zwischen Nationalstaaten und EU.
- Bewertung der praktischen Umsetzung von EU-Sozialrichtlinien in den Mitgliedsstaaten.
- Diskussion der Herausforderungen bei der Etablierung eines einheitlichen europäischen Sozialmodells.
Auszug aus dem Buch
2. Vertrag von Rom
„Die Römischen Verträge wurden am 25. März 1957 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Rom unterzeichnet“. Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vereinbarte man „den freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr, eine gemeinsame Handelspolitik sowie europäische Institutionen“. In den Römischen Verträgen spielten damit die sozialpolitischen Maßnahmen auf der europäischen Ebene nur eine untergeordnete Rolle. Da die Ausgangsbedingungen in den Mitgliedsstaaten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sehr verschieden waren, bedingt durch historische Traditionen, ökonomische Faktoren, divergente politische und gesellschaftliche Kulturen, leisteten die Mitgliedsstaaten zum Teil Widerstand gegen die sozialpolitischen Handlungskompetenzen der EG und die Sozialpolitik blieb eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Vielmehr herrschte zu jener Zeit die Auffassung, dass die ökonomische Situation in den Mitgliedsstaaten durch die Fokussierung der Gemeinschaftsaktivitäten der EU auf die erwerbstätige Bevölkerung verbessert und somit die Wohlfahrt in der Gesamtbevölkerung steigern werde. Damit würde sich eine eigenständige Sozialpolitik auf europäischer Ebene erübrigen. Ungeachtet dieser Grundannahme wurde die wirtschaftliche Entwicklung dennoch durch wenige sozialpolitisch relevante Regelungen flankiert:
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit thematisiert die sozialpolitischen Stationen in der Entwicklung der EU und untersucht die Wechselwirkungen zwischen europäischer Ebene und Nationalstaaten.
2. Vertrag von Rom: Es wird dargelegt, wie die EWG primär auf wirtschaftliche Integration fokussierte, während Sozialpolitik weitgehend in nationaler Verantwortung blieb.
3. Einheitliche Europäische Akte: Die EEA markiert einen Fortschritt durch die Einführung qualifizierter Mehrheitsbeschlüsse und Ansätze für einen sozialen Dialog.
4. Sozialcharta: Als politische Absichtserklärung diente die Charta dazu, soziale Grundrechte von Arbeitnehmern stärker zu koordinieren, ohne bindendes Gemeinschaftsrecht zu sein.
5. Vertrag von Maastricht: Durch dieses Abkommen wurden explizite Zuständigkeiten für das Arbeitsrecht geschaffen und erstmals eine Unionsbürgerschaft eingeführt.
6. Vertrag von Amsterdam: Die Integration des Sozialprotokolls in den EG-Vertrag stärkte die sozialpolitische Kompetenz der Gemeinschaft erheblich.
7. Vertrag von Nizza: Dieser Vertrag brachte lediglich punktuelle Erweiterungen in arbeitsrechtlichen Bereichen und der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.
8. Verfassungsvertrag: Die zentrale Neuerung war die geplante Übernahme der Charta der Grundrechte als rechtsverbindlichen Teil des Vertrages.
9. Vertrag von Lissabon: Er festigte die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta und führte eine politikfeldübergreifende Sozialklausel ein.
10. Die nationalen Auswirkungen der europäischen Sozialpolitik: Basierend auf einer Studie wird aufgezeigt, dass die Umsetzung von EU-Richtlinien national oft zu Verzögerungen und praktischen Problemen führt.
11. Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit dem Fazit, dass trotz einer stetigen Weiterentwicklung der europäischen Sozialpolitik ein einheitliches supranationales Sozialmodell bisher kaum realisierbar ist.
Schlüsselwörter
Europäische Sozialpolitik, EWG, Vertrag von Rom, Vertrag von Maastricht, Vertrag von Lissabon, Sozialcharta, Grundrechte, Arbeitsrecht, Implementierung, Mitgliedsstaaten, Unionsbürgerschaft, Arbeitsfreizügigkeit, Sozialmodell, soziale Ausgrenzung, Offene Methode der Koordinierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und rechtliche Verankerung der Sozialpolitik innerhalb der Europäischen Union von 1957 bis zum Vertrag von Lissabon.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die historischen Verträge der EU, die Verlagerung von sozialpolitischen Kompetenzen sowie die Interaktion zwischen europäischer Gesetzgebung und nationalen Sozialsystemen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit analysiert, welche Rolle der Sozialpolitik auf europäischer Ebene zugemessen wurde und welche tatsächlichen Auswirkungen die europäischen Richtlinien auf die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine Literaturanalyse sowie die Auswertung bestehender Studien (insbesondere von Falkner und Treib) zur Implementierungspraxis von EU-Sozialrichtlinien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine chronologische Analyse der EU-Verträge sowie eine Untersuchung der nationalen Umsetzungsprobleme bei Sozialrichtlinien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Europäische Sozialpolitik, Rechtsgrundlagen, Implementierung, Grundrechtecharta und das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration.
Warum spielt die Studie von Falkner und Treib eine so wichtige Rolle?
Sie dient als empirische Basis, um aufzuzeigen, dass die rechtliche Übernahme von EU-Richtlinien nicht automatisch mit einer reibungslosen praktischen Anwendung in den Mitgliedsstaaten einhergeht.
Welche Rolle spielt das Subsidiaritätsprinzip in der Arbeit?
Das Subsidiaritätsprinzip wird als Grund genannt, warum die Mitgliedsstaaten weiterhin die Hauptverantwortung für Sozialpolitik tragen und die EU nur ergänzend tätig wird.
- Citar trabajo
- Svetlana Dittmar (Autor), 2014, Sozialpolitische Meilensteine in der Entwicklung der Europäischen Union, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/378140
