Ein Staat wie Deutschland besitzt eine Verfassungsurkunde, die das staatliche Gemeinwesen konstituiert. So wird als Verfassung im formellen Sinn der Vorrang des Grundgesetzes vor jeder anderen innerstaatlichen Rechtsnorm verstanden1. Inhaltlich lassen sich dagegen zwei Regelungsakte ausmachen: Staatsorganisationsrecht einerseits, materielle Gehalte andererseits2. Das Staatsorganisationsrecht befindet sich im deutschen Grundgesetz in den Art. 20 ff. Dort werden nach einigen allgemeinen Bestimmungen zunächst die obersten Organe
konstituiert3. Anschließend finden sich die Regelungen über die drei Staatsfunktionen: Gesetzgebung4, Exekutive5 und Rechtsprechung6. Diese drei Gewalten werden oft sogar als institutionelle Grundlage einer voll entwickelten Rechtsordnung begriffen7. Wie steht es nun mit der internationalen Gemeinschaft? Lässt sich dort eine Art internationale Verfassung finden? Ein Teil der deutschen Staatsrechtslehre, für den der Verfassungsbegriff spezifisch mit dem Staat verbunden ist8, könnte die Frage nur verneinen. Einen Weltstaat gibt es nicht, und es wird ihn vo raussichtlich nie geben. Im Völkerrecht findet sich auch kein Dokument, das sich als die Verfassung der internationalen Gemeinschaft bezeichnen ließe9. Nun ändert aber dies nichts daran, dass sich im Völkerrecht verfassungsrechtliche Gehalte nachweisen lassen, und zwar mit zunehmender Tendenz10. [...] 1 Zum formellen Verfassungsbegriff: Kelsen, S.252 ff. 2 Kelsen, S.252f. 3 Beginnend mit dem Bundestag, Art.38 ff. GG. 4 Art.70 ff. GG. 5 Art.83 ff. GG. 6 Art.92 ff. GG. 7 Locke in Chap. XII f.; Seiler, S.11f. 8 So die Ansicht von: Grimm in JZ 1995, S.581ff.; Koenig in DÖV 1998, S.268ff.; Isensee in Isensee/ Kirchhof in § 13, Rn.1, 3f. und Kirchhoff, ebenda, § 19, Rn.18. 9 Tomuschat, S.195 (218f.). 10 Uepermann in JZ, S.565.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Organisationsrecht der WTO
- Organe der WTO
- Hoheitsfunktionen
- Rechtsetzung in der WTO
- Exekutive in der WTO
- Rechtsprechung in der WTO
- Zwischenbetrachtung
- Rechtsetzung, richterliche Rechtsfortbildung und ihre Nachteile
- Rechtsetzung im Rahmen der WTO
- Rechtsetzung durch völkerrechtliche Verträge
- Rechtsetzung durch die WTO-Organe
- Perspektiven einer richterlichen Rechtsfortbildung
- Nachteile der richterlichen Rechtsfortbildung
- Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit die Rechtsprechung der WTO eine Steuerung der WTO-Rechtsordnung ermöglicht. Die Arbeit untersucht dabei die Organisation der WTO, die Rechtsetzung innerhalb der WTO und die Möglichkeiten und Grenzen einer richterlichen Rechtsfortbildung in diesem Kontext. Sie analysiert auch die potenziellen Nachteile einer verstärkten richterlichen Einflussnahme auf die WTO-Rechtsordnung.
- Organisationsstruktur der WTO
- Rechtsetzungsprozess in der WTO
- Rolle der Rechtsprechung in der WTO
- Potenzial und Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung
- Nachteile einer verstärkten richterlichen Einflussnahme
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung
Die Einleitung stellt die Forschungsfrage und die Zielsetzung der Seminararbeit dar. Sie skizziert die Relevanz des Themas im Kontext der globalen Handelsordnung.
Organisationsrecht der WTO
Dieses Kapitel analysiert die Organisationsstruktur der WTO, einschließlich ihrer Organe und ihrer Hoheitsfunktionen. Es beleuchtet die Prozesse der Rechtsetzung, der Exekutive und der Rechtsprechung innerhalb der WTO.
Rechtsetzung, richterliche Rechtsfortbildung und ihre Nachteile
Dieses Kapitel befasst sich mit der Rechtsetzung in der WTO, sowohl durch völkerrechtliche Verträge als auch durch die WTO-Organe. Es untersucht die Perspektiven einer richterlichen Rechtsfortbildung und analysiert die potenziellen Nachteile dieser Entwicklung.
Rechtsetzung im Rahmen der WTO
Dieser Abschnitt geht tiefer auf die verschiedenen Arten der Rechtsetzung in der WTO ein, insbesondere auf die Rolle völkerrechtlicher Verträge und die Rechtsetzung durch die WTO-Organe.
Perspektiven einer richterlichen Rechtsfortbildung
Dieser Abschnitt untersucht die Möglichkeiten und Grenzen einer richterlichen Rechtsfortbildung im WTO-Recht. Er beleuchtet die Bedeutung der richterlichen Interpretation und Rechtsanwendung im Kontext der WTO-Rechtsordnung.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen der Welthandelsorganisation (WTO), Rechtsprechung, Rechtsetzung, völkerrechtliche Verträge, richterliche Rechtsfortbildung, WTO-Organe, Steuerung der Rechtsordnung, globale Handelsordnung, Nachteile der richterlichen Rechtsfortbildung.
- Citar trabajo
- Amir-Said Ghassabeh (Autor), 2003, Steuerung durch Rechtsprechung? Perspektiven einer Weiterentwicklung der WTO- Rechtsordnung durch die Rechtssprechungsgremien, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38380
