Diskursanalyse politischer Legitimationsmuster beim Einsatz/Nichteinsatz deutscher Streitkräfte

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Einleitung

1 Analyseschema nach Anna Geis
1.1 Deutschlands Nicht- Beteiligung am Golfkrieg
1.2 Deutschlands Beteiligung am Kosovo- Krieg
1.3 Deutschlands Entscheidungen gegen eine Beteiligung im Irak Krieg

2 Deutschland Nichtbeteiligung beim Libyen Einsatz
2.1 Parlamentsdebatte Libyen Einsatz
2.2 Öffentlicher Diskurs Libyen Einsatz

3 Deutschland Beteiligung am Einsatz in Syrien

3.1 Parlamentsdebatte Syrien Einsatz

3.2 Öffentliche Meinung Syrien Einsatz

Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1:

Einleitung

Bereits vor vielen Jahren beschäftigten sich die Philosophen der Zeit mit Krieg und Frieden. Speziell das Verhältnis bezüglich Innerer Verfasstheit von Staaten und ihrem Handeln nach Außen, waren zentraler Aspekte der Diskussionen.¹ Immanuel Kant gilt als einer der autoritativen Vertreter der Friedensforschung. Mit seinem Werk „Zum ewigen Frieden“ beschreibt er die philosophischen Grundlagen einer internationale Rechts- und Frie- densgemeinschaft. Er stellt sich zudem die Fragen nach dem Weg von normativer Theorie hin zur politischen Praxis.² Mit Hilfe von drei „Definiti- vartikel“ soll der „Ewige Frieden“ erreicht werden können.

Der erste Artikel beschäftigt sich mit der Verfassung eines Staates. Diese soll so konstruiert sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht in allen wichtigen Fragen eingeräumt wird. In Bezug auf das Thema Krieg erwartet Kant somit eine rationale Kosten- /Nutzen- Abwägung welche zu einer Kriegs Aversen Außenpolitik führt.

Der zweite Artikel beschreibt eine Form der vertikalen Gewaltenteilung: „Das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus aus freien Staaten begrün- det werden.“ Dieser Friedensbund wird sich nach Kant zwischen den libe- ralen Staaten entwickeln. Vergleichbar ist diese Form des Staatenbunds mit den Vereinten Nationen, nur weniger formalisiert und bestehend aus reinen Demokratien.

Der dritte Definitivartikel ist für die weitere Entwicklung der Theorie des demokratischen Friedens von geringer Bedeutung und kann an dieser Stelle vernachlässigt werden.³

Diese Annahmen bilden die Grundlage der demokratischen Friedensfor- schung. Im Rahmen von vielen Analysen entwickelte die Friedensfor-

schung eine Hypothese, laut der Demokratien fast keine Kriege gegenei-

nander führen.⁴

Nachkriegsdeutschland wird in der Forschung häufig als Idealtyp der demokratischen Friedens herangezogen und dient deshalb immer wieder als Untersuchungsgegenstand.

Die Deutsche Demokratie bietet verschiedene verfassungsrechtliche Mög- lichkeiten, um den Einsatz von militärischen Kräften einzuschränken. Dar- über hinaus ist die deutsche Regierung an friedlichen Konfliktlösungen interessiert und die Einstellung der deutschen Bevölkerung ist überwie- gend Kriegs Avers.⁵

1 Analyseschema nach Anna Geis

Auch Anna Geis hat sich mit dem Fallbeispiel Deutschlands beschäftigt. Sie nimmt die wachsende Anzahl an militärischen Beteiligungen Deutsch- land seit der Wiedervereinigung als Anlass, um mögliche Kausalitäten be- züglich Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung Deutschlands an internationalen militärischen Einsätzen zu finden. Ihr Untersuchungsdesign untersucht die Debatten innerhalb des Parlaments, die Berichterstattungen der Zeitungen und die öffentlichen Meinungen innerhalb der deutschen Gesellschaft.

