Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II.1. Verbändekommunikation und Lobbyismus
II.2. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr neuer Weg an Hand eines Beispiels
III. Zusammenfassung
IV. Literaturverzeichnis
I. Einleitung
Diese Verschriftlichung beschäftigt sich mit der Frage „Wie erfolgreich ist der neue Weg der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zur politischen Einflussnahme - zwischen Public Relations und Lobbyismus?“
Dabei soll in Kapitel II.1. allgemein die Kommunikation in einem Verband (Binnenkommunikation) dargestellt werden und wie die Außenkommunikation eines Verbandes funktioniert. Des weiteren soll dort erläutert werden, dass die Verbände durch Lobbyismus den politischen Prozess beeinflussen wollen. Um den Begriff des Lobbyismus zu verstehen, habe ich ihn zu Beginn des Kapitels definiert. Weil meine Verschriftlichung um die politische Einflussnahme geht, habe ich ebenfalls in Kapitel II.1. noch den Begriff der Public Relations definiert, weil dieser einen anderen Weg der politischen Einflussnahme darstellt. Ebenfalls wird in diesem Kapitel die Rolle der Medien beleuchtet.
Kapitel II.2. hingegen wird die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorstellen. Zuerst wird ein historischer Überblick gegeben, wann sie gegründet wurde und wie ihr organisatorischer Aufbau ist. Darüber hinaus soll die Arbeitsweise der INSM in den Fokus rücken und was ihre Ziele sind. Am Ende des Kapitels wird die letzte Kampagne der INSM zum Subventionsabbau als exemplarisches Beispiel für die Arbeit der INSM berücksichtigt.
Die Zusammenfassung mit meiner eigenen Meinung habe ich in Kapitel III. festgehalten.
Meine Verschriftlichung beruht auf einem Referat zum Thema „Verbände und Medien - Am Beispiel der INSM“ und soll einen Beitrag dazu leisten, dass in diese Richtung ein Forschungsansatz entwickelt wird, weil es ihn noch nicht gibt. Bisher wurde nur der Lobbyismus der Verbände untersucht, die „neue Vorgehensweise“ der INSM ist jedoch so gut wie unberücksichtigt geblieben. Es gibt nur eine Handvoll Texte und Arbeiten über die INSM, wobei die wichtigsten von Herrn Leif und Herrn Speth sind (Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft / Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Gutachten für die Hans-Böckler- Stiftung). Für das Thema der Verbandskommunikation gibt es aktuelle Literatur von Frau Koch-Baumgarten (Verbände zwischen Öffentlichkeit, Medien und Politik / Verbände und Medien. „Widerspenstiges“ in der Debatte zur Mediendemokratie) und Herrn Vowe (Das Spannungsfeld von Verbänden und Medien: Mehr als öffentlicher Druck und politischer Einfluss).
II.1. Verbändekommunikation und Lobbyismus
Um den neuen Weg der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (im folgenden INSM abgekürzt) zu verstehen muss man sich zunächst einmal anschauen, wie Verbände normalerweise politische Einflussnahme ausüben. In der Regel nutzen Verbände oder andere Akteure das Prinzip des Lobbyismus.
„ Lobbyismus , von Lobby abgeleitete Bezeichnung f ü r Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, zwecks F ö rderung der Interessen der Lobbyisten (oder der von ihnen Vertretenen) Einfluss auf ö ffentliche Institutionen und Amtsinhaber zu nehmen, insbesondere durch Ü bermittlung von Informationen, Vermittlung von Kontakten und Inaussichtstellung oder Verweigerung materieller oder immaterieller Unterst ü tzung. “ (Schmidt: 2004: 420)
Es sind also die Lobbyisten welche den Politikern (in der Definition als Amtsinhaber bezeichnet) Informationen anbieten oder gegebenenfalls sogar materielle Unterstützung versagen, sodass die Politiker Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.
In der Regel entsenden Verbände, „Verband, Vereinigung oder Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Anliegen“ (Schmidt: 2004: 732), die Lobbyisten, denn sie artikulieren und vertreten gesellschaftliche Interessen (vgl. Koch-Baumgarten: 2004: 71). Manchmal sind Politiker aber auch direkt in einem Verband integriert, sodass man nicht notwendigerweise einen externen Lobbyisten braucht, denn die Politiker versuchen dann ohnehin in den Fachausschüssen den politischen Prozess für ihren Verband zu beeinflussen (vgl. ebd.: 75). Doch nicht nur über die Politiker wird der politische Prozess beeinflusst, denn die Ministerialbeamten sind die wichtigste Ansprechpartnergruppe für die Verbände, denn sie fertigen häufig schon Gesetzesvorlagen an, welche die Politik nur noch abstimmt (vgl. ebd.: 76-77).
Götz Hamann zitiert in seinem Zeitungsartikel Manfred Schmidt mit den folgenden Worten: ,In dem Maß, in dem sich die Bevölkerung von einzelnen Parteien löst, werden Seite 3 von 12 die Medien zum Bindeglied von Wähler und Regierung. Sie werden für viele zum einzigen Ort, an dem sie politische Debatten wahrnehmen´ (Hamann: 2005: 4). Daraus kann man schlussfolgern, dass die Verbände nun auch mehr und mehr auf die Medien angewiesen sind, denn wer sich dort kein Verhör mehr durch Öffentlichkeitsarbeit verschafft, der kann schwer Einfluss auf den politischen Prozess nehmen (vgl. Koch- Baumgarten: 2010: 250-251). Doch nicht nur das Problem der Präsenz in den Medien macht den Verbänden zu schaffen, denn in etablierten Verbänden ist meist nur noch eine kurzfristige Teilhabe vorhanden (vgl. Jarren: 1993: 26), sodass dort personelle Sorgen entstehen und Verbände auch ihre Legitimation als Sprachrohr von gesellschaftlichen Interessen verlieren.
