Parteipräferenz und Wahlverhalten von Aussiedlern und Spätaussiedlern

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Situation in den Herkunftsgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg

3. Aussiedler und Spätaussiedler in der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Aussiedler
3.2 Spätaussiedler

4. Politisches Engagement und Parteipräferenz der Aussiedler
4.1 Voraussetzungen für Teilhabe von Migranten am politischen System
4.2 Parteipräferenz von Aussiedlern
4.3 Vergleich der Parteipräferenz von Aussiedlern mit der Gesamtbevölkerung

5. Fazit

6. Quellen- und Literaturverzeichnis
6.1 Quellen
6.2 Literatur

1. Einleitung

Das Thema der Hausarbeit ist die Untersuchung des Wahlverhaltens bzw. der Parteipräferenz von Aussiedlern und Spätaussiedlern in den Neunzehnhundertachtziger- und Neunzehnhundertneunzigerjahren. Die geläufige Meinung zur politischen Einstellung von Aussiedlern sieht diese eindeutig als sehr konservativ an. Als Gründe hierfür werden die Dankbarkeit gegenüber der Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl für deren Bestreben, ausreisewilligen Deutschen die Ausreise in die Bundesrepublik zu ermöglichen, die Ablehnung von allem, was sozialistisch erscheint, teils revisionistische Wunschvorstellungen bezüglich der Anerkennung der ,,Oder-Neiße-Grenze“ als Westgrenze Polens, aber auch die religiöse Sozialisation in ihren Herkunftsländern genannt. Die Hausarbeit geht der Frage nach, ob diese oberflächlichen Einschätzungen tatsächlich zutreffen. Ermittelt wird dies vor allem über die Parteiidentifikation von Aussiedlern und Spätaussiedlern. Auch sollen Vergleiche zur gesamtdeutschen Bevölkerung und anderen Migrantengruppen unternommen werden und mögliche Veränderungen der Parteipräferenz unter Aussiedlern im Laufe der Zeit sowie Unterschiede in politischen Ansichten in Abhängigkeit von den Herkunftsstaaten (bzw. Herkunftsgebieten) der Aussiedler untersucht werden. Eine Unterscheidung der Aussiedler nach Ankunftsjahr in Deutschland oder nach dem Alter bei der Ankunft würden ebenfalls aufschlussreiche Ergebnisse liefern, jedoch würde diese Untersuchung wohl den Rahmen der Arbeit überschreiten, zudem würde sie aufgrund der spärlich vorhandenen Quellen zusätzlich erschwert (siehe unten).

Das Thema des Wahlverhaltens und der Parteipräferenz von Aussiedlern und Spätaussiedlern ist bisher noch recht wenig erforscht. Die wenigen Arbeiten zum Thema beschäftigen sich allgemein mit der Parteiidentifikation von Migranten¹ oder beschreiben die gegenwärtige Situation². Genauerer Aufschluss über das Wahlverhalten und die Parteibindung von Aussiedlern und Spätaussiedlern ist zu erwarten, wenn man die Daten aus der Studie von Kroh und Tucci sowie der Neubürgerstudie³ von Andreas Wüst auswertet und weitere Literatur, vor allem die Forschungsberichte⁴ und der Integrationsreport⁵ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hinzuzieht. Die politische Stimmung in Deutschland insgesamt kann mithilfe der monatlich durchgeführten ZDF-Politbarometer nachvollzogen werden.