1.1 Deutschlands Nicht- Beteiligung am Golfkrieg

Durch die Golfkrise im Jahre 1990 war Deutschland seit Ende des zweiten Weltkriegs erstmalig gezwungen, sich mit dem bisherigen außenpoliti- schen Rollenverständnis auseinander zu setzen. Zur Debatte stand eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr am Persischen Golf. Innerhalb der Öffentlichkeit erstreckten sich die Meinungen von „wir müssen mehr Ver- antwortung übernehmen“ bis hin zu einer „pazifistischen Einstellung.“ Die

Umfrage machte jedoch deutlich, dass ein Großteil der Bevölkerung eine deutsche Beteiligung am Kriegseinsatz ablehnte.⁶

Im Parlament war eine ähnliche Verteilung zu beobachten. Neun der 26 gehaltenen Reden befürworteten einen Einsatz. Die anderen 17 Reden lehnten eine Beteiligung Deutschlands ab und betonten den Aspekt des Friedens.⁷

Eine abweichende Einstellung konnte man in der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen- und Süddeutschen Zeitung beobachten. Die Hauptartikel in den Zeitungen zeichneten sowohl ein Bild von Saddam Husein als Diktator, welcher notfalls mit Gewalt besiegt werden müsse, um internationales Recht durchsetzen zu können. Ein anderer Argumentati- onsstrang fokussierte die Verpflichtung Deutschlands den Verbündeten gegenüber und kritisierte damit die Zurückhaltung der Regierung.⁸

Ein großes Augenmerk der Analyse lag auf der Regierungsarbeit von CDU/CSU und FDP und dem Umgang mit den Erwartungen der Partner- staaten. Die Exekutive versteifte sich zu Beginn der Debatte auf juristische Aspekte, um die Rechtmäßigkeit eines Einsatzes zu prüfen. Zentraler Streitpunkte lagen in der Interpretation des Verhältnisses von Artikel 87a und Artikel 24 des Grundgesetzes. Laut Verfassung darf ein bewaffneter Einsatz nur zur Selbstverteidigung dienen. Auf der anderen Seite erlaubt Artikel 24 der Bundesrepublik Deutschland sich an einem kollektiven Si- cherheitssystem zu beteiligen, wenn es um den Erhalt des Friedens geht.⁹

Die Regierung entschied sich gegen einen Einsatz und handelte damit im Sinne des Großteils der Bevölkerung. Nicht zu vernachlässigen ist an dieser Stelle der Druck welcher aufgrund der anstehenden Bundestagswahlen auf der Regierung lastete.¹⁰

1.2 Deutschlands Beteiligung am Kosovo- Krieg

„Never alone and never again“ war die Prämisse der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik nach Ende des zweiten Weltkriegs. Erst am 24. März 1999 sollte sich daran etwas ändern. Aufgrund dieses historischen Kontextes ist es besonders interessant zu schauen, was zu einer militärischen Beteiligung am Kosovo Einsatz geführte.

Im Parlament wurden 45 Reden zum Thema gehalten, wobei 30 Redner einen Einsatz befürworteten und 15 Redner einen offensiven Kampfein- satz Deutschlands missbilligten. Ein Großteil der Parlamentarier war da- von überzeugt, dass die humanitäre Katastrophe in Jugoslawien gestoppt werden müsse. Auch ein Großteil der Einsatzgegner vertrat diese Mei- nung. Trotz der Notwendigkeit den Menschen im Kosovo zu helfen, sahen sie in dem Einsatz ohne UN- Mandat, eine Verletzung des internationalen Rechts.

Die Berichterstattung war sich ähnlich einig. Beide Zeitungen zeichneten früh ein Feindbild von Präsident Milosevic und seinen serbischen Truppen. Speziell die Frankfurter Allgemeine Zeitung machte deutlich, dass gegen die Verbrechen mit entscheidendem militärischem Eingreifen durch die Partnerstaaten vorgegangen werden müsse.

Somit ist es nicht verwunderlich, dass auch die Bevölkerung einen Einsatz für richtig und wichtig erachtete. Gab es Jahre zuvor noch Demonstratio- nen gegen eine Beteiligung am Golfkrieg, war die Öffentlichkeit betroffen von der humanitären Katastrophe in dem Nachbarstaat. Umfragen welche nach Beginn der Interventionen In Kosovo erhoben wurden ergaben, dass 60 Prozent der Bevölkerung einen Einsatz mit deutscher Beteiligung befürworteten.

