Qualifizierte Belehrung als Voraussetzung der Vernehmung des Ermittlungsrichters bei Zeugnisverweigerung nach § 252 StPO


Seminararbeit, 2017

35 Seiten


Leseprobe

A. Inhaltsverzeichnis

B. Rechtsprechungsverzeichnis

C. Einleitung
I. Einführung
II. Sachverhalt
III. Verfahrensgang

D. Hauptteil
I. Historische Entwicklung der Rechtsprechung – Statuiert § 252 ein Beweisverwertungsverbot oder lediglich ein Verlesungsverbot?
II. Ist die Differenzierung des BGH zwischen richterlicher und nichtrichterlicher Vernehmungsperson noch gerechtfertigt?
1. Einführung des § 163a V (a.F.)
2. Besonderes Vertrauen des Gesetzes in den Richter
3. Besondere Eignung des Richters
4. Zeugenperspektive/Güterabwägung
5. Wille des Gesetzgebers
6. Systematik
7. Zwischenergebnis
III. Erfordernis einer „qualifizierten Belehrung“?
1. Keine gesetzliche Anordnung
2. Vergleich mit der Rechtslage beim Beschuldigten
3. Bisherige Rechtsprechung des BGH
4. Wille des Gesetzgebers
5. Fair trial-Grundsatz
6. Zeugenperspektive
7. Zwischenergebnis

E. Schluss
I. Zusammenfassung
II. Fazit
III. Lösungsvorschlag

F. Literaturverzeichnis

B. Rechtsprechungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

C. Einleitung

I. Einführung

„Eine Effektivität der Strafrechtspflege, welche ihre Kraft wesentlich darauf stützte, dass Personen, deren Rechte dem Schutz des Gesetzes und der Strafverfolgungsorgane anvertraut sind, bewusst unzureichend über ihre Rechtsstellung aufgeklärt werden, wäre eines Rechtsstaats nicht würdig.“[1]

Mit derart scharfen Worten begründet der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine Absicht, von der ständigen Rechtsprechung des BGH abzuweichen und eine zusätzliche Voraussetzung für die Einvernahme des Ermittlungsrichters bei Zeugnisverweigerung nach § 252 StPO[2] zu schaffen, als er bei den übrigen Strafsenaten gem. § 132 III 1 GVG anfragt, ob diese an ihrer bisherigen Rechtsprechung festhalten.

In der dieser Arbeit zugrunde liegenden Entscheidung[3] geht es um eine für die Praxis außerordentlich relevante Rechtsfrage, da Vernehmungen durch den Ermittlungsrichter in großer Häufigkeit vorkommen.

§ 52 I Nr. 1-3 verleiht einem bestimmten Kreis von Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das heißt, dass Angehörige dieses Personenkreises nicht nur berechtigt sind, auf bestimmte Fragen nicht zu antworten, wie dies bei einem Auskunftsverweigerungsrecht – z.B. nach § 55 – der Fall wäre, sondern auch, das Zeugnis gänzlich zu verweigern.[4] § 252 eröffnet ihnen darüber hinaus die Möglichkeit, von einer einmal getroffenen Entscheidung folgenlos wieder abzurücken.[5]

Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob ein Ermittlungsrichter, welcher eine der in § 52 I Nr. 1-3 genannten Personen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens als Zeuge vernimmt, diese vor ihrer Aussage – abgesehen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht – auch qualifiziert darüber belehren muss, dass der Inhalt der Aussage, die sie nun tätigt, auch im Falle eines künftig eintretenden Sinneswandels ihrerseits hinsichtlich ihrer Aussagebereitschaft durch Einvernahme des Ermittlungsrichters als Zeugen vom Hörensagen in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann.

