Das 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz stellte eine Zäsur in der deutschen Rechtsgeschichte dar und hatte weitreichende Ambitionen und Konsequenzen. Es war eine Zäsur, da somit die Prostitution in Deutschland zumindest rechtlich anerkannt wurde. Es war eine Zäsur, da es im moralpolitisch eher reformunfreudigen Deutschland gelang, eine weitreichende Wende in der staatlichen Regulierung sexueller Interaktion seiner Bürger herbeizuführen.
Diese von der rot-grünen Koalition in Kauf genommene Verschiebung einer endgültigen Regelung, in welcher die rechtliche und soziale Gleichstellung von Prostituierten mit einer adäquaten gewerberechtlichen Neuordnung im Sinne der avisierten Ziele zusammenfällt, soll durch den nun in der Großen Koalition Anfang 2015 beschlossenen Kompromiß sein (vorläufiges) Ende finden. Damit zeigt sich die erfolgreiche Implementierung eines moralpolitischen Gesetzes durch inkrementelle Lösungen unter Aushebelung und Umgehung potentieller Vetospieler.
Die zentrale These dieser Arbeit lautet: Wieso kam es nach 2005 unter den neuen CDU-geführten Regierungen unter Merkel nicht zu einem Schwenk hin zum „Modell Schweden“?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Systemata des deutschen Regierungssystems – Hypothesengenerierung
2.1 Hypothese 1: „Wadenbeißer-Diese“
2.2 Hypothese 2: „Ad-acta-These“
2.3 Hypothese 3: „Stabilitäts-These“
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, warum es trotz kritischer gesellschaftlicher Debatten und einer veränderten politischen Ausgangslage nach 2005 zu keinem Schwenk hin zu einem abolitionistischen Prostitutionsregime nach schwedischem Vorbild kam. Im Fokus steht dabei die Analyse der politischen Handlungslogik von Koalitionsregierungen unter Berücksichtigung von Wählerpräferenzen und institutionellen Rahmenbedingungen.
- Analyse der gesetzlichen Regulierung der Prostitution in Deutschland
- Anwendung des Medianwählermodells auf moralpolitische Themen
- Untersuchung der Rolle von Parteien als Agendasetzer
- Evaluation von Stabilitätseffekten in Koalitionsregierungen
- Konzeptualisierung von Regulierungsregimen im Makro-Mikro-Makro-Schema
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Das 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz stellte eine Zäsur in der deutschen Rechtsgeschichte dar und hatte weitreichende Ambitionen und Konsequenzen. Es war eine Zäsur, da somit die Prostitution in Deutschland zumindest rechtlich anerkannt wurde. Es war eine Zäsur, da es im moralpolitisch eher reformunfreudigen Deutschland gelang, eine weitreichende Wende in der staatlichen Regulierung sexueller Interaktion seiner Bürger herbeizuführen. Und es war eine Zäsur, da man das Thema Prostitution in der deutschen Politik von nun an nicht mehr, oder nicht mehr nur, unter dem moralischen Framing vorfindet (Stichwort: Sittenwidrigkeit), sondern selbst von christlich-konservativer Seite sachspezifische Fragestellungen, wie Schutz vor Ausbeutung, Gesundheit, internationale Kriminalität und behördliche Genehmigungsverfahren im Vordergrund stehen. Die Ambitionen waren weitreichend, sollte doch die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten verbessert werden und deren Ausnutzung durch kriminelle Banden und Individuen ein Ende finden.
In Konsequenz aber sind die erwünschten Auswirkungen bescheiden geblieben: Lediglich 44 Prostituierte sollen Stand 2013 laut Bundesagentur für Arbeit sozialversichert sein. Die Ursache hierfür mag vor allem daran liegen, daß es durch das Gesetz zu einer Legalisierung nicht der Prostitution (denn diese war bereits legal, nur nicht anerkannt), sondern einer bestimmten Form der Zuhälterei kam. Nicht mehr Förderung der Prostitution, sondern nun mehr Ausbeutung der Prostituierten wurde Straftatbestand. Demzufolge ist die Sozialversicherungspflicht bei Prostituierten durch die Praxis der Scheinselbstständigkeit weiterhin nicht gegeben. Wegen der Umgehung des Vetospielers Bundesrat blieb eine gewerbliche Regulierung des Prostitutionsgewerbes außen vor, was auf Länderebene zu vollkommen verschiedenen Auslegungen des Gesetzes führte und so gewerberechtliche Auflagen erschwerte oder vollkommen aushebelte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in das Prostitutionsgesetz von 2002 ein, bewertet dessen Auswirkungen und begründet die zentrale Forschungsfrage nach dem Ausbleiben eines restriktiveren "Modells Schweden" nach 2005.
