Carl Schmitt und die Neue Rechte. Gemeinsamkeiten zwischen Antiliberalen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Carl Schmitt, seine politische Theorie und Kritik am Liberalismus:

3. Carl Schmitt und die Neue Rechte
a) Was ist die Neue Rechte?
b) Gemeinsamkeiten zwischen Carl Schmitt und der Neuen Rechten
c) Unterschiede zwischen Carl Schmitt und der Neuen Rechten

4. Fazit:

Literaturverzeichnis:

1. Einleitung

„We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.“

Dieser Satz aus der Präambel der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten stellt deren frühes Bekenntnis zur universellen Geltung der Menschenrechte dar: Menschen sind von Beginn ihres Seins an gleich, und von ihrem Schöpfer unabdingbar mit Rechten ausgestattet, darunter das Recht auf Freiheit. Freiheit bedeutet hier, in der Loslösung der jungen amerikanischen Gesellschaft von den absolutistischen und monarchistischen Systemen der Alten Welt, Freiheit von exzessiver staatlicher Gewalt, die zudem ungerecht und nicht demokratisch begründet ist. Dieser Gedanke ist in das Selbstverständnis moderner demokratischer Staaten eingegangen. Liberalismus und Demokratie sind eng miteinander verbunden. Staatsgewalt muss demokratisch legitimiert sein; sie ist begrenzt durch die unveräußerbaren Freiheitsrechte des Individuums.

Die angenommene Untrennbarkeit von Liberalismus und Demokratie wird in den USA derzeit durch die Art der Amtsführung von Donald Trump, dem demokratisch gewählten 46. Präsidenten der USA augenscheinlich in Frage gestellt. Präsident Trump überrascht immer wieder durch sein geringes Wissen über Grundzüge politischen Handelns im Rechtssystem der USA, er präsentiert sich allmächtig und narzistisch und umgibt sich mit einem ständig wechselnden Beraterstab unterschiedlicher politischer Färbung.

Engster Vertrauter des Präsidenten war, bis zu seiner Entlassung im August 2017, Stephen Bannon, ein bekennender Anhänger der neurechten Alt-Right Bewegung. Mit Bannons Präsenz im Weißen Haus haben zweifelsohne antiliberale Strömungen in den USA an Macht gewonnen. Denn es gilt, was schon Carl Schmitt in seinen Gesprächen über die Macht gesagt hat: „Wer dem Machthaber einen Vortrag hält, oder ihn informiert, hat bereits Anteile an der Macht.“ (Schmitt 1954:15).

Auch in Europa sind derzeit populistische Parteien und Bewegungen auf dem Vormarsch. In Polen und Ungarn stehen sie in der Regierungsverantwortung, in Frankreich hat Marine LePen mit dem Front National die direkte Stichwahl zur Präsidentschaft erreicht und in Deutschland wird der Alternative für Deutschland der Einzug in den Bundestag prognostiziert. Gespaltene Gesellschaften und als solche wahrgenommene anhaltende Krisen bieten diesen Bewegungen einen fruchtbaren Boden. Sie alle eint, dass sie viele der liberalen Grundwerte, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist, nicht anerkennen.

Die Wahl in den USA zeigt, dass der Rückschritt von einer liberalen Demokratie zu einer illiberalen Demokratie gegenwärtig im Bereich des Möglichen liegt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass liberale Demokratien durchaus zu illiberalen Staaten, bis hin zu totalitären Diktaturen werden können. Die gesellschaftlich gespaltene Weimarer Republik mündete in das antiliberale Unrechtsregime der Nationalsozialisten; zuvor erlebten Italien und Spanien den Aufstieg totalitärer Machstrukturen. Früher wie heute wurde der Liberalismus also in Frage gestellt und illiberale Systeme erdacht und eingerichtet. Es ergibt sich die Frage: Was haben Kritiker des Liberalismus in Vergangenheit und Moderne gemeinsam? Genauer: Wo stimmen der bekannte Liberalismuskritiker Carl Schmitt und Anhänger der Neuen Rechten überein, und was unterscheidet sie?

2. Carl Schmitt, seine politische Theorie und Kritik am Liberalismus:

Der 1888 in Plettenberg geborene Carl Schmitt ist, insbesondere aufgrund seiner Funktion als Kronjurist des Dritten Reichs, einer der umstrittensten Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts.Trotz seiner anfänglich ablehnenden Haltung gegenüber den Nationalsozialisten, trug er nach der Machtergreifung mit zahlreichen Veröffentlichungen dazu bei, den ideologischen Unterbau für das Unrechtsregime zu liefern und die Gleichschaltung der Justiz voranzutreiben. Man möchte Rüdiger Voigt zwar widersprechen, wenn er Schmitts Wegbereiten des Nationalsozialismus nur als eine mögliche Betrachtung seines Daseins, nicht aber als Tatsache darstellt (Voigt 2007:16). Man kann ihm aber dennoch darin Recht geben, dass Schmitt, der Zeit seines Lebens mehr als 50 Bücher und fast 300 Aufsätze veröffentlichte, allseits als überaus intelligent eingestuft wird. Diese Intelligenz hat als Folge, dass sein Lebenswerk viel mehr ist, als der verbitterte Fremdenhass eines Abgehängten, sondern in sich logisch und stringent.