2. Situation in den Herkunftsgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg

Vor dem Zweiten Weltkrieg beschränkte sich das Siedlungsgebiet ethnischer Deutscher nicht nur auf das deutsche Staatsgebiet bzw. deutsche Staatsgebiete, ethnische Deutsche lebten vor allem in Ost- und Südosteuropa. Ein Großteil dieser im Nazijargon „Volksdeutschen“ genannten Menschen lebte vor dem Zweiten Weltkrieg auf sowjetischem (1.500.000), polnischem (1.150.000), rumänischem (750.000) oder (zumindest bis zur Annexion durch das Deutsche Reich) tschechoslowakischem (3.480.000) Staatsgebiet. Weitere Staaten mit deutscher Bevölkerung waren Ungarn (600.000), Jugoslawien (550.000), die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie die freie Stadt Danzig (insgesamt 603.000). Für die weitere Betrachtung der Vertriebenen- und Aussiedlergeschichte muss man auch die etwa neun Millionen Einwohner der späteren polnischen bzw. sowjetischen Gebiete Pommern, Ostbrandenburg, Schlesien und Ostpreußen (Westpreußen gehörte vor dem Zweiten Weltkrieg bereits zu Polen) hinzuziehen.⁶

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begann eine Neuordnung Osteuropas. Das sowjetische Staatsgebiet wurde um die baltischen Staaten erweitert, zudem erhielt die Sowjetunion den östlichen Teil Polens. Im Gegenzug wurde Polen die Oder-Neiße-Linie als neue Westgrenze zugesprochen.⁷ Der polnische Staat wurde also auf ein Territorium verschoben, das vorher dem Deutschen Reich zugehörig war und so gut wie ausschließlich von Deutschen bevölkert war. In Polen, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Ungarn, der Tschechoslowakei und später der DDR wurden kommunistische Volksrepubliken gegründet, die fortan als sogenannte Satellitenstaaten dem Machtbereich der Sowjetunion angehörten. Infolge dieser Neuordnung der Machtverhältnisse und Verschiebung der Staatsgrenzen in Osteuropa setzte eine Abwanderung der deutschen Bevölkerung aus den neuen Volksrepubliken, allen voran aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten östlich der Oder-Neiße-Grenze, die von da an dem polnischen Staat zufielen. Schätzungen belaufen sich auf etwa zwölf bis vierzehn Millionen Deutsche, die nach Kriegsende von ihren bisherigen Wohnorten vertrieben wurden und in die spätere Bundesrepublik oder die spätere DDR umgesiedelt wurden⁸. Nach dem Ende der Vertreibungen lebten um 1950 noch etwa vier Millionen ethnische Deutsche in Regionen östlich der beiden deutschen Staaten. Teilweise blieben sie in ihren angestammten Siedlungsgebieten, aber gerade in der Sowjetunion wurden seit 1941 Deutsche in entlegene Gebiete wie Sibirien oder Kasachstan deportiert.⁹

3. Aussiedler und Spätaussiedler in der Bundesrepublik Deutschland

3.1 Aussiedler

Die etwa vier Millionen¹⁰ in ihren Heimatregionen verbliebenen ethnischen Deutschen erfuhren nach dem Ende des Krieges Repressionen und Zwangsassimilierungen. Das Sprechen der deutschen Sprache im öffentlichen Raum wurde weitgehend unterdrückt.¹¹ Die polnische Regierung dementierte gar die Existenz einer deutschen Minderheit auf ihrem Staatsgebiet¹². Die sowjetische Regierung begann bereits nach der deutschen Kriegserklärung an die Sowjetunion 1941, die deutsche Minderheit kollektiv als Kollaborateure zu verfolgen und nach Sibirien, Zentralasien oder Kasachstan zu deportieren (s.o.) und dort als Zwangsarbeiter einzusetzen. Erst 1956 wurden die deutschen Zwangsarbeiter wieder freigelassen, mussten sich aber weiterhin in ihren Deportationsgebieten im Osten des Landes aufhalten. 1964 wurde der kollektive Vorwurf der Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland formal fallengelassen.¹³ Auch in Rumänien fanden Deportationen, Zwangsarbeit und Enteignungen von Rumäniendeutschen statt.¹⁴

