Die Abtretung von Ansprüchen an Prozessführungsgesellschaften gegen Entgelt

Ein neues Modell der Rechtsdurchsetzung

Tesis Doctoral / Disertación , 2017 , 254 Páginas , Calificación: cum laude

Derecho - Otros

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Abtretung von Ansprüchen an Prozessführungsgesellschaften als Modell der Rechtsdurchsetzung. Bei dieser Vorgehensweise der Anspruchsverfolgung wird ein Weg im Bereich der Rechtsdurchsetzung beschritten, in dessen Mittelpunkt die Bündelung von Ansprüchen und deren gemeinsame Geltendmachung durch eine Gesellschaft stehen.

Inhaltsverzeichnis

§ 1 EINLEITUNG

A. Konzept der Prozessführungsgesellschaft

B. Vorgehensweise

§ 2 FINANZIELLE HÜRDEN DER RECHTSVERFOLGUNG

A. Kosten der Rechtsverfolgung

I. Gerichtskosten

1. Gebührenhöhe

2. Vorauszahlungspflicht

3. Schuldner

II. Rechtsanwaltskosten

1. Gesetzliche Reglementierung

2. Der Gebührenanspruch

3. Vergütungsvereinbarung

4. Vorauszahlungspflicht

III. Informationsbeschaffungskosten

IV. Organisationskosten

V. Kostenrisiko bei Verlust des Prozesses

VI. Zwischenergebnis

B. Risikoaversion des Klägers als psychologisches Zugangshemmnis

I. Erwartungsnutzenprinzip

II. Risikoverhalten

1. Risikoneutralität

2. Risikoaversion

3. Risikosympathie

III. Betroffener Personenkreis

1. Natürliche Personen

2. Unternehmen

C. Finanzierungsinstitute der Rechtsverfolgung

I. Gewährung staatlicher Prozesskostenhilfe

II. Abschluss einer Rechtsschutzversicherung

III. Externer Prozesskostenfinanzierer

1. Voraussetzungen

2. Anwendbarkeit und Reichweite

D. Fazit

§ 3 ALTERNATIVE MÖGLICHKEITEN DER BÜNDELUNG GLEICH GERICHTETER INTERESSEN IM PROZESS

A. Instrumente der Zivilrechtsordnung

I. Prozessverbindung § 147 ZPO

1. Voraussetzungen

2. Vor- und Nachteile

II. § 148 ZPO

1. Voraussetzungen

2. Anwendungsbereich

III. Streitgenossenschaft §§ 59 ff. ZPO

1. Begriff und Systematik

2. Voraussetzungen

3. Anwendungsbereich

B. Die Verbandsklage

I. Verbandsklage im Allgemeininteresse nach originärer Interventionskompetenz

1. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

a) § 8 UWG

b) § 10 UWG

2. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

3. Unterlassungsklagegesetz

4. Zwischenergebnis

II. Verbandsklagen zur Durchsetzung individueller Interessen durch Anspruchsaddition

C. Das Musterverfahren

I. Gesetzliche Regelung

II. Musterprozessvereinbarung

1. Bindungswirkung

2. Musterprozessvereinbarung als Vergleich

III. Verfahrensnachteile

D. Fazit

§ 4 PROZESSFÜHRUNGSGESELLSCHAFTEN ALS RECHTSSCHUTZZUGANG

A. Vorteile einer Bündelung

I. Prozessökonomie

II. Kostensenkung

III. Verbesserte Erfolgschancen

B. Anwendungsbereich

I. Umfang des Streitwertes

1. Hoher Individualschaden

2. Streuschäden

II. Mögliche Interessengruppen

III. Zwischenergebnis

C. Finanzaspekte der Gesellschaft

D. Grundlegende Problematiken

E. Beispiele aus der Rechtspraxis

I. VRE Verlustrückerstattung GmbH

II. IGD e.V. und Niemeyer GmbH & Co. KG

III. CDC SA

F. Vertragliche Ausgestaltung

I. VRE und IGD e.V./ Niemeyer GmbH & Co. KG

