Diese Hausarbeit versucht das Thema der staatlichen Regulierung innerhalb der deutschen Stromwirtschaft aufzuzeigen und vorherrschende Meinungen zusammenzufassen. Die Grundlage dieser Arbeit bildet ein reales Beispiel zum Thema Marktmachtmissbrauch durch überhöhte Preise. Im ersten Teil dieser Seminararbeit soll die Regulierung des deutschen Strommarktes deskriptiv behandelt werden, bevor ich dann den realen Fall der Stadtwerke Mainz zum Thema Markmachtmissbrauch behandle.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. THEORETISCHE GRUNDLAGEN DER REGULIERUNG
2.1 DER REGULIERUNGSBEGRIFF AUF MONOPOLISTISCHEN MÄRKTEN
2.2 VORÜBERLEGUNGEN ZUR BEWERTUNG DER STAATLICHEN REGULIERUNG
2.3 ASPEKTE DER REGULIERUNGSDEBATTE
3. DIE REGULIERUNG UND LIBERALISIERUNG DES DEUTSCHEN STROMMARKTES
3.1 BESONDERHEITEN DES ELEKTRIZITÄTSMARKTES
3.2 DIE REGULIERUNGSBEGRÜNDUNG UND DESSEN KRITIK
3.3 DIE LIBERALISIERUNG DES STROMMARKTES
4. VORWURF DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG
4.1 DER VERFAHRENSABLAUF
4.1.1 DIE STADTWERKE MAINZ
4.1.2 IM VORFELD DES VERFAHRENS
4.1.3 DIE KARTELLRECHTLICHE BEURTEILUNG
4.1.4 DAS VERGLEICHSUNTERNEHMEN RWE NET AG
4.1.5 DIE ARGUMENTATION DES BUNDESKARTELLAMTES
4.1.6 DIE ARGUMENTATION DER STADTWERKE MAINZ
4.1.7 DAS URTEIL DES BUNDESKARTELLAMTS
4.2 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
5. SOZIOÖKONOMISCHE DISKUSSION ÜBER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN „MARKT UND STAAT“
6. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit der staatlichen Regulierung der deutschen Stromwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung des Marktmachtmissbrauchs durch überhöhte Netznutzungsentgelte. Anhand des realen Falls der Stadtwerke Mainz (Bundeskartellamt 11-38/01) wird die Spannungsfrage nach der Notwendigkeit staatlicher Eingriffe gegenüber marktwirtschaftlichen Selbstregulierungsmechanismen erörtert.
- Theoretische Grundlagen zur staatlichen Regulierung und Deregulierung.
- Besonderheiten und Liberalisierung des deutschen Strommarktes.
- Analyse eines konkreten Missbrauchsverfahrens des Bundeskartellamts.
- Vergleichsmarktkonzept als kartellrechtliches Instrument.
- Sozioökonomische Debatte zum Verhältnis zwischen Staat und Markt.
Auszug aus dem Buch
4.1.3 Die Kartellrechtliche Beurteilung
Das Bundeskartellamt versuchte anhand des Vergleichsmarktkonzeptes den Marktmachtmissbrauch durch die Stadtwerke Mainz zu veranschaulichen. Im Allgemeinen gilt das kartellrechtliche Vergleichsmarktkonzept gemäß §19 Abs. 4 Nr.2 GWB, der Beurteilung der Angemessenheit von Marktpreisen. Anwendung findet dieses Kontrollinstrument auf monopolistischen Märkten. So können Preisvergleiche erstellt werden, da ein theoretischer „Als-ob-Wettbewerb“ erzeugt wird. Im Zuge dieses Verfahrens sollen Kosten identifiziert werden, die unter der Existenz von Wettbewerb nicht vorhanden sein würden. Voraussetzung dafür ist die Existenz eines vergleichbaren Unternehmens.
