Korporatismus in Deutschland. Konzertierte Aktion und Bündnis für Arbeit

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Vorbetrachtungen
2.1 Korporatismus in Deutschland
2.2 Das Modell Deutschland und dessen Wandel

3. Die Konzertierte Aktion 1967-1977
3.1 Das „Kind der Krise“
3.2 Akteure, Aufbau, Themen und Ziele
3.3 Verlauf der Konzertierten Aktion
3.4 Das Ende der Konzertierten Aktion / Bewertung

4. Das Bündnis für Arbeit 1998-2003
4.1 Der Weg von der Konzertierten Aktion zum Bündnis für Arbeit
4.2 Akteure, Aufbau, Themen und Ziele
4.3. Verlauf des Bündnisses für Arbeit
4.4 Das Ende des Bündnisses für Arbeit / Bewertung

5. Vergleich / Zusammenfassung / Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Nach der ersten Rezession der bundesdeutschen Geschichte Mitte der 1960er wurde zu deren Überwindung unter anderem die Konzertierte Aktion eingerichtet, ein überwiegend wirtschaftspolitisches Bündnis zwischen Regierung und Verbänden, hier vor allem der Tarifparteien. Eine ähnliche Arena wurde – allerdings unter ganz anderen Umständen als in den 1960ern – auch 1998 mit dem Bündnis für Arbeit eingerichtet. Beide Runden sind Ausdruck von dreiseitigem Korporatismus beziehungsweise dreiseitiger Konzertierung auf der so genannten Makroebene.

In dieser Arbeit sollen die beiden tripartistischen Makrokonzertierungen als Beispiele des deutschen Korporatismus beleuchtet werden. Dabei wird es um die Gründe ihres Entstehens, die Teilnehmer und deren Beteiligungshintergrund, die Organisation der Bündnisse, deren Verlauf und Bewertung gehen. Das geschieht vor dem Hintergrund der Entwicklung des Korporatismus in Deutschland und den sich verändernden Rahmenbedingungen – beide Themen werden in der Vorbetrachtung beleuchtet.

Ziel ist es, die Konzertierte Aktion und das Bündnis für Arbeit am Ende zusammenfassend gegenüberzustellen und eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, die zeigen soll, wie es um den Korporatismus – speziell den auf der Makroebene – in Deutschland im Moment und in Zukunft bestellt ist.

2. Vorbetrachtungen

2.1 Korporatismus in Deutschland

Korporatismus bedeutet im Allgemeinen die Einbindung gesellschaftlicher Gruppen in die Entscheidungsprozesse der Politik. Auf die Bundesrepublik bezogen meint Korporatismus zum einen die freiwillige Beteiligung der Tarifparteien an Gesprächen mit der Bundesregierung zu Zwecken der gegenseitigen Information, der Aushandlung von Kompromissen sowie Vereinbarungen bezogen auf verschiedene Themenfelder. Zum anderen meint er die Verknüpfung von Staat und Verbänden jeglicher Art auf der Meso- und Mikroebene.^[1] Ein vergleichbarer Begriff zu Korporatismus ist Konzertierung.^[2]

Deutschland zählt international gesehen nicht zu den typischen korporatistischen Ländern.^[3] Das mag stimmen, wenn man die BRD mit Schweden oder Österreich – beides Länder die sehr stark auf Konzertierung zurückgreifen – vergleicht, und wenn man sich die Tatsache vor Augen hält, dass es bis jetzt auf der bundesrepublikanischen Makroebene nur zweimal tripartistische Kooperationen gab – die Konzertierte Aktion 1967 bis 1977 und das Bündnis für Arbeit 1998 bis 2003. Wenn man sich aber die weit verstrickte und staatsentlastende Einbindung der Verbände in das politische System der Bundesrepublik anschaut – z.B. die Präsenz der Tarifparteien u.a. in Verwaltungsräten oder die Beteiligung der Wohlfahrtsverbände an der Ausführung von Sozialgesetzen^[4] − ist es durchaus berechtigt, die BRD als korporatistisch zu bezeichnen.^[5]

Der Motor einer Konzertierung ist in erster Linie die Regierung. Dabei ist auffällig, dass vor allem der Makrokorporatismus in der Bundesrepublik einen sozialdemokratischen Charakter zu haben scheint.^[6] So fanden beide dreiseitigen Konzertierungen auf der Makroebene unter Regierungsbeteiligung bzw. Regierungsführung der SPD statt. Ein Grund hierfür ist das Bestreben der Sozialdemokratie nach Anerkennung und Einbindung der Gewerkschaften, womit die Regierungspolitik abgesichert werden soll. Und auch der Meso- und Mikrokorporatismus wurde unter sozialdemokratischer Regierungsführung in Deutschland ausgebaut und wuchs auf den heute bekannten Umfang an.^[7]

