Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und ihre Umsetzung in der Republik Österreich


Hausarbeit, 2014

18 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie
2.1 Zweck und wesentliche Inhalte
2.2 E-Government-Bestandteile

3. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Österreich
3.1 Wesentliches zur Umsetzung
3.2 Umsetzung der E-Government-Bestandteile

4. Fazit

1. Einleitung

Die Europäische Union (EU) solle „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ gemacht werden. Mit diesen kraftvollen Worten beschrieb der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs zum Abschluss seiner Sondertagung am 23. und 24.03.2000 in Lissabon die Vision für die Entwicklung der EU im folgenden Jahrzehnt. Das Ziel war die Generierung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums bei Schaffung zusätzlicher, besserer Arbeitsplätze und gleichzeitig steigendem sozialen Zusammenhalt. (vgl. Europäischer Rat, 2000, Nr. 5)

Zur Erreichung dessen wurde eine Reihe konkreter Einzelmaßnahmen vorgesehen, wozu auch Wirtschaftsreformen zur Herbeiführung eines einwandfrei funktionierenden Binnenmarktes zählten.

Die Gesamtheit der auf diese Sondertagung zurückgehenden Beschlüsse sollte in der anschließenden Dekade fortan als „Lissabon-Strategie“ zur Grundlage europäischer Politik werden (vgl. Matthes, 2011, S. 1).

Als ein Baustein ging daraus die im Dezember 2006 verabschiedete „Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt“, kurz „EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR)“ hervor, deren vorrangige Intention auf den Abbau rechtlicher und administrativer Hindernisse des europäischen Dienstleistungsbinnenmarktes gerichtet war (vgl. Schulz-Dieterich, 2008, S. 123).

In diesem Zusammenhang wird die vorliegende Arbeit die informations- und kommunikationstechnischen Aspekte der EU-DLR und deren Umsetzung in der Republik Österreich[1] vorstellen. Die Wahl Österreichs, seit dem 01.01.1995 EU-Mitglied, als Anschauungsobjekt begründet sich dadurch, dass das Land in puncto E-Government[2] im innereuropäischen Vergleich einen der vorderen Plätze einnimmt (vgl. Europäische Kommission, 2012a; vgl. Digitales Österreich, 2014b).

Dem sogenannten „Einheitlichen Ansprechpartner“ (EA) soll dabei der Hauptteil der Ausführungen zukommen. Dies lässt sich mit dessen herausgehobener Rolle im Rahmen der EU-DLR begründen, denn bereits zu deren Einführung stand er im Fokus der fachlichen Diskussion (vgl. Schliesky, 2007, S. 4 + 5) und auch aktuell kommt ihm aufgrund seiner forcierten Fortentwicklung ein Hauptaugenmerk zu (vgl. Europäische Kommission, 2012b, S. 13 + 14).

2. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie

2.1 Zweck und wesentliche Inhalte

Umzusetzen war die EU-DLR von den Mitgliedstaaten zwingend bis zum 28.12.2009 (Artikel 44 Absatz 1 Satz 1[3] ). Ihr juristischer Charakter in der Wechselbeziehung zwischen nationalem und europäischem Recht soll an dieser Stelle indes keiner näheren Betrachtung unterliegen.

Beweggrund der EU zum seinerzeitigen Erlass der Richtlinie war die Erkenntnis, dass der Dienstleistungssektor zwar auf Ebene der Nationalstaaten vielfach den wichtigsten Wirtschaftszweig darstellte, dessen supranationale Weiterentwicklung aber eine deutliche Beeinträchtigung durch die Fragmentierung des europäischen Binnenmarktes erfuhr[4]. Als wichtiges Element der Lissabon-Strategie wurde die EU-DLR daher zur Förderung der europaweiten Niederlassungsfreiheit, des staatsübergreifenden Dienstleistungsverkehrs sowie zur Gewährleistung hoher Dienstleistungsqualität konzipiert. (vgl. Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, 2014b; vgl. Europäische Gemeinschaften, 2007, S. 7; vgl. Europäische Kommission, 2012b, S. 2)