Im Folgenden werde ich Carl Schmitts politische Theorie untersuchen. Besonderes Augenmerk soll hierbei auf sein Verhältnis zum Liberalismus gelegt werden, da der Liberalismus als eine Art Gegenentwurf zum Faschismus gesehen werden kann, mit welchem sowohl Schmitt als auch Teile der Neuen Rechten gegenwärtig sympathisieren.

Carl Schmitts wohl bekannteste Monografie: „Der Begriff des Politischen“ beginnt mit den Worten: „Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus“. Das Politische ist hierbei „die Gruppierung einer Gesamtheit von Menschen nach dem Gegensatz von Freund und Feind“, diese kann sich jeder Zeit vom Staat lösen (Mehring 2003: 22). In dieser Unterscheidung sieht Schmitt die Begründung allen politischen Handelns (Schmitt 2009: 25).

Schmitts Definition des politischen Feindes widerspricht klischeehaften Feindbildern, die gemeinhin negativ konnotierte moralische oder ästhetische Kategorien bemühen. Auch muss ein Feind kein persönlicher oder ökonomischer Widersacher sein. Er ist kein Unmensch, er ist einfach anders, er ist der Fremde. Diese Fremdheit ist eine größere Gefahr, als es jeder moralische oder ästhetische Gegensatz je sein könnte. Der Fremde ist so fundamental anders geartet, dass „im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind“ (vgl. Schmitt 2009: 26). Schmitt betont, dass der Feind auch als solcher zu verstehen ist, nicht nur als Widersacher, sondern als reale Bedrohung, eher gleich einem Todfeind. Indem er von Kampf spricht, werden im Vorhinein radikale Maßnahmen gerechtfertigt (vgl. Schmitt 2009: 27).

Der Feind ist also real und gefährlich und wer das nicht versteht, ja den Feind sogar verharmlost, wie es der Liberalismus tut, der ist schwach. Geschickt bringt er die vor diesem Hintergrund logisch erscheinende Möglichkeit eines Volkes auf, welches sich nach Freund und Feind sortiert (Schmitt 2009: 27).

Die Bedrohung sieht er nicht etwa im privaten Feind inimicus, sondern im öffentlichen Feind, also hostis. S omit verneint er, der er immer wieder seine religiöse Bindung hervorhebt, auch einen Widerspruch zwischen der religiös gebotenen Nächstenliebe, welche sich auf den privaten Feind bezieht, und der Notwendigkeit gegen den Feind zu kämpfen. Dieser Kampf ist, wie die Feindschaft, wörtlich zu verstehen, kann also auch Krieg bedeuten (Schmitt 2009: 31).

Deutlicher wird er in seiner Monografie „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“. Dort schreibt er „Zur Demokratie gehört als notwendig erstens Homogenität und zweitens -nötigenfalls- die Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen“ (Schmitt 1926: 14). Diese Möglichkeit, die Vernichtung des Feindes, also des Fremden, um Homogenität zu schaffen, widerspricht dem größten Grundsatz des Liberalismus, der Gleichheit der Menschen, denn wenn der Andere ausgeschlossen wird, so kann keine Gleichheit herrschen. Auch dem Pluralismus, in dessen Wesen es liegt, Entscheidungen durch Verhandlungen zu erzielen, und der untrennbar mit dem Liberalismus verbunden ist, erteilt Schmitt eine Absage. Darin sieht Schmitt die Schwächung der Souveränität des Staates.

In der liberalen Demokratie sind Streit und Diskussion gewollt, mit dem Gebot gegenseitigen Respekts und der Gewaltfreiheit. Wer allerdings das gewaltlose Feld verlässt, danach strebt den Feind zu vernichten, der „muss mit Ausgrenzung rechnen“, da er „gegen die Grundregeln eines Gemeinwesens verstoßen“ hat (vgl. Mehring 2003: 45). Anders bei Schmitt, dieser orientiert sich eher an der Rousseau'schen Idee des Gesellschaftsvertrags: Wer nicht gegen den Feind des Volkes kämpft, ist der Feind und muss somit um sein Leben fürchten (Schmitt 2009: 49).

Für Schmitt ist der Staat nur so lange eine ernstzunehmende Größe, wie er das „Monopol des Politischen hat“ , keine gesellschaftlichen Gegenspieler hat oder zumindest „über der Gesellschaft“ steht (Schmitt 2009: 22).

Weiterhin steht für den Liberalen das selbständig denkende, einen eigenen Willen besitzende Individuum im Vordergrund. Bei Schmitt hingegen ist der politische Feind der öffentliche Feind, was impliziert, dass die Entscheidung, wer Feind ist, auch nicht vom Einzelnen, sondern nur von der Gemeinschaft getroffen werden kann. Schmitt schränkt das Recht des Individuums ein; der Staat hat Vorrang (Quaritsch 1995:39).

