Die Millenniumsziele der UN und die wichtigsten Instrumente der europäischen Entwicklungspolitik im Vergleich mit der Schweiz

Welche Motive veranlassen EU und Schweiz zur Zahlung von Entwicklungshilfen?


Hausarbeit, 2014
21 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Millenniums-Entwicklungsziele als Wegweiser

3. Zur Entwicklungspolitik von EU & Schweiz

4. Die Prinzipien von EU- und Schweizer Entwicklungspolitik

5. Die wichtigsten entwicklungspolitischen Instrumente von EU und Schweiz

6. Welche Motive haben EU und Schweiz in Bezug auf ihre Entwicklungspolitik?

7. Fazit

Quellen

1. Einleitung

In der vorliegenden Hausarbeit zum Thema: „Die Millenniumsziele der UN und die wichtigsten Instrumente der europäischen Entwicklungspolitik im Vergleich mit der Schweiz — Welche Motive veranlassen EU und Schweiz zur Zahlung von Entwicklungshilfen?“ geht es um die verschiedenen Entwicklungspolitiken von EU, als einer der weltgrößten Geldgeber für Entwicklungshilfe und der Schweiz als neutrales Land in mitten des Staatenverbundes, ohne selbst Teil davon zu sein.

Der Vergleich mit der Schweiz ist besonders interessant, da sie nicht nur „im Herzen“ der EU liegt, sondern weil Sie auch noch zweitwichtigster Wirtschaftspartner der EU ist - 80% aller Schweizer Importe stammen aus der EU, 60% aller Exporte gehen an EUMitgliedsstaaten. Darüber hinaus teilen sich Schweiz und EU gemeinsame politische Werte und sind historisch eng verflochten.

Die schriftliche Arbeit soll auf die grundlegenden Millenniums-Entwicklungsziele, die für die Entwicklungspolitiken der beiden Akteure richtungsweisend sind, eingehen und im Anschluss die jeweils wichtigsten Instrumente von EU und Schweiz vorstellen. Danach soll auf die Frage nach den Motiven für Entwicklungshilfe eingegangen werden. Welche Gründe haben EU und Schweiz Entwicklungshilfe zu leisten? Hierbei soll analysiert werden welche historischen, außen- und militärpolitischen, sicherheitspolitischen, ökonomischen oder gar von internationaler Solidarität geprägten Motive die Akteure zur Vergabe von Entwicklungshilfen führen.

2. Die Millenniums-Entwicklungsziele als Wegweiser

Als die UN-Generalversammlung im Jahre 2000 in New York die Resolution der Millenniums-Entwicklungsziele verabschiedete, ebnete Sie den teilnehmenden Staaten eine Grundlage für verbesserte Entwicklungspolitiken - so auch für EU und Schweiz. Die Ziele die in der Resolution formuliert wurden, sind heute noch der Maßstab für gelungene Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit.

Die Regierungen der Mitunterzeichner integrierten diese Ziele in ihre (Entwicklungs-) Instrumente, ihre thematischen und geographischen Programme und sind somit Stützpfeiler internationaler Entwicklungshilfe.

Folgende Ziele finden sich in der Resolution der UN, in der Mitteilung der EU-Kommission an den Rat sowie in dem Amtsblatt der DEZA der Schweiz (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit):

1. Eindämmung von Armut und Hunger weltweit
2. Grundschulbildung für alle
3. Förderung der Chancengleichheit
4. Verringerung der Kindersterblichkeit
5. Verbesserung der Gesundheit von Müttern
6. Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen Krankheiten
7. Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit
8. Mitwirkung an einer weltweiten Partnerschaft für Entwicklung (Vgl.: Vereinte Nationen: „Millenniumsziele“)

Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele sind sowohl EU als auch Schweiz bis 2015 konkrete Verpflichtungen eingegangen. Während die EU z.B. mit einem Anteil von 55% an der öffentlichen Entwicklungshilfe weltweit der größte Geldgeber ist, verbucht die Schweiz Erfolge beim Bereitstellen von Zugang zu Trinkwasser, Siedlungshygiene sowie Bewässerungssystemen (Vgl.: Europäische Kommission: „Der Beitrag der EU zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MEZ)“ und DEZA: „Die Schweiz und die Millenniumsentwicklungsziele“).

3. Zur Entwicklungspolitik von EU & Schweiz

Die Entwicklungspolitik der EU geht zurück auf die Römischen Verträge, die 1957 von den Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxembourg und den Niederlanden in Rom unterzeichnet wurden. Die Entwicklungspolitik findet sich heute in den Artikeln 182 bis 188 des EU-Vertrages wieder und ermöglichte die „Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete“ (Vgl.: Europäische Kommission: „Assoziierung der ÜLG mit der Europäischen Gemeinschaft).

