Die Bundesrepublik Deutschland nahm 1949 mit dem Schritt, mit den schlichten Worten „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ das Asylrecht in den Grundrechtskatalog aufzunehmen, eine Vorreiterrolle in der internationalen Asylrechtsentwicklung ein. Erstmalig im internationalen Vergleich wurde hier ein uneingeschränkter Rechtsanspruch auf Asylgewährung, und zwar als Recht des einzelnen Flüchtlings gegenüber dem Staat, auf Verfassungsebene festgeschrieben. Und dies obwohl die beiden historischen Vorläufer des Grundgesetzes, die Reichsverfassung von 1871 und die Weimarer Verfassung, gar keine Asylrechtsbestimmungen enthielten. Wie und warum kam es dazu? Die Schaffung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 wird in der Arbeit unter folgenden Fragestellungen dargestellt und analysiert:
1. Wer schuf das Grundrecht auf Asyl - wie konstituierte sich der Parlamentarische Rat?
2. Welche Rechtsquellen lagen den Abgeordneten hinsichtlich eines Asylrechts vor? Gab es trotz fehlender historischer Tradition Urkunden, an welchen sich orientiert wurde, und wenn ja, wie sind diese zu bewerten?
3. Welche Vorschläge zur Asylrechtsnormierung wurden alternativ zu der endgültigen Fassung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 gemacht, welche Zielsetzung hatten sie, und wie wurden sie begründet? Mit welchen Argumenten behauptete sich der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“?
4. Wurde der Asylparagraph einstimmig ins Grundgesetz aufgenommen, und hatte die Parteizugehörigkeit der Abgeordneten Auswirkungen auf ihr Abstimmungsverhalten? Wie wurde der Entwurf des Parlamentarischen Rates ratifiziert?
Die Arbeit wirft ein Schlaglicht auf den "Geist des Grundgesetzes" und liefert Grundlagen zur Beurteilung der verfassungsändernden Asylrechtsreform von 1993.
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung
1. Die Konstituierung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Rates
2. Die vorhandenen Gesetzesmaterialien zum Asylrecht
a) Die Länderverfassungen
b) Der Entwurf des Herrenchiemseer Verfassungskonvents
c) Der Entwurf der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen sowie die modifizierte verabschiedete Fassung
d) Das Deutsche Auslieferungsgesetz von 1929
3. Die Diskussionen um das Asylrecht im Parlamentarischen Rat
a) Die Asylrechtsformulierung aus dem Grundrechtskatalog Bergsträsser
b) Der Entwurf des Redaktionskomitees des Ausschusses für Grundsatzfragen
c) Die letztendlich verabschiedete Fassung: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“
d) Die Einschränkungsversuche, die Asylgewährung von der politischen Gesinnung des Flüchtlings abhängig machen wollen
e) Die Versuche, ein Asylrecht nur für Deutsche zu normieren
f) Der Versuch, ein Recht auf Arbeit für Asylberechtigte verfassungsmässig zu verankern
4. Die Verabschiedung der Grundgesetzvorlage des Parlamentarischen Rates
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entstehungsgeschichte des Asylrechts nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Motive, den politischen Diskurs im Parlamentarischen Rat sowie die maßgeblichen historischen und rechtlichen Einflüsse zu analysieren, die zur verfassungsrechtlichen Verankerung dieses individuellen Schutzanspruchs für politisch Verfolgte führten.
- Historische Genese und Einfluss der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen.
- Analyse der Beratungen im Parlamentarischen Rat und der konkurrierenden Entwürfe.
- Diskussion über die Einbeziehung politischer Straftäter in den Asylschutz.
- Debatten über Einschränkungsversuche basierend auf politischer Gesinnung oder Nationalität.
- Vergleich zwischen Asylrecht und reinem Auslieferungsschutz.
Auszug aus dem Buch
3. Die Diskussionen um das Asylrecht im Parlamentarischen Rat
Wie bereits oben erwähnt, sollen im Folgenden die verschiedenen Vorschläge zur Asylrechtsnormierung im Grundgesetz, sowie die jeweiligen Zielsetzungen und pro- und contra-Argumentationen näher beleuchtet werden. Hierbei wird mit den Entwürfen vor Findung der Formel „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ begonnen, die Gegenvorschläge schließen sich an. Letztere werden nicht in chronologischer Abfolge, sondern in sinngleichen Gruppierungen behandelt.
