Die originäre Aufgabe der Streitkräfte besteht in der Abwehr von militärischen Angriffen, die anderen Völkerrechtssubjekten zurechenbar sind. Somit erschöpft sich grundsätzlich der Auftrag der Streitkräfte in der Abwehr von äußeren Gefahren, wohingegen der Polizei die Abwehr innerer Gefahren obliegt.
Die vorliegende Arbeit soll einen Überblick hinsichtlich der Möglichkeiten aufzeigen, aufgrund welcher die Streitkräfte verfassungsgemäß im Innern eingesetzt werden können. Die besondere Situation des Verteidigungs- und Spannungsfalles und deren Rechtsfolgen, insbesondere für den Streitkräfteeinsatz, muss aus Platzgründen dabei außer Betracht bleiben.
Dazu soll in einem ersten Schritt die Konzeption des Grundgesetzes im Blick auf Regelungen betreffend den Streitkräften skizziert werden (A.). Im Anschluss daran wird das System des Art. 87a GG erläutert (B.), bevor in einem weiteren Schritt „besonders geregelte Fälle“ im Sinne von Art. 87a Abs. 2 GG analysiert werden (C.). Exemplarisch werden danach mögliche Einsatzszenarien der Streitkräfte im Innern auf ihre verfassungsrechtliche Durchführbarkeit geprüft (D.), bevor abschließende eine Bewertung der Verfassungslage gegeben wird(E.).
Inhaltsverzeichnis
- Problemstellung
- A. Systematik des Grundgesetzes hinsichtlich Regelungen in Bezug auf die Streitkräfte
- I. Abschnitt Xa. des GG und seine Bedeutung
- II. Verteilung der Regelungen in Bezug auf Streitkräfte außerhalb des Abschnittes Xa
- B. Das System des Art. 87a GG
- I. Grundlegendes
- II. Die zentrale Einsatznorm - Art. 87a Abs. 2 GG
- a) Streitkräfte
- b) Regelungsbereich
- c) Einsatz in Abgrenzung zur bloßen Verwendung im Rahmen der Amtshilfe
- d) zur Verteidigung
- e) Zwischenergebnis
- C. Die Zulässigkeit von Einsätzen aufgrund besonderer Zulassung
- I. Zulässigkeit nach Art. 87a Abs. 3 GG
- II. Zulässigkeit nach Art. 87a Abs. 4 GG
- III. Zulässigkeit nach Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG
- IV. Zulässigkeit nach Art. 35 Abs. 3 GG
- V. Zulässigkeit aufgrund sonstiger Ansätze
- a) Verfassungswandel
- b) Überverfassungsrechtlicher Notstand
- D. exemplarische Einsatzszenarien und deren Zulässigkeit
- I. Objektschutz
- II. Sicherung des Luftraumes
- III. Unterstützungsmaßnahmen bei Großveranstaltungen
- IV. ABC-Abwehrtruppe / sonstige Hilfs- und Rettungseinsätze
- E. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes der Streitkräfte im Bereich der inneren Sicherheit in Deutschland. Ziel ist es, die relevanten Bestimmungen des Grundgesetzes zu analysieren und deren Anwendung in verschiedenen Einsatzszenarien zu beleuchten.
- Systematik der Grundgesetzregelungen zum Einsatz der Streitkräfte
- Das System des Art. 87a GG als zentrale Einsatznorm
- Zulässigkeit von Einsätzen aufgrund besonderer Zulassungen
- Exemplarische Einsatzszenarien und deren rechtliche Zulässigkeit
- Abgrenzung von Einsatz und Amtshilfe
Zusammenfassung der Kapitel
Problemstellung: Die Arbeit untersucht den Einsatz der Streitkräfte im Inland unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Sie beleuchtet die Spannungsfelder zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit und den grundrechtlichen Prinzipien. Der Fokus liegt auf der rechtlichen Zulässigkeit derartiger Einsätze.
A. Systematik des Grundgesetzes hinsichtlich Regelungen in Bezug auf die Streitkräfte: Dieses Kapitel analysiert die Struktur des Grundgesetzes im Hinblick auf Vorschriften bezüglich des Einsatzes von Streitkräften. Es untersucht sowohl die zentralen Regelungen in Abschnitt Xa als auch die verstreuten Bestimmungen in anderen Teilen des Grundgesetzes und deren Zusammenspiel. Die Untersuchung dient der Klärung der systematischen Einordnung der entsprechenden Rechtsmaterien.
B. Das System des Art. 87a GG: Dieser Abschnitt befasst sich eingehend mit Artikel 87a GG, der die zentrale Norm für den Einsatz der Bundeswehr im Inland darstellt. Es werden die Grundzüge des Artikels erläutert, die Einsatznorm im Detail analysiert und die Abgrenzung zum bloßen Einsatz im Rahmen der Amtshilfe diskutiert. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Definition von "Einsatz" und der rechtlichen Voraussetzungen für dessen Zulässigkeit.