Im Sinne der Vollständigkeit sollen dabei zunächst die legislativen Vorgaben der Richtlinie aufgezeigt werden. Vorrangig sind die einzelnen Staaten in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet, zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung ihre regulatorischen Vorschriften kritisch zu überprüfen und im Falle einer nicht zwingenden Erforderlichkeit abzuschaffen. Für den Fall, dass sich Normen hingegen als unentbehrlich herausstellen, sind diese zumindest diskriminierungsfrei und überdies so einfach wie möglich zu gestalten. Weiterhin wird durch die EU-DLR das Modell der „Genehmigungsfiktion“ vorangetrieben. (vgl. Schulz-Dieterich, 2008, S. 124 – 126)

Neben den Regelungen zur legislativen Umsetzung umfasst die EU-DLR jedoch vor allem die Aufforderung zur Vornahme praktischer, administrativer Maßnahmen. Im Zentrum dessen steht die Vorgabe des Artikels 8 Absatz 1, wonach sämtliche Verwaltungsverfahren und Informationsangebote in elektronischer Form bereitzustellen sind. Des Weiteren kommen vor allem die Einrichtung der bereits angesprochenen EA sowie die digitale Abwicklung interbehördlicher Zusammenarbeit hinzu. (vgl. Europäische Gemeinschaften, 2007, S. 7)

Die Realisierung der EU-DLR bzw. derer Bestandteile ist demzufolge ohne die Werkzeuge der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) nicht denkbar (vgl. Schulz-Dieterich, 2008, S. 123). Dies folgt einem bestehenden Trend, denn im Rahmen der E-Government-Ziele der EU nimmt die Etablierung elektronischer Verfahren zur Beförderung der Freizügigkeit des Binnenmarktes bereits seit geraumer Zeit einen festen Platz ein (vgl. Europäische Gemeinschaften, 2007, S. 25).

2.2 E-Government-Bestandteile

Was die Begrifflichkeit des „E-Governments“ anbelangt, so bietet die Literatur hierzu keine allgemeingültige Definition an (vgl. Benkhadda, 2010, S. 31 – 33). Wirtz subsummiert darunter beispielsweise die Abwicklung staatlicher Verwaltungs- und Demokratieprozesse unter Zuhilfenahme der IKT (2010, S. 8). Die EU-Kommission umschreibt das E-Government in deren Mitteilung „KOM(2003) 567“ wiederum als den „Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien in öffentlichen Verwaltungen in Verbindung mit organisatorischen Änderungen und neuen Fähigkeiten, um öffentliche Dienste und demokratische Prozesse zu verbessern und die Gestaltung und Durchführung staatlicher Politik zu erleichtern“ (Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 8).

Will man die E-Government-relevanten Inhalte der EU-DLR erfassen, ist an diesem Punkt zuallererst freilich ihr abstraktes Gebot zu nennen, welches im bereits erwähnten Artikel 8 normiert ist. Demnach sind nicht nur die Verfahrensabwicklungen über den EA elektronisch sicherzustellen, sondern ferner auch solche „der betreffenden zuständigen Behörden“. Auf diese Weise sollen den Privaten neue Kommunikationswege für den Kontakt zu staatlichen Institutionen angeboten werden (vgl. Bundeskanzleramt Österreich, 2007, S. 5), was fachlich unter den Aspekt des Multi-Channel-Managements zu fassen ist.

Diese Vorgabe, welche im Übrigen auch durch die „Digitale Agenda Europas“ aufgegriffen wird (siehe dazu: Europäische Kommission, 2010, S. 5), reicht zugegebenermaßen derart weit, dass eine Befassung in Bezug auf die (komplette) österreichische Umsetzung im Rahmen dieser Arbeit utopisch wäre. Diesbezüglich beschränkt sich der Verfasser daher auf die in der Einleitung getätigten Aussagen zum allgemeinen Entwicklungsstand des E-Governments in Österreich und wendet sich nachfolgend den konkreten bzw. konkreteren Maßnahmen im Rahmen der EU-DLR zu.

