Die Versuche der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaft eine Verfassung zu geben, gehen bis zu den Anfängen der europäischen Integration zurück. Die Europäischen Gründerväter wollten mehr als nur einen losen Zusammenschluss gleich gesinnter Staaten mit gemeinsamen Zielen, mehr als einen gemeinsamen Binnenmarkt. Schon am 6.Mai 1951 wurde ein "Entwurf einer Europäischen Bundesverfassung" vorgestellt, der zu der Föderation der "Vereinigten Staaten von Europa" führen sollte. Im Anschluss daran wurden nahezu in jedem Jahrzehnt der Geschichte der europäischen Einigung Entwürfe für die "Unionsverfassung" diskutiert. In den 50er Jahren gab es die Initiative zur Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft, in den 60er Jahren die Fouchet-Pläne, im anschließenden Jahrzehnt den Tindemann Bericht und im Jahre 1984 und 1994 brachte das Europäische Parlament jeweils einen Verfassungsentwurf hervor.
10 Jahre nach dem letzten Verfassungsentwurf und den letzten Entwurfsdiskussionen, ist die Verfassungsfrage wieder aktuell geworden. Es stellt sich hier die Frage, worauf die erneute Verfassungsdiskussion beruht und inwieweit sich die Chancen verbessert haben. Die erneute Diskussion steht im Zusammenhang mit der historischen Aufgabe der Erweiterung der Union um die Länder Mittel- und Osteuropas sowie Maltas und Zypern, die nur durch das Ende des Kalten Krieges möglich wurde. Die Erweiterung um derzeit 10 Staaten, der größten Erweiterungsrunde seit der Gründung der EG, gibt der Frage nach erkennbaren und klaren Grundlagen für die Identität und das Handeln der EU neues Gewicht. Um den gewachsenen Aufgaben eines Europa der 25 gerecht zu werden, ist es notwendig, über die Errungenschaften von Nizza hinaus mit den EG-Verträgen die rechtlichen Grundlagen zu reformieren und neuen Anforderungen anzupassen. Ebenso haben die Ereignisse des 11. Septembers 2001 Anlass zu einem Überdenken der Ziele und Werte der europäischen Integration, insbesondere im Hinblick auf die GASP und die Zusammenarbeit im Bereich des Inneren und der Justiz gegeben.
Inhaltsverzeichnis
1 Analyse von Verfassungsmerkmalen auf Relevanz für die Prüfung der Notwendigkeit eines Referendums
1.1 Staatlichkeit
1.2 Verfassungsfunktionen
1.3 Verfassungsgebende Gewalt
1.4 Formeller und materieller Verfassungsbegriff
1.4.1 Formeller Verfassungsbegriff
1.4.2 Materieller Verfassungsbegriff
1.5 Zusammenfassung
2 Erfordernis eines Referendums aufgrund Staatswerdung
2.1 Staatlichkeit der EU
2.1.1 Verhältnis von EU und EG
2.1.2 Staatlickeitsprüfung (Drei-Elementen-Lehre)
2.1.2.1 Staatsgebiet
2.1.2.2 Staatsvolk
2.1.2.3 Staatsgewalt
2.1.2.3.1 Außenkompetenzen der EU
2.1.2.3.2 Innenkompetenzen
2.1.2.3.3 Kompetenz-Kompetenz
2.1.2.4 Zusammenfassung
2.2 Verfassungsentwurf und Staatswerdung der EU
2.3 Staatlichkeit als zwingende Verfassungsvoraussetzung
2.3.1 Traditionelle Ansicht
2.3.2 Moderne Ansicht
2.3.3 Auseinandersetzung
2.4 Verfassungsbedarf der EU
2.5 Zusammenfassung
3 Erfordernis eines Referendums zur Erfüllung von Legitimations und Integrationsfunktion
3.1 Legitimationsfunktion
3.1.1 Die Einbeziehung des Volkes in die Verfassungsentstehung
