Umweltpolitik im Nord-Süd-Konflikt - Welche Interessen vertraten die Entwicklungsländer bei der Entwicklung der Biodiversitätskonvention

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1. Der Nord- Süd- Konflikt in der Umweltpolitik
2.2. Was ist Biodiversität und was bedeutet ihr Verlust?
2.3. Die Biodiversitätskonvention
2.4. Die Interessen der Entwicklungsländer
2.4.1. Die Frage der Souveränität
2.4.2. Der Ökonomische Nutzen und die Verteilung der Vorteile
2.4.3. Die Finanzierung

3. Konklusion

1. Einleitung

Der weltweite Verlust der biologischen Vielfalt ist, neben Problemen wie dem Klimawandel und dem Rückgang der Ozonschicht, eines der größten Umweltprobleme der Menschheit und stellt eine bisher nie da gewesene Herausforderung für die Weltgemeinschaft dar. Bevor mit der Biodiversitätskonvention eine internationale Normsetzung zur Bearbeitung dieses Problems geschaffen werden konnte, stand jedoch zunächst einer der grundlegendsten Konflikte unseres Jahrhunderts im Wege: Der Nord-Süd-Konflikt. Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieser Vorgänge für die gesamte Erdbevölkerung scheint es angemessen, sich näher mit den gegensätzlichen Interessenlagen in Nord und Süd auseinanderzusetzen und ihren Einfluss auf die Entstehung der Konvention zu untersuchen. Dementsprechend soll in dieser Arbeit die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Interessen die Entwicklungsländer bei der Entwicklung der Biodiversitätskonvention vertraten und inwieweit sie diese in den zwischenstaatlichen Verhandlungen durchsetzen konnten.

Zur Beantwortung dieser Frage werde ich systematisch vorgehen und zunächst die grundlegenden Begriffe näher erläutern, die das Fundament dieser Untersuchung darstellen: Die Konstellation des Nord-Süd-Konflikts sowie die Begriffe der biologischen Vielfalt und ihres Verlustes. Anschließend soll im 4. Kapitel ein kurzer Überblick über Qualität und Inhalt der Konvention über die biologische Vielfalt gegeben werden, worauf ich mich dann dem eigentlichen Kern der Frage, der Interessenlage der Entwicklungsländer zuwenden werde. Hier bot es sich an, eine Gliederung in drei systematische Abschnitte, aufbauend auf die zentralen Streitfragen der Souveränität über die biologischen Ressourcen, deren Nutzung und der Verteilung der daraus entstehenden Vorteile sowie der Finanzierung der in der Konvention vorgesehenen Schutzmaßnahmen vorzunehmen. Zuletzt werde ich in einer abschließenden Betrachtung die bis dorthin gewonnenen Erkenntnisse zur Beantwortung der Leitfrage zusammenführen.

Meiner Untersuchung möchte ich den theoretischen Ansatz des Neoinstitutionalismus nach Robert O. Keohane zugrunde legen.^[1] Diese Theorie setzt, ausgehend von der anarchischen Struktur des internationalen Systems, bestimmte durch transnationalen Austausch bedingte Interdependenzen zwischen Akteuren voraus, die zu Kosten für die einzelnen Akteure führen.

Der Staat, dessen Ziel die Maximierung des eigenen Nutzens ist, versucht deshalb durch Kooperation in Form der Schaffung von Institutionen, diese Kosten zu minimieren. Bezogen auf die internationale Umweltpolitik scheint dieses Konzept deshalb anwendbar zu sein, weil hier Staaten zur Lösung eines Problems kooperieren, dass mit militärischen Mitteln kaum lösbar wäre. Die Frage, ob sich die vorliegende Konfliktsituation mit dem Institutionalismus erklären lässt, kann jedoch erst nach der ausführlichen Bearbeitung des Themas beantwortet werden, weshalb hier auf das Fazit verwiesen werden muss.