Im Hauptteil wird zunächst ein kurzer Überblick über die historische Entwicklung der Rechtsprechung bezüglich der Auslegung des § 252 gegeben. Im Anschluss hieran wird die – dem eigentlichen Problem vorgelagerte – Frage diskutiert, ob die in ständiger Rechtsprechung praktizierte, divergierende Behandlung von richterlicher und nichtrichterlicher Vernehmungsperson im Rahmen der Auslegung des § 252 (noch) gerechtfertigt ist. Im Anschluss daran wird die eigentliche Frage der Arbeit, nämlich ob eine qualifizierte Belehrung zusätzliche Voraussetzung für die Einvernahme des Ermittlungsrichters als Zeugen vom Hörensagen bei Zeugnisverweigerung nach § 252 sein sollte, besprochen. Zum Schluss werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst, ein Fazit gezogen sowie in einem letzten Schritt ein Vorschlag unterbreitet, welcher die Gesamtproblematik zu lösen versucht.

II. Sachverhalt

Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte seine Ehefrau mit insgesamt 60 Messerstichen- und Schnitten, da er zum Einen eifersüchtig auf einen Nebenbuhler war und zum Anderen nicht bereit war, eine seitens seiner Ehefrau in Aussicht gestellte Trennung zu akzeptieren.[6]

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde die Tochter des Angeklagten durch einen Ermittlungsrichter zur Sache vernommen, nachdem dieser sie über ihr Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 I Nr. 3 belehrt hat. Die Tochter verzichtete seinerzeit darauf, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. In der Hauptverhandlung änderte sie ihre Meinung jedoch und verweigerte die Aussage gem. § 52 I Nr. 3. Daraufhin wurde der Ermittlungsrichter als Zeuge über den Aussageinhalt vernommen. Der diesbezügliche Widerspruch der Zeugin blieb folgenlos.

Der Angeklagte wurde wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen gem. § 211 I, II Var. 4 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.[7]

III. Verfahrensgang

Diese Verurteilung hat der Angeklagte mit seiner Revision umfassend angegriffen, wobei er – neben Erhebung der allgemeinen Sachrüge – mit einer Verfahrensrüge einen Verstoß gegen §§ 252, 52 I Nr. 3 III geltend macht.[8] Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich indes ausschließlich mit der Verfahrensrüge des Angeklagten. Die Frage, ob mit der Entscheidung des Landgerichts materielles Recht verletzt wurde, bleibt hier unbehandelt.

Der zuständige 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigte, der Revision des Angeklagten – insbesondere aufgrund der Verfahrensrüge – stattzugeben, da er eine qualifizierte Belehrung (s.o.) in derartigen Fällen für erforderlich hielt.[9] Da er hierfür von der ständigen Rechtsprechung des BGH[10] hätte abweichen müssen, fragte er gem. § 132 III 1 GVG bei den übrigen Strafsenaten an, ob diese beabsichtigen, an ihrer bisherigen Rechtsprechung festzuhalten.[11]

Hierauf erklärten der 4., der 1. und der 5. Strafsenat, sie schlössen sich der Rechtsauffassung des 2. Senates nicht an und hielten an ihrer entgegenstehenden, bisherigen Rechtsauffassung fest.[12] Der 3. Senat erklärte, seine bisherige Rechtsprechung stünde der beabsichtigten Entscheidung des 2. Senates nicht entgegen,[13] merkt aber an, dass er in der Sache ebenfalls dazu neige, an der ständigen Rechtsprechung festzuhalten.[14]

Am 18.03.2015 legte der 2. Strafsenat die Rechtsfrage daraufhin gem. § 132 II GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung vor.[15] Da dieser die Divergenzvorlage aus formellen Gründen für unzulässig hielt, nahm der 2. Senat sie mit Beschluss vom 24.02.2016 zurück[16] und legte die Rechtsfrage am selben Tag – nach Korrektur des Formfehlers – erneut dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung vor.[17]

Mit Beschluss vom 15.07.2016 hat der Große Senat für Strafsachen entschieden, dass es keiner qualifizierten Belehrung im o.g. Sinne bedarf.[18]

Diese Entscheidung soll durch die vorliegende Arbeit untersucht werden.

D. Hauptteil

I. Historische Entwicklung der Rechtsprechung – Statuiert § 252 ein Beweisverwertungsverbot oder lediglich ein Verlesungsverbot?