Wie bereits zuvor dargelegt, nimmt hierbei die Einrichtung des EA eine sehr bedeutende Position ein. Das geht auch darauf zurück, dass ihm die EU-Kommission eine beträchtliche wirtschaftliche Folgewirkung zurechnet: sie geht davon aus, dass allein das Konstrukt des EA nach dessen Einführung zu einem Wachstumsgewinn des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von jährlich 0,13 % führte (vgl. Rudolph, 2014, S. 3). Im Übrigen sieht sie in ihm eine Schlüsselrolle beim überstaatlichen Umgang mit kleineren und mittleren Unternehmen, den sogenannten „KMU“ (vgl. Europäische Kommission, 2013b).

Kernidee des EA ist es, dem Dienstleistungserbringer eine zentrale Kontaktstelle zur Verwaltung des jeweiligen Mitgliedstaates zur Verfügung zu stellen, über welche dieser sämtliche Verfahrensschritte abwickeln kann. Der Vorteil dessen ist, dass sich der Nutzer zukünftig mit nur noch einer Einrichtung, anstatt mit einer Vielzahl konfrontiert sieht. In der Verwaltungswissenschaft existiert dieses Konzept unter der Begrifflichkeit des „One-Stop-Governments“. (vgl. Schliesky, 2007, S. 4 + 5)

Anstatt einer strikten Arbeitsteilung und Spezialisierung sieht dieses Modell eine Integration von Aufgaben aus Sicht des Bürgers vor. Der EA fungiert dabei als Frontoffice, die jeweils zuständigen Fachbehörden als Backoffice. Anders, als beispielsweise bei einem kommunalen Bürgeramt befinden sich diese jedoch nicht in einer Einrichtung, sondern sind durch unter Umständen große Entfernungen getrennt, was eine gesteigerte Netzwerkbildung nötig macht. (vgl. Reim, 2011, S. 87)

Eine Herausforderung, die es durch den Einsatz der IKT zu bewältigen gilt und die somit wiederum die Relevanz des Artikels 8 herausstellt.

Geregelt ist die Einrichtung der EA in den Artikeln 6 und 7, wobei die Richtlinie dort neben den bereits angesprochenen Punkten zudem festlegt, dass die Zuständigkeiten der übrigen Fachbehörden unberührt bleiben. Dies ist dahingehend auszulegen, dass die EA zum einen nicht deren kompletten Leistungskatalog erbringen müssen (und gewiss auch nicht können) und andererseits naturgemäß auch keine Pflicht zur Inanspruchnahme der EA besteht. Es steht den Dienstleistungserbringern also frei, nach wie vor auch den direkten (gewöhnlichen) Kontakt zu den einzelnen Stellen zu suchen.

Als Lex specialis zur allgemeinen Regelung des Artikel 8 fordert Artikel 7 Absatz 3, dass die durch den EA offerierten Informationen elektronisch bereit zu stehen haben und stets aktuell sein müssen. Absatz 5 stellt zudem anheim, das Angebot auch in Fremdsprachen vorzuhalten.

Adressaten der EA sind neben ausländischen Nutzern ausdrücklich auch die jeweiligen inländischen Dienstleister, wobei der entsprechende Service durch das Online-Angebot bequem rund um die Uhr bereitsteht (vgl. Europäische Kommission, 2013b).

Seit der jüngeren Vergangenheit forciert die EU-Kommission, wie bereits in der Einleitung angesprochen, eine Fortentwicklung der EA. Angetrieben wird sie dabei von der Erkenntnis, dass die Nutzerfreundlichkeit der einzelnen Stellen im internationalen Vergleich noch stark variiert. Sie schiebt daher den Aufbau von EA „der zweiten Generation“ an, die zukünftig alle Verfahren eines Unternehmenszyklus behandeln und zudem mehrsprachig und nutzerfreundlicher sein sollen. (vgl. Europäische Kommission, 2012b, S. 13 + 14)

Für die Realisierung eines funktionierenden europäischen Binnenmarktes kommt überdies der reibungslosen überstaatlichen Verwaltungszusammenarbeit eine entscheidende Bedeutung zu. So hat fehlendes Vertrauen auf den Rechtsrahmen und die Überwachung der jeweils anderen Mitgliedstaaten zu einer Anhäufung von Vorschriften und Kontrollen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten geführt, was als Haupthinderungsgrund eines erfolgreichen Dienstleistungsbinnenmarktes anzusehen ist. (vgl. Europäische Gemeinschaften, 2007, S. 61)

