Der Arabische Frühling und die internationale Schutzverantwortung. Umstrittenes Konzept oder etablierte Norm?


Hausarbeit, 2017
16 Seiten, Note: 2,3
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Responsibility to Protect: Genese und Definition

3. R2P und der rabische Fruhling
3.1 Libyen
3.2 Syrien

4. R2P: Norm oder umkampftes Konzept?

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„State souvereignty implies responsibility, and the primary responsibility for the protec- tion of its people lies with the state itself. Where a population is suffering serious harm, as a result of internal war, insurgency, repression or state failure, and the state in question is unwilling or unable to halt or avert it, the principle of non-intervention yields to the international responsibility to protect” (ICISS 2001: XI). Mit den Grundprinzipien des Konzepts der “Responsibility to Protect” (R2P), welches im Jahr 2001 von der Internati- onalen Kommission zu Fragen von Intervention und Staatensouveränität (ICISS) vorge- stellt wurde, geben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen (VN) einen klaren Rah- men, unter welchen Umständen ein Eingriff in einen souveränen Staat nicht nur eine M|glichkeit, sondern gar eine Pflicht darstellt. Diese Schutzverantwortung wurde auf dem Weltgipfel 2005 von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt. Während in den ersten Jahren der Fokus auf dem präventiven Aspekt des R2P-Konzepts lag, än- derte sich dies schlagartig mit den Libyen-Resolutionen 2011 (Debiel 2011: 8). Mit der Resolution 1973 vom 17. März 2011 hat der VN Sicherheitsrat erstmals die Nutzung von Militär mit dem Zwecke des Schutzes von Menschen autorisiert - gegen den Willen des funktionierenden Staates Libyen (Bellamy/Williams 2011: 825). Während dies von vielen Seiten als Durchbruch und historischer Moment bezeichnet wurde, war die Enttäuschung über das Versagen der Vereinten Nationen im Falle Syriens umso gr|ßer. Diese Arbeit soll das Konzept von R2P und dessen unterschiedliche Umsetzung im Arabischen Frühling näher beleuchten. Wieso hat die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen im Falle Libyen schnell und entschlossen militärisch gehandelt, während es im Syrien-Konflikt bis heute keine Einigung bzw. militärische Intervention gibt, um den Bürgerkrieg und das menschenverachtenden Verhalten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegenüber seines Volkes zu beenden? Der Fokus dieser Arbeit liegt auf dem internationalen Nor- menkomplex, auf welchem R2P aufbaut. Es stellt sich die Frage, ob die Enttäuschung sowie Kritik an der Nicht-Intervention im Falle Syriens gerechtfertigt ist. Kann man, bei Betrachtung der Entwicklung der Responsibility to Protect, bereits von einer entstande- nen Norm in der internationalen Politik sprechen oder ist die Frage von Schutzverantwor- tung und Souveränität so komplex, dass es aktuell und auch in Zukunft bei einer indivi- duellen Abwägung - vor allem nationalstaatlicher Eigeninteressen - bleibt?

Im ersten Abschnitt dieser Arbeit soll das Konzept der internationalen Schutzverantwor- tung (R2P) und dessen Genese, sowie seine Anwendungsvoraussetzungen, genauer dar- gestellt werden. Im Anschluss daran werden die Konflikte in Libyen und Syrien und die jeweiligen Reaktionen der Vereinten Nationen kurz vorgestellt. Der nächste Abschnitt be- schäftigt sich, anknüpfend an die Erkenntnisse der Länderanalyse, detailliert mit der Frage, ob bei R2P von einer entstehenden Norm auszugehen ist oder nicht. Die Frage ist deshalb von relevanter Bedeutung, da ihre Beantwortung und die damit einhergehenden Erkenntnisse gegebenenfalls Rückschlüsse auf das Handeln in zukünftigen Konfliktsitu- ationen zulässt.