Schmitt sieht auch in Liberalismus und Demokratie unversöhnliche Gegensätzte (Voigt 2007:17) Deutlich wird das durch sein Verständnis selbiger, liefert er doch mit seinen Aufsätzen und „Dem Begriff des Politischen“ eine Vorlage für das totalitäre Regime, das, weil nicht an Normen gebunden, über dem Recht steht. Deutlich wird dies in einem von ihm veröffentlichten Aufsatz in der „Europäischen Revue“ (Quaritsch 1995: 40f.). Der Staat: „lässt in seinem Innern keinerlei staatsfeindliche, staatshemmende oder staatsspaltende Kräfte aufkommen. Er denkt nicht daran, die neuen Machtmittel seiner eigenen Feinde und Zerstörer zu überliefern und seine Macht unter irgendwelchen Stichworten, Liberalismus, Rechtsstaat oder wie man es nennen will, untergraben zu lassen. Ein solcher Staat kann Freund und Feind unterscheiden“

Bezeichnend an diesem Zitat ist die Art und Weise, wie Schmitt auf den Rechtsstaat eingeht, als sei er nur Firlefanz, mit der einzigen Funktion, die Handlungsfähigkeit des Staates einzuschränken. Dabei stellt der Rechtsstaat eines der Kernelemente einer Demokratie dar.

Auch in seinem Aufsatz „Der Führer schützt das Recht“ von 1934, der erschien, kurz nachdem Adolf Hitler unrechtmäßig politische Gegner hatte ermorden lassen, stellt er den Souverän über das Recht. Der Aufsatz war gewiss zu Teilen opportunistisch motiviert, da auch Kurt von Schleicher, mit dem Schmitt engen Kontakt pflegte, unter den Opfern war, stellt aber dennoch eine logische Fortsetzung seiner politischen Theorie dar.

3. Carl Schmitt und die Neue Rechte

a) Was ist die Neue Rechte?

Die Neue Rechte gewinnt in Politik und Medien an Präsenz. Damit werden Standpunkte und Programme öffentlich, die mitunter provozierend und radikal vorgetragen werden. So stoßen die Akteure öffentliche Diskussionen an, aus denen zumindest die Alleinstellungsmerkmale an Sympathisanten kommuniziert werden. Ich gehe hier davon aus, dass mit der politischen Rede Wirkung erzielt werden soll, die im Sinne der Normen, Haltungen und Absichten der Akteure und des Parteiprogramms ist. Aussagen in den öffentlichen Auftritten der Neuen Rechten lassen demnach gleichermaßen Folgerungen auf die Normen, Haltungen und Absichten zu. Veröffentlichungen neurechter Thinktanks und Zeitungen und das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland, die gewissermaßen als der demokratische Arm der Neuen Rechten gesehen werden kann, sind zweifelsohne direkter Ausdruck politischer und gesellschaftlicher Auffassungen und Ziele.

Allerdings lässt sich die Person Carl Schmitt und dessen klar ausformulierte politische Theorie mit dem Gedankengut einer ganzen Bewegung nicht eins zu eins vergleichen, weil das voraussetzen würde, dass die Bewegung homogen zusammengesetzt ist. Die Neue Rechte und die AfD sind allerdings nicht homogen zusammengesetzt, sondern Sammelbecken verschiedenster politischer Anschauungen. Sie vereinen Rechtsradikale und Rechtsextreme mit unterschiedlichen Idealen und Zielen; inhaltlich ist die Neue Rechte daher schwer zu fassen.

Die AfD tritt in diesem Zusammenhang konservativ-bürgerlich auf, und radikale Äußerungen der Führungsriege werden stets medienwirksam relativiert. Darüber hinaus besteht innerhalb der AfD ein ausgesprochener Dissenz, der sich in wiederholten Androhungen von Parteiausschlussverfahren äußert.

Die Neue Rechte versucht eine moderne Bewegung zu sein, die sich von den Nationalsozialisten abgrenzt. Oftmals schafft sie es, Jugendliche an sich zu binden, unter anderem mit medienwirksamen Aktionen oder durch aktuelle Themen wie (Ausländer-)Kriminalität, Verteilung von Ressourcen, Bildung und Kultur, Geschlechterrollen und Familie und Ökologie.

Die Neue Rechte unterscheidet sich von der Alten Rechten dahingehend, dass sie ihre Fremdenfeindlichkeit als Sorge um die eigene Identität verkauft und sich opportun von rückständigen Ansichten wie dem Leugnen des Holocaust oder der biologischen Überlegenheit der eigenen Rasse verabschiedet (bpb 2016). Dadurch wird sie wählbar und kann der liberalen Demokratie eher gefährlich werden.

Aufgrund der bereits erwähnten vielfältigen Zusammensetzung der Neuen Rechten werde ich mich in meiner Arbeit auf die Einschränkung der Bundeszentrale für Politische Bildung stützen, also auf die Neue Rechte als die „Theoretiker der extremen Rechten“ (bpb 2016).

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