a) Die Asylrechtsformulierung aus dem Grundrechtskatalog Bergsträsser (SPD) Der SPD-Abgeordnete Bergsträsser hatte in der erwähnten 3. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen (in welcher das Asylrecht seine erste Erwähnung fand) die Aufgabe, den historischen Überblick über die Entwicklung der Grundrechte zu referieren; desweiteren hatte er in seiner Funktion als Berichterstatter einen Katalog der Grundrechte zusammengestellt, welche dem in dieser Sitzung gebildeten Redaktionskomitee zusammen mit dem HCHE als Grundlage für ihre Formulierungen dienen sollte. Sein Vorschlag für eine Asylrechtsnormierung im GG war folgender: „Art.14: Fremde genießen Schutz vor Auslieferung und Ausweisung, wenn sie unter Verletzung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach dem Geltungsgebiet dieses Grundgesetzes geflohen sind.“
Desweiteren sollte die Aufnahme eines Zusatzes diskutiert werden, der die Versorgungsfrage für Asylberechtigte klären sollte, wie etwa: „Das Asylrecht beschränkt sich auf die Möglichkeit des Aufenthalts unter den gleichen äußeren Bedingungen, unter denen die Staatsangehörigen leben“.
Zusammenfassung der Kapitel
0. Einleitung: Die Einleitung stellt die Fragestellung nach der Genese des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vor und skizziert die wissenschaftliche Herangehensweise unter Nutzung der Materialien zur Entstehungsgeschichte.
1. Die Konstituierung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Rates: Dieses Kapitel erläutert den organisatorischen Rahmen der Verfassungsberatungen, die Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates und die Zuweisung der Grundrechtsberatung an den zuständigen Ausschuss.
2. Die vorhandenen Gesetzesmaterialien zum Asylrecht: Hier werden die juristischen Vorlagen, wie Länderverfassungen, der Herrenchiemseer Entwurf, Völkerrechtsdokumente und das Auslieferungsgesetz von 1929, auf ihren tatsächlichen Rechtsgehalt im Hinblick auf ein Asylrecht geprüft.
3. Die Diskussionen um das Asylrecht im Parlamentarischen Rat: Dieses Hauptkapitel analysiert detailliert die verschiedenen Entwürfe, die Argumente der Abgeordneten zu Einschränkungsversuchen, die Definition politischer Straftaten und die schließliche Einigung auf die Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.
4. Die Verabschiedung der Grundgesetzvorlage des Parlamentarischen Rates: Das Kapitel beschreibt den finalen Abstimmungsprozess im Parlamentarischen Rat, die Ratifizierung durch die Länder und die Inkraftsetzung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949.
Schlüsselwörter
Asylrecht, Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, Politisch Verfolgte, Grundrechte, Menschenrechtserklärung, Auslieferungsschutz, Völkerrecht, Gesetzgebungsgeschichte, politisches Delikt, Verfassungsberatung, Schutzanspruch, Flüchtlingsstatus, Bundesrepublik Deutschland, Staatsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die historische Entstehung und die inhaltliche Ausgestaltung des Asylrechts gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes während der Beratungen des Parlamentarischen Rates 1948/49.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Schwerpunkten gehören der Einfluss internationaler Völkerrechtsentwürfe, die Abgrenzung zu früheren Auslieferungsschutzbestimmungen und der politische Diskurs über den Umfang des individuellen Rechts auf Asyl.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt nach den Beweggründen und politischen Kräften, die zur Festschreibung eines uneingeschränkten Rechtsanspruchs für politisch Verfolgte im Grundgesetz führten, entgegen der historischen Tradition.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische und staatsrechtliche Analyse, die primär auf den Protokollen und Materialien zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes (insbesondere nach Kreuzberg und Wahrendorf) basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert verschiedene Entwürfe, die Rolle politischer Straftäter, Versuche zur Einschränkung des Personenkreises durch politische Gesinnungskontrollen sowie Debatten über wirtschaftliche Rechte von Asylsuchenden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Asylrecht, Parlamentarischer Rat, Grundrecht, Politisch Verfolgte, Völkerrecht und Auslieferungsschutz.
Warum wurde der Zusatz "im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts" schließlich gestrichen?
Die Streichung erfolgte auf Initiative von Carlo Schmid, da der Zusatz als problematisch für die damalige schwierige Zonenaufteilung Deutschlands empfunden wurde und man den Schutzanspruch nicht durch völkerrechtliche Unklarheiten schwächen wollte.
Welche Rolle spielten die Erfahrungen der Abgeordneten im Nationalsozialismus?
Die persönlichen Erfahrungen zahlreicher Abgeordneter als ehemalige politisch Verfolgte oder Exilanten prägten den Willen, ein mutiges und humanitäres Asylrecht zu schaffen, das den Opfern vergangener Verfolgung eine sichere Zuflucht garantierte.
- Quote paper
- Jan Jansen (Author), 1996, Die Beratungen des Parlamentarischen Rates zur Aufnahme eines Asylrechts ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/37970
