Seit Beginn der 90er Jahre unterliegen gemäß einer weitverbreiteten Wahrnehmung die Strukturen einer Weltwirtschaft einem rasanten Wandeln1. Die aktuelle Debatte um die Globalisierung der Wirtschaft hat eine empirische Grundlage in der Wachstumsdynamik grenzüberschreitender Wirtschaftsaktivitäten weltweit. Jene entwickeln sich dynamischer als die binnenländischen. Zwischen 1986 und 1996 wuchs das weltweite Sozialprodukt mit einer durchschnittlichen Rate von 8,5 Prozent, während der Welthandel mit einer Rate von 11 Prozent und die Direktinvestitionen im Ausland mit einer Rate von rund 20 Prozent pro Jahr zunahmen. Allein im Jahr 1995 war eine Zuwachsrate des Volumens der weltweiten ausländ ischen Direktinvestitionen von 32,6 Prozent zu verzeichnen2. Was die heutige Globalisierung von früheren Phasen kapitalistische Entwicklung untersucht, ist zu einem überwiegenden Teil ein Investitionsphänomen. Das Ausmaß internationaler Handelsverflechtungen ist heute nicht wesentlich größer als beispielsweise vor dem Ersten Weltkrieg3. Anders als früher nutzen Unternehmen heute aber ihre neuen Möglichkeiten, sich von ihren heimischen Standorten zu lösen. Die globale Streuung ihrer Aktivitäten erfolgt überwiegend mittels direkter Investitionen im Ausland4. Veränderte Rahmenbedingungen, z.B. Markteröffnungen, neue technische Möglichkeiten und Managementtechniken gehören zu den Faktoren, die eine zunehmende „Globalisierung“ der Produktion ermöglichten, zune hmender Margendruck aufgrund der Wachstumsabschwächung in den Industrienationen bei gleichzeitigem Aufkommen neuer Konkurrenten aus den emerging economies waren Gründe, die sie erzwangen5. 1 Dies gilt vor allem auch für die Struktur der Auslandsinvestitionen. So sind bereits schon seit Ende der sechziger Jahre die intangiblen Investitionen, also diejenigen Investitionen, die in Forschung, Entwicklung, Ausbildung, Softwareentwicklung, „design“ und „engineering“ ergingen, dreimal so schnell wie die tangiblen Investitionen gestiegen (OECD 1992, S.121f). 2 Vgl. UNCTAD 1997, S.4, 303ff, 313ff. 3 Vgl. Hirst/ Thompson, S.204f. 4 Hartwig, S.77. 5 Porter, S.13; Bartlett/ Ghosal, S.20f.
Gliederung
A. EINLEITUNG
I. Der Weg zu einem internationalen Investitionsabkommen
1. Die Globalisierung als Investitionsphänomen
2. Bisherige internationale Investitionsregelungen
a) Historischer Überblick
b) Bilaterale Ebene
c) Multilaterale Ebene: die OECD
d) Globale Ebene: die WTO
e) Freiwillige Unternehmensleitsätze: Codes of Conduct
II. Idee und Entstehung eines multilateralen Investitionsschutzabkommens
B. DER ENTWURF DES MULTILATERALEN INVESTITIONSABKOMMEN (MAI)
I. Ziele des MAI
II. Geltungsbereich und Anwendung
1. Räumlicher Anwendungsbereich
2. Personeller Anwendungsbereich
3. Sachlicher Anwendungsbereich
III. Behandlungen von Investoren und Investitionen
1. Inländerbehandlung und Meistbegünstigung
2. Transparenz
3. Verbot von Leistungsanforderungen „performance requirements“
4. Aufenthaltsrecht für Schlüsselpersonal im Empfängerland der Investition
5. Monopole und Privatisierung
6. Investitionsanreize
7. Keine Absenkung von Standards
IV. Schutz von Investitionen
1. Allgemeine Behandlung
2. Enteignung und Entschädigung
3. Schutz vor Unruhen und Konflikten
4. Transferfreiheit
V. Streitschlichtung
VI. Generelle und länderspezifische Ausnahmen
VII. Weitere Abschnitte des MAI- Entwurfs
1. Finanzdienstleistungen
2. Besteuerung
3. Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen
4. Umsetzung und Anwendungsbereich
5. Schlussbestimmungen
C. KRITIK AM MAI UND GRÜNDE FÜR DAS BISHERIGE SCHEITERN
I. Grundsätzliche Bedenken
II. Komplexität und Umfang der Verhandlungsmaterie
III. Asymmetrie des Vertrages
IV. Entwicklungspolitische Anliegen
V. Unzureichende Absicherung der Arbeitnehmerrechte
VI. Der Verhandlungsabruch
D. PERSPEKTIVEN FÜR EINE „NEUE WELTVERFASSUNG“
I. Herausforderungen bei künftigen Verhandlungen
1. Identifizierung konkreter Verhandlungsziele
2. Das gemeinsame Regelungsinteresse
a) Die unterschiedlichen politischen Risiken
b) Die fehlende Austauschbeziehung
c) Der fehlende Gegensatz Kapitalgeber/ Kapitalnehmer
3. Schlussfolgerungen
II. Künftige Verhandlungsoptionen
1. Breit angelegter multilateraler Vertrag
2. Abschluss eines herkömmlichen Investitionsschutzvertrages
3. Limitierter Verhandlungsansatz
a) Ausdehnung des GATS auf andere Sektoren
b) Überprüfung des WTO- TRIMS- Abkommens
c) Verantwortlichkeit von Investoren
d) Das Verhandlungsforum
III. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das gescheiterte Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) unter rechtlichen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, um Lehren für zukünftige internationale Investitionsregelungen zu ziehen.