1. Pflichten des Geschädigten

a) Veräußerung der Forderung

b) Mitwirkungspflicht der Geschädigten

2. Pflichten der Gesellschaft

a) Zahlungspflicht

b) Schlussabrechnung

c) Anspruchsverwertung

3. Haftungsausschluss

4. Ausschluss eines Kostenersatzes

5. Rücktritt

6. Abtretung der Forderung

II. Gestaltung des CDC-Modells

§ 5 VERTRAGSEINORDNUNG

A. Gesellschaftsvertrag

I. Gesellschaftsformen

1. Körperschaften

2. Personengesellschaften

3. Einordnung

II. Gemeinsamer Zweck

1. Abgrenzung zum partiarischen Rechtsverhältnis

2. Abgrenzungsmerkmale

III. Zwischenergebnis

B. Darlehensvertrag

I. Darlehensgewährung der Prozessführungsgesellschaft

II. Darlehensgewährung der Geschädigten

III. Zwischenergebnis

C. Versicherungsvertrag

I. Übernahme des wirtschaftlichen Risikos

II. Entgeltlichkeit

III. Kalkulierbarkeit

IV. Keine unselbstständige Nebenabrede

V. Fehlender Interessengleichklang

VI. Zwischenergebnis

D. Spiel- oder Wettvertrag

E. E. Pacht

F. Geschäftsbesorgungsvertrag

G. Factoring

I. Grundlagen des Factoring

II. Echtes Factoring

III. Unechtes Factoring

H. Inkasso

I. Arten des Inkassos

II. Abgrenzung zum Factoring

III. Anwendbarkeit auf das Modell

I. Kaufvertrag

I. Pflichten des Verkäufers

1. Eigentumsverschaffung

2. Mangelfreiheit

II. Pflichten des Käufers

1. Partiarische Kaufpreisvereinbarung

2. Bedingung

a) Aufschiebende Bedingung

b) Auflösende Bedingung

3. Gesamtbedingung

4. Teilbedingung

a) Parteivereinbarung

b) Ausfall der Forderung

c) Hoffnungskauf

III. Zwischenergebnis

J. Tausch

K. Schenkung

I. Zuwendung und Entreicherung des Schenkers

II. Bereicherung des Beschenkten

III. Unentgeltlichkeit

IV. Zwischenergebnis

L. Eigenständiger Vertragstyp

I. Vertragsverbindung und zusammengesetzte Verträge

II. Gemischte Verträge

1. Rechtliche Behandlung

2. Typische Vertragsarten

a) Typenkombinationsverträge

b) Verträge mit anderstypischer Gegenleistung

c) Typenverschmelzungsvertrag

3. Klassifizierung

a) Partiarisches Vertragselement

b) Kaufvertragselemente

c) Schenkungselemente

d) Gemischte Schenkung

e) Zwischenergebnis

III. Rechtliche Behandlung

M. Fazit

§ 6 ZULÄSSIGKEIT

A. Gesetzliche Vorgaben hinsichtlich von Erfolgshonoraren

I. Verbot der quota litis, § 49 b Abs. 2 BRAO

II. Direkter Verstoß gegen § 49 b Abs. 2 BRAO

III. Umgehung des Verbots

IV. Zwischenergebnis

B. Verstoß gegen das KWG

C. Verstoß gegen das VAG

D. Verstoß gegen das RDG

I. Urteile des LG und OLG Düsseldorf

II. Notwendigkeit einer Gesetzesreform

1. BGH zum RBerG

2. Weiterentwicklung durch das Bundesverfassungsgericht

3. EuGH zum RBerG

III. Gesetzgeberische Ziele

1. Schutz des Rechtsuchenden

2. Schutz des Rechtsverkehrs

3. Schutz der Rechtsordnung

4. Kein Schutz der Anwaltschaft

IV. Regelungssystematik

1. Begriff der Rechtsdienstleistung, § 2 Abs. 1 RDG

2. Unterschiede zur bisherigen Rechtslage

V. Voraussetzungen

1. Rechtliche Prüfung

2. Konkreter Einzelfall

3. Fremdheit

a) Maßstäbe des BGH

b) CDC SA Vertragsgestaltung

c) VRE und Niemeyer GmbH & Co. KG Vertragsgestaltung