Die Frage, ob es sich bei § 252 lediglich um ein Verlesungsverbot oder um ein Beweisverwertungsverbot handelt, ist in Rechtsprechung und Literatur bereits intensiv bearbeitet worden,[19] verdient es aber dennoch, sich auch an dieser Stelle noch ein mal in der gebotenen Kürze mit ihr auseinander zu setzen.

Das Reichsgericht ging seinerzeit noch davon aus, dass es sich bei § 252 StPO um ein reines Verlesungsverbot handele.[20] Diese Ansicht teilte auch das Oberlandesgericht Stuttgart.[21] Jedoch hat bereits der Oberste Gerichtshof für die Britische Besatzungszone anders entschieden und in § 252 ein Beweisverwertungsverbot erkannt.[22] Dieser Rechtsauffassung hat sich in der Folgezeit auch der Bundesgerichtshof in einer sehr frühen Entscheidung angeschlossen.[23] In eben dieser Entscheidung hat er jedoch auch darauf erkannt, dass das Beweisverwertungsverbot des § 252 nicht ausnahmslos gelten soll, sondern die Einvernahme der Vernehmungsperson als Zeuge vom Hörensagen dann möglich sein soll, wenn es sich bei ihr um einen Richter handelt.[24] Voraussetzung dafür, dass diese Ausnahme zum Tragen kommt, ist jedoch, dass der Ermittlungsrichter den Zeugen bei der vorangegangenen Vernehmung ordnungsgemäß über das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht – hier im konkreten Fall – aus § 52 I Nr. 3 belehrt hat.[25]

Für die Annahme lediglich eines Verlesungsverbots spricht vorliegend insbesondere die systematische Auslegung, da § 252 in die Vorschriften über den Urkundenbeweis eingebettet ist.[26] Urkunden werden jedoch verlesen und nicht vernommen, weswegen der passendere Standort für ein solches Verbot unter systematischen Gesichtspunkten eher in §§ 52 ff. läge.[27]

Mittlerweile ist es jedoch einhellige Ansicht, dass es sich bei § 252 um ein Beweisverwertungsverbot und nicht um ein reines Verlesungsverbot handelt[28], wenngleich die Auslegung nach dem Wortlaut („[...] darf nicht verlesen werden.“) ebenfalls die Annahme eines bloßen Verlesungsverbotes zuließe.[29]

Für diese Annahme eines Beweisverwertungsverbots, und nicht eines bloßen Verlesungsverbots, streitet vor allem auch der Wille des historischen Gesetzgebers,[30] wobei nähere Erläuterungen hierzu dem Hauptteil der Arbeit zu entnehmen sind.

Insbesondere zu beachten ist jedoch, dass § 252 – sähe man in ihm ein reines Verlesungsverbot – neben der Regelung des § 250 S. 2 gänzlich überflüssig wäre, da der Regelungsgehalt insofern identisch sein würde.[31]

Folglich ist zu konstatieren, dass es sich bei § 252 um ein Beweisverwertungsverbot und nicht um ein bloßes Verlesungsverbot handelt.

II. Ist die Differenzierung des BGH zwischen richterlicher und nichtrichterlicher Vernehmungsperson noch gerechtfertigt?

Wie oben bereits festgestellt, greift die von der Rechtsprechung angenommene Ausnahme vom Verwertungsverbot des § 252 nur dann, wenn es sich um eine richterliche Vernehmungsperson handelt.[32] Der hier eigentlich zu bearbeitenden Rechtsfrage vorgelagert ist jedoch die Frage, inwieweit diese Differenzierung zwischen nichtrichterlicher und richterlicher Vernehmungsperson heute noch gerechtfertigt ist. Der 2. Strafsenat des BGH lässt der Klärung dieser Vorfrage in seinem Anfragebeschluss explizit große Relevanz zukommen.[33] Des weiteren meldet auch der 1. Senat Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Vernehmung der richterlichen Verhörsperson an und merkt an, dass diese Vorfrage die Frage einer Pflicht zur qualifizierten Belehrung erst aufwirft.[34] Insofern ist eine Klärung dieser Vorfrage hier unerlässlich, wenngleich der Große Senat diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt.[35]

1. Einführung des § 163a V (a.F.)

Ursprünglich war Hintergrund der Differenzierung zwischen richterlicher und nichtrichterlicher Vernehmungsperson, dass nur Richter verpflichtet waren, den Zeugen über ein etwaig bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren.[36] Durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19.12.1964[37] wurde jedoch § 163a V (a.F.)[38] eingeführt. Seitdem gilt eine entsprechende Belehrungspflicht auch für Beamte der Polizei und der Staatsanwaltschaft.[39] Infolgedessen fiel das tragende Argument für die unterschiedliche Behandlung zwischen richterlicher und nichtrichterlicher Vernehmungsperson weg.