2. Systemata des deutschen Regierungssystems – Hypothesengenerierung: Hier werden theoretische Ansätze wie das Medianwählermodell genutzt, um drei Hypothesen zur politischen Regulierung von Moralpolitik in Koalitionen zu entwickeln.
2.1 Hypothese 1: „Wadenbeißer-Diese“: Dieses Kapitel erläutert die Rolle kleinerer Parteien als treibende Kräfte für moralpolitische Agendasetzung entgegen der Interessen des Medianwählers.
2.2 Hypothese 2: „Ad-acta-These“: Das Kapitel beschreibt, wie die Implementierung eines liberaleren Regimes die Polarisierung senkt und damit das Interesse der großen Volksparteien an einer restriktiven Kehrtwende erlöschen lässt.
2.3 Hypothese 3: „Stabilitäts-These“: Hier wird dargelegt, warum aus Stabilitätsgründen innerhalb einer Koalition ein Kurswechsel hin zu einem abolitionistischen Regime politisch kaum durchsetzbar ist.
3. Fazit: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und zeigt auf, wie das Fehlen von Vetospielern 2002 zur Gesetzesänderung führte und warum spätere Koalitionen an einer inkrementellen Konsenspolitik festhielten.
Schlüsselwörter
Prostitutionsgesetz, Moralpolitik, Deutschland, Medianwähler, Koalition, Regulierung, abolitionistisches Regime, Agendasetzung, Vetospieler, Sozialversicherung, Sittenwidrigkeit, Politikwissenschaft, Gesetzgebung, Konsensdemokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die politische Dynamik hinter der Regulierung der Prostitution in Deutschland und untersucht, warum nach dem Gesetz von 2002 trotz verschiedener Forderungen kein grundlegender politischer Richtungswechsel erfolgte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen moralpolitische Entscheidungsprozesse, das Verhalten von Koalitionsregierungen, die strategische Rolle kleinerer Parteien und der Einfluss von Wählerpräferenzen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die zentrale Frage ist, wieso es nach 2005 unter CDU-geführten Regierungen nicht zu einem Schwenk hin zum "Modell Schweden" kam, obwohl dies als politische Option denkbar gewesen wäre.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt theoretische Erklärungsansätze der Politikwissenschaft, insbesondere das Medianwählermodell und den Vetospieleransatz, um die politische Entscheidungsfindung im Rahmen eines Makro-Mikro-Makro-Schemas zu analysieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Generierung und theoretischen Fundierung von drei zentralen Hypothesen, die erklären, wie moralpolitische Themen durch Parteien auf die Agenda gesetzt werden und warum Koalitionen danach zu inkrementellen, stabilitätsorientierten Lösungen tendieren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind Prostitutionsgesetz, Moralpolitik, Medianwähler, Agendasetzung, Vetospieler und Koalitionsdynamik.
Welche Rolle spielt der Medianwähler in diesem Modell?
Der Medianwähler dient als theoretischer Ankerpunkt, an dem sich die großen Volksparteien orientieren; ein moralpolitisches Thema, das den Präferenzen dieses Wählers widerspricht, wird daher von der Regierungsagenda meist ferngehalten.
Was besagt die „Ad-acta-These“ konkret?
Die These postuliert, dass mit der erfolgreichen Implementierung eines liberaleren Regulierungsregimes die gesellschaftliche Polarisierung abnimmt, wodurch der Anreiz für große Parteien verschwindet, eine restriktive Kehrtwende einzuleiten.
- Citation du texte
- Maximilian Hohenstedt (Auteur), 2015, Die deutsche Liberalisierungspolitik der Prostitution. Abkehr vom "Modell Deutschland" oder "Modell Deutschland 2.0"?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/385711