1957 waren bereits 100.000 Gesuche auf Unterstützung bei der Stellung eines Ausreiseantrags bei der bundesdeutschen Botschaft in Moskau eingegangen.¹⁵ Dem Deutschen Roten Kreuz lagen 1970 ca. 250.000 Ausreisewünsche Deutscher aus Polen vor. Im Zuge des Warschauer Vertrages von 1970 erkannte die polnische Regierung zwar de facto die Existenz einer deutschen Minderheit in Polen an, bezifferte die Zahl der Ausreisewilligen unter dieser jedoch nur auf einige Zehntausend. Im gleichen Jahr genehmigte die Regierung in Warschau nach Verhandlungen mit der Bundesrepublik die Ausreise von 120.000 bis 125.000 Deutschen.¹⁶ Von 1968 bis 1981 erreichten über eine halbe Million Aussiedler die Bundesrepublik, darunter 300.000 aus Polen, 100.000 aus Rumänien, 70.000 aus der Sowjetunion und 40.000 aus der Tschechoslowakei. Die übrigen Aussiedler kamen aus Jugoslawien (10.000), Ungarn (6.000) und anderen Staaten (3.000). In den folgenden Jahren (1982 bis 1986) bewegten sich die Zahlen auf einem konstanten Niveau zwischen 36.000 und 48.000 Aussiedlern, die pro Jahr in die Bundesrepublik zogen. Auch die Verteilung der Herkunftsländer der Aussiedler blieb weitgehend stabil. Zwischen 48 und 64 Prozent der jährlich eingereisten Aussiedler kamen aus Polen, 27 bis 45 Prozent aus Rumänien, ein bis vier Prozent aus der Sowjetunion und zwei bis vier Prozent aus der Tschechoslowakei. Die Aussiedler aus Ungarn, Jugoslawien und sonstigen Staaten machten jeweils höchstens ein Prozent aus.¹⁷ Ab 1987 war im Zuge der liberalen Perestroika- und Glasnostpolitik des sowjetischen Generalsekretärs Michail Gorbatschow ein deutlicher Anstieg der Aussiedlerzahlen zu verzeichnen.¹⁸ Auch die Anteile der Aussiedler nach Herkunftsländern änderten sich. Von den insgesamt fast 80.000 Aussiedlern kamen nunmehr 19 Prozent aus der Sowjetunion. Polen blieb das zahlenmäßig stärkste Herkunftsland mit einem Anteil von 62 Prozent. Aus Rumänien kamen 1987 bei etwa gleich bleibenden absoluten Zahlen 18 Prozent der Aussiedler. Der Anteil der Aussiedler aus den übrigen Herkunftsstaaten belief sich bei ebenfalls konstanten absoluten Zahlen auf nur noch jeweils höchstens ein Prozent. Bis 1988 reisten etwa 1,6 Millionen der insgesamt vier Millionen in ihren Heimatländern verbliebenen Deutschen in die Bundesrepublik aus. 1988 übersprang die Zahl die Marke von 200.000, ein Jahr später lag sie gar bei rund 380.000. 1990 stieg die Anzahl der Aussiedler erneut auf fast 400.000 an. Zählt man die Übersiedler aus der DDR hinzu, waren in den drei Jahren 1988 bis 1990 insgesamt rund 1,3 Millionen Deutsche in die Bundesrepublik gezogen. Im darauffolgenden Jahr ging die Anzahl der Aussiedler auf etwa 220.000 zurück. Daran sollte sich auch ein Jahr später nicht viel ändern (230.000). Grund hierfür war die Neuordnung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler, das ab 1991 ausgearbeitet wurde. Trotz weiterhin hoher Antragszahlen sank die Zahl der aufgenommenen Aussiedler um fast die Hälfte auf rund 200.000.¹⁹ Dieser Richtwert (ab 1993: 220.000) wurde fortan beibehalten.²⁰