2. Besonderes Vertrauen des Gesetzes in den Richter

Seither rechtfertigt die Rechtsprechung ihre Differenzierung insbesondere damit, dass das Gesetz richterlichen Vernehmungen allgemein höheres Vertrauen entgegenbringe.[40] Dies sei der Unterscheidung in § 251 I, II zu entnehmen.[41] Ein solches besonderes Vertrauen des Gesetzgebers im Allgemeinen kommt in der StPO jedoch nicht unbedingt zum Ausdruck.[42] Eine Unterscheidung des Gesetzgebers in § 251 I und II zwischen nichtrichterlicher und richterlicher Vernehmungen ist zwar vorhanden, doch ist der Unterschied nicht so entscheidend, wie es die Argumentation der Rechtsprechung verspricht.[43] Der Unterschied besteht namentlich darin, in welchen Fällen die Niederschrift über eine frühere Vernehmung einer nichtrichterlichen Vernehmungsperson (§ 251 I) bzw. einer richterlichen Vernehmungsperson (§ 251 II) in der Hauptverhandlung verlesen werden darf.

3. Besondere Eignung des Richters

Des weiteren wird die Differenzierung seitens der Rechtsprechung damit begründet, dass der Ermittlungsrichter in besonderer Weise geeignet sei, präventiven Rechtsschutz zu gewährleisten und hierfür auch vom Gesetzgeber vorgesehen sei.[44] In diesem Zusammenhang wird auch angeführt, dass richterliche Vernehmungen eine besondere Qualität aufweisen[45] und daher über eine gesteigerte Zuverlässigkeit verfügen würden.[46] Eine solche erhöhte Qualität bzw. gesteigerte Zuverlässigkeit der Zeugenaussage eines Richters im Hauptverhandlung lässt sich jedoch mangels entsprechender Erhebungen bzw. (Vergleichs-)Untersuchungen in keiner Weise empirisch belegen.[47] Außerdem ist festzustellen, dass allein die prozessuale Stellung der Vernehmungsperson keinen wirklichen Einfluss auf die Qualität und Zuverlässigkeit der Vernehmung hat, sondern diese Faktoren eher von der Persönlichkeit der Vernehmungsperson abhängen.[48] Teilweise wird eingewendet, der Richter sei aufgrund seiner strafprozessualen Position sowie seiner psychologischen Position eine Art Mittler gegenläufiger Interessen und stünde daher am wenigsten im Verdacht, in einem „Lager“ zu stehen.[49] Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass sich bei derart elementaren Fragen der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens keinesfalls auf bloße Symbolik, wie hier von Kühne angenommen, stützen kann. Eine solche pauschale „besondere Qualität“ richterlicher Vernehmungen existiert schlechterdings nicht.[50]

4. Zeugenperspektive/Güterabwägung

Ferner begründet die Rechtsprechung die unterschiedliche Behandlung damit, dass die Vernehmung durch einen Richter für den Zeugen von erkennbar höherer Bedeutung für das Strafverfahren sei, als eine Vernehmung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft.[51] Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass keineswegs sicher ist, dass jedem Zeugen diese erhöhte Bedeutung klar ist. Insbesondere nicht rechtskundigen Zeugen, die unter Umständen noch nie einer Vernehmung beigewohnt haben, muss nicht einmal klar sein, dass es sich um eine – für Strafverfahren – besondere Situation handelt, wenn sie von einem Ermittlungsrichter vernommen werden. Hierfür spricht schon die Atmosphäre, die bei einer Vernehmung beim Ermittlungsrichter herrscht. Sie findet in aller Regel eben nicht in einem Gerichtssaal statt und der Richter trägt keine Amtstracht. Dieses Argument vermag also allenfalls bei solchen richterlichen Vernehmungen zu überzeugen, die im Rahmen einer Hauptverhandlung (ggf. auch einer Zivilrechtlichen) stattfinden. Hiergegen lässt sich jedoch wiederum anführen, dass dem Zeugen bei einer Vernehmung im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Umständen schon das Bewusstsein fehlen kann, gerade zur Strafverfolgung eines Verwandten beizutragen.[52]