Diese Angliederung der ehemaligen Kolonien der Gründerstaaten hatten zum Ziel, zum einen die „wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder und Hoheitsgebiete zu fördern, sowie enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft herzustellen“ (EG-Vertrag, Art. 182 Abs. 2 und 3).

Jedoch beschrieb erst der Vertrag über die Europäische Union von 1993 das Gebiet der „Entwicklungszusammenarbeit“ als eigenständigen Politikbereich (Vgl.: Grabitz/Hilf: Das Recht der Europäischen Union, Art. 177-181).

Die Ziele der Entwicklungspolitik werden in Art. 177 klar definiert:

- nachhaltige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung
- harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft
- Bekämpfung der Armut
- Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates
- Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Diese Ziele beziehen sich klar auf die schon genannten Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und sind wegweisend für die im Folgenden genannten Prinzipien der EU-Entwicklungspolitik und ihrer wichtigsten Instrumente der Europäischen Union.

Für die Entwicklungspolitik der souveränen Schweiz ist die DEZA verantwortlich - die Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese ist federführend für sämtliche Programme aller politischen, wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern.

Dies geschieht durch das Beobachten und Analysieren von Themen und Trends sowie dem Beurteilen von globalen Zusammenhängen internationaler Zusammenarbeit. Dabei werden Arbeiten und Positionen nationaler Gremien und internationaler Akteure (wie z.B. der EU) berücksichtigt. Diese Erkenntnisse fließen in eine entwicklungspolitische Perspektive der DEZA, welche wiederum in bestehende Mechanismen der Regierung einfließt (Vgl.: DEZA: „Entwicklungspolitik“).

Die Ziele der Schweiz gleichen hier denen der EU, da auch die Entwicklungspolitik der Schweiz an die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen gekoppelt ist. Hierbei liegt der Fokus der Schweiz klar auf der Armutsbekämpfung - im Einklang mit den restlichen Millenniumszielen.

Darüber hinaus verabschiedete die Schweiz die „Strategie 2013-2016“, welche sich auf fünf klar definierte Ziele konzentriert. Diese Ziele sollen die weltweite nachhaltige Entwicklung zur Reduktion der Armut und globalen Risiken fördern.

Zu den strategischen Zielen der Schweiz gehören:

1. Krisen, Konflikte und Katastrophen vorbeugen und überwinden
2. Zugang zu Ressourcen und Dienstleistungen für alle schaffen
3. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern
4. Transition zu demokratischen, marktwirtschaftlichen Systemen unterstützen
5. Entwicklungsfördernde, umweltschonende und sozialverträgliche Globalisierung mitgestalten

(Vgl.: DEZA: „Strategische Ziele“).

Diese strategischen Ziele zielen vor allem auf den Fokus „Armutsbekämpfung“ der Schweiz ab, während die restlichen Ziele in der Schweiz durch weitere thematische Programme abgedeckt werden.

Grundsätzlich lässt sich also feststellen, dass die EU und die Schweiz trotz völlig unterschiedlicher Art in der Entwicklungspolitik die selben Ziele haben, die es zu erreichen gilt, dank den Millenniums-Entwicklungszielen der UN.

4. Die Prinzipien von EU- und Schweizer Entwicklungspolitik

Die europäische Entwicklungspolitik basiert auf drei grundlegenden Prinzipien, ohne die eine Entwicklungspolitik in diesem Ausmaß nicht möglich wäre.

Die Prinzipien beruhen auf der Individualität der einzelnen Staaten, der in allen Bereichen Beachtung geschenkt werden muss.

Das Subsidiaritätsprinzip der EU-Entwicklungspolitik ist im Art. 5 des Vertrags über die EU verankert und von grundlegender Bedeutung für die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der EU. Auf dieser Grundlage kann entschieden werden, wann die EU für die Gesetzgebung zuständig ist und wann nicht. Dies bedeutet, dass die Entscheidungskompetenz auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaten verbleibt. Nur wenn ein Problem auf der nationalen Ebene nicht gelöst werden kann und auf EU-Ebene eine größere Wirksamkeit zu erwarten ist, soll die EU tätig werden (Vgl.: Europäische Kommission: „Der Grundsatz der Subsidiarität“).