3.2 Spätaussiedler

Am 1.1.1993 trat im Zuge des „Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes“ das neue Aufnahmeverfahren für Aussiedler in Kraft. Wurde bei Aussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion auch weiterhin von einer Diskriminierung im Herkunftsstaat aufgrund der deutschen Volkszugehörigkeit ausgegangen, mussten Aussiedler aus anderen Ländern dieses nun nachweisen.²¹ Dies hatte zur Folge, dass seither der überwiegende Anteil der Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion stammte (1993: 95%). Allerdings spielten bei dieser Entwicklung auch die fortgeschrittenen demokratischen Reformen in anderen ehemaligen Ostblockstaaten wie Polen oder Rumänien eine Rolle. Bereits 1992 lag der Anteil der Aussiedler aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion bei 85% (1991: 66%).²² Auch die Begrifflichkeiten wurden geändert. Aussiedler, die nach dem 1.1.1993 in die Bundesrepublik kamen und somit das neue Aufnahmeverfahren durchliefen, wurden offiziell als Spätaussiedler bezeichnet. Wobei der Begriff Spätaussiedler bereits vorher umgangssprachlich für Aussiedler verwendet wurde.

4. Politisches Engagement und Parteipräferenz der Aussiedler

4.1 Voraussetzungen für Teilhabe von Migranten am politischen System

Da Aussiedler und Spätaussiedler im Gegensatz zu anderen Immigranten bei ihrer Ankunft in der Bundesrepublik die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, erfüllen sie sofort die formalen Voraussetzungen für eine Teilhabe am politischen Leben in Deutschland. Dazu zählen Wahlrechte auf sämtlichen Ebenen, sowie sogenannte ,,nicht-elektorale“ Partizipationsformen wie Volksentscheide, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen.²³ Auch ihre Sprachkompetenz ist in der Regel besser als bei anderen Einwanderern.²⁴ Trotzdem gibt es gerade bei Aussiedlern und Spätaussiedlern Hindernisse, die umfassende politische Partizipation erschweren. Sie haben den Großteil ihres Lebens in autoritären Staaten verbracht, viele politische Partizipationsmöglichkeiten sind ihnen schlicht nicht vertraut. Zudem hat die Diskriminierung im Herkunftsland zu einer weiteren Unterdrückung der Selbstverständlichkeit der politischen Teilhabe geführt.²⁵

Voraussetzung für politische Partizipation ist politisches Interesse.²⁶ Dieses ist bei Migranten in Deutschland im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung schwach ausgeprägt.²⁷ Bei Aussiedlern und Spätaussiedlern ist es noch schwächer als bei anderen Migrantengruppen.²⁸ Zudem sind bei Aussiedlern und Spätaussiedlern, abgesehen von den Rumäniendeutschen, erhebliche Mängel an politischer Informiertheit festzustellen²⁹. Migranten haben in aller Regel nach ihrer Ankunft in Deutschland noch keine konkreten Parteipräferenzen, das neue politische System ist noch nicht vertraut genug. In den Neunzehnhundertachtzigerjahren besaßen fast 50 Prozent der Immigranten zehn Jahre nach ihrem Zuzug eine klare Parteipräferenz. Personen ohne Migrationshintergrund hatten im selben Zeitraum zu etwa 65 Prozent eine Parteipräferenz.

Seither sind diese Zahlen, wie in den meisten anderen westlichen Ländern auch, rückläufig. Bei Migranten um etwa zehn Prozentpunkte, bei Einheimischen um etwa 15 Prozentpunkte. Von einem im Gegensatz zur einheimischen Bevölkerung signifikant stärker rückläufigen politischem Interesse oder gar einer Verweigerung der Eingliederung in das deutsche politische System kann aber nicht ausgegangen werden, da die Abstände zwischen Migranten und Einheimischen etwa gleich bleiben. Zudem kann der Rückgang des Vorhandenseins einer Parteipräferenz bei Migranten durch das stetige Wachsen dieser Gruppe erklärt werden. Die neu hinzugekommenen Immigranten befinden sich noch in einer Orientierungsphase, in der sie das neue politische System erst kennenlernen müssen.³⁰