Der 5. Strafsenat stellt zur Verfestigung der These, dass der Zeuge die erhöhte Bedeutung einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung erkennen kann, zunächst auf das Anwesenheits- und Fragerecht der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten sowie dessen Verteidigers aus § 168c II ab.[53] Durch die größere Anzahl an gegenwärtigen Personen sei dem Zeugen die erhöhte Bedeutung der richterlichen Vernehmung in hinreichender Weise klar. Freilich eignet sich diese Argumentation nicht, um eine derart divergierende Behandlung von richterlichen und nichtrichterlichen Vernehmungen zu rechtfertigen, da die oben genannten Anwesenheits- und Fragerechte seitens der Beteiligten keineswegs bei jeder richterlichen Vernehmung in Anspruch genommen werden.[54]

Außerdem begründet der 5. Strafsenat diese Annahme damit, dass gem. § 168a I 3[55] nur ein Richter eine eidliche Vernehmung vornehmen dürfe.[56] Da der Zeuge sich infolgedessen im Falle einer unrichtigen Aussage nach §§ 153, 154 StGB strafbar machen könne, sei er entsprechend gem. § 57 zu belehren.[57] Nach einer derartigen Belehrung stünde ihm mithin deutlicher vor Augen, seine Aussage nicht ohne weiteres wieder beseitigen zu können.[58] Weiter wird seitens der Rechtsprechung auf eine Güterabwägung abgestellt und festgestellt, dass das Interesse des belehrten Zeugen, seine Aussage jederzeit wieder rückgängig machen zu können, hinter dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafrechtspflege zurückzutreten habe.[59] Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass die Möglichkeit, sich strafbar zu machen für die Bewusstseinslage des Zeugen tatsächlich von Bedeutung ist.[60] Dies ändert jedoch nichts an Zweck und Reichweite des § 252, nämlich dem Zeugen – als einfachgesetzliche Ausprägung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 I, 1 I GG – die Option einzuräumen, seine einmal gemachte Zeugenaussage folgenlos wieder rückgängig machen zu können.[61] Das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Entscheidung,[62] dass §§ 52, 252 garantieren, dass „der Zeuge seine einmal gemachte Aussage – ob wahrheitsgemäß oder wahrheitswidrig [...] – bis zur Hauptverhandlung für ihn folgenlos wieder rückgängig machen kann [...]“.[63] Insoweit bleibt für eine derartige Güterabwägung kein Raum. Zwar liegt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Sachverhalt zugrunde, in welchem es um eine nichtrichterliche Verhörsperson geht, jedoch sind seine Feststellungen zu § 252 – insbesondere in Verbindung mit § 52 – allgemeingültig. Die Interpretation des Rechts kann schließlich nicht durch den ihr zugrundeliegenden Sachverhalt bedingt sein. Es ist nicht vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht seine Deutung der §§ 52, 252 derart verstanden wissen will, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Zeugen – welches Verfassungsrang hat – weniger wert ist, wenn die Vernehmung durch einen Richter vorgenommen wird.