- Historische Entwicklung und Einordnung internationaler Investitionsregelungen.
- Detaillierte Untersuchung der Ziele und Regelungsinhalte des MAI-Entwurfs.
- Kritische Analyse der Gründe für das Scheitern des Abkommens.
- Diskussion zukünftiger Verhandlungsoptionen und globaler Regelungsinteressen.
- Vergleich bilateraler und multilateraler Ansätze zur Investitionssicherung.
Auszug aus dem Buch
B. Der Entwurf des Multilateralen Investitionsabkommen (MAI)
In der Präambel des Vertragswerkes wird zunächst auf die gewachsene Bedeutung der Direktinvestitionen hingewiesen, welche ein multilaterales Investitionsabkommen erforderlich mache. Ein positiver Beitrag der Direktinvestitionen für die internationale Entwicklung und Wohlstandsvermehrung wird postuliert. Konsequenterweise müsste es das Hauptziel des MAI sein, Hindernisse für Investitionsströme auszuräumen. Konkret benannt werden drei Ziele, die Investitionsliberalisierung in den OECD- Mitgliedsstaaten voranzutreiben und den Investoren ein hohes Maß an Investitionsschutz zu garantieren, einschließlich verbindlicher Regeln zur Streitschlichtung.
Internationale Entwicklung ist kein eigenständiges Ziel des MAI, sondern wird gewissermaßen als positiver externer Effekt eines liberalen Investitionsregimes angesehen. In der Präambel wird Bezug genommen auf die Erklärung des Rio-Gipfels und die Agenda 21 über nachhaltige Entwicklungen und Umweltschutz, auf die Erklärung des Kopenhagen- Gipfels über die Beachtung grundlegender Arbeitnehmerrechte und schließlich auf die OECD- Guidelines for Multinational Enterprises, aber genau genommen erneuern die Vertragsparteien nur ihre Verpflichtungen auf diese Deklarationen, aber nicht die Unterstellung des MAI unter die genannten Prinzipien.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Dieses Kapitel erläutert den Globalisierungsprozess als Treiber für Investitionen und gibt einen historischen Überblick über den Versuch, multilaterale Regeln zu etablieren.
B. DER ENTWURF DES MULTILATERALEN INVESTITIONSABKOMMEN (MAI): Hier werden die spezifischen Ziele, der Geltungsbereich, die Rechte von Investoren sowie die Schutzmechanismen des MAI-Entwurfs im Detail vorgestellt.
C. KRITIK AM MAI UND GRÜNDE FÜR DAS BISHERIGE SCHEITERN: Dieses Kapitel analysiert die wesentlichen Kritikpunkte, wie etwa die mangelnde Transparenz, Asymmetrien im Vertrag und das Fehlen entwicklungspolitischer Ausgewogenheit, die zum Scheitern führten.
D. PERSPEKTIVEN FÜR EINE „NEUE WELTVERFASSUNG“: Der Autor erörtert hier Lehren für künftige Verhandlungen und bewertet verschiedene Optionen wie limitierte Ansätze oder neue institutionelle Foren.
Schlüsselwörter
Multilaterales Investitionsabkommen, MAI, OECD, Direktinvestitionen, Investitionsschutz, Globalisierung, Handelsrecht, Wirtschaftspolitik, Standortwettbewerb, GATT, WTO, TRIMS, GATS, Arbeitnehmerrechte, Streitschlichtung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem gescheiterten Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) der OECD und untersucht die Hintergründe seines Entwurfs, die inhaltliche Ausgestaltung sowie die Ursachen für sein Scheitern im Jahr 1998.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den zentralen Themen gehören die Liberalisierung von Kapitalströmen, der rechtliche Investitionsschutz, das Verhältnis zwischen Staaten und multinationalen Konzernen sowie die soziale und ökologische Verantwortung von Investoren.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, aus dem Scheitern des MAI-Projekts fundierte Erkenntnisse für die Konzeption zukünftiger multilateraler Investitionsverträge und die Identifizierung realistischer Verhandlungsziele abzuleiten.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Der Autor führt eine umfassende Analyse der Verhandlungsdokumente, des rechtlichen Textentwurfs des MAI und der vorliegenden Fachliteratur sowie wirtschaftspolitischer Berichte durch.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung des MAI-Entwurfs, eine detaillierte Kritik am Prozess und Inhalt sowie eine Diskussion über künftige Verhandlungsoptionen, etwa im Rahmen der WTO.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Multilaterales Investitionsabkommen, Globalisierung, Investitionsschutz, OECD und internationale Handelsordnung charakterisieren.
Was war der "top-down-approach" beim MAI?
Dies bezeichnet den Ansatz, die Regeln des Abkommens grundsätzlich auf alle Bereiche anzuwenden, außer denjenigen, die explizit in Ausnahmelisten für das jeweilige Land aufgeführt wurden.
Warum spielt der Fall "Ethyl Corporation" eine so große Rolle in der Kritik?
Der Fall verdeutlicht das Risiko, dass internationale Schiedsgerichte nationale Umweltgesetze als indirekte Enteignung einstufen und Staaten zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilen könnten, was den politischen Spielraum der Nationalstaaten einschränkt.
- Quote paper
- Amir-Said Ghassabeh (Author), 2002, Das multilaterale Investitionsschutzabkommen: MAI, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38382
