Diese Hausarbeit soll der Frage nachgehen, wie sehr NGOs von Finanzierungen aus der öffentlichen Hand abhängig sind. Daran anschließend möchte diese Arbeit noch eine Antwort darauf finden, ob sich bei sehr stark abhängigen Gruppen eine solche Finanzierung dann auch auf die Größenordnung ihrer Lobbyarbeit bemerkbar macht. Dabei soll die Arbeitshypothese aufgestellt werden, dass NGOs mit einer hohen Finanzierungsquote aus öffentlicher Hand, weniger intensiv Lobbyarbeit betreiben, um nicht in Gefahr zu geraten bei ihren Geldgebern in Ungnade zu fallen. Um sich dieser Fragestellung zu nähern, soll in einem ersten Schritt, anhand einer Auswertung aus den Daten des Transparenzregisters, gegenübergestellt werden, wie hoch der jeweilige Finanzierungsgrad einer NGO durch öffentliche Gelder tatsächlich ist. In einem zweiten Schritt werden diesen Werten dann die jeweiligen Summen, die diese Organisationen in Lobbyarbeit investieren, gegenübergestellt. Abschließend wird anhand einiger Beispiele versucht, um sich nicht zu sehr auf das Zahlenmaterial zu stützen, aufzuzeigen, wie die Arbeit von sehr stark unterstützten NGOs in der Öffentlichkeit aussieht. Setzen sie sich, der Arbeitshypothese folgend, eher positiv mit Entscheidungen der EU auseinander, oder gibt es beispielsweise etwa stark finanzierte Gruppen, die sogar gegen Verordnungen Beschwerde einlegen. Was diese Hausarbeit durch ihren limitierten Umfang leider nicht zu leisten vermag, ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Europäischen Transparenzregister insgesamt. Zahllose Artikel über dieses Register sind seit seinem Bestehen verfasst worden. Dabei geht die Spanne der Meinungen von einer „Fußfessel für die Lobbyisten“ bis hin zum „zahnlosen Tiger“ weit auseinander. Auch kann weiterhin nicht auf die sehr spannende Thematik der verschiedenen nationalen Transparenzregister in Europa näher eingegangen werden. Der aktuelle Forschungsstand zu der Frage des Lobbyings kann nur als unüberblickbar dargestellt werden. Egal ob es „nur“ um die Einflussnahme von Interessensgruppen in Deutschland geht oder, dann weiterführend, auf europäischer und internationaler Ebene, unzählbare Veröffentlichungen mit jeder denkbaren These sind zu diesem Thema erschienen. Auch das Europäische Transparenzregister an sich, ist vielfach, gerade von der aktuellen internationalen Forschung, betrachtet worden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Europäische Transparenzregister
3. Vorgehensweise
4. Erste Aussagen zu deutschen NGOs
5. Europäische NGOs im Transparenzregister
6. Kritische Überprüfung
7. Das öffentliche Verhalten von NGOs
8. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen der finanziellen Abhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch öffentliche Mittel und der Intensität ihrer Lobbyarbeit auf EU-Ebene. Ziel ist es, die Arbeitshypothese zu prüfen, ob stark staatlich geförderte Organisationen aus Sorge um ihre Geldgeber zurückhaltender in ihrer politischen Einflussnahme agieren.
- Analyse der Daten aus dem Europäischen Transparenzregister für deutsche und europäische NGOs
- Vergleich der prozentualen Finanzierungsquote mit den Investitionen in Lobbyarbeit
- Überprüfung der Unabhängigkeit von NGOs bei hoher öffentlicher Finanzierung
- Fallbeispiele zum öffentlichen Verhalten von Umweltverbänden und anderen NGOs
- Kritische Reflexion der Datenqualität des Transparenzregisters
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
In den letzten Jahren wurde Lobbying in der Öffentlichkeit immer mehr zum Thema. Zum einen wurde der Ausdruck in den vergangenen Dekaden zunehmend negativ belegt, und zum anderen zeigten tatsächlich diverse Skandale, dass politische Entscheidungsträger offensichtlich nicht immer nur nach ihrem Gewissen und im Sinne der Bürger entscheiden, sondern, so schien es, vielmehr Interessen von großen einflussreichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden folgten. Viele Bürger wollten eine Antwort auf die Frage, wer hinter verschlossenen Türen unsere gewählten Volksvertreter beeinflusst und in welche Richtung diese Beeinflussungen gehen (Becker 2015).