2.2 Das Modell Deutschland und dessen Wandel

Sollen die beiden deutschen Konzertierungsarenen auf der Makroebene betrachtet werden, kommt man nicht umhin, die jeweiligen Rahmenbedingungen – gern als „Modell Deutschland“ bezeichnet^[8] – und deren Veränderungen zu analysieren. Denn die nachstehend aufgezählten Punkte waren allesamt Einflussgrößen für den Aufbau, die Funktionsweise, den Ablauf sowie für den Handlungs- und den Entscheidungsspielraum der dreiseitigen Makrokonzertierungen:

Das politische System der Bundesrepublik, als Mischsystem zwischen Konkurrenz- und Konsensdemokratie, weist enorme verhandlungsdemokratische Züge, ja sogar Zwänge auf^[9]. Für eine Veränderung des Status-quo ist in der Regel die Zustimmung mehrerer potentieller Vetospieler notwendig, was zu einer aufwändigen Konsensfindung führt mit Tendenzen zur Selbstlähmung, Blockade oder zum Stillstand von Verhandlungen.^[10]

Der Verbundföderalismus führt zu einer hohen Wahlkampfdichte, weshalb unpopuläre Reformmaßnahmen vor anstehenden Bundestagswahlen oder entscheidenden Landtagswahlen meist unwahrscheinlicher sind. Zudem liegen bestimmte Bereiche in der alleinigen Kompetenz der Bundesländer und der Bundesrat kann bei anderen Mehrheiten als im Bundestag zum hemmenden Vetospieler werden.^[11]

Deutschland ist ein exportorientiertes Land. Hier lässt sich ein Wandel im „Modell Deutschland“ feststellen. Denn der Globalisierungsdruck und der damit verbundene Strukturwandel ist bei der ersten Makrokonzertierung in den 1960ern noch keine relevante und damit zu betrachtende Rahmenbedingung. Erst bei der Betrachtung der zweiten Makrokonzertierung Ende der 1990er ist dies ein zu beachtender Faktor. Der globalisierungsbedingte Abbau des verarbeitenden Sektors konnte in der BRD vom zu langsam wachsenden Dienstleistungssektor nicht aufgefangen werden. Die Folge ist unter anderem Langzeitarbeitslosigkeit. Hinzu kommen vergleichsweise zu niedrige Ausgaben für Bildung und Versäumnisse bei der Ausbildung.^[12]

Die Bundesrepublik ist ein erwerbsarbeitsbezogener Sozialversicherungsstaat. Auch bei diesem Punkt gab es in der Zeit der Konzertierten Aktion noch keinen Reformbedarf, er muss also dafür nicht betrachtet werden. Für das Bündnis für Arbeit sind die Probleme, welche die Finanzierung des sozialen Netzes mit sich bringt, hingegen eines der Hauptthemen. Die hohe Sozialabgabenlast belastet den Faktor Arbeit, die Arbeitgeber kritisieren den hohen Regulierungsgrad des Arbeitsmarktes (Stichwort Kündigungsschutz). Das Sozialstaatsdilemma – den steigenden Ausgaben (allein zwei Drittel der Sozialausgaben sind für Gesundheit und Alter bestimmt) stehen sinkende Einnahmen gegenüber – belastet die öffentlichen Haushalte.^[13]

Weitere Faktoren des „Modells Deutschland“, die ausschließlich für die Betrachtung der zweiten Makrokonzertierung von Belang sind, sind die Folgen der deutschen Wiedervereinigung. Deren Finanzierung über die Sozialversicherung führte zu einem enormen Anstieg der öffentlichen Verschuldung. Darüber hinaus wachsen seit 1997 die Unterschiede zwischen West und Ost wieder stärker an, was sich am deutlichsten in der unterschiedlichen Arbeitslosenquote zeigt.^[14]

Unabhängige aber entscheidungsrelevante Instanzen sind die Bundesbank, das Bundesverfassungsgericht und – wie unter 2.1 beschrieben – die Verbände, hier fällt eben vor allem die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ins Gewicht. Beim Bündnis für Arbeit kommen noch externe Faktoren hinzu. Die finanzpolitischen Spielräume sind sehr eingeengt, gilt es doch die Maastrichter Kriterien zur Haushaltsstabilisierung einzuhalten. Dazu kommt die Existenz einer europäischen Zentralbank, ja die ganze Europäisierung, die damit verbundene Abgabe von Kompetenzen an die EU sowie die Einhaltung ihrer Regelungen; sie können hier einschränkend wirken.^[15] An dieser Stelle ist auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Globalisierung der Wirtschaft den nationalen Handlungsspielraum einengt.^[16]