4. Nebentätigkeit, § 5 RDG

VI. Erlaubnis nach § 10 RDG

VII. Zwischenergebnis

E. Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB

I. Objektive Komponente

1. Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäft

2. Sittenwidrigkeit der Verfügung

II. Subjektive Komponente

III. Urteilsauswertung im CDC SA Sachverhalt

IV. Zwischenergebnis

F. Vergleich zur US-amerikanische class action

G. Grenzüberschreitende Tätigkeit

I. Gesellschaftsstatut

II. Forderungsstatut

III. Gerichtliche Zuständigkeit

H. Fazit

§ 7 AUSGESTALTUNG DER PROZESSFÜHRUNGSGESELLSCHAFT

A. Geschädigten-Initiative

I. Vorgaben des RDG

II. Erlaubnis nach § 10 RDG

III. Wahl der Gesellschaftsform

IV. Gesellschaftsgründung

1. Personenmehrheit

2. Gemeinsamer Zweck

3. Gesellschaftsvertrag

V. Gesellschaftsvermögen

VI. Rechte der Gesellschafter

1. Mitwirkungssrechte

2. Vermögensrechte

VII. Pflichten der Gesellschafter

3. Beiträge

a) Einlagen

b) Kapitalausstattung

c) Keine Nachschusspflicht

4. Allgemeine Treuepflicht

VIII. Geschäftsführung und Vertretung

1. Geschäftsführung

a) Organschaftliche Geschäftsführungsbefugnis

b) Rechtsgeschäftliche Geschäftsführungsbefugnis

2. Vertretung

IX. Beitritt

1. Vollmachtslösung

2. Einschaltung eines Treuhänders

a) Treuhandvertrag

b) Pflichten des Treuhänders

c) Dingliche Begründung der Treuhand

d) Beendigung des Treuhandverhältnisses

X. Gesellschafterbeschlüsse

XI. Haftung

1. Haftung der Gesellschaft

2. Haftung der Gesellschafter

XII. Beendigung der Gesellschaft

1. Auflösungsgründe

a) Kündigung

b) Tod eines Gesellschafters

c) Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters

d) Zweckerreichung und Unmöglichkeit

2. Ausscheiden eines Gesellschafters unter Fortführung der Gesellschaft

a) Fortsetzungsklauseln

b) Anwachsung

c) Abfindungsanspruch

d) Abfindungsvereinbarungen

e) Nachhaftung

3. Auseinandersetzung

a) Berichtigung der Gesellschaftsschulden

b) Erstattung der Einlagen

c) Verteilung des Überschusses

d) Nachschusspflicht

XIII. Sonderrecht der Publikumsgesellschaft

1. Strukturelle Vergleichbarkeit

2. Spezielle Regelungen

XIV. Anspruchsverfolgung durch die Gesellschaft

1. Vergleich

2. Klage

B. Fremdinitiierte Prozessführungsgesellschaften

I. Wahl der Gesellschaftsform

1. Gründung einer AG

2. Gründung einer GmbH

3. GmbH & Co. KG

4. Stellungnahme

II. Heranziehung der potenziell Geschädigten

III. Risikobewertung und Anspruchsverfolgung

IV. Fazit

§ 8 ZUSAMMENFASSUNG

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die Abtretung von Forderungen an Prozessführungsgesellschaften als innovatives Modell der privaten Rechtsdurchsetzung in Deutschland. Dabei wird analysiert, inwieweit dieses Modell dazu beitragen kann, finanzielle und organisatorische Hürden bei der Verfolgung gleichgerichteter Ansprüche – insbesondere bei Massenschäden oder Kartellrechtsfällen – zu überwinden, während gleichzeitig die rechtliche Zulässigkeit dieser Konstruktion unter Berücksichtigung von Gesellschaftsrecht und Rechtsdienstleistungsgesetz geprüft wird.