5. Wille des Gesetzgebers

Ebenfalls würde eine derartige Ausnahmeregelung einen Widerspruch zum – insoweit eindeutigen – Willen des historischen Gesetzgebers darstellen.[64] Wenn man den Fakt anerkennt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die Ermittlung des wahren Sachverhalts ist,[65] wäre es schwer verständlich, dass die Nutzung eines qualitativ höherwertigeren Beweismittels untersagt wäre, während ein deutlich Minderwertigeres zugelassen wäre. Genau diese Situation ergäbe sich hier aber, da die Nutzung des seinerzeit angefertigten Vernehmungsprotokolls des Richters nicht möglich wäre, seine Einvernahme als Zeuge hingegen schon.[66] Bei lebensnaher Betrachtung ist anzuerkennen, dass das Erinnerungsvermögen des Ermittlungsrichters nicht so gut sein kann, dass seine Aussage mit der Qualität des Protokolls vergleichbar wäre. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, das näherliegende Beweismittel zur Reproduktion der früheren Zeugenaussage aus dem Verfahren zu präkludieren, während die Verwertung des weit weniger Zuverlässigen aber gestattet sein soll.[67]

Dass eine derartige Deutung des § 252 nicht im Sinne des Gesetzgebers ist, verdeutlicht ein Blick in die Historie. So wandte der Abgeordnete Lenz seinerzeit – in der Absicht, die Einführung der Regelung zu verhindern – ein, die Sachverhaltserforschung müsse unbedingten Vorrang haben, anderenfalls würden sich die Gerichte auf andere Weise Abhilfe verschaffen und z.B. Verhörspersonen vernehmen, den Vernehmungsinhalt über die Schlussvorträge einführen lassen oder sich die nötige Kenntnis im Beratungszimmer aus den Vorakten verschaffen.[68] Darauf wandte der Berichterstatter von Schwarze ein, jede Gesetzgebung höre auf, wenn es zulässig sei, dass der Gedanke und die Vorschrift des Gesetzes durch derartige Manipulationen illusorisch gemacht würde.[69]

Der Große Senat interpretiert die Aussage von Schwarzes dahingehend, dass sie sich möglicherweise auch nur auf die Einführung durch Schlussvorträge bzw. einen Blick in die Akten bezog, und begründet das damit, er habe lediglich diese beiden Beispiele aufgegriffen.[70] Belege dafür, dass von Schwarze die Vernehmung der Vernehmungsperson nicht als solche Manipulation ansah, bleibt er jedoch schuldig.

Bemerkenswert ist an der Argumentation des Großen Senats aber folgendes: Wenn man unterstellt, seine Interpretation sei korrekt, und von Schwarze habe bewusst darauf verzichtet, die Vernehmung der Verhörsperson unter diese Manipulationen zu fassen, stellt sich doch die Frage, warum der Große Senat es als geboten ansieht, die Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen als Zeugen vom Hörensagen zu untersagen. Insoweit ist seine Argumentation hier inkonsequent.

Gänzlich ad absurdum geführt wird die Regelung des § 252 dann dadurch, dass es als zulässig erachtet wird, dem Ermittlungsrichter zur Unterstützung seines Gedächtnisses zum einen in den Akten befindliche Protokolle etc. zur Verfügung zu stellen, damit dieser sich auf seine Aussage vorbereiten kann[71] und zum anderen sogar den Inhalt des Vernehmungsprotokolls bei Bedarf vorzuhalten.[72] Gerade durch letzteres findet faktisch doch eine Verlesung des Vernehmungsprotokolls in der Hauptverhandlung statt, obwohl § 252 die Verlesung des Protokolls explizit untersagt und sie auch allgemein als unzulässig angesehen wird.[73]

[...]


[1] BGH NStZ 2014, 596, 599.

[2] §§ ohne nähere Bezeichnung sind solche der StPO.

[3] BGH NJW 2017, 94.

[4] Kindhäuser, Strafprozessrecht, § 21 Rn. 38; Bosch, Jura 2012, 33, 33, 37.

[5] BVerfG, Beschl. v. 25.09.2003, 2 BvR 1337/03, juris Dokument-Nr. KVRE318090301 Rn. 5.

[6] Nach LG Köln, Urt. v. 03.07.2013, 105 Ks 18/12, juris, Dokument-Nr. JURE170031557 Rn. 46, 49.

[7] LG Köln, Urt. v. 03.07.2013, 105 Ks 18/12, juris, Dokument-Nr. JURE170031557.

[8] BGH NJW 2017, 94, 94; BGH, Beschl. v. 24.02.2016, 2 StR 656/13, juris, Dokument-Nr. JURE160006501, Rn. 2; BGH NStZ 2014, 596, 596.