C. Die Zulässigkeit von Einsätzen aufgrund besonderer Zulassung: Das Kapitel befasst sich mit den verschiedenen Möglichkeiten, den Einsatz der Streitkräfte jenseits der Regelungen des Art. 87a GG zu rechtfertigen. Es werden verschiedene Artikel des Grundgesetzes und zusätzliche Ansätze wie Verfassungswandel und Notstandssituationen untersucht und deren Bedeutung für die Zulässigkeit von Einsätzen im Inneren analysiert. Der Fokus liegt auf der Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen.
D. exemplarische Einsatzszenarien und deren Zulässigkeit: Dieses Kapitel präsentiert verschiedene typische Einsatzszenarien der Streitkräfte im Inland, wie Objektschutz, Sicherung des Luftraumes und Unterstützung bei Großveranstaltungen. Für jedes Szenario wird die rechtliche Zulässigkeit unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Grundlagen und besonderen Zulassungstatbestände untersucht. Es wird auf die jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Szenarien eingegangen und die Anwendung der Rechtsnormen analysiert.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Artikel 87a, Bundeswehr, Innere Sicherheit, Einsatz der Streitkräfte, Amtshilfe, Verfassungskonformität, Notstand, Objektschutz, Luftraumüberwachung, Großveranstaltungen, ABC-Abwehr.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Einsatz der Streitkräfte im Inland
Was ist das Thema der Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Streitkräfte im Inland in Deutschland. Sie analysiert die relevanten Bestimmungen des Grundgesetzes und deren Anwendung in verschiedenen Einsatzszenarien.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz der Streitkräfte im Inneren zu analysieren und die Zulässigkeit solcher Einsätze in verschiedenen Szenarien zu beleuchten. Dabei wird der Fokus auf die Spannungsfelder zwischen innerer Sicherheit und grundrechtlichen Prinzipien gelegt.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Systematik der Grundgesetzregelungen zum Einsatz der Streitkräfte, das System des Art. 87a GG als zentrale Einsatznorm, die Zulässigkeit von Einsätzen aufgrund besonderer Zulassungen, exemplarische Einsatzszenarien und deren rechtliche Zulässigkeit sowie die Abgrenzung zwischen Einsatz und Amtshilfe.
Wie ist die Seminararbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel: Problemstellung, Systematik des Grundgesetzes hinsichtlich Regelungen zu Streitkräften, Das System des Art. 87a GG, Zulässigkeit von Einsätzen aufgrund besonderer Zulassung, Exemplarische Einsatzszenarien und deren Zulässigkeit, und Schlussbetrachtung. Jedes Kapitel wird durch eine Zusammenfassung erläutert.
Welche Rolle spielt Artikel 87a GG?
Artikel 87a GG stellt die zentrale Norm für den Einsatz der Bundeswehr im Inland dar. Die Arbeit analysiert diesen Artikel detailliert, einschließlich der Einsatznorm, und diskutiert die Abgrenzung zum Einsatz im Rahmen der Amtshilfe.
Welche Möglichkeiten der Zulassung von Einsätzen werden betrachtet?
Die Arbeit untersucht verschiedene Möglichkeiten, den Einsatz von Streitkräften über die Regelungen von Art. 87a GG hinaus zu rechtfertigen. Dies umfasst die Analyse verschiedener Artikel des Grundgesetzes und zusätzliche Ansätze wie Verfassungswandel und Notstandssituationen.
Welche Einsatzszenarien werden exemplarisch untersucht?
Die Arbeit untersucht exemplarisch verschiedene Einsatzszenarien, darunter Objektschutz, Sicherung des Luftraums, Unterstützungsmaßnahmen bei Großveranstaltungen und Einsätze der ABC-Abwehrtruppe.
Wie werden die Einsatzszenarien rechtlich bewertet?
Für jedes der exemplarischen Einsatzszenarien wird die rechtliche Zulässigkeit unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Grundlagen und besonderer Zulassungstatbestände analysiert. Die jeweiligen Besonderheiten der Szenarien und die Anwendung der Rechtsnormen werden berücksichtigt.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Grundgesetz, Artikel 87a, Bundeswehr, Innere Sicherheit, Einsatz der Streitkräfte, Amtshilfe, Verfassungskonformität, Notstand, Objektschutz, Luftraumüberwachung, Großveranstaltungen, ABC-Abwehr.
Wo finde ich weitere Informationen?
Die detaillierte Ausarbeitung der einzelnen Punkte findet sich im vollständigen Text der Seminararbeit.
- Arbeit zitieren
- Matthias Benedikt (Autor:in), 2004, Einsatz der Streitkräfte im Bereich der Inneren Sicherheit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38046