4.2 Parteipräferenz von Aussiedlern

Zur genauen Parteipräferenz von Aussiedlern, historisch wie aktuell, gibt es leider nur wenige valide Daten. Aber aus der allgemeinen Entwicklung der Parteipräferenz von Migranten in Deutschland und den Zahlen der zugezogenen Aussiedler und Spätaussiedler sowie der Arbeit von Kroh & Tucci aus dem Jahre 2009, die auf den Daten des jährlich durchgeführten Sozio- oekonomischen-Panels³¹ basieren und der Arbeit von Martin Wüst aus dem Jahre 2002, die auf der 1999 von ihm selbst durchgeführten Heidelberger Neubürgerstudie beruht,³² lässt sich ein Bild der Parteibindung von Aussiedlern zeichnen.

Da bis 1986 die Anzahl der eingewanderten Aussiedler weniger als 50.000 pro Jahr betrug, lassen sich keine Veränderungen der Parteipräferenz der Gesamtbevölkerung oder von Migranten feststellen, die man dem Zuzug der Aussiedler zuschreiben könnte, zu gering ist die Zahl der eingewanderten Aussiedler in Relation zur Gesamtbevölkerung oder zur Gesamtzahl der Migranten. In den Neunzehnhundertachtzigerjahren neigten Migranten (Die größte Migrantengruppe in Deutschland bestand zu der Zeit aus den süd- und südosteuropäischen Arbeitsmigranten und deren Familien.) zu 50 bis 60 Prozent der SPD zu, zu 30 bis 40 Prozent den Unionsparteien CDU und CSU und zu etwa zehn Prozent den Grünen. Die FDP spielte mit Prozentwerten im unteren einstelligen Bereich kaum eine Rolle. Diese Werte blieben in den

Neunzehnhundertachtzigerjahren innerhalb der Migranten weitgehend stabil, nur 1987 war ein Einschnitt festzustellen, als nur noch gut 45 Prozent der Migranten die SPD präferierten und die CDU 40 Prozent erreichte. Zwar verdoppelte sich 1987 die Zahl der eingewanderten Aussiedler auf fast 80.000, jedoch reicht auch dieser Anstieg nicht aus, um den Einschnitt in der Statistik zu erklären. Außerdem befinden sich die Anteile ein Jahr später, 1988, wieder auf dem gleichen Level wie 1986, obwohl 1988 200.000 Aussiedler in Bundesrepublik einwanderten. Hinzu kommt, dass die Frage, mit der die Parteipräferenz ermittelt wird langfristig ausgerichtet ist: „Viele Leute in der Bundesrepublik neigen längere Zeit einer bestimmten Partei zu, obwohl sie auch ab und zu eine andere Partei wählen. Wie ist das bei Ihnen: Neigen Sie - ganz allgemein gesprochen - einer bestimmten Partei zu?“.³³ Eine plötzliche Änderung der Parteipräferenz und eine Korrektur auf das vorherige Niveau ein Jahr später innerhalb der gleichen sozialen Gruppe scheinen deshalb unwahrscheinlich. Möglicherweise liegt aber nur ein Messfehler vor, da aufgrund des vermehrten Zuzugs von Aussiedlern ab 1987 diese in der Statistik von 1987 überrepräsentiert gewesen sein könnten und der Fehler im darauffolgenden Jahr korrigiert worden sein könnte. Diese Möglichkeit würde auch einen ersten Einblick in die Parteipräferenz von Aussiedlern gewähren, die demnach mehrheitlich bei den Unionsparteien liegen dürfte. Dieses Szenario zur Erklärung des Einschnitts ist zwar spekulativ, jedoch erscheint es durchaus plausibel, wenn man sich die tatsächlich nachgewiesene Parteipräferenz von Aussiedlern ansieht.

[...]

¹ Kroh, Martin [u.a.]: Parteibindung von Migranten. In: Wochenbericht des DIW 47 (2009) S. 821-827.