3.1.1.1 Die Lehre vom pouvoir constituant als Ausdruck der Volkssouveränität
3.1.1.2 Verfassungsentstehung in Nationalstaaten und Verfassungsentwicklung der EU
3.1.1.2.1 Deutschland
3.1.1.2.2 Vereinigte Staaten von Amerika
3.1.1.2.3 Frankreich
3.1.1.2.4 Irland
3.1.1.2.5 Schweiz
3.1.1.2.6 Spanien
3.1.1.2.7 Die Entstehung des europäischen Primärrechts
3.1.1.2.7.1 Die Rechtsprechung des EuGH
3.1.1.2.7.2 Die Vertragsänderungen
3.1.1.2.7.3 Der Post-Nizza Prozess
3.1.1.3 Zusammenfassende Analyse
3.1.2 Übertragbarkeit der nationalstaatlichen Theorie und Praxis der verfassungsgebenden Gewalt auf die EU
3.1.2.1 Völkerrechtlicher Vertrag
3.1.2.1.1 Unionsbürger in Form der europäischen Staatsvölker
3.1.2.1.2 Mitgliedsstaaten
3.1.2.1.3 Staatsvölker und Mitgliedstaaten (pouvoir constituant mixte)
3.1.2.1.4 Staatsvölker, Regierungen der Mitgliedstaaten und europäischen Organe
3.1.2.1.5 Auseinandersetzung mit den verschiedenen Meinungen
3.1.2.2 Einheitliches souveränes Staatsvolk
3.1.2.3 Zusammenfassende Analyse
3.1.3 Zusammenfassung
3.2 Integrations- und Identifikationsfunktion
3.2.1 Erfüllung der Integrations- und Identifikationsfunktion durch die Grundlagenverträge
3.2.2 Erfüllung der Integrations- und Identitätsfunktion durch die zukünftige europäische Verfassung
3.2.2.1 Einheitsstiftender Inhalt
3.2.2.2 Symbolischer Akt der Verfassungsgebung durch das Unionsvolk in Form eines europaweiten Referendums
3.2.2.2.1 Der Begriff des formalen Unionsvolkes
3.2.2.2.2 Homogenität des formalen Unionsvolkes
3.2.3 Zusammenfassung
3.3 Ergebnis
4 Modalitäten des Referendums
4.1 Rechtsgrundlage für Referenden der Staatsvölker der EU
4.1.1 Mitgliedstaaten
4.1.2 Beitrittstaaten
4.1.3 Zusammenfassende Analyse
4.2 Rechtsgrundlage für ein europaweites Referendum
4.2.1 Schaffung einer Rechtsgrundlage im Wege der Vertragsänderung
4.2.2 Absichtserklärung des Europäischen Rates
4.3 Mögliche Fragestellung
4.4 Zusammenfassung
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen und demokratischen Notwendigkeiten für die Durchführung eines Referendums über eine europäische Verfassung. Ziel ist es zu klären, ob ein solches Referendum zwingend erforderlich ist, um eine ausreichende demokratische Legitimation sowie Integration der europäischen Bürger zu gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die EU derzeit keine klassische Staatswerdung vollzieht.
- Analyse der Staatlichkeit der EU anhand der Drei-Elementen-Lehre
- Untersuchung der Legitimationsfunktion und der Lehre vom pouvoir constituant
- Vergleichende Analyse von Verfassungsgebungsprozessen in verschiedenen Nationalstaaten
- Erforschung der Integrations- und Identifikationsfunktion im europäischen Kontext
- Bewertung der Notwendigkeit und der Modalitäten eines (Doppel-)Referendums
Auszug aus dem Buch
3.1.1.2 Verfassungsentstehung in Nationalstaaten und Verfassungsentwicklung der EU
Es werden nun einige Verfassungsentstehungen im Hinblick auf das Verfahren und die Legitimation durch das Volk beleuchtet. Wie erläutert bestehen unterschiedliche Möglichkeiten eine Verfassung im Sinne der Volkssouveränität zu legitimieren.
