In der Seminararbeit werden die Auswirkungen der Inhaltskontrolle des deutschen Rechts auf die internationale Vertragspraxis beleuchtet. Dabei wird das deutsche AGB-Recht mit dem schweizer und dem englisch-walisischen Recht verglichen. Ein Schwerpunkt liegt in der Betrachtung der ökonomischen Auswirkungen der Inhaltskontrolle.
Inhaltsverzeichnis
- A. Der Wettbewerb um Recht und Justizstandort
- B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands und zugrundeliegende Annahmen
- C. Welche Grenzen setzt die Inhaltskontrolle?
- I. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 1. Vertragsbedingungen
- 2. Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen
- 3. Stellen durch den Verwender
- II. Die inhaltlichen Grenzen von ausgewählten Vertragsbestimmungen
- 1. Haftungsfreizeichnungs- bzw. begrenzungsklauseln
- 2. Vertragsstrafeversprechen
- 3. Bürgschaft auf erstes Anfordern
- III. Schlussfolgerung
- I. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- D. Ist die Inhaltskontrolle zu unflexibel?
- I. Der Problemaufriss
- II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Rechtssicherheit
- III. Die Suche nach der Rechtfertigung für die Inhaltskontrolle von AGB
- IV. Der theoretisch sinnvolle Rechtfertigungsansatz
- V. Der Stand des Diskurses und die Kritik
- 1. Die Reichweite des AGB-Begriffs
- 2. Stellungnahme
- 3. Mangelnde Unterscheidung zwischen Verbraucher- und Unternehmerverkehr
- 4. Stellungnahme
- 5. Geringe Flexibilität im Unternehmerverkehr
- 6. Stellungnahme
- E. Eine Rechtsvergleichung - Besteht eine Sonderrolle des deutschen Rechts?
- I. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Vertragsrecht der Schweiz
- II. Die standard terms im Vertragsrecht von England und Wales
- III. Schlussfolgerung
- F. Vorschläge zur Handhabung der Inhaltskontrolle im Unternehmerverkehr
- G. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im internationalen Wirtschaftsverkehr. Sie analysiert die Grenzen der Inhaltskontrolle und untersucht die Frage, ob diese zu unflexibel ist. Die Arbeit berücksichtigt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Rechtssicherheit im Hinblick auf die AGB-Kontrolle. Zudem wird ein Rechtsvergleich mit dem Schweizer und englischen Recht durchgeführt.
- Der Wettbewerb um Recht und Justizstandort
- Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Die Flexibilität der Inhaltskontrolle
- Der Vergleich des deutschen Rechts mit dem Schweizer und englischen Recht
- Vorschläge zur Handhabung der Inhaltskontrolle im Unternehmerverkehr
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A beleuchtet den Wettbewerb um Recht und Justizstandort. Kapitel B grenzt den Untersuchungsgegenstand ein und erläutert die zugrundeliegenden Annahmen. Kapitel C befasst sich mit den Grenzen der Inhaltskontrolle und definiert den Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kapitel D analysiert die Frage, ob die Inhaltskontrolle zu unflexibel ist, und untersucht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie die Rechtssicherheit. Kapitel E führt einen Rechtsvergleich mit dem Schweizer und englischen Recht durch.
Schlüsselwörter
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Inhaltskontrolle, Rechtssicherheit, Rechtsvergleich, Unternehmerverkehr, internationaler Wirtschaftsverkehr, Schweizer Recht, englisches Recht, Bundesgerichtshof.
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Schwerpunkt der Inhaltskontrolle im deutschen AGB-Recht?
Der Schwerpunkt liegt auf dem Schutz des Vertragspartners vor unangemessenen Benachteiligungen durch vorformulierte Vertragsbedingungen, insbesondere bei Haftungsklauseln und Vertragsstrafen.
Wie unterscheidet sich das deutsche AGB-Recht vom englischen Recht?
Das deutsche Recht gilt oft als strenger und unflexibler, während das Recht von England und Wales (standard terms) im unternehmerischen Verkehr mehr Spielraum für individuelle Vereinbarungen lässt.
Gibt es Unterschiede zwischen Verbraucher- und Unternehmerverkehr bei AGB?
Kritiker bemängeln oft die mangelnde Unterscheidung im deutschen Recht, da auch im B2B-Bereich eine strenge Inhaltskontrolle stattfindet, was die Flexibilität im internationalen Wirtschaftsverkehr einschränken kann.
Was versteht man unter dem 'Wettbewerb der Rechtsordnungen'?
Unternehmen wählen oft gezielt Rechtsordnungen (wie das Schweizer oder englische Recht) für ihre Verträge aus, die weniger restriktiv in der Inhaltskontrolle sind als das deutsche Recht.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH)?
Die Rechtsprechung des BGH ist entscheidend für die Rechtssicherheit, wird jedoch auch für ihre Starrheit im Bereich der unternehmerischen Vertragsgestaltung kritisiert.
- Arbeit zitieren
- Benjamin Pohlers (Autor:in), 2017, Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen Wirtschaftsverkehr, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/384474