Zuletzt soll noch definiert werden, was unter „Interesse“ im Rahmen dieser Arbeit zu verstehen ist. Mit Interessen sind Neigungen, Ziele und Absichten individueller oder kollektiver Akteure gemeint, die auf bestimmte Vorteile materieller, ideeller oder politischer Art ausgerichtet sind.^[2]

2. Hauptteil

2.1. Der Nord- Süd- Konflikt in der Umweltpolitik

Der Konflikt zwischen den reichen, wirtschaftlich starken Industrieländern des Nordens und der so genannten Dritten Welt, den Entwicklungsländern auf der Südhalbkugel, der mit der Kolonisation des Südens durch die Nordstaaten vor mehr als fünfhundert Jahren begann, zieht sich noch heute durch viele Themen der internationalen Politik.

Besondere Bedeutung gewann der Nord-Süd-Gegensatz in den Sechziger und Siebziger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts, als sich erstmals die Staaten der „ Dritten Welt“ auf dem internationalen Parkett zu einer Akteursgruppe, der „Gruppe 77“ zusammenschlossen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: Die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung.

Dies geschah erstmals 1964 während der ersten UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), als 77 Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas^[3] eine Allianz bildeten, um ihre Forderungen gegenüber den Industriestaaten des Nordens wirksamer durchsetzten zu können.^[4]

Der Traum einer neuen Weltordnung mit fairen Ausgangsbedingungen für die Ermöglichung wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Entwicklung im Süden konnte jedoch nie verwirklicht werden^[5] und der Zusammenschluss der „Gruppe 77“ schien weltpolitisch bedeutungslos geworden zu sein. Auch aufgrund einer wachsenden Differenzierung zwischen den Entwicklungsländern und der Herausbildung verschiedener Interessenlagen innerhalb der Gruppe^[6] schien die vereinheitlichende Bezeichnung „ Dritte Welt“ in den letzten Jahren nicht mehr zeitgemäß.^[7]

Im Bereich der Umweltpolitik ist jedoch eine erneute Interessengleichheit der südlichen Staaten zu beobachten, die auf eine Wiederbelebung der Akteursgruppe der 77 schließen lässt und sich beispielsweise in deren übereinstimmendem Abstimmungsverhalten bei verschiedenen Umweltverträgen (z. B. in der Ozon- und der Klimapolitik) zeigte. Geeint wird die Gruppe der Entwicklungsländer dabei durch die Zuweisung der Schuld an der globalen Umweltproblematik an die Industriestaaten sowie durch den Argwohn gegen den Norden, dem Protektionismus und das vorsätzliche Bremsen der Entwicklung des Südens unter dem Deckmantel des Umweltschutzgedankens vorgeworfen wird. Vor allem ist den unterentwickelten Staaten jedoch eines gemeinsam: Entwicklung und damit das Wachstum der Wirtschaft steht für sie im Vordergrund und Umweltschutz ist dabei zweitrangig.^[8]

Auch im Konflikt um die biologische Vielfalt stellt die Polarisierung zwischen Nord und Süd ein zentrales Problem auf dem Weg zur Setzung internationaler völkerrechtlicher Normen dar.

Der Kern des Konfliktes liegt in der Ungleichverteilung der Biodiversität auf der Erdkugel: Der Großteil der biologischen Vielfalt ist in tropischen und subtropischen Gebieten zu finden, wird also von Entwicklungsländern kontrolliert. Der Norden, wo sich der Großteil der biologische Ressourcen verarbeitenden Industrie (vor allem Pharma- und Saatgutindustrie) befindet, besitzt demgegenüber das nötige Maß an Technologie und Know-How zur Ausbeutung dieser Ressourcen und hat somit ein verstärktes Interesse an der Nutzung und Erhaltung der biologischen Vielfalt.

[...]

^[1] Vgl. Keohane, Robert O. (1989), International Institutions and State Power. Essays in International Relations Theory, London, S. 1- 7.

^[2] Vgl. Nohlen, Dieter (Hrsg.)(1998), Lexikon der Politik Bd. 7 – Politische Begriffe, München.

^[3] China gehörte damals nicht zur Gruppe der 77.

^[4] Vgl. Biermann, Frank (1998), Weltumweltpolitik zwischen Nord und Süd. Die neue Verhandlungsmacht der Entwicklungsländer, Baden- Baden, S. 36.

^[5] Vgl. ebd., S.45f.

^[6] Beispiele dafür sind etwa die arabischen Erdölstaaten und die ostasiatischen Tigerstaaten.

^[7] Vgl. Biermann, Weltumweltpolitik zwischen Nord und Süd, S. 37.

^[8] Vgl. ebd., S.38.