Asylgesetzgebung. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im deutschen Asylrecht 2014 und 2015

Eine politische Analyse mit dem Multiple-Streams-Ansatz


Hausarbeit (Hauptseminar), 2017

23 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Multiple-Streams-Ansatz von Kingdon
2.1 Analytische Grundannahmen
2.2 Die fünf Elemente des Multiple-Streams-Ansatzes

3. Exkurs : Asylkompromiss 1993 und die sicheren Herkunftsstaaten

4. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im deutschen Asylrecht in den Jahren 2014 und 2015
4.1 Der Problem-Strom : Sprunghafter Anstieg von Asylanträgen
4.2 Der Policy-Strom : Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten und
4.3 Der Politics-Strom : Ein unklarer national mood
4.4 Verkoppelung der Ströme : Thomas de Maiziere als Entrepreneur

5. Schlußbemerkung

6. Literaturverzeichnis

7. Internetquellen

1. Einleitung

„Das Jahr das Deutschland veränderte – 2015 war eine Zäsur in der deutschen Geschichte : Nie zuvor suchten hier so viele Menschen Schutz !… zuerst kamen die meisten Asylbewerber vom Balkan, jetzt kommen sie aus dem Nahen Osten !“ (Daldrup, 2016)

Der Artikel 16, Absatz (2) im Grundgesetz (nachfolgend GG) der Bundesrepublik Deutschland von 1949 legte fest: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (GG, 1949).

Mit der Reform des Asylrechts von 1993, besser bekannt als „Asylkompromiss“ und dem dort enthaltenden Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, ist der Gesetzgeber ermächtigt, Staaten zu definieren, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (Cremer 2013, 8).

Die Zahl Asylbewerber war nach 2014, auch im Jahr 2015 weiter angestiegen und stellte die deutsche Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Erleichterung erhoffte sich der Gesetzgeber dadurch, dass nun auch Albanien, Kosovo und Montenegro 2015 auf die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt wurden, wie dies bereits ein Jahr zuvor mit Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien geschah. Bis zum Jahr 2014 befanden sich zuletzt nur noch zwei Länder auf der Liste – Senegal und Ghana. Das Erkenntnissinteresse das sich daraus ergibt : Warum wird die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu diesem Zeitpunkt relevant und was veranlasste die Gesetzgebung, ausgerechnet diese sechs Westbalkanstaaten auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen ? Die These, die sich daraus ableiten lässt : „…ohne die Flüchtlingswelle aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, wäre die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten in den Jahren 2014 und 2015 nicht auf die politische Agenda gekommen ! “

Für die politisch-analytische Hausarbeit wird der kombinierte Struktur-Akteur-bezogene Multiple-Streams-Ansatz (nachfolgend MSA) des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers John Kingdon herangezogen. Das Modell der multiplen Ströme unterstreicht die Möglichkeit des Politikwandels durch die Gestaltung bzw. Veränderung der politischen Agenda. Der MSA ist ein bislang noch relativ selten empirisch angewendeter theoretischer Ansatz der vergleichenden Politikfeldanalyse. Politikgestaltung wird dabei als rationalistischer Prozess in Frage gestellt. Es eignet sich gut als Analysemodell für die Bearbeitung dieses Themas, weil Kingdon eine relativ einfache Struktur vorgibt, die auf drei Ströme und deren Verknüpfung durch einen Entrepreneur (Politikunternehmer) in einem Window Of Opportunity (politisches Zeitfenster) beruht.

In der Hausarbeit wird zuerst Kingdons Multiple-Streams-Ansatz, mit den analytischen Grundannahmen und den fünf Elementes beschrieben, um danach den Rahmen für die Bearbeitung des Themas vorzugeben. Dazu ist es aber notwendig, vorher einen Exkurs über den Asylkompromiss von 1993 vorzunehmen, mit dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, da dieser ein zentrales Konstrukt der Analyse ist.

2. Der Multiple-Streams-Ansatz von Kingdon

2.1 Analytische Grundannahmen

Der amerikanische Politikwissenschaftler John Kingdon entwickelte 1984 den MSA nicht als selbständige Theorie, sondern als Analysemodell für damalige konkrete Untersuchungen in der US-Gesundheits- und Verkehrspolitik. Anders als andere bekannte Theorien in der Policy-Forschung, unterscheidet sich der MSA in einem wichtigen Punkt, es geht nicht davon aus, dass politische Entscheidungen aus rationalem Problemlösen resultieren. Stattdessen stellt der Ansatz Kontingenz und Ambiguität in das Zentrum der Analyse (Herweg 2015 : 325) Im Zentrum des MSA steht das Interesse an der Erklärung von Policy Wandel. Öffentliche Politik und ihre Veränderung werden hier als eine Art Zufallsprodukt des politischen Prozesses, das immer dann Zustande kommen kann, wenn der richtige Zeitpunkt gegeben ist, betrachtet (Rüb 2009 : 348)

Herweg formuliert die drei Grundannahmen von Kingdon wie folgt :

- Das politische Systeme als organisierte Anarchien konzeptualisiert werden können
- Das Entscheidungssituationen über das Denken in drei Strömen erfasst werden können
- Das Agenda-Wandel davon abhängig ist, ob und wie sich die Ströme verbinden. (Herweg 2015 : 326)

Kingdon stützt sich bei seinem Analysemodell auf das Garbage Can Model von Cohen/March und Olson, die in ihrem Modell Entscheidungen von politischen Organisationen, nicht als zielgerichtetes Handeln zur rationalen Lösung von Problemen, sondern als organisierte Anarchie betrachten.