2. Responsibility to Protect: Genese und Definition

Der Einsatz von Gewalt von Staaten untereinander wird in der Charta der Vereinten Na- tionen nur durch wenige Artikel definiert. In Artikel 2 heißt es: „jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ (UN Charta Artikel 2 Absatz 4) ist zu unterlassen. Die Souveränität der Staaten wird also geschützt - hatte sich doch Eigenständigkeit und Nichteinmischung in innere Angelegen- heiten bereits im Westfälischen Frieden von 1648 als Voraussetzungen für Frieden erwie- sen (Fr|hlich 2011: 137). Allerdings haben sich die politischen Gegebenheiten seit der Unterzeichnung der UN Charta, und vor allem seit dem Westfälischen Frieden, grundle- gend verändert. Konflikte sind heutzutage nicht mehr zwischen- sondern primär inner- staatlicher Natur. Der Begriff der staatlichen Souveränität wird in diesem Zusammenhang von Regierungen, die Gewalt gegen die eigene Bev|lkerung einsetzen, als Schutzschild gegen Kritik und Intervention aus dem Ausland missbraucht (Fr|hlich 2011: 137). Bei- spiele für einen solchen Missbrauch und schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen- über der eigenen Bev|lkerung sind die V|lkermorde in Ruanda und Srebrenica, welche die Diskussion über das Verhältnis zwischen Souveränität und Intervention neu entfach- ten. Es stellt sich die Frage wann und unter welchen Bedingungen ein militärisches Ein- greifen zur Beendigung von Verbrechen gegen die Zivilbev|lkerung notwendig und legi- tim sei. Hinzukam eine humanitäre Intervention im Kosovo im Jahr 1999, die ohne ein Mandat des VN Sicherheitsrats erfolgte. Während diese für einige einen v|lkerrechtswidrigen Eingriff in die Souveränität eines Staates darstellte, befürworteten andere den Ein- griff als „militärische Nothilfe zum Schutz der Bev|lkerung“ (Lehmann/Schütte 2011: 2). Um eindeutige Regelungen zu finden, durch wen eine humanitäre Intervention zu autorisieren sei und unter welchen Bedingungen sie mit welchen Mitteln stattfinden kann, richtete VN-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2000 die Internationale Kommission zu Fragen von Intervention und Staatensouveränität (ICISS) ein. Deren Bericht, welcher 2001 ver|ffentlicht wurde, enthält erstmals den Begriff der Responsibility to Protect. Der Schutz der Menschen wird in den Mittelpunkt staatlicher sowie internationaler Politik gerückt und es wird ein Konzept vorgestellt, welches schwerste Menschenrechtsverletzungen zukünftig verhindern bzw. unterbinden soll.

Der Begriff staatlicher Souveränität wird im Konzept der R2P umdefiniert. Das Ziel ist nicht, Souveränität gänzlich durch Formen von „global governance“ ohne nationalstaat- liche Souveränität zu ersetzen. Stattdessen ist Souveränität weiterhin elementarer Be- standteil der modernen Weltordnung und wird als besonders wichtig vom ICISS Report hervorgehoben. Ein friedliches internationales System kann demnach nur durch Koope- ration legitimer, souveräner Staaten funktionieren und Souveränität sorgt für Stabilität und Berechenbarkeit. R2P definiert Souveränität als Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in erster Linie den einzelnen Staaten. Sollten diese aber nicht in der Lage oder nicht gewillt sein, ihrer Verantwortung gegenüber der eigenen Bev|lkerung gerecht zu werden, dann obliegt diese Verantwortung in zweiter Instanz der internationalen Staaten- gemeinschaft (Thakur/Weiss 2009: 24).

Inhaltich enthält das Konzept der Responsibility to Protect drei sich ergänzende Ele- mente: the responsibility to prevent, the responsibility to react and the responsibility to rebuild. Während die „Responsibility to React“ auch in Form von Sanktionen geschehen kann und militärische Intervention nur in extremen Fällen erfolgen soll, wird die „Re- sponsibility to Prevent“ als „the single most important dimension of the responsibility to protect” (ICISS 2001: XI) bezeichnet. Sollte ein militärisches Eingreifen dennoch not- wendig sein, schlägt die ICISS einige Prinzipien vor, die bei der Anwendung berücksich- tigt werden sollten. Die ersten beiden Prinzipien bestimmen, in welchen Fällen R2P über- haupt zur Anwendung kommen soll. Beschrieben wird unter dem Ordnungspunkt „just cause“, dass ein militärisches Eingreifen dann notwendig und angebracht ist, wenn nationale Regierungen der Schutzverantwortung gegenüber ihrer Bev|lkerung nicht mehr gerecht werden. Dies ist dann gegeben, wenn ein großer Verlust an Menschenleben zu beklagen oder abzusehen ist, sowie in Fällen von massiver „ethnischer Säuberung“.

Des Weiteren bindet die ICISS den Einsatz von Gewalt an „precautionary principles“: right intention, last resort, proportional means and reasonable prospects (Fr|hlich 2011: 138-139). Militärische Interventionen unter dem Leitbild der Responsibility to Protect sind, laut ICISS Report, nur vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, als h|chstes und meist legitimiertes Organ, zu autorisieren (Powell 2012: 309).