Das zweite große Prinzip der EU-Entwicklungspolitik ist das Kohärenzprinzip, welches in Art. 7 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU verankert ist: „Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen und trägt dabei unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung“ (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 7). Dies bedeutet, dass die gemeinschaftliche Politik der EU mit den Politiken der Nationalstaaten abgestimmt werden muss, was die innereuropäische Zusammenarbeit stärken bzw. verbessern soll. Darüber hinaus soll die EU dadurch international als möglichst homogener Akteur auftreten können.

Das dritte Prinzip ist das Regionalisierungsprinzip der EU. Hier geht es letztendlich um unterschiedliche Entwicklungspolitik in unterschiedlichen Regionen - eine der Region und Situation angepasste Entwicklungspolitik und keine für sämtliche Regionen vorgeschriebene bzw. verbindliche.

Die Schweizer Entwicklungspolitik trägt laut Bundesverfassung „namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen“ (Verfassung der Schweiz, 1999, Art. 54 Abs. 2).

Da die Entwicklungspolitik in der Schweiz als Instrument der allgemeinen Außenpolitik gilt, folgt sie auch den Prinzipien dieser.

Das erste dieser Prinzipien ist Rechtsstaatlichkeit. Dieses ist wichtig für das Selbstverständnis der Schweiz - dass die internationalen Beziehungen diesem Prinzip folgen und internationale Akteure so nicht in Versuchung kommen, Druck oder Gewalt auf das Land auszuüben. Deswegen setzt sich die Schweiz auch gegen den Einsatz von Gewalt und für friedliche Regelungen ein.

Neben dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gilt hier das Prinzip der Neutralität - ein weiteres wichtiges Prinzip für die Schweizer Außenpolitik, weil es die Glaubwürdigkeit Schweizer Entwicklungshilfe untermauert. So ist die Schweiz vorrangig nicht in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt, was das Vertrauen in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Staaten stärkt. Die Neutralität der Schweiz ist somit ein wichtiger Bestandteil der Kommunikation mit anderen Staaten und bei der Erbringung von guten Diensten für die internationale Gemeinschaft.

Das dritte Schweizer Prinzip der Entwicklungshilfe ist Universalität.

Dieses versichert flächendeckende, ideologiefreie diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten - was es der Schweiz erleichtert möglichst gute Beziehungen zu allen Staaten der Welt zu unterhalten. Da die Schweiz auf Grund ihrer Neutralität kein Mitglied eines Bündnisses ist, muss die Schweiz ein möglichst ausgedehntes Netz an Beziehungen aufrechterhalten um ihre Interessen wirksam vertreten zu können (Vgl.:Schweizer Bundesrat: „Aussenpolitische Strategien 2012-2015“).

Das letzte große Prinzip was auf die Schweizer Entwicklungspolitik übertragen werden kann, ist die Disponibilität. Diese ist wichtig für die Entwicklungshilfe, da sich die Schweiz damit zur internationalen Vermittlung zwischen Staaten aber auch zu „guten Diensten“ verpflichtet.

Der Fokus liegt dabei auf bilateraler Hilfe und der Unterstützung multilateraler Organisationen um die Partnerländer durch die Vermittlung von Fachwissen, Technologie und Finanzbeiträgen dabei zu unterstützen ihre Probleme selbst effizient lösen zu können. Hierbei sieht die Schweiz die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der OECD als unabdingbar an, um Antworten auf globale Fragen wie Ernährungssicherheit, Klimawandel und Stabilität des internationalen Finanzsystems zu finden. (Vgl.: Historisches Lexikon der Schweiz: „Aussenpolitik“). Weitere Begriffe die noch von der Schweiz mit der Entwicklungshilfe in Zusammenhang gebracht werden, wären Solidarit ä t und Verantwortung. Beide Begriffe sind in Bundesverfassung und auch in der Aussenpolitik verankert und tragen zur Entwicklungspolitik bei, was sich im ersten Schweizer Grundsatz zur Entwicklungszusammenarbeit widerspiegelt: „die Förderung von Solidarität und Menschenrechten“ (Vgl.: Verfassung der Schweiz, 1999, Art. 54 Abs. 2).

Bei den Prinzipien der Entwicklungspolitiken machen sich somit die ersten großen Unterschiede zwischen EU und Schweiz bemerkbar. Während die EU auf Grund ihrer Struktur sicherstellen muss, wann sie für die Politik zuständig ist, ob die Politik mit den einzelnen Nationalstaaten abgestimmt ist und schließlich ob die Strategie der Situation angepasst wurde, zielen die Schweizer Prinzipien eher auf Art und Weise von den Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten ab.

Rechtsstaatlichkeit, Neutralität, Universalität und Disponibilität geben diese Grundsätze vor, nach denen die Schweiz ihre Beziehungen richtet, da diese Beziehungen immens wichtig sind für einen Staat der keinerlei Bündnissen angehört und vom internationalen Handel abhängig ist.