So gibt es einerseits die Möglichkeit der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung durch das Volk. Zweitens besteht die Möglichkeit einen Verfassungsentwurf durch Volksabstimmung zu legitimieren. Drittens können beide Methoden miteinander kombiniert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Analyse von Verfassungsmerkmalen auf Relevanz für die Prüfung der Notwendigkeit eines Referendums: In diesem Kapitel werden grundlegende Verfassungsmerkmale definiert und auf ihre Eignung als Prüfmaßstab für die Notwendigkeit eines Referendums hin untersucht.
2 Erfordernis eines Referendums aufgrund Staatswerdung: Die Untersuchung stellt fest, dass die EU weder aktuell ein Staat ist, noch mit der geplanten Verfassung zu einem solchen werden soll, womit eine Staatswerdung als Grund für ein zwingendes Referendum ausscheidet.
3 Erfordernis eines Referendums zur Erfüllung von Legitimations und Integrationsfunktion: Dieses zentrale Kapitel analysiert die demokratische Legitimation und Integration der europäischen Verfassung und kommt zum Ergebnis, dass für diese Funktionen nationale Referenden sowie ein europaweites Referendum erforderlich sind.
4 Modalitäten des Referendums: Hier werden die rechtlichen Grundlagen für nationale Referenden in den Mitgliedstaaten erörtert und die Schwierigkeiten sowie Möglichkeiten einer Rechtsgrundlage für ein europaweites Referendum dargelegt.
5 Fazit: Die Arbeit schließt mit der Erkenntnis, dass ein Doppelreferendum, bestehend aus nationalen Referenden und einem europaweiten Votum, der geeignetste Weg ist, um die demokratische Legitimation und die Identifikationsfunktion einer europäischen Verfassung zu sichern.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassung, Referendum, Staatswerdung, Legitimationsfunktion, Integrationsfunktion, Volkssouveränität, Pouvoir constituant, Demokratiedefizit, Primärrecht, Unionsbürgerschaft, Rechtsgrundlage, Doppelreferendum, Europäischer Konvent, Ratifizierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob für die Einführung einer europäischen Verfassung die Durchführung eines Referendums zwingend erforderlich ist, um demokratische Legitimität zu erlangen.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Autorin?
Die Arbeit behandelt die Staatlichkeit der EU, die Legitimations- und Integrationsfunktionen einer Verfassung sowie die Modalitäten von Referenden in verschiedenen europäischen Staaten.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob Gründe für die Durchführung eines Referendums über die europäische Verfassung sprechen und ob ein solches Referendum tatsächlich erforderlich ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtsvergleichende Methode, indem sie Verfassungsgebungsprozesse ausgewählter Nationalstaaten analysiert und auf die EU überträgt, ergänzt durch eine theoretische Untersuchung zur Lehre vom pouvoir constituant.
Was steht im Hauptteil der Arbeit im Mittelpunkt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Staatswerdung der EU, die Analyse der Legitimations- und Integrationsfunktion und die Untersuchung möglicher Rechtsgrundlagen für ein europaweites Referendum.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind unter anderem Volkssouveränität, pouvoir constituant, demokratische Legitimation, europäisches Unionsvolk und Verfassungsverbund.
Warum wird ein "Doppelreferendum" als Lösung vorgeschlagen?
Die Autorin schlägt ein Doppelreferendum vor, um sowohl die nationalen Identitäten zu wahren als auch die europäische Öffentlichkeit und ein europäisches Bewusstsein zu fördern.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des europäischen Konvents bei der Verfassungsgebung?
Der Konvent wird als parlamentarisiertes Vorbereitungsgremium angesehen, das jedoch mangels direkter Wahl als verfassungsgebende Versammlung nicht ausreicht, um eine unmittelbare demokratische Legitimation durch das Volk zu ersetzen.
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- Tanja Held (Author), 2004, Eine Verfassung für Europa - mit oder ohne Referendum?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/37865