Aus diesem Anlass bedarf es im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit der Statuierung verbindlicher Regeln[5]. Dies aufgreifend ordnet die EU-DLR in Kapitel IV insbesondere staatliche Verpflichtungen zur Amtshilfe sowie Kontrolle an und fordert des Weiteren in Artikel 34 Absatz 1 von der EU-Kommission, zum Zwecke des Datenaustausches ein elektronisches System bereitzustellen.

Diese Rolle wird mittlerweile vom „Internal Market Information System“, also dem „Binnenmarktinformationssystem“, kurz „IMI“ ausgefüllt, mithilfe dessen die Behörden der Mitgliedstaaten vielfältige Daten austauschen können. Bis zum 30.06.2014 waren europaweit bereits 6.312 Einrichtungen zum Zwecke des Datenaustausches im Zusammenhang mit der EU-DLR im IMI registriert. (vgl. Europäische Kommission, 2014b)

Neben den Erbringern von Dienstleistungen und dem überstaatlichen Behördenkontakt umfasst der Wirkungskreis der EU-DLR nicht zuletzt auch die Stärkung der Rolle der Dienstleistungsempfänger . In diesem Kontext trifft die Richtlinie in Kapitel V eine Reihe von Festsetzungen, mit Hilfe derer zum Beispiel mehr Transparenz in Bezug auf die Dienstleister und die von ihnen angebotenen Produkte erreicht werden soll. Intention ist ein Mehr an Sicherheit und Vergleichbarkeit für die Abnehmer, was wiederum einer Verbesserung des Wettbewerbs und somit schlussendlich erneut dem Funktionieren des Binnenmarktes dienen soll. (vgl. Europäische Gemeinschaften, 2007, S. 54)

Auf welche Art die Mitgliedstaaten dieser Anforderung entsprechen, ist gemäß dem Erwägungsgrund 50 der EU-DLR in deren Ermessen gestellt, so dass Artikel 21 Absatz 1 demgemäß lediglich von „sicherstellen“ spricht. Um einen Überblick über die diesbezüglichen länderspezifischen Kontaktstellen zu geben, bietet die EU-Kommission auf ihrer Internetpräsenz eine entsprechende Auflistung an (vgl. Europäische Kommission, 2013a).

3. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Österreich

3.1 Wesentliches zur Umsetzung

Die Umsetzung der EU-DLR entfiel in Österreich aufgrund dessen föderaler Struktur sowohl in die Zuständigkeit des Bundes, als auch in die der Länder. Die Gesamtkoordination der technischen Belange erfolgte hingegen zentral durch das Bundeskanzleramt. Da man sich jedoch nicht auf eine einheitliche Gesetzgebung einigen konnte, wurden die legislativen Voraussetzungen schließlich auf Bundes- und auf Länderebene geschaffen, woraus zehn einzelne Dienstleistungsgesetze hervorgingen (ein Bundesgesetz, neun Ländergesetze). (vgl. Digitales Österreich, 2014a)

Weil dies nicht im Rahmen der originären Umsetzungsfrist erfolgte, war zwischenzeitig sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig,

[...]


[1] Im Folgenden nur Österreich genannt.

[2] Electronic Government

[3] Alle weiteren Artikel sind, sofern nicht anders gekennzeichnet, solche der EU-DLR.

[4] siehe dazu auch: Erwägungsgrund 4 der EU-DLR

[5] siehe dazu auch: Erwägungsgrund 105 der EU-DLR

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und ihre Umsetzung in der Republik Österreich
Hochschule
Universität Kassel
Veranstaltung
Öffentliches Management
Note
1,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
18
Katalognummer
V386932
ISBN (eBook)
9783668609464
ISBN (Buch)
9783668609471
Dateigröße
604 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Arbeit zitieren
Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Master of Public Administration (MPA) Christian Sander (Autor:in), 2014, Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und ihre Umsetzung in der Republik Österreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/386932

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