Anhand dieser Einschränkung ist die Angreifbarkeit dieses Instruments bereits früh sichtbar. Unter Experten der Wettbewerbsforschung wird das Vergleichsmarktkonzept sehr kritisch betrachtet. Nichtsdestotrotz gilt es im Moment als eines der besten Bewertungsinstrumente von überhöhten Preisen auf monopolistischen Märkten. Der Präsident des Verbandes der Netzbetreiber (VDN) Jürgen Kroneberg äußerte sich in einer Rede vor dem Verband der Energiewirtschaft (VDEW) am 1. April 2003 in Berlin zum Thema „Wettbewerbsgerechte Netzentgelte durch Vergleichsmarkt“: „[…] wir wollen dieses Vergleichsmarktkonzept in der politischen und kartellrechtlichen Diskussion noch stärker in den Vordergrund rücken. […] Wir als VDN sind jedenfalls von diesem Konzept überzeugt. Es ist sicherlich noch kein perfektes, aber ein System, das uns schon jetzt wertvolle Erfahrungen gebracht hat und noch bringen wird.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung führt in die Problematik staatlicher Regulierung anhand der klassischen ökonomischen Kontroverse zwischen Herbert Hoover und Adam Smith ein.
2. THEORETISCHE GRUNDLAGEN DER REGULIERUNG: Dieses Kapitel definiert Regulierungsbegriffe auf monopolistischen Märkten und erörtert Instrumente wie Preis- und Renditensteuerung.
3. DIE REGULIERUNG UND LIBERALISIERUNG DES DEUTSCHEN STROMMARKTES: Hier werden die technischen und ökonomischen Besonderheiten des Strommarktes dargelegt, die in der Vergangenheit eine staatliche Regulierung rechtfertigten.
4. VORWURF DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG: Dieser Hauptteil analysiert detailliert den Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und den Stadtwerken Mainz bezüglich der Netznutzungsentgelte.
5. SOZIOÖKONOMISCHE DISKUSSION ÜBER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN „MARKT UND STAAT“: Ein philosophisch-soziologischer Exkurs über das Spannungsfeld zwischen staatlicher Steuerung und freier Marktwirtschaft.
6. FAZIT: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und konstatiert, dass die Debatte um „mehr Staat oder mehr Markt“ dynamisch bleibt.
Schlüsselwörter
Marktmachtmissbrauch, Stadtwerke Mainz, Bundeskartellamt, Netznutzungsentgelte, Strommarkt, Regulierung, Deregulierung, Vergleichsmarktkonzept, Wettbewerbspolitik, Elektrizitätswirtschaft, kartellrechtliche Beurteilung, Preisregulierung, Liberalisierung, Marktkontrolle, Versorgungssicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das kartellrechtliche Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts gegen die Stadtwerke Mainz wegen überhöhter Netznutzungsentgelte im deutschen Strommarkt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Theorie der staatlichen Regulierung, den Besonderheiten der Elektrizitätswirtschaft und der sozioökonomischen Abwägung zwischen Markt und Staat.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Fall der Stadtwerke Mainz deskriptiv aufzuarbeiten und Anknüpfungspunkte für die Diskussion über die Angemessenheit staatlicher Interventionen zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die deskriptive Analyse sowie die Untersuchung kartellrechtlicher Instrumente, insbesondere des Vergleichsmarktkonzepts.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert den konkreten Verfahrensablauf, die Argumentationen des Bundeskartellamts und der Stadtwerke Mainz sowie die Rolle des Vergleichsunternehmens RWE Net AG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Marktmachtmissbrauch, Regulierung, Netznutzungsentgelte, Wettbewerb und das Vergleichsmarktkonzept.
Wie begründete das Bundeskartellamt seinen Vorwurf gegenüber den Stadtwerken Mainz?
Das Amt argumentierte mithilfe des Vergleichsmarktkonzepts und dem Indikator „Erlöse pro Kilometer Leitung“, dass die Stadtwerke Mainz überhöhte Entgelte forderten, die einen Marktzutritt für Konkurrenten verhinderten.
Warum hob das Oberlandesgericht Düsseldorf das Urteil des Bundeskartellamts auf?
Das Gericht sah in der Untersagung der Preishöhe eine unzulässige präventive Preiskontrolle und kritisierte die Anwendung des Vergleichsmarktkonzepts aufgrund mangelnder Differenzierung individueller Besonderheiten der Unternehmen.
- Quote paper
- Dennis Vilovic (Author), 2004, Marktmachtmissbrauch: Preisniveau - Fall Stadtwerke Mainz (Bundeskartellamt 11-38/01), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38267