Ein letzter Punkt und weiterer Unterschied zwischen den Rahmenbedingungen der Konzertierten Aktion und dem Bündnis für Arbeit ist der Organisationsgrad in den Gewerkschaften. Während dieser in den 1960ern und 1970ern noch recht stark war, die Gewerkschaften also durchaus einen Vertretungsanspruch hatten, haben die Gewerkschaften verstärkt seit den 1990ern und vor allem in Ostdeutschland mit Verbandsflucht zu tun. Das wirft zudem auch die Frage auf, inwieweit die Gewerkschaften noch gesellschaftlich repräsentative Vertretungsansprüche besitzen.^[17]

3. Die Konzertierte Aktion 1967-1977

3.1 Das „Kind der Krise“

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium mahnte 1956 an, dass die Konjunkturpolitik der Bundesregierung mit den Sozialpartnern koordiniert werden sollte. Zu diesem Zeitpunkt sahen jedoch weder die Gewerkschaften, noch die Arbeitgeberverbände^[18], auch nicht die Adenauer-Regierung, eine Relevanz in einer Verhaltensabstimmung untereinander. Erst 1963/64 gab es die ersten Gespräche zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Verbänden darüber, wie diese besser in die Konjunkturpolitik einzubeziehen wären. Letztendlich scheiterte das Vorhaben am Veto von Ludwig Erhard (zuerst in der Rolle des Wirtschaftsministers, später als Bundeskanzler).^[19]

Mitte der 1960er kam es in der Bundesrepublik zur ersten Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Wirtschaft stagnierte, die Inflation stieg an, ebenso die Arbeitslosenzahlen und die öffentlichen Haushalte wiesen Milliardendefizite auf. Die fünf Wirtschaftsweisen forderten 1965/66 daher eine „Konzertierte Stabilisierungsaktion“, Erhard war jedoch nach wie vor noch gegen solch ein Bündnis. Damit kam zu der wirtschaftlichen Krise auch noch eine politische: Die CDU erlitt bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Sommer 1966 eine herbe Wahlniederlage. Darüber hinaus traten vier FDP-Minister aus der CDU-FDP-Koalitionsregierung aus, was Erhard dazu bewog, das Amt des Bundeskanzlers zur Verfügung zu stellen. Aus dieser Krise heraus entstand die Große Koalition zwischen Union und SPD, die erstmals Regierungsverantwortung auf Bundesebene bekam.^[20]

„Stabilität und Wachstum kann nur dann gesichert werden, wenn ein enges Zusammenwirken mit den autonomen Tarifparteien zustande kommt“^[21],

[...]

^[1] Vgl. Schubert, Klaus, Korporatismus, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, 2. Aufl., München 2002, S. 265ff.

^[2] Vgl. Adam, Hermann, Die Konzertierte Aktion in der Bundesrepublik (=WSI-Studie zur Wirtschafts- und Sozialforschung, Nr. 21), Köln 1972, S. 5.

^[3] Vgl. Weßels, Bernhard, Die Entwicklung des deutschen Korporatismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. B 26-27/2000, S. 16-21, hier S. 18.

^[4] Vgl. hierzu ausführlicher Rudzio, Wolfgang, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 6. überarb. Aufl., Opladen 2003, v.a. S. 103-110.

^[5] Vgl. auch Weßels, Bernhard, Die deutsche Variante des Korporatismus, in: Kaase, Max / Schmid, Günther (Hrsg.), Eine lernende Demokratie. 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland (=WZB-Jahrbuch 1999), Berlin 1999, S. 87-113, hier S. 89f.

^[6] Diese Tatsache ist aber nicht ausschließlich ein bundesdeutsches Phänomen, sondern auch international zu beobachten, wie Alvarez, Garrett und Lange 1991 empirisch belegten; vgl. Weßels, Deutsche Variante (Anm. 5), S. 91, 110.

^[7] Vgl. ebd., 88, 108 und Schroeder, Wolfgang, „Konzertierte Aktion“ und „Bündnis für Arbeit“. Zwei Varianten des deutschen Korporatismus, in: Zimmer, Annette / Weßels, Bernhard (Hrsg.), Verbände und Demokratie in Deutschland (=Bürgerschaftliches Engagement und Nonprofit-Sektor, Bd. 5), Opladen 2001, S. 29-54, hier S. 29f.