1.3 Deutschlands Entscheidungen gegen eine Beteiligung im Irak Krieg

Die Untersuchung über eine mögliche Beteiligung Deutschlands am Ira- keinsatz ist aufgrund der außenpolitischen Kontextbedingungen sehr inte- ressant. Am 16. November 2001 hatte Bundeskanzler Schröder die Ver- trauensfrage mit einem Gesetzesentwurf verknüpft.¹¹ 336 von 662 Abge- ordneten stimmten mit „Ja“ und sprachen damit dem Kanzler das Vertrau- en aus. Darüber hinaus wurde mit der Entscheidung der Antrag der Bun- desregierung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte außerhalb des NATO Gebiets angenommen.¹² Bereits ein Jahr später konnte man bei der Frage um einen Einsatz deutscher Truppen im Irak einen Kurswechsel der Rot- Grünen Regierung erkennen. Im März 2002 kritisierte Schröder das Vor- haben der USA der militärischen Intervention im Irak ohne UN- Mandat.¹³

Die Parlamentsdiskussion um eine mögliche Beteiligung Deutschlands am Irakeinsatz zeichnete ein deutliches Bild. 36 der 47 analysierten Reden sprachen sich klar gegen eine Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz aus. Eines der meist genannte Argument war die Ansicht, dass noch nicht alle möglichen friedlichen Lösungsansätze ausgeschöpft wurden. Daran anschließend kritisierten viele Parlamentarier den Mangel an Autorisierung durch die Vereinten Nationen.

Diesen Argumenten widersprachen 24.4 Prozent der Redner. Sie betonten die Notwendigkeit eines bewaffneten Einsatzes, um die UN- Resolution durchzusetzen und Saddam Hussein zur Rechenschaft zu ziehen. ¹⁴

Auch die Zeitungen betrachteten den Einsatz sehr kritisch. Beide Zeitun- gen unterschieden zwischen den Vorhaben Vereinbarungen der UN Reso- lution durchzusetzen und dem Vorhaben der USA einen Regimewechsel herbeizuführen. Ersteres wird von den Zeitungen als positiv bewertet. Hin- gegen wird das Vorhaben der USA als „Krieg aus Verdacht“ oder „Krieg der Aggression“ betitelt. Eine Enthaltung Deutschlands bei einem solchen Einsatz sei nur eine logische Konsequenz. Dennoch wies die Süddeut- sche Zeitung auf Gefahr der Isolation Deutschlands hin.¹⁵

[...]

¹ Rauch, Carsten (2005): Die Theorie des Demokratischen Friedens: Grenzen und Perspektiven, S.19.

² Malter, Rudolf (2008): Zum Ewigen Frieden: Ein philosophischer Entwurf, S.1.

³ Rauch, Carsten (2005): Die Theorie des Demokratischen Friedens: Grenzen und Perspektiven, S.20.

⁴ Müller, Harald (2008): Der demokratische Frieden und seine außenpolitischen Konsequenzen, in: APuZ Außen- und Sicherheitspolitik, 2008 No 43, S.41-46 (41).

⁵ Geis, Anna (2013): Burdens oft he past, shadows oft he future: The use of military force as a chal- lenge for the german „civilian power“, in: Geis, Anna/ Müller, Harald/ Schörnig, Niklas (Hrsg.): The Janus Face of Liberal Democracies. Militant „Forces for Good“, Cambridge, S. 231- 269 (231).

⁶ Geis, Anna (2013): Burdens oft he past, shadows of the future, S.247.

⁷ Geis, Anna (2013): Burdens oft he past, shadows oft he future: The use of military force as a chal- lenge for the german „civilian power“, S.242.

⁸ Geis, Anna (2013): Burdens oft he past, shadows of the future, S.244.

⁹ Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Zugriff unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html (aufgeru- fen am (12.02.2017).

¹⁰ Geis, Anna (2013): Burdens oft he past, shadows of the future, S.246.

¹¹ Feldkamp, Michael (2002): Chronik der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gehard Schröder im November 2001, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2002/ 33, S. 5-9 (5).

¹² Deutscher Bundestag: Folge 6: Gerhard Schröders Vertrauensfrage, Zugriff unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/32247430_misstrauensvotum06/203232 (aufgeru- fen am 13.02.2017).

¹³ Geis, Anna (2013): Burdens oft he past, shadows of the future, S. 254.

¹⁴ Geis, Anna (2013): Burdens oft he past, shadows of the future, S. 257.

¹⁵ Geis, Anna (2013): Burdens oft he past, shadows of the future, S.258.