Diese Hausarbeit beschäftigt sich vorrangig mit den rechtlichen Problemen der Zulassung von Internetapotheken bezogen auf das deutsche und europäische Recht. Diese wurden zwar teilweise mit dem Urteil des EuGH und dessen Umsetzung im Gesundheitsmodernisierungsgesetz behoben, jedoch bleibt die juristische Problematik insbesondere bei verschreibungspflichtigen Medikamenten nach wie vor bestehen und verdient eine entsprechend intensivere Beleuchtung.
Im ersten Kapitel soll zunächst ein Überblick über den gesamten Rechtsstreit mit seinen einzelnen Urteilen geschaffen werden, um die Argumente zu sammeln, welche die rechtliche Zulässigkeit von Internetapotheken in Frage stellen bzw. gestellt haben.
Anschließend sollen die gesammelten Argumente in konkrete rechtliche Probleme umformuliert und jeweils einzeln erörtert werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Prüfung von Verstößen gegen nationale Vorschriften auf Grundlage des alten Rechts erfolgt. Zitierte Normen sind daher, sofern nicht anders gekennzeichnet, in der alten Fassung angegeben. Das zweite Kapitel bietet eine Übersicht über die in Frage kommenden Rechtsnormen. Eine intensive Beleuchtung der Rechtsprobleme des Versandhandels erfolgt im dritten Abschnitt, die rechtlichen Probleme der Heilmittelwerbung werden entsprechend im vierten Kapitel aufgezeigt.
Des weiteren ist es erforderlich, die erarbeiteten Rechtsprobleme unter dem Einfluss des Europarechts zu untersuchen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.12.2003 die Stellung der nationalen Vorschriften im Hinblick auf Gemeinschaftsrecht bewertet. Im fünften Kapitel wird daher die Anwendbarkeit nationaler Vorschriften unter dem Einfluss des höherrangigen europäischen Primär- und Sekundärrechtes geprüft.
Abschließend erfolgt im sechsten Kapitel die Untersuchung der Umsetzung der Erkenntnisse aus der EuGH-Entscheidung durch das zum 01.01.2004 in Kraft getretene Gesundheitsmodernisierungsgesetz und die Beurteilung der rechtlichen Lage von Internetapotheken heute.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. der bisherige Rechtsstreit
1.1 der Berliner Rechtsstreit
1.2 der Rechtsstreit in Frankfurt am Main
2. die einschlägigen Rechtsnormen im Überblick
2.1 relevante nationale Vorschriften bezüglich des Versandhandels
2.2 relevante nationale Vorschriften der Heilmittelwerbung
2.3 relevante europarechtliche Normen zum Arzneimittelrecht
3. rechtliche Probleme des Versandhandels
3.1 Verstoß bei zugelassenen Arzneimitteln gegen § 43 Abs. 1 S. 1 AMG ?
3.2 Verstoß bei zugelassenen Arzneimitteln gegen § 43 Abs. 1 S. 2 AMG ?
3.3 Verstoß bei zugelassenen Arzneimitteln gegen § 17 ApoBetrO ?
3.4 Verstoß bei nicht zugelassenen Arzneimitteln gegen § 73 Abs. 1 AMG ?
3.5 Ausnahme bei nicht zugelassenen Arzneimitteln gem. § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG ?
4. rechtliche Probleme der Heilmittelwerbung
4.1 Verstoß gegen § 8 Abs. 1 HWG ?
4.2 Verstoß gegen § 8 Abs. 2 HWG ?
4.3 Verstoß gegen § 3a HWG ?
4.4 Verstoß gegen § 10 HWG ?
5. nationale Vorschriften und Europarecht
5.1 Anwendung der E-Commerce-RL und der Gemeinschaftskodex-RL
5.2 Anwendung von Art. 28 EGV
5.3 Rechtfertigung durch Art. 30 EGV
6. Zusammenfassung und Blick auf die aktuelle Gesetzeslage
Zielsetzung & Themen
Die Hausarbeit untersucht die rechtlichen Probleme bei der Zulassung von Internetapotheken in Deutschland unter Berücksichtigung nationaler Vorschriften und des europäischen Rechts, um die Vereinbarkeit des Versandhandels mit dem Arzneimittelrecht zu klären.
- Rechtliche Bewertung des Arzneimittel-Versandhandels in Deutschland
- Konflikt zwischen nationalen Verboten und der europäischen Warenverkehrsfreiheit
- Analyse der Heilmittelwerbung durch Online-Apotheken
- Unterscheidung zwischen zugelassenen und nicht zugelassenen Arzneimitteln
- Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die deutsche Gesetzgebung
Auszug aus dem Buch
1. der bisherige Rechtsstreit
Grund für den Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin war ein Antrag des „Verband Sozialer Wettbewerb Berlin e.V.“ (Antragsteller) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die niederländische Apotheke „0800 Doc Morris N.V.“ (Antragsgegner). Es sollte Doc Morris untersagt werden, apothekenpflichtige Arzneimittel für den deutschen Endverbraucher auf dem Wege des Versandhandels in Verkehr zu bringen, sowie für diese Vertriebsform an den deutschen Endverbraucher gerichtete Werbung zu betreiben.