Um darauf zu reagieren haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission ein Transparenzregister aufgebaut. „Die Einrichtung des Transparenzregisters erfolgte mit dem Ziel, Antworten auf Kernfragen zu geben, wie: Welche Interessen werden verfolgt? Wer verfolgt diese Interessen? Welche Finanzmittel stehen diesen Leuten zur Verfügung?“ (EU-TR 2016a). In diesem Register ist zu lesen, dass sich darin nun alle Organisationen, Gruppen und Personen eintragen sollen, „welche Tätigkeiten zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf die Politikgestaltung und –umsetzung“ durchführen (EU-TR 2016b). Somit ist nun auf EU-Ebene zu sehen, wie viel Unterstützung beispielsweise Nichtregierungsorganisationen von öffentlicher Seite bekommen und wie hoch ihre Ausgaben für Lobbying sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik des Lobbyismus auf EU-Ebene und Definition der Forschungsfrage zur Abhängigkeit von NGOs durch öffentliche Gelder.
2. Das Europäische Transparenzregister: Darstellung der Entstehungsgeschichte, der Ziele und der Funktionsweise des EU-Transparenzregisters inklusive des Anreizsystems für NGOs.
3. Vorgehensweise: Erläuterung der methodischen Vorgehensweise zur Datenauswertung, insbesondere der Gewichtung von Finanzierungsquoten und Lobbyausgaben.
4. Erste Aussagen zu deutschen NGOs: Analyse der Datenlage für in Deutschland ansässige Organisationen und deren finanzielles Verhältnis zu Lobbyaktivitäten.
5. Europäische NGOs im Transparenzregister: Ausweitung der Untersuchung auf gesamteuropäische NGOs und Vergleich der Trends mit den Ergebnissen aus Deutschland.
6. Kritische Überprüfung: Reflexion über die Datenqualität im Transparenzregister und den Umgang mit unplausiblen Datensätzen.
7. Das öffentliche Verhalten von NGOs: Qualitative Analyse von Fallbeispielen, um zu prüfen, ob finanzielle Abhängigkeit tatsächlich zu einem vorsichtigeren Verhalten gegenüber der EU führt.
8. Fazit: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage und Einordnung der gewonnenen Erkenntnisse sowie Einschränkungen der Analyse.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Lobbyismus, Nichtregierungsorganisationen, NGO, Transparenzregister, Öffentliche Förderung, Finanzielle Abhängigkeit, Interessenvertretung, Lobbykosten, Politische Einflussnahme, Zivilgesellschaft, Europäische Kommission, Transparenz, Korruption, LobbyControl
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob NGOs, die stark von öffentlichen Geldern abhängig sind, weniger kritisch gegenüber der EU auftreten oder ihr Lobbying-Verhalten an die Interessen ihrer Geldgeber anpassen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit fokussiert sich auf die Transparenz politischer Einflussnahme, die Finanzierungsstrukturen von NGOs in der EU sowie das Verhältnis von staatlicher Förderung zu investierten Lobbybudgets.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob eine hohe Finanzierungsquote aus öffentlicher Hand die Autonomie von NGOs einschränkt und dazu führt, dass diese vorsichtiger oder weniger intensiv Lobbyarbeit betreiben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine quantitative Analyse von Daten aus dem Europäischen Transparenzregister durchgeführt, ergänzt durch eine qualitative Betrachtung von ausgewählten Fallbeispielen aus der Umweltpolitik.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die methodische Herleitung, die statistische Analyse deutscher und europäischer Daten sowie eine kritische Hinterfragung der Datenqualität und das Verhalten spezifischer NGOs.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Lobbyismus, NGOs, Transparenzregister, öffentliche Förderung, finanzielle Abhängigkeit und politische Einflussnahme.
Wie zuverlässig sind die Daten im Transparenzregister laut Autor?
Der Autor weist auf erhebliche Probleme bei der Datenvalidität hin, da viele Angaben von den Organisationen selbst stammen und teilweise als unplausibel oder widersprüchlich eingestuft wurden.
Führt öffentliche Finanzierung zwangsläufig zu einer "zahmen" Lobbyarbeit?
Nein, der Autor kommt zu dem Schluss, dass dieser Zusammenhang nicht pauschal belegt werden kann. Es gibt auch stark geförderte NGOs, die sich sehr kritisch gegenüber der EU-Politik positionieren.
- Quote paper
- Frank Krause (Author), 2016, Wie sehr sind Nichtregierungsorganisationen von Finanzierungen aus der Öffentlichkeit abhängig?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/381417