5. Die wichtigsten entwicklungspolitischen Instrumente von EU und Schweiz

Spricht man von den Instrumenten der Entwicklungspolitik der EU, so geht es um die Entwicklungspolitik im engeren Sinne. Hierbei gilt es zu beachten, dass die EU keine allumfassende Kompetenz besitzt, sondern dass finanzielle, humanitäre und technische Hilfe sowohl von der EU wie durch die einzelnen Mitgliedsstaaten durchgeführt werden kann, unter Berücksichtigung des Kohärenzprinzips (Vgl.: EG-Vertrag, Art. 180). Da der Sektor „Entwicklungshilfe“ in der EU eine nicht gerade kleine Rolle spielt, soll im Folgenden der Fokus auf eine Auswahl der wichtigsten und aktuelleren Instrumente gelegt werden - zum einen das wohl wichtigste Instrument der EU - der EEF, als auch das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI). Dieser untergliedert fünf thematische Programme, auf die im einzelnen noch eingegangen werden soll.

5.1. Der EEF (nach Verordnung Nr. 617/2007 (EG))

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wohl wichtigste Instrument der Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten (AfrikaKaribik-Pazifik-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). 1957 wurde der EEF in den Römischen Verträgen verankert um technische und finanzielle Hilfe zunächst für die seinerzeit noch kolonialisierten afrikanischen Länder bereitzustellen, zu denen einige EU-Staaten historische Beziehungen unterhielten.

Das Besondere des EEFs ist, dass er nicht wie vieles andere aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wird, sondern durch die Mitgliedsstaaten. Für den EEF gilt also eine eigene Finanzregelung und er wird von einem für ihn zuständigen Ausschuss verwaltet.

Jeder EEF wird für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen, jedoch richtet sich die Laufzeit im Allgemeinen nach der der Partnerschaftsabkommen mit den AKP-/ÜLG- Staaten.

Untergliedert wird der EEF in mehrere eigene Instrumente wie nichtrückzahlbare Hilfen, Risikokapital oder Darlehen an den Privatsektor. Mit dem Abkommen von Cotonou (2000) entfielen die zuvor enthaltenen Instrumente „Stabex“ und „Sysmin“, die Landwirtschaft bzw. Bergbau unterstützten. Ebenfalls wurde in diesem Abkommen der EEF gestrafft, was eine flexiblere Planung ermöglichen sollte und den AKP-Staaten eine größere Verantwortung übertrug.

Der aktuell 10. EEF (für den Zeitraum 2008-2013) umfasste eine Mittelausstattung in Höhe von 22,682 Milliarden Euro. Hiervon wurden 21.966 Mio. Euro den AKP-Staaten zur Verfügung gestellt, 286 Mio. Euro den ÜLG und 430 Mio. Euro der Kommission für Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit Planung und Durchführung des EEF. Der Großteil des Geldes, der den AKP-Staaten zugewiesen wurde, kann im Weiteren wie folgt aufgeschlüsselt werden: 17.766 Mio. Euro wurden zur Finanzierung der nationalen und regionalen Richtprogramme aufgebracht, 2.700 Mio. Euro für die Finanzierung der Zusammenarbeit innerhalb der AKP-Staaten, 1.500 Mio. Euro dient der Finanzierung der Investitionsfazilität (Rückflüsse aus Darlehen, die in neue Finanzierungen investiert werden). Der Großteil der Mittel kommt den Regionalprogrammen zugute, wodurch die Bedeutung der regionalen wirtschaftlichen Integration als Basis der nationalen und lokalen Entwicklung betont wird (Vgl.: Europäische Kommission: „Europäische Entwicklungsfonds (EEF)“).

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Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Die Millenniumsziele der UN und die wichtigsten Instrumente der europäischen Entwicklungspolitik im Vergleich mit der Schweiz
Untertitel
Welche Motive veranlassen EU und Schweiz zur Zahlung von Entwicklungshilfen?
Hochschule
Universität Trier
Note
1,7
Autor
Jahr
2014
Seiten
21
Katalognummer
V380842
ISBN (eBook)
9783668574380
ISBN (Buch)
9783668574397
Dateigröße
422 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
millenniumsziele, instrumente, entwicklungspolitik, vergleich, schweiz, welche, motive, zahlung, entwicklungshilfen
Arbeit zitieren
M.Ed. Alex B. (Autor), 2014, Die Millenniumsziele der UN und die wichtigsten Instrumente der europäischen Entwicklungspolitik im Vergleich mit der Schweiz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380842

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