^[8] Vgl. z.B. Franz, Peter / Immerfall, Stefan, Zeitlupenland Deutschland? Zum Vollzugsdefizit wirtschaftspolitischer Reformen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. B 18-19/2003, S. 3-8, hier S. 3.

^[9] Katzenstein bezeichnete die BRD deshalb 1987 als „semisouveränen Staat“; vgl. Siegel, Nico A., Die politische Ökonomie der Konzertierung in Deutschland. Das Beispiel Bündnis für Arbeit, in: Jochem, Sven / Siegel, Nico A. (Hrsg.), Konzertierung, Verhandlungsdemokratie und Reformpolitik im Wohlfahrtsstaat. Das Modell Deutschland im Vergleich, Opladen 2003, S. 148-193, hier S. 153.

^[10] Vgl. ebd., S. 157f; Schroeder, Wolfgang, Modell Deutschland und das Bündnis für Arbeit, in: Jochem, Sven / Siegel, Nico A. (Hrsg.), Konzertierung, Verhandlungsdemokratie und Reformpolitik im Wohlfahrtsstaat. Das Modell Deutschland im Vergleich, Opladen 2003, S. 107-147, hier S. 111f und Rudzio, Politisches System (Anm. 4), versch. Kapitel.

^[11] Vgl. ebd., besonders S. 361-430; Zohlnhöfer, Reimut, Institutionelle Hemmnisse für eine kohärente Wirtschaftspolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. B 18-19/2003, S. 9-15, hier S. 9f, 13f; Schroeder, Modell Deutschland (Anm. 10), S. 112 und Trampusch, Christine, Dauerproblem Arbeitsmarkt. Reformblockaden und Lösungskonzepte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. B 18-19/2003, S. 16-23, hier S. 21.

^[12] Vgl. Rudzio, Politisches System (Anm. 4), S. 22ff und Schroeder, Modell Deutschland (Anm. 10), S. 113ff.

^[13] Vgl. ebd., S. 115ff.

^[14] Vgl. ebd., S. 115, 117, 122; Siegel weist darauf hin, dass das Beschäftigungsproblem, welches sich in Deutschland an der hohen Arbeitslosigkeit ablesen lässt, keinesfalls die Wiedervereinigung als Ursache hat, sondern durch sie nur größer geworden ist, vgl. Siegel, Politische Ökonomie (Anm. 9), S. 153f.

^[15] Vgl. Zohlnhöfer, Institutionelle Hemmnisse (Anm. 11), S. 10-13; Trampusch, Dauerproblem Arbeitsmarkt (Anm. 11), S. 21ff; Weßels, Deutsche Variante (Anm. 5), S. 87; Schroeder, Modell Deutschland (Anm. 10), S. 112 und Streeck, Wolfgang, Bündnis für Arbeit. Bedingungen und Ziele, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, Nr. 8/1998, S. 533-540, hier S. 534.

^[16] Vgl. Weßels, Deutsche Variante (Anm. 5), S. 87; er weißt allerdings darauf hin, dass man sich hinter der Globalisierung nicht verstecken könne, denn andere Staaten, die dem Globalisierungsdruck noch stärker ausgesetzt sind als die BRD (z.B. die Niederlande oder Dänemark), hätten in jüngster Vergangenheit bewiesen, dass sie mittels Konzertierung auch die durch Globalisierung entstandenen Probleme lösen konnten; vgl. ebd. S. 88, 107.

^[17] Vgl. ebd., S. 120 und Siegel, Politische Ökonomie (Anm. 9), S. 188.

^[18] Markmann, Heinz, Die Konzertierte Aktion in der Krise, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, Nr. 12/1977, S. 771-774, hier S. 771.

^[19] Vgl. Adam, Hermann, Zur Problematik der Konzertierten Aktion, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. B23/1973, S. 3-15, hier S. 3; Schroeder, „Konzertierte Aktion“ (Anm. 7), S. 31 und Adam, Konzertierte Aktion (Anm. 2), S. 6f.

^[20] Vgl. ebd., S. 6f; Schroeder, „Konzertierte Aktion“ (Anm. 7), S. 31 und Adam, Zur Problematik (Anm. 19), S. 3ff.

^[21] Zit. in: Bretschneider, Joachim, Lohnpolitik und Konzertierte Aktion. Der Standpunkt der Arbeitgeberverbände, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, Nr. 6/1969, S. 329-337, hier S. 329.