• Analyse finanzieller Hürden und des Kostenrisikos bei der individuellen Rechtsverfolgung.
• Vergleich bestehender kollektiver Rechtsschutzinstrumente wie Verbandsklagen und Musterverfahren.
• Klassifizierung der vertraglichen Beziehungen zwischen Prozessführungsgesellschaften und Geschädigten.
• Rechtliche Zulässigkeitsprüfung unter Beachtung von RDG, BGB und BRAO.
• Untersuchung der strukturellen Ausgestaltung von Prozessführungsgesellschaften zur effektiven Anspruchsbündelung.

Auszug aus dem Buch

A. Konzept der Prozessführungsgesellschaft

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Abtretung von Ansprüchen an Prozessführungsgesellschaften als Modell der Rechtsdurchsetzung. Bei dieser Vorgehensweise der Anspruchsverfolgung wird ein Weg im Bereich der Rechtsdurchsetzung beschritten, in dessen Mittelpunkt die Bündelung von Ansprüchen und deren gemeinsame Geltendmachung durch eine Gesellschaft stehen. In einem ersten Schritt wird eine Mehrzahl von gleichartigen Ansprüchen, die verschiedenen Anspruchsinhabern gegen denselben oder eine Gruppe von Beklagten zustehen, an eine Prozessführungsgesellschaft zum Zweck der Bündelung abgetreten, die dadurch Inhaberin der abgetretenen Forderungen wird. Ziel dieser Gesellschaft ist im Anschluss die möglichst effektive Rechtsverwirklichung dieser Ansprüche unter Einschaltung eines qualifizierten Rechtsbeistandes in gebündelter Form, sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich. Die Prozessführungsgesellschaft zahlt den Geschädigten anschließend einen Teil der dabei tatsächlich realisierten Summe in Höhe eines zuvor festgelegten Prozentsatzes aus.

Das gemeinsame Vorgehen mehrere Anspruchsinhaber ist dem deutschen Prozessrecht zwar nicht fremd, stellt jedoch die Ausnahme dar, weil das deutsche Zivilprozessrecht grundsätzlich auf die Geltendmachung von Einzelansprüchen zugeschnitten ist. Es beruht auf der Prämisse, dass sich in der Regel auf Kläger- und Beklagtenseite jeweils lediglich zwei Parteien gegenüber stehen. Konsequenterweise ist in der ZPO daher auch nur an wenigen Stellen die Beteiligung Mehrerer an einem Rechtsstreit geregelt.

Dennoch kann in bestimmten Konstellationen gerade eine gemeinsame beziehungsweise gebündelte Vorgehensweise Geschädigter eine effektive Form der Rechtsverwirklichung darstellen. Dies betrifft Fallgestaltungen, in denen jeweils ein gleichartiges Verhalten des Schädigers für mehrere Schadensposten ursächlich wird, und umfasst einen weiten Bereich von Rechtsgebieten von der Produkt- und Herstellerhaftung über Kartell- und wettbewerbswidrige Handlungsmethoden bis hin zum Anlagebetrug. Zu nennen sind aber auch Massenschäden, in denen in großer Zahl auftretende Schädigungen auf eine gemeinsame Ursache zurückzuführen sind, wie beispielsweise Flugzeugabstürze, Eisenbahn- oder Schiffsunglücke, Groß- und Industrieunfälle.

Zusammenfassung der Kapitel

§ 1 EINLEITUNG: Einführung in das Konzept der Prozessführungsgesellschaft als Mittel der Rechtsdurchsetzung und Erläuterung der methodischen Vorgehensweise der Arbeit.

§ 2 FINANZIELLE HÜRDEN DER RECHTSVERFOLGUNG: Detaillierte Analyse der hohen Kostenrisiken und psychologischen Barrieren, die den Zugang zur Justiz für natürliche Personen und Unternehmen erschweren.

§ 3 ALTERNATIVE MÖGLICHKEITEN DER BÜNDELUNG GLEICH GERICHTETER INTERESSEN IM PROZESS: Evaluierung klassischer Instrumente wie Prozessverbindung, Verbandsklage und Musterverfahren hinsichtlich ihrer Effektivität für individuellen Rechtsschutz.