[9] BGH NStZ 2014, 596.

[10] BGHSt 2, 99; BGHSt 11, 338; BGHSt 13, 394; BGHSt 20, 384; BGHSt 27, 231; BGHSt 45, 164; BGHSt 45, 203; BGHSt 49, 68; BGHSt 57, 254.

[11] BGH NStZ 2014, 596.

[12] BGH NStZ-RR 2015, 48; BGH, Beschl. v. 14.01.2015, 1 ARs 21/14, juris, Dokument-Nr. JURE150002030; BGH NStZ-RR 2015, 118.

[13] BGH, Beschl. v. 08.01.2015, 3 ARs 20/14 juris, Dokument-Nr. JURE150002029.

[14] BGH, Beschl. v. 08.01.2015, 3 ARs 20/14 juris, Dokument-Nr. JURE150002029, Rn. 6.

[15] BGH NStZ 2015, 710.

[16] BGH, Beschl. v. 24.02.2016, 2 StR 656/13, juris, Dokument-Nr. JURE160006469.

[17] BGH, Beschl. v. 24.02.2016, 2 StR 656/13, juris, Dokument-Nr. JURE160006501.

[18] BGH NJW 2017, 94.

[19] Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, § 46, Rn. 29; Meyer-Goßner/ Schmitt, § 252, Rn. 1; HK-StPO/ Julius, § 252 Rn. 1; KK-StPO/ Diemer, § 252, Rn. 1; SSW-StPO/ Kudlich/Schuhr, § 252 Rn. 3; BeckOK-StPO/ Ganter, § 252, Rn. 24.

[20] BGH NJW 2017, 94, 96; vgl. RGSt 5, 142, 143; RGSt 16, 119, 120; RGSt 35, 5; RGSt 48, 246; RGSt 72, 221, 222.

[21] OLG Stuttgart NJW 1951, 932.

[22] BGH NJW 2017, 94, 96; vgl. OGH SJZ 1949, 430.

[23] BGH NJW 2017, 94.

[24] BGHSt 2, 99.

[25] El-Ghazi, JR 2015, 338, 343.

[26] Kraatz, Jura 2011, 170, 171; BGH NJW 2017, 94, 97.

[27] BGH NJW 2017, 94, 97.

[28] Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, § 46, Rn. 29; Meyer-Goßner/ Schmitt, § 252, Rn. 1; HK-StPO/ Julius, § 252 Rn. 1; KK-StPO/ Diemer, § 252, Rn. 1; SSW-StPO/ Kudlich/Schuhr, § 252 Rn. 3; BeckOK-StPO/ Ganter, § 252, Rn. 24.

[29] Vgl. RGSt 5, 142, 143; RGSt 16, 119, 120; RGSt 35, 5; RGSt 48, 246; RGSt 72, 221, 222.

[30] Schünemann, ZStW 2002, 1, 6.

[31] Kraatz, Jura 2011, 170, 171.

[32] BGHSt 2, 99.

[33] BGH, Beschl. v. 24.02.2016, 2 StR 656/13, juris, Dokument-Nr. JURE160006501, Rn. 19.

[34] BGH, Beschl. v. 14.01.2015, 1 ARs 21/14, juris, Dokument-Nr. JURE150002030, Rn. 24.

[35] BGH NJW 2017, 94, 96.

[36] Beining, ZJS 2017, 258, 259; BGH, Beschl. v. 24.02.2016, 2 StR 656/13, juris, Dokument-Nr. JURE160006501, Rn.7; BGHSt 2, 99.

[37] BGH NJW 2017, 94, 96; BGBl. I, 1067, 1074.

[38] § 163 III n.F. (ggf. i.V.m. § 161a I 2 n.F.).

[39] BGH NJW 2017, 94, 96 f.

[40] BGH NJW 2017, 94, 96 f.; BGHSt 21, 218, 219.

[41] BGHSt 36, 384, 386.

[42] Eisenberg, NStZ 1988, 488, 489.

[43] Peters, JR 1967, 467.

