Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada. Es soll für den Abbau der Industriezölle sorgen, den bilateralen Wirtschaftsaustausch fördern und den Marktzugang erleichtern. Beim CETA geht es, anders als bei den multilateralen WTO-Abkommen, die potenziell weltweit gelten, "um ein in der Struktur zweiseitiges Abkommen weit über den Abbau von Zollschranken hinaus, mit dem Potenzial viel weitreichenderer Vereinbarungen als es im WTO-Rahmen derzeit möglich erscheint."
Die Verhandlungen um das Abkommen fingen 2009 an und wurden auf dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa am 26. September 2014 für abgeschlossen erklärt. Am 30. Oktober 2016 haben die EU und Kanada letztendlich das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet, das durch die Blockadehaltung der Wallonie fast noch gescheitert wäre. In Brüssel unterzeichneten der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico das Abkommen. Das Europäische Parlament hat dem Wirtschafts- und Handelsabkommen am 15. Februar 2017 zugestimmt. Der Annahme des Abkommens haben 408 Abgeordnete bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen eingewilligt.
Diese Seminararbeit behandelt den Ausmaß der Arbeitnehmerrechte in CETA, der in Kapitel 23 "Handel und Arbeit" des Freihandelsabkommens festgelegt ist. In diesem Kapitel heben Kanada und die EU die internationale Zusammenarbeit und Übereinkünfte auf dem Gebiet der Beschäftigung und der Arbeitsangelegenheiten hervor.
Inhaltsverzeichnis
1. CETA – Ein Überblick
2. Hintergrund: Sozialstandards
3. Arbeitnehmerschutz und Arbeitsstandards in CETA
4. Kompetenzverteilung bei arbeitsschutzrechtlichen Regelungen in CETA
5. Mechanismen für die Durchsetzung der Verpflichtungen im Kapitel Arbeitnehmerrechte
6. Stellungnahmen zu Kapitel „Handel und Arbeit“ des CETA-Abkommens
6.1 Hintergrund: Debatte um die Integration einer Sozialklausel in das WTO-Recht
6.1.1 Beweggründe für die Befürworter einer Sozialklausel in die WTO
6.1.2 Kritiken an CETA und dessen Kapitel über Handel und Arbeit
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Schutzniveau für Arbeitnehmerrechte im Rahmen des CETA-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, unter besonderer Berücksichtigung der Mechanismen zur Durchsetzung dieser Standards und der Kritik von Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren.
- Analyse der arbeitsrechtlichen Bestimmungen im CETA-Kapitel "Handel und Arbeit".
- Untersuchung der institutionellen Durchsetzungsmechanismen bei Verstößen.
- Gegenüberstellung der Debatte um Sozialklauseln im WTO-Recht.
- Kritische Beleuchtung der Risiken durch Investorenschutz und Vergaberecht.
Auszug aus dem Buch
6.1.2 Kritiken an CETA und dessen Kapitel über Handel und Arbeit
Neben den Befürwortern des Freihandelsabkommens, gibt es auch viele die CETA negativ gegenübertreten. So wie zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der vier Broschüren herausgegeben hat, in denen er Kritik an CETA übt. Eine dieser Broschüren bezieht sich auf die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards und nennt sich “CETA - Keine Agenda zur Sicherung unserer Arbeitsstandards”.
Der DGB betont mehrfach, dass die verbindlichen Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen, um die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards umzusetzen. Es wird kritisiert, dass die Bestimmungen im Kapitel zum Handel und Arbeit ,,Lippenbekenntnisse statt echten Fortschritts” sind. Wie bereits erwähnt, verpflichten sich die EU und Kanada, die vier Grundprinzipien, wie sie in der ILO-Erklärung von 1998 festgelegt sind, „to respect, promote and realise” (zu respektieren, fördern und realisieren). Des Weiteren wird auch die Förderung der Ziele der ILO-Erklärung von 2008 über menschenwürdige Arbeit (Decent Work Agenda) im CETA-Text genannt. Der DGB befürwortet dies, jedoch mangelt es ihm an der wagen Formulierung. Seiner Meinung nach sind die Verpflichtungen im CETA-Kapitel unverbindlich formuliert. Die Kernarbeitsnormen und die Ziele der Decent Work Agenda lediglich zu „fördern“ und zu „respektieren“ entspricht nicht der Verpflichtung, zu sie auch zu „ratifizieren“ und tatsächlich „umzusetzen“. Außerdem hebt der Gewerkschaftsbund hervor, dass die Ratifizierung der Kernarbeitsnormen und ihre tatsächliche Umsetzung in hochentwickelten Industriestaaten wie der EU und Kanada gar nicht mehr zur Debatte stehen sollte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. CETA – Ein Überblick: Einführung in das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, seinen Entstehungsprozess und die politischen Rahmenbedingungen der Unterzeichnung.
