Das 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz stellte eine Zäsur in der deutschen Rechtsgeschichte dar und hatte weitreichende Ambitionen und Konsequenzen. Es war eine Zäsur, da somit die Prostitution in Deutschland zumindest rechtlich anerkannt wurde. Es war eine Zäsur, da es im moralpolitisch eher reformunfreudigen Deutschland gelang, eine weitreichende Wende in der staatlichen Regulierung sexueller Interaktion seiner Bürger herbeizuführen.
Diese von der rot-grünen Koalition in Kauf genommene Verschiebung einer endgültigen Regelung, in welcher die rechtliche und soziale Gleichstellung von Prostituierten mit einer adäquaten gewerberechtlichen Neuordnung im Sinne der avisierten Ziele zusammenfällt, soll durch den nun in der Großen Koalition Anfang 2015 beschlossenen Kompromiß sein (vorläufiges) Ende finden. Damit zeigt sich die erfolgreiche Implementierung eines moralpolitischen Gesetzes durch inkrementelle Lösungen unter Aushebelung und Umgehung potentieller Vetospieler.
Die zentrale These dieser Arbeit lautet: Wieso kam es nach 2005 unter den neuen CDU-geführten Regierungen unter Merkel nicht zu einem Schwenk hin zum „Modell Schweden“?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Systemata des deutschen Regierungssystems - Hypothesengenerierung ..
- Hypothese 1: „Wadenbeißer-These“
- Hypothese 2: „Ad-acta-These“
- Hypothese 3: „Stabilitäts-These“
- Fazit
- Quellen & Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Gründe, warum es nach 2005 unter den neuen CDU-geführten Regierungen unter Merkel nicht zu einem Schwenk hin zum „Modell Schweden" in Bezug auf die Prostitutionsregulierung kam. Die Arbeit setzt sich mit dem deutschen Regierungssystem auseinander und beleuchtet die Rolle von großen und kleinen Parteien sowie dem Medianwähler in der Gestaltung von moralpolitischen Themen wie der Prostitution.
- Die Rolle des Medianwählers in der moralpolitischen Agendasetzung
- Der Einfluss von kleinen Parteien auf die Gesetzgebung
- Der Vergleich der Prostitutionsregulierung in Deutschland mit dem „Modell Schweden“
- Die Bedeutung von institutionellen und individuellen Handlungslogiken
- Die Analyse der Gesetzimplementation des Prostitutionsgesetzes von 2002
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt das Prostitutionsgesetz von 2002 als Zäsur in der deutschen Rechtsgeschichte dar und beleuchtet dessen weitreichende Ambitionen und Konsequenzen.
- Systemata des deutschen Regierungssystems – Hypothesengenerierung: Dieses Kapitel stellt die Frage nach den Gründen für die Nicht-Implementierung eines abolitionistischen Regimes in Bezug auf Prostitution in Deutschland. Hierzu werden Hypothesen formuliert, die die Handlungslogiken von Parteien und dem Medianwähler im Fokus haben.
- Hypothese 1: „Wadenbeißer-These": Diese Hypothese geht davon aus, dass kleine Parteien einen wesentlichen Einfluss auf die moralpolitische Agendasetzung haben und entweder innerhalb der Regierung oder in der Opposition auf ein schärferes Profil in Bezug auf liberale Gesetzgebung (Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei (PDS), FDP) oder die Wahrung christlich-moralischer Traditionen (CSU) drängen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit der Prostitutionsregulierung in Deutschland, dem Medianwählermodell, dem Vetospieleransatz, dem Blockade- und Politikverflechtungsthese, dem moralpolitischen Agendasetzungsdruck, dem abolitionistischen Regime, dem „Modell Schweden“ und dem Einfluss von kleinen Parteien auf die Gesetzgebung.
- Quote paper
- Maximilian Hohenstedt (Author), 2015, Die deutsche Liberalisierungspolitik der Prostitution. Abkehr vom "Modell Deutschland" oder "Modell Deutschland 2.0"?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/385711
