Das wohl am höchsten zu gewichtende Schutzgut ist die Gewährung und Einhaltung von Menschenrechten. Besonders dem Menschenrecht der Gleichberechtigung wird ein hoher Stellenwert eingeräumt. Im Grundgesetz (GG) findet es besonders in Artikel 3 Abs. 3 in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot Beachtung. Demzufolge darf u.a. niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden.
Ein Meilenstein für die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist die UN- Behindertenrechtskonvention (UN- BRK). Wie keine andere Menschenrechtsquelle hat die UN- BRK den öffentlichen Diskurs geprägt. Wie ein Lauffeuer hat sich die Erkenntnis verbreitet, dass die UN- BRK die Inklusion behinderter Kinder im deutschen Bildungssystem einfordert und Sonderwelten wie Förderschulen prinzipiell mit dem Geist der Konvention nicht vereinbar sind. Gleichwohl sind viele Fragen immer noch offen: Was verstehen wir unter Inklusion? Was ist Behindertendiskriminierung? Woher kommt die UN- BRK und welche Organe sind mit ihrer Umsetzung betraut? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die verfolgten Ziele umzusetzen? Welchen Einfluss hat die UN- BRK konkret auf das nationale Recht und wie erlangen Betroffene bei Verstößen gegen die Konvention Rechtschutz?
Insbesondere am Beispiel der Inklusion an Schulen sollen diese Fragen näher erörtert werden. Inklusion nimmt als gesellschaftliches Thema kontinuierlich an Bedeutung zu. Die Diskussionen um ein inklusives deutsches Schulsystem sind hochaktuell und in den Medien immer wieder präsent. Die dabei oftmals im Vordergrund stehende Frage ist, ob Eltern einen rechtlichen Anspruch auf einen Platz an einer Regelschule für ihr behindertes Kind haben.
Dies würde einen Paradigmenwechsel im deutschen Bildungssystem bedeuten, denn über Jahrzehnte wurden die traditionellen sozialen Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung sowie ihre notwendige besondere Förderung in besonderen Einrichtungen organisiert. Und nun fordert die UN- BRK einen radikalen Wechsel: Behinderte Menschen sollen alle die Einrichtungen besuchen und Dienstleitungen in Anspruch nehmen können, die auch den nicht behinderten Menschen offenstehen und auch darauf einen Rechtsanspruch haben.
Ziel dieser Arbeit ist es, den bisher zurückgelegten Weg zur Inklusion in Deutschland an zwei Beispielbereichen nach zu skizzieren, die dabei aufgetretenen Problemfelder aufzudecken und darzulegen, welche Rechtsmittel Betroffenen bei Versagung ihrer Rechte zur Verfügung stehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die UN- Behindertenrechtskonvention
2.1 Allgemeines
2.2 Entstehungsgeschichte
2.3 Hintergrund
2.4 Inhalt
2.4.1 Aufbau
2.4.2 Eckpfeiler
2.5 Anwendungsbereich
2.6 Adressaten
2.7 Verpflichtungen der Vertragsstaaten
2.8 Überwachung der Umsetzungsverpflichtungen
2.8.1 Auf internationaler Ebene
2.8.2 Auf nationaler Ebene
3. Das Fakultativprotokoll
3.1 Allgemeines
3.2 Inhalt
3.2.1 Die Individualbeschwerde
3.2.2 Das Untersuchungsverfahren
4. Die Umsetzung der UN- BRK
4.1 Maßnahmen zur inklusiven Bildung
4.2 Maßnahmen zur Barrierefreiheit
4.2.1 DIN- Norm 18040
4.2.2 DIN- Norm 18040- 1
4.2.3 DIN- Norm 18040- 2
4.2.4 DIN- Norm 18040- 3
4.2.5 Personenbeförderungsgesetz
4.2.6 Zusammenfassung
4.3 Die Kostenfrage
5. Rechtsfolgen
5.1 Rechtsanspruch
5.2 Rechtschutz
5.3 Gerichtsentscheidungen
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Ziel der Bachelorarbeit ist es, den bisherigen Weg zur Inklusion in Deutschland am Beispiel des Bildungssystems und der Barrierefreiheit nachzuzeichnen, dabei auftretende Problemfelder zu analysieren und die Rechtsmittel aufzuzeigen, die Betroffenen bei einer Versagung ihrer Rechte zustehen.
- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.
- Fokus auf den inklusiven Bildungssektor und das Schulwesen.
- Analyse von Maßnahmen zur Barrierefreiheit (u.a. DIN-Normen).
- Diskussion der fiskalischen Verantwortung und Kostenfrage.
- Rechtliche Möglichkeiten und Rechtschutz bei Diskriminierung.
Auszug aus dem Buch
2.4.2 Eckpfeiler
Inhaltlich von wesentlicher Bedeutung und somit „Eckpfeiler“ der UN- BRK sind neben den allgemeinen Prinzipien besonders die Bewusstseinsbildung der Menschenwürde sowie die gleichberechtigte Teilhabe und Teilnahme an der Gesellschaft (die so genannte Inklusion).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Bedeutung der Menschenrechte und die zentrale Rolle der UN-BRK für die Inklusion behinderter Kinder im deutschen Bildungssystem.
2. Die UN- Behindertenrechtskonvention: Darstellung des völkerrechtlichen Hintergrunds, der Entstehungsgeschichte, des Aufbaus und der zentralen Grundsätze der Konvention.
3. Das Fakultativprotokoll: Erläuterung der zusätzlichen Verfahrenswege wie Individualbeschwerde und Untersuchungsverfahren zur Stärkung des Konventionsschutzes.
4. Die Umsetzung der UN- BRK: Untersuchung der nationalen Maßnahmen zur inklusiven Bildung und zur Barrierefreiheit sowie der damit verbundenen fiskalischen Herausforderungen.
5. Rechtsfolgen: Analyse der einklagbaren Rechtsansprüche und der verschiedenen Klagearten im deutschen Verwaltungsrecht bei Verstößen gegen die Konvention.
6. Fazit: Zusammenfassende Einschätzung der Umsetzungsprozesse als "Mammutaufgabe" und Ausblick auf die schrittweise Entwicklung der Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
UN-Behindertenrechtskonvention, Inklusion, Bildungssystem, Barrierefreiheit, Menschenrechte, Menschenwürde, Diskriminierungsverbot, Rechtsanspruch, Verwaltungsrecht, Inklusive Schule, Behinderung, Empowerment, Fakultativprotokoll, Rechtschutz, Bundestreue.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtliche und praktische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland, insbesondere mit Blick auf die inklusive Bildung und Barrierefreiheit.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder sind das inklusive Schulsystem, die Gewährleistung von Barrierefreiheit sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen und Konsequenzen bei Verstößen gegen die Konvention.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Weg der Umsetzung der UN-BRK nachzuzeichnen, bestehende Problemfelder aufzudecken und die Rechtsmittel zu erläutern, die Betroffenen zur Durchsetzung ihrer Rechte zur Verfügung stehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse des Konventionstextes, nationaler Gesetze (insb. SchulG NRW) sowie einschlägiger Literatur und Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die inhaltliche Vorstellung der UN-BRK, das Fakultativprotokoll, die konkreten Umsetzungsschritte (Bildung/Barrierefreiheit), die Kostenproblematik sowie die Rechtsfolgen und Klagemöglichkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind u.a. UN-Behindertenrechtskonvention, Inklusion, Rechtsanspruch, Barrierefreiheit, Menschenwürde und Verwaltungsrecht.
Welche Rolle spielt das Schulgesetz NRW in der Arbeit?
Das Schulgesetz NRW dient als exemplarisches Fallbeispiel, um zu verdeutlichen, wie bundesrechtliche Vorgaben der UN-BRK auf Landesebene gesetzlich normiert und umgesetzt werden.
Was besagt die Arbeit zur Kostenfrage der Inklusion?
Die Arbeit kritisiert, dass finanzielle Erwägungen und Aufgabenverschiebungen von den Ländern auf die Kommunen den Inklusionsprozess gefährden können und betont die fiskalische Verantwortung des Staates.
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- Malte Flemming (Autor), 2015, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Inklusion an Schulen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/378628