Dem Denken in Strömen in politische Organisationen, wie Regierungen und Organisationen, sind einer prozesshaften Struktur unterworfen, die nicht auf ewig, bzw. situationsbedingt besteht und einem zeitlichem Druck unterstehen, bei ihren Entscheidungsfindungen und Entscheidungen. MSA theorisiert generell von der Makroebene zur Mikroebene (Rüb 2009 : 351) Organisationen können parallel Sachverhalte, Ereignisse und Probleme aufnehmen, sowie behandeln und kann somit ein „temporal sorting“ (Zahariadis 2003 : 4) betreiben und so die Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen lenken.

Im Ansatz des MSA wird von drei relativ unabhängigen Strömungen ausgegangen, die durch einen politischen Entrepreneurs (Politikunternehmer) in einem Policy-Window (politisches Zeitfenster) gekoppelt werden und so ein Thema auf die politische Agenda bringen zu können. Nur unter der Voraussetzung, dass sich Gelegenheiten finden, sich sogenannte „windows of opportunity“ öffnen-, um die drei Strömungen so miteinander zu verbinden, dass sich griffige Problemlösungen mit schlagkräftigen Interessenkoalitionen verbinden lassen, können Issues auf die nationale politische Agenda gelangen und erreichen eine Aufmerksamkeit, die über den konkreten Problemlösungszusammenhang (….) hinausweist. (Schneider/Janning 2006, 27)

Eine Stärke dieses Modells ist es, die Agenda Gestaltung und die Politikergebnisse zu erklären. Der MSA Ansatz signalisiert durch zunehmende Beliebtheit, als auch Kritik seine Bedeutungszunahme. Nachfolgend nach Schubert/Bandlow selektiv zusammengefasst :

- Die Anwendbarkeit dehnt sich immer weiter auf weitere Politikfelder aus, auch auf andere politischen Systeme bzw. Regime, nicht wie von Kingdon ursprünglich entwickelt, nur für das präsidentielle Regierungssystem der USA. Zudem dient es auf allen Stufen des Policy-Zyklus als analytischer Ansatz, nicht nur auf das Agenda Setting
- Institutionelle Formen von Regierungssystemen, insbesondere die des parlamentarischen, werden in ihrer Komplexität unterschätzt.
- Individuen stehen im Mittelpunkt der Idee des Verkoppelns, aber die korporativen Akteure werden nur unzureichend berücksichtigt in der Analyse, da diese es sind, die die Ströme zu verkoppeln haben
- Die Prämissen der relativen Unabhängigkeit der drei Ströme wird angezweifelt, z.B. beeinflussen in einem der drei Ströme die anderen Ströme.
- Ein weiterer Vorwurf, MSA ist eine ahistorische und kontextlose Theorie, die die Bedeutung vorangegangener Entscheidung für gegenwärtige unterschätzt und eine Tabula-Rasa Situation unterstellt.
- MSA unterschätzt die Rolle der Medien beim Agenda Setting und beim politischen entscheiden, durch eine wechselseitige Instrumentalisierung. (Schubert/Bandelow 2014 : 396ff.)

2.2 Die fünf Elemente des Multiple-Streams-Ansatzes

2.2.1 Die drei Ströme : Der Problem-, Policy-, Politics-Strom

Der Problem-Strom ist das konkurrierende Nebeneinander einer ganzen Reihe von potentiellen Problemen, die grundsätzlich alle auf die politische Agenda gelangen könnten,…durch signifikante Veränderungen,…Problem-Indikatoren,…oder durch „focusing events“, die die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Problem lenken (Kingdon 2003 : 95ff.)

Entrepreneure haben im Problem-Strom eine zentrale Bedeutung, denn sie versuchen ein bestimmtes Problem in der Öffentlichkeit zu thematisieren, um eine Neudefinition des Soll-Zustandes vornehmen zu können, oder einen bereits bestehendes Instrument des Ist-Zustandes anwenden zu können. Wenzelburger betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung manipulierender Strategien wie z.B. des Framings, mit der Policy-Entrepreneure eine ganz konkrete Problemwahrnehmung für einen ambigen Sachverhalt durchsetzen. (Wenzelburger 2016 : 330)

Der Policy-Strom ist für Kingdon die „politische Ursuppe“ (Kingdon 2003: 116), d.h. ausgearbeiteten Ideen, aus denen im Laufe eines sog. Softopening Ups-Alternativen resultieren. (Wenzelburger 2016 : 331)

Um als Idee oder bereits Lösung auf die aktuelle politische Agenda zu gelangen, muss sie:

a.) normativ akzeptabel sein, d.h.es setzt ein gegebenen Wertekonsens voraus. Nur die Optionen haben eine reale Chance, die mit dem Normensystem zentraler Akteure, wie politische Parteien, oder mit den Normen der Gesellschaft kompatibel sind. (Schubert 2014 : S. 381)

b.) eine technische Machbarkeit aufweisen, in Hinsicht auf rechtliche, finanzielle und organisatorische Aspekte.

Der Politics-Strom enthält insbesondere die öffentliche Meinung (national Mood), die Macht von gesellschaftlichen Organisationen und politische Mehrheitsverhältnisse. (Kingdon 2003 : 145ff.) Beim „national mood“ ist nach

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Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Asylgesetzgebung. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im deutschen Asylrecht 2014 und 2015
Untertitel
Eine politische Analyse mit dem Multiple-Streams-Ansatz
Hochschule
FernUniversität Hagen  (KSW)
Veranstaltung
Politikfeldanalyse
Note
2,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
23
Katalognummer
V380466
ISBN (eBook)
9783668569225
ISBN (Buch)
9783668569232
Dateigröße
575 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Asylrecht, sichere Herkunftsstaaten, Flüchtlingskrise
Arbeit zitieren
Peter Schellhardt (Autor), 2017, Asylgesetzgebung. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im deutschen Asylrecht 2014 und 2015, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380466

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