[44] BGH, Beschl. v. 24.02.2016, 2 StR 656/13, juris, Dokument-Nr. JURE160006501, Rn. 8; BVerfG, Beschl. v. 23.01.2008, 2 BvR 2491/07, juris Dokument-Nr. KVRE375770801, Rn. 4.

[45] El-Ghazi/Merold, StV 2012, 250, 252; Roxin/Schünemann, § 46, Rn. 29a.

[46] Eisenberg, NStZ 1988, 488, 488.

[47] Eisenberg, NStZ 1988, 488. 488.

[48] Eisenberg, Beweisrecht der StPO, Rn. 1288; Eisenberg, NStZ 1988, 488, 488.

[49] Kühne, Strafprozessrecht, Rn. 945.

[50] Beulke, Strafprozessrecht, Rn. 420.

[51] BGH, Beschl. v. 24.02.2016, 2 StR 656/13, juris, Dokument-Nr. JURE160006501, Rn. 7; BGHSt 49, 72.

[52] Fezer, JZ 1990, 874, 876.

[53] BGH NStZ-RR 2015, 118, 119.

[54] Neumann, ZIS 2016, 121, 126.

[55] Anmerkung: Der Senat stellt hier fälschlicherweise auf Satz 2 ab, richtig ist aber Satz 3. Vgl. hierzu Neumann, ZIS 2016, 121, 126.

[56] BGH NStZ-RR 2015, 118, 119.

[57] BGH NStZ-RR 2015, 118, 119.

[58] BGH NStZ-RR 2015, 118, 119.

[59] BGH NJW 2017, 94, 96 f.

[60] Neumann, ZIS 2016, 121, 126.

[61] Meyer, StV 2015, 319, 323; BGH, Beschl. v. 14.01.2015, 1 ARs 21/14, juris, Dokument-Nr. JURE150002030, Rn. 35; BVerfG, Beschl. v. 25.09.2003, 2 BvR 1337/03, juris Dokument-Nr. KVRE318090301 Rn. 5.

[62] BVerfG, Beschl. v. 25.09.2003, 2 BvR 1337/03, juris Dokument-Nr. KVRE318090301.

[63] BVerfG, Beschl. v. 25.09.2003, 2 BvR 1337/03, juris Dokument-Nr. KVRE318090301 Rn. 5.

[64] Hahn, Band 2, 1901 f.

[65] BVerfG, Beschl. v. 25.09.2003, 2 BvR 1337/03, juris Dokument-Nr. KVRE318090301 Rn. 2.

[66] Meyer, StV 2015, 319, 323.

[67] Meyer, StV 2015, 319, 323.

[68] Hahn, Band 2, 1901.

[69] Hahn, Band 2, 1902.

[70] BGH NJW 2017, 94, 98.

[71] Neumann, ZIS 2016, 121, 122; BGH NStZ 2012, 521, 522; Meyer-Goßner/ Schmitt, § 69, Rn. 8.

[72] Neumann, ZIS 2016, 121, 122; BGH NJW 1958, 919; Meyer-Goßner/ Schmitt, § 69, Rn. 8.

[73] Neumann, ZIS 2016, 121, 122; GA 2014, 1, 17.

Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
Qualifizierte Belehrung als Voraussetzung der Vernehmung des Ermittlungsrichters bei Zeugnisverweigerung nach § 252 StPO
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster  (Institut für Kriminalwissenschaften Abt. I)
Veranstaltung
Seminar: "Beweisverwertungsverbote im Spiegel der Rechtsprechung"
Autor
Jahr
2017
Seiten
35
Katalognummer
V386958
ISBN (eBook)
9783668611832
ISBN (Buch)
9783668611849
Dateigröße
552 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Beweisverwertungsverbot, Strafprozessrecht, StPO, Belehrung, Qualifizierte Belehrung, Ermittlungsrichter, Vernehmung, Zeugnisverweigerung
Arbeit zitieren
Dominik Weiß (Autor), 2017, Qualifizierte Belehrung als Voraussetzung der Vernehmung des Ermittlungsrichters bei Zeugnisverweigerung nach § 252 StPO, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/386958

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