An dieser Stelle soll nun kurz aufgezeigt werden, wie der Prozess der Interessenvermittlung von Verbänden abläuft. Zunächst gibt es die Binnenkommunikation (Mitglieder- und Gruppenkommunikation), wo organisationsintern die Positionen der Mitglieder artikuliert, selektiert und gebündelt werden (vgl. Koch-Baumgarten: 2010: 242). Für die Binnenkommunikation stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, zu nennen wären Verbandskongresse, Protestversammlungen, Verbandszeitungen, Websites und Intranets. Schon an der Auflistung kann man sehen, dass zunehmend die Massenmedien (Internet, TV, Zeitungen) eingesetzt werden müssen, um die Mitglieder miteinzubeziehen und sich von anderen Verbänden zu differenzieren (vgl. ebd.: 243-244). Die innerverbandlichen Willensbildungsprozesse haben den Ruf Geheimveranstaltungen zu sein und zu wenig Minderheiten einzubeziehen, sodass sie als zu exklusiv und demokratisch defizitär angesehen werden (vgl. ebd.: 244-245). Weil jedoch Verbände, ausgenommen die Gewerkschaften, kaum in den Massenmedien präsent sind, läuft die politische Einflussnahme über das Lobbying (vgl. ebd.: 244), weshalb wir nun zu der Außenkommunikation (Kommunikation zu Medien, anderen Verbänden und politischen Eliten) kommen.
Die Aufgabe der Außenkommunikation ist es die Meinung der Mitglieder des Verbandes öffentlich vorzustellen und politischen Einfluss zu üben (vgl. ebd.: 242). Wie in der Binnenkommunikation gibt es auch bei der Außenkommunikation einige Instrumente wie zum Beispiel Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, Flugblätter, Plakate, bezahlte Werbung und Informationsstände (vgl. ebd.: 252). An dieser Stelle ist es nun auch wichtig zu wissen, was Public Relations überhaupt ist, weshalb ich eine Definition aus einem Wirtschaftslexikon genommen habe:
„Ö ffentlichkeitsarbeit, Public Relations, PR, die Kommunikationsbeziehungen
zwischen dem Unternehmen und der Ö ffentlichkeit bzw. alle Ma ß nahmen, die im Zuge dieser Aktivit ä ten zur kontinuierlichen Information ü ber Einstellungen, Meinungen und Verhalten eingesetzt werden, um das Ansehen des Unternehmens in der Ö ffentlichkeit zu st ä rken und zu pflegen. Aus diesem positiven Image ergeben sich dann (m ö glicherweise eher mittel- und langfristig) positive Auswirkungen auf den Absatz der Produkte oder auf die Gewinnung qualifizierter Arbeitskr ä fte “ (Pollert et al.: 2009: 293).
Man kann statt Unternehmen auch die Verbände an diese Stelle setzen, denn diese versuchen ja ebenfalls durch Pressemitteilungen, Pressekonferenzen oder bezahlte Werbung in den Medien präsent zu sein, um in der Öffentlichkeit bekannt zu sein und gegebenenfalls öffentlichen Druck (pressure) aufzubauen, damit der politische Prozess beeinflusst wird (vgl. Koch-Baumgarten: 2010: 245). Der andere und häufiger genutzte Weg der Interessenvermittlung ist der bereits genannte des Lobbying, welcher nicht öffentlich stattfindet (vgl. ebd.: 247). Lobbyismus wird nun verstärkt auf europäischer Ebene betrieben, weil dort mittlerweile die wichtigen Entscheidungen getroffen werden und die Landesparlamente die Gesetze und Richtlinien umsetzen müssen (vgl. ebd.: 246). Die Verbände sind in der Regel konsensbereit und kompromissbereit, denn sie werden zur „strategischen Allianz“ zur Problembearbeitung gezählt, wozu des weiteren die Ministerialverwaltung, die Wissenschaft und die politische Elite gezählt wird (vgl. ebd.).
Bisher wurde die Kommunikation innerhalb eines Verbandes beschrieben und auch die Kommunikation eines Verbandes zu der Öffentlichkeit und den politischen Eliten, jedoch muss nun die Rolle der Medien kurz beleuchtet werden, denn diese sind nicht nur für die organisationsinterne Kommunikation wichtig, sie sind auch einer der maßgebenden Faktoren für die Außenkommunikation. Die Zahl der Medien ist in den letzten Jahren gestiegen und ebenfalls ihre Bedeutung (vgl. Jarren: 1993: 24). Durch den Anstieg der Medien ergibt sich eine Spezialisierung, so gibt es zum Beispiel nur TV- Sender für Frauen (sixx) oder Männer (Dmax), Radiosender nur für junge Leute (Planet Radio) oder für Klassikliebhaber (online Klassikradio) (vgl. ebd.: 29). Insgesamt kann man aber sagen, dass häufig über „moralische, innovative und konfliktorische Politikfelder“ in den Nachrichten berichtet wird (Koch-Baumgarten: 2010: 254), denn in der Verkehrspolitik passiert nicht so viel, dass man damit wochenlang die Nachrichten füllen könnte, sodass die Medien sich lieber auf Reformen im
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