§ 4 PROZESSFÜHRUNGSGESELLSCHAFTEN ALS RECHTSSCHUTZZUGANG: Untersuchung der Vorteile einer Bündelung sowie der Anwendungsbereiche und konkreter Beispiele aus der Rechtspraxis.

§ 5 VERTRAGSEINORDNUNG: Umfassende rechtliche Kategorisierung der zwischen Gesellschaft und Geschädigten geschlossenen Verträge im System des BGB (z.B. Kauf, Schenkung, Factoring).

§ 6 ZULÄSSIGKEIT: Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Prozessführungsgesellschaften unter Berücksichtigung von BRAO, RDG und § 138 BGB.

§ 7 AUSGESTALTUNG DER PROZESSFÜHRUNGSGESELLSCHAFT: Erörterung der praktischen Gründung, der gesellschaftsrechtlichen Struktur und der internen Organisation für verschiedene Szenarien.

§ 8 ZUSAMMENFASSUNG: Zusammenfassende Darstellung der Erkenntnisse zur Rechtsdurchsetzung durch Prozessführungsgesellschaften.

Schlüsselwörter

Prozessführungsgesellschaft, Rechtsdurchsetzung, Anspruchsbündelung, Forderungsabtretung, Prozesskostenfinanzierung, Zivilprozessrecht, Rechtsschutz, kollektiver Rechtsschutz, Schadensersatz, Kartellrecht, Rechtsdienstleistungsgesetz, Gesellschaftsrecht, Risikomanagement, Risikoverhalten, Prozesskostenrisiko.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die Abtretung von Schadensersatzansprüchen an spezialisierte Gesellschaften, die diese Ansprüche gebündelt gerichtlich durchsetzen, als neues Modell der Rechtsdurchsetzung in Deutschland.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Die Untersuchung konzentriert sich auf die finanziellen Hindernisse der Rechtsverfolgung, die rechtliche Einordnung der verwendeten Verträge sowie die Zulässigkeit dieser Modelle unter geltendem deutschen Recht.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?

Ziel ist es zu untersuchen, ob Prozessführungsgesellschaften als effektives Instrument dienen können, um bestehende Schutzlücken bei der Durchsetzung individueller Schadensersatzansprüche zu schließen.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?

Die Autorin nutzt eine rechtsdogmatische Analyse sowie eine ökonomische Betrachtungsweise, um die praktischen Schwierigkeiten bei Massenschäden mit der rechtlichen Zulässigkeit kollektiver Rechtsdurchsetzung abzugleichen.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine Problemanalyse der finanziellen Hürden, einen Vergleich mit bestehenden Instrumenten (wie Verbandsklagen), eine umfassende vertragsrechtliche Einordnung der Gesellschaftsmodelle und eine detaillierte Prüfung der Zulässigkeit nach RDG und BGB.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Prozessführungsgesellschaft, Anspruchsbündelung, Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und private Rechtsdurchsetzung charakterisieren.

Welche Rolle spielen Kartellrechtsfälle in dieser Dissertation?

Kartellrechtsfälle dienen als primäres Anwendungsbeispiel, da sie oft eine Vielzahl von Geschädigten bei gleichzeitig komplexer Beweislage betreffen, was das Modell der Anspruchsbündelung besonders relevant macht.

Warum ist die Unterscheidung zwischen dem "echten" und "unechten" Factoring für das Thema wichtig?

Die Unterscheidung dient der rechtlichen Abgrenzung des Geschäftsmodells der Prozessführungsgesellschaft von bereits anerkannten Finanzdienstleistungen, um deren korrekte gesellschaftsrechtliche und vertragsrechtliche Einordnung zu ermöglichen.

• Universidad: Humboldt-University of Berlin (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Europarecht)
• Calificación: cum laude
• Autor: Ariane Theissen (Autor)
• Año de publicación: 2017
• Páginas: 254
• No. de catálogo: V379716
• ISBN (Ebook): 9783668566446
• ISBN (Libro): 9783668566453
• Idioma: Alemán
• Etiqueta: abtretung, ansprüchen, prozessführungsgesellschaften, entgelt, modell, rechtsdurchsetzung