2. Hintergrund: Sozialstandards: Definition des Begriffs Sozialstandards und Einordnung ihrer historischen Bedeutung im internationalen Wettbewerb sowie deren Rolle als Menschenrechte.
3. Arbeitnehmerschutz und Arbeitsstandards in CETA: Analyse der im Kapitel 23 festgelegten Arbeitsstandards und der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen.
4. Kompetenzverteilung bei arbeitsschutzrechtlichen Regelungen in CETA: Erörterung der Zuständigkeiten der EU im Bereich des Arbeitsschutzes und der Notwendigkeit, das Abkommen als gemischtes Abkommen auszugestalten.
5. Mechanismen für die Durchsetzung der Verpflichtungen im Kapitel Arbeitnehmerrechte: Darstellung der institutionellen Strukturen wie Kontaktbüros und Fachausschüsse zur Überwachung der Einhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen.
6. Stellungnahmen zu Kapitel „Handel und Arbeit“ des CETA-Abkommens: Diskussion der Kritikpunkte an CETA, insbesondere im Vergleich zur historischen Debatte über Sozialklauseln im WTO-Recht.
6.1 Hintergrund: Debatte um die Integration einer Sozialklausel in das WTO-Recht: Überblick über die handelspolitischen und ethischen Motive für Sozialklauseln in internationalen Abkommen.
6.1.1 Beweggründe für die Befürworter einer Sozialklausel in die WTO: Analyse der Argumente für eine stärkere Verknüpfung von Welthandel und sozialen Mindeststandards.
6.1.2 Kritiken an CETA und dessen Kapitel über Handel und Arbeit: Zusammenfassung der Kritik zivilgesellschaftlicher Gruppen an der mangelnden Verbindlichkeit und den Durchsetzungsdefiziten im Abkommen.
7. Fazit: Zusammenfassende Bewertung des Schutzniveaus für Arbeitnehmerrechte in CETA und kritische Einschätzung der bestehenden Verbesserungsbedarfe.
Schlüsselwörter
CETA, Arbeitnehmerrechte, Arbeitsstandards, Freihandelsabkommen, Sozialklausel, ILO, Kernarbeitsnormen, Welthandelsorganisation, WTO, Durchsetzungsmechanismen, Gewerkschaften, Investorenschutz, Sozialstandards, Nachhaltigkeit, Europäische Union.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das Ausmaß und die rechtliche Qualität des Schutzes von Arbeitnehmerrechten innerhalb des CETA-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die im Abkommen enthaltenen Arbeitsstandards, die Rolle der ILO-Konventionen, die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die institutionellen Mechanismen zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Das Ziel ist es zu analysieren, ob CETA tatsächliche Fortschritte beim Arbeitnehmerschutz bietet oder ob aufgrund mangelnder Verbindlichkeit und fehlender Sanktionsmechanismen Kritik berechtigt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf einer Auswertung der Vertragstexte, der ILO-Grundlagen sowie auf der Untersuchung von Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Akteure und Fachgutachten basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der CETA-Regelungen zum Arbeitsschutz, die rechtliche Einordnung der EU-Zuständigkeiten, die Erklärung der Durchsetzungsmechanismen sowie eine ausführliche kritische Auseinandersetzung mit der Position von Gewerkschaften und Instituten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Wichtige Begriffe sind CETA, Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards, ILO-Kernarbeitsnormen, Durchsetzungsmechanismen und Investorenschutz.
Warum kritisieren Gewerkschaften wie der DGB das Kapitel "Handel und Arbeit" in CETA?
Die Kritik richtet sich primär gegen die fehlende Verbindlichkeit der Regeln sowie das Fehlen effektiver Sanktionen, die bei Verstößen gegen Arbeitsstandards greifen würden.
Welche Bedenken bestehen hinsichtlich des "Gemischten Ausschusses"?
Es besteht die Sorge, dass der Ausschuss verbindliche Entscheidungen treffen kann, die Arbeitnehmerrechte verschlechtern könnten, ohne dass eine spätere Revision durch die Vertragspartner möglich ist.
Inwiefern beeinflusst der Investorenschutz die Arbeitsrechte?
Experten warnen davor, dass die Drohung von Investoren mit Klagen (ISDS) Regierungen davon abhalten könnte, wichtige arbeitsrechtliche Verbesserungen, wie etwa Mindestlohnerhöhungen, politisch umzusetzen.
Wie ist das Fazit der Arbeit zu bewerten?
Die Autorin betrachtet das Schutzniveau in CETA zwar als Fortschritt, betont jedoch, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form noch erhebliche Veränderungen und Korrekturen benötigt, um den Forderungen nach effektiver Durchsetzbarkeit gerecht zu werden.
- Quote paper
- Chiara Widera (Author), 2017, Ausmaß des Schutzes von Arbeitnehmerrechten in CETA. Ziele, Struktur und Auswirkungen der transatlantischen Handelsabkommen der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/384929