² Wüst, Andreas: Dauerhaft oder temporär. Zur Bedeutung des Migrationshintergrundes für die Wahlbeteiligung und Parteiwahl bei des Bundestagswahl 2009. In: Wählen in Deutschland. Politische Vierjahreschrift 45 (2011), S. 164-185.

³ Wüst, Andreas: Wie wählen Neubürger? Politische Einstellungen und Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland. Opladen 2002.

⁴ Worbs, Susanne [u.a.]: (Spät-) Aussiedler in Deutschland. Eine Analyse aktueller Daten und Forschungsergebnisse. Nürnberg 2013 (Forschungsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Bd. 20).

⁵ Müssig, Stephanie [u.a.]: Politische Einstellungen und politische Partizipation von Migranten in Deutschland. Nürnberg 2012 (Integrationsreport Teil 10, Bd. 46).

⁶ Bade, Klaus: Ausländer - Aussiedler - Asyl. Eine Bestandsaufnahme. München 1994 (Beck’sche Reihe, Bd. 1072), S. 147.

⁷ Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 2. August 1945. URL: http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html (Abgerufen: 23. August 2016, 17:11 MESZ).

⁸ Statistisches Bundesamt Wiesbaden [Hrsg.]: Die deutschen Vertreibungsverluste. Bevölkerungsbilanzen für die deutschen Vertreibungsgebiete 1939/50. Stuttgart 1958.

⁹ Bade, S. 148.

¹⁰ Bade, S. 148.

¹¹ Bade, S. 152.

¹² Bade, S. 152.

¹³ Bade, S. 151 f.

¹⁴ Bade, S. 154.

¹⁵ Bade, S.151.

¹⁶ Bade, S.152 f.

¹⁷ Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland. Stuttgart 1990 (Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1989) S. 73.

¹⁸ Bade, S. 148.

¹⁹ Bade, S. 148 f.

²⁰ Eisfeld, Alfred: (Spät-)Aussiedler in Deutschland. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Gesellschaftliche Zusammenhänge 13-14 (2013), S. 51-57.

²¹ Bundesgesetzblatt Nr. 58 vom 24. 12. 1992 URL: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D'bgbl192s2094.pdf%5D#____ bgbl_ _%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl192s2109.pdf%27%5D_1471969754743 (Abgerufen: 23. August 2016, 18:34 MESZ).

²² Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland. Stuttgart 1997 (Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1996) S. 85.

²³ Müssig, S. 11.

²⁴ Worbs, S. 142.

²⁵ Wüst, Andreas: Dauerhaft oder temporär. Zur Bedeutung des Migrationshintergrundes für die Wahlbeteiligung und Parteiwahl bei des Bundestagswahl 2009. In: Wählen in Deutschland. Politische Vierjahreschrift 45 (2011), S. 164-185.

²⁶ Verba, Sydney [u.a.]: Voice and Equality. Civic Voluntarism in American Politics. Cambridge 1995, S. 345.

²⁷ Diehl, Claudia [u.a.]: Die soziale und politische Partizipation von Zuwanderern in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 1998, S. 34.

²⁸ Wüst, Andreas: Wie wählen Neubürger? Politische Einstellungen und Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland. Opladen 2002.

²⁹ Wüst, Andreas: Wie wählen Neubürger? Politische Einstellungen und Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland. Opladen 2002.

³⁰ Kroh, S. 822 f.

³¹ Schupp, Jürgen: 25 Jahre Sozio-oekonomisches Panel. Ein Infrastrukturprojekt der empirischen Sozial- und Wirtschaftsforschung in Deutschland. In: Zeitschrift für Soziologie 38 (2009), S. 350-357.

³² Wüst, Andreas: Wie wählen Neubürger? Politische Einstellungen und Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland. Opladen 2002.

³³ SOEP 1987. Erhebungsinstrumente 1987 (Welle 4) des Sozio-oekonomischen Panels. München 1987. URL: http://panel.gsoep.de/soep-docs/surveypapers/diw_ssp0080.pdf (Abgerufen: 23. August 2016 19:15 MESZ).