Der „Verband Sozialer Wettbewerb Berlin e.V.“ begründet seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung damit, dass Doc Morris mit seinem Internetauftritt gegen das Versandhandelsverbot des § 43 Abs.1 AMG verstieße. Laut dieser Vorschrift dürfen apothekenpflichtige Arzneimittel berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbraucher nur in Apotheken und nicht im Wege des Versandes in Verkehr gebracht werden. Des weiteren soll ein Verstoß gegen das Werbeverbot des § 8 Abs. 1 HWG vorliegen, wonach eine Werbung unzulässig ist, die darauf hinwirkt, Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist, im Wege des Versandes zu beziehen.
Doc Morris hingegen beruft sich aufgrund des grenzüberschreitenden Sachverhalts auf europäisches Gemeinschaftsrecht, wonach die einschlägigen Vorschriften des AMG und HWG gemeinschaftsrechts konform auszulegen sind. Der betriebene Versandhandel würde zwar grundsätzlich unter das Versandhandelsverbot des § 43 Abs.1 AMG fallen, jedoch würde er von einem Ausnahmetatbestand gem. § 73 Abs.2 Nr. 6a erfasst. Danach ist ein Bezug von zulassungspflichtigen Arzneimitteln durch deutsche Endverbraucher aus anderen Mitgliedsstaaten der EU unter gewissen Voraussetzungen ausdrücklich vorgesehen. Auch liege ein Verstoß gegen § 8 Abs.2 Alt . 2 HWG nicht vor, da der Versandhandel nicht unter den Werbebegriff dieser Norm falle.
Zusammenfassung der Kapitel
1. der bisherige Rechtsstreit: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die gerichtlichen Auseinandersetzungen in Berlin und Frankfurt, bei denen die Zulässigkeit des Versandhandels von Internetapotheken geprüft wurde.
2. die einschlägigen Rechtsnormen im Überblick: Hier werden die relevanten nationalen und europäischen Rechtsgrundlagen zusammengefasst, die für die Beurteilung von Internetapotheken entscheidend sind.
3. rechtliche Probleme des Versandhandels: Es werden die Verstöße gegen verschiedene Paragraphen des Arzneimittelgesetzes (AMG) und der Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO) im Kontext des Versandhandels erörtert.
4. rechtliche Probleme der Heilmittelwerbung: Dieses Kapitel analysiert, inwieweit die Werbung von Internetapotheken gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstößt.
5. nationale Vorschriften und Europarecht: Hier erfolgt die Untersuchung, wie nationale Verbote vor dem Hintergrund der europäischen Warenverkehrsfreiheit und des Primär- bzw. Sekundärrechts zu bewerten sind.
6. Zusammenfassung und Blick auf die aktuelle Gesetzeslage: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und beleuchtet die gesetzlichen Neuregelungen nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs.
Schlüsselwörter
Internetapotheke, Versandhandel, Arzneimittelgesetz, AMG, Heilmittelwerbegesetz, HWG, EuGH, Warenverkehrsfreiheit, Doc Morris, Arzneimittelsicherheit, Apothekenpflicht, Gemeinschaftsrecht, Gesundheitsmodernisierungsgesetz, Online-Bestellung, Einzeleinfuhr
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik des Arzneimittelversandhandels durch Internetapotheken in Deutschland und deren Konformität mit nationalen und europäischen Vorschriften.
Was sind die zentralen Themenfelder der Hausarbeit?
Zentrale Themen sind das Versandhandelsverbot, das Heilmittelwerberecht, die Anwendung von Art. 28 und 30 EGV sowie die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf den deutschen Apothekenmarkt.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Internetapotheken in Deutschland agieren dürfen und wo die Grenzen für den Versand und die Werbung von Medikamenten liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Analyse von Gesetzestexten, die Auswertung einschlägiger Urteile deutscher Gerichte sowie die Untersuchung europarechtlicher Vorgaben und deren Umsetzung in nationales Recht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die konkreten Verstöße gegen das AMG und das HWG geprüft, die Europarechtskonformität dieser Vorschriften analysiert und die Rechtfertigung durch Gesundheitsschutzgründe nach Art. 30 EGV diskutiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Versandhandel, Arzneimittelrecht, Warenverkehrsfreiheit, Doc Morris, Heilmittelwerbeverbot und Gesundheitsschutz.
Warum spielt das Urteil des EuGH im Fall Doc Morris eine so zentrale Rolle?
Das Urteil zwang den deutschen Gesetzgeber zur Neuregelung des Versandhandels, da das generelle nationale Verbot mit europäischen Recht nicht vereinbar war.
Welche Unterscheidung trifft der Autor bezüglich der Arzneimittelkategorien?
Der Autor unterscheidet maßgeblich zwischen in Deutschland zugelassenen und nicht zugelassenen Medikamenten sowie zwischen verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Versandhandels.
Wie bewertet der Autor die aktuelle Gesetzeslage?
Der Autor stellt fest, dass nach den Neuregelungen zum 01.01.2004 der Versand von zugelassenen nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten zulässig ist, während für verschreibungspflichtige Medikamente weiterhin strenge Anforderungen gelten.
- Quote paper
- Christian Quellmalz (Author), 2005, Rechtsprobleme von Internetapotheken, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38602