Wenig überraschend dürfte sein, dass die militärische Komponente des R2P-Konzepts die am meisten kontrovers diskutierte unter den VN-Mitgliedstaaten war. Vor allem Russland, China und eine Reihe weiterer nicht-westlicher Staaten standen dem Konzept skeptisch gegenüber, sind sie doch traditionell Verfechter von staatlicher Souveränität und Nicht- Einmischung in innere Angelegenheiten. Es bestand die Befürchtung, dass die „West- mächte“ andere strategische Ziele unter dem Deckmantel der R2P verfolgen k|nnten. Bei der Übernahme des R2P Konzepts in UN Dokumente lag der Fokus deshalb auf den we- niger kontroversen Elementen Prävention und Wiederaufbau. Des Weiteren wurden ei- nige Modifikationen im Vergleich zur ursprünglichen Version der ICISS vorgenommen. Zum einen wurde die Kontrolle der militärischen Intervention ausschließlich unter die Kontrolle bzw. Autorisierung des Sicherheitsrates gestellt. Dies unterbindet die vorherige M|glichkeit einer alternativen Autorisierung im Falle einer Blockade im Sicherheitsrat. Außerdem wurden die Kriterien für die Angemessenheit militärischer Interventionen ge- strichen. Als nächster Punkt wurden die genannten Verbrechen, bei denen R2P greift, be- schränkt auf Genozid, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eth- nische Säuberung. Die Version des Konzepts der Responsibility to Protect, die letztlich auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005 verabschiedet wurde, war somit wesent- lich weicher und weniger konkret als die ursprüngliche Version der ICISS (Garwood- Gowers 2013: 597-598).

3. R2P und der Arabische Frühling

Im Hinblick auf die Verletzung von Menschenrechten hatte der Arabische Frühling zwei Dimensionen. Zum einen waren die Forderungen der protestierenden Bev|lkerungen Menschenrechte wie Würde und Freiheit und zum anderen gingen die nationalstaatlichen Regierungen teilweise mit Gewalt gegen die Aufstände ihrer Bürger vor (Heinz/Litschke 2014: 31). Die stark unterschiedlichen Handlungsmaßnahmen der Vereinten Nationen hinsichtlich der Ausschreitungen in den verschiedenen Ländern der arabischen Welt wirft Fragen, gerade im Hinblick auf das vorhandene Konzept der R2P, auf. Im Libyen-Konflikt autorisierte der VN-Sicherheitsrat erstmals unter der Berufung auf das Konzept der Responsibility to Protect eine Militärintervention (Rudolf 2013: 12). Fast gleichzeitig entwickelte sich, ebenfalls im Zuge des Arabischen Frühlings, ein Bürger- krieg in Syrien. Die dortigen militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Regie- rungstruppen von Präsident Baschar al-Assad und Kämpfern verschiedener Oppositions- gruppen forderte im Laufe der Jahre Zehntausende Todesopfer und l|ste eine immense Flüchtlingswelle aus. Seitens der Regierung wurde nachweislich sogar Giftgas gegen die eigene Bev|lkerung eingesetzt. Mit diesem Wissen stellt sich die Frage: weshalb hat bis heute kein gemeinschaftliches Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft statt- gefunden, wenn dieses doch dringend notwendig erscheint und die Voraussetzungen eines Einsatzes unter dem Konzept der R2P gegeben sind? Wieso hält der Syrien-Konflikt und die enormen Menschenrechtsverletzungen weiter an, während in Libyen schnell und unter der Nutzung militärischer Mittel interveniert wurde?

In den folgenden Abschnitten soll die jeweilige Situation bzw. Entwicklung der Konflikte in beiden Ländern kurz dargestellt werden, um bereits erste Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, bevor mit der genaueren Analyse von R2P im normativen Kontext fortgefahren wird.

3.1 Libyen

Der Einsatz der NATO gegen das Gaddafi-Regime 2011, war der erste Eingriff in einen souveränen Staat, der mit der Verantwortung aus dem Konzept der R2P gerechtfertigt wurde. Die Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wurde von eini- gen gar als „Meilenstein“ in der Etablierung des Konzepts der Internationalen Schutzver- antwortung bezeichnet (Rudolf 2013: 5-7). Noch am Abend der Abstimmung am 17. März 2011 bezeichnete UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Resolution als „historic decision“ (Ban 2011). Auch die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs nutzten den Begriff „historic“ zur Beschreibung des Geschehenen (Obama/Cameron/Sarkozy 2011).

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Der Arabische Frühling und die internationale Schutzverantwortung. Umstrittenes Konzept oder etablierte Norm?
Hochschule
Leuphana Universität Lüneburg
Note
2,3
Jahr
2017
Seiten
16
Katalognummer
V380712
ISBN (eBook)
9783668582668
ISBN (Buch)
9783668582675
Dateigröße
764 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
arabische, frühling, schutzverantwortung, umstrittenes, konzept, norm
Arbeit zitieren
Anonym, 2017, Der Arabische Frühling und die internationale Schutzverantwortung. Umstrittenes Konzept oder etablierte Norm?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380712

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Der Arabische Frühling und die internationale Schutzverantwortung. Umstrittenes Konzept oder etablierte Norm?


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden