Duale vs. kommerzielle Rundfunkordnung

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Allgemeine s
1.1 Definition Kommerzieller Rundfunk
1.2 Definition Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
1.3 Definition duale Rundfunkordnung

2. Kommerzielle Rundfunkordnung der USA
2.1 Allgemeines
2.2 Entwicklungsgeschichte – Ein kurzer Überblick
2.3 Regulierung und Rechtsgrundlagen
2.4 Finanzierung
2.5 Angebot und Programmnutzung

3. Duale Rundfunkordnung Deutschland
3.1 Allgemeines
3.2 Entwicklungsgeschichte – Ein Überblick
3.3 Regulierung und Rechtsgrundlagen
3.4 Angebot und Programmnutzung
3.5 Finanzierung und Kosten

4. Unterschiede und Gemeinsamkeiten in Deutschland und den USA im direkten Vergleich

5. Probleme der Kommerzialisierung

6. Probleme des dualen Rundfunksystems in Deutschland

7. Resümee

Literaturquellen

Einleitung

Demokratische Staaten benötigen für eine freie Meinungs- und Willensbildung eine Presse- und Informationsfreiheit. Die Medien, die auch als vierte Gewalt bezeichnet werden und eine besonders wichtige Rolle als Kontrollinstanz spielen, „sind in erster Linie das Forum, auf dem die Konkurrenz der Meinungen ausgetragen wird… Sie stellen also Öffentlichkeit her“^[1]. Dennoch haben sich in den Demokratien zwei unterschiedliche Mediensysteme herausgebildet. Die europäischen Staaten haben sich überwiegend nach dem Prototyp des britischen BBC-Modell auf eine duale Rundfunkordnung festgelegt, während sich in den USA und in Süd- und Lateinamerika, aufgrund des starken Einflusses der USA, ein kommerzielles Rundfunkmodell herausbildete, das allein auf Werbe- und Kabeleinnahmen beruht.

Ich habe mich bei meiner Hausarbeit auf die beiden Rundfunksysteme der USA und Deutschlands beschränkt, da eine Darstellung der Verhältnisse in anderen Ländern, in denen ähnliche Gegebenheiten vorherrschen, zu weit ausscheren würde. Beide Länder eignen sich als hervorragende Beispiele, da sie einen Gegenpol darstellen. Die USA stellen den größten und wichtigsten kommerziellen Fernsehmarkt der Welt und in Deutschland finden wir mit der dualen Rundfunkordnung den weltweit größten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und private Veranstalter, die nach dem gleichen Muster der kommerziellen Anbieter in den USA strukturiert sind.

Bei der Betrachtung der unterschiedlichen Rundfunksysteme stellt sich die Frage, was zur Grundversorgung im gesellschaftlichen Interesse gezählt werden kann und wie sie gewährleistet und umgesetzt wird. Man kann zunächst festhalten das gewisse Kernprogramme (Information, Nachrichten, Bildung, Kinder) zur Grundversorgung gehören.

Weiterhin soll untersucht werden, wie sich eine zunehmende Kommerzialisierung der Medien auf die Grundversorgung auswirkt.

Viele Kritiker befürchten in der weiteren Kommerzialisierung der Medien, ich will hier Paul Newman zitieren, dass wir uns „zu Tode amüsieren… „Problematisch am Fernsehen ist nicht, dass es unterhaltsame Themen präsentiert, problematisch ist, dass es jedes Thema als Unterhaltung präsentiert“^[2]. Es wird sich zeigen, ob dem wirklich so ist und kommerzielle Mediensysteme ein schlechteres Programmangebot zur Befriedigung des öffentlichen Interesses bieten als duale Systeme, die auf einer Mischung aus kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Veranstaltern beruhen?

Beide Systeme bieten auch im Hinblick auf die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender und die Strategie der Privaten eine gute Basis für eine vergleichende und kritische Betrachtung.

Bei meiner Recherche ist mir aufgefallen, dass viele Meinungen für eine Stärkung des kommerziellen Rundfunks vorhanden sind, doch es wird immer vergessen, dass die freie Marktwirtschaft nicht mit Demokratie gleichzusetzen ist. Sie ist zwar in allen demokratischen Systemen das Wirtschaftssystem, doch eine funktionierende Demokratie gründet sich nicht automatisch auf den Ideen der Marktwirtschaft.

1. Allgemeines

Für die Betrachtung beider Rundfunksysteme ist zunächst eine kurze Begriffsdefinition erforderlich. Dies soll dem besseren Verständnis für eine Analyse, den Vergleich und eine Einschätzung der Rundfunkordnungen in den USA und in Deutschland dienen.

1.1 Definition Kommerzieller Rundfunk

Gewerblich tätige Unternehmen produzieren Radio- und Fernsehprogramme und finanzieren sich ausschließlich über Werbeeinnahmen. Die Programmanbieter haben nur dann eine Chance, wenn sie sich an den Zielgruppen orientieren und mit Hilfe eines attraktiven Rahmenprogramms die Zuschauer binden und eine hohe Quote erreichen, um Werbeblöcke lukrativ an die Werbewirtschaft zu verkaufen.

Kommerzielle Anbieter agieren somit rein nachfragebezogen und sind wettbewerbsorientiert, einzig die Gewinnmaximierung steht im Vordergrund. Der erzielte Preis des Produkts wird in Geldeinheit pro tausend Zuschauer pro Zeiteinheit für Werbezeit angerechnet.

Unterhaltungssendungen schaffen in aller Regel ein konsumfreundliches Umfeld und dominieren somit das Programmschema.

1.2 Definition Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist von der der Idee her eine Non-Profitorganisation, die nicht marktwirtschaftlich angelegt ist, sondern aus kulturellen und sozialen Gesichtspunkten gemeinwohlorientiert ist. Sie finanziert sich durch Gebühren und in Deutschland durch zusätzlich beschränkten Werbezeitverkauf.

Das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfolgt allgemein einen Grundversorgungsauftrag der sich insbesondere aus den Kernbereichen Nachrichten, Information, Bildung und Kinder bildet.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte zudem unabhängig von staatlichen Einflüssen sein und durch politisch unabhängige Institutionen kontrolliert werden, die Programm, Inhalt, Organisation und Finanzen festlegen sollen.

Dies ist eine entscheidende, wenn auch schwierig in die Tat umzusetzende Vorraussetzung für die Handlungsfähigkeit von Demokratien, da nur in diesem Falle Minderheiten auch die Chance erhalten ihre Meinungen zu äußern.

Die politische Freiheit von Demokratien ist permanent bedroht und sollte durch besondere Mediengesetze geschützt werden, vorzugsweise durch die Verfassung.^[3]

1.3 Definition duale Rundfunkordnung

Die duale Rundfunkordnung verknüpft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der entweder Gebühren- oder Steuerfinanziert ist, mit einem kommerziellen Rundfunk, der privatrechtlich auf der Basis von Werbeeinnahmen finanziert ist.

Dabei soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem Grundversorgungsauftrag nachkommen und durch eine Komplementärfunktion Sendungen anbieten, die die Privaten nicht bieten, um dass öffentliche Interesse zu befriedigen.

2. Kommerzielle Rundfunkordnung der USA

2.1 Allgemeines

Das kommerzielle Mediensystem der USA kann als Prototyp der marktwirtschaftlichen Medienordnung angesehen werden.

Um die Entwicklung des kommerziellen Rundfunks in den USA besser zu verstehen müssen wir uns zunächst in das 18.Jhr zu den Ursprüngen der amerikanischen Verfassung zurück begeben. In die Verfassung des neuen gegründeten Staates wurde ein Grundrechtskatalog in den Anhang aufgenommen. Die Pressefreiheit genießt als erster Verfassungszusatz (First Amendment) höchste Priorität: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das… Rede- und Pressefreiheit einschränkt…“^[4]. Anders als im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt es daher auch keine spezielle Pressegesetzgebung.

Dennoch gibt es eine herausragende Gemeinsamkeit. Wie in Deutschland das BVerfG hat das Verfassungsgericht der USA, der Supreme Court, richtungsweisende Entscheidungen als medienrechtliche Instanz getroffen.

Zu den wichtigsten Entscheidungen kann das Urteil aus dem Jahr 1971 gezählt werden. Die New York Times veröffentlichte eine geheime Dokumentation (Pentagon Papers) des Verteidigungsministeriums in denen die Fragwürdigkeit des US-Engagements im Vietnamkrieg zu erkennen war. Das Ministerium versuchte weitere Veröffentlichungen zu unterbinden, doch der Supreme Court hob das Verbot auf.^[5]

Die Medien stellen die „Fourth Branch of Government“ dar, also die Vierte Gewalt im Staat. Sie soll rechtlich privilegiert sein und als Gegenleistung eine besondere Wächterrolle gegenüber der Politik einnehmen.

So widmen sich die Medien traditionell der Aufdeckung von Missständen und Skandalen im öffentlichen Bereich (investigativer Journalismus). Durch Auszeichnungen wie der Pulitzer Preis werden diese Recherchen besonders belohnt.

1966 wurde mit dem Freedom of Information Act ein weiterer wichtiger Meilenstein gelegt. Er garantiert allen Bürgern den freien Zugang zu öffentlichen Dokumenten. Besonders Journalisten nutzen diese Möglichkeit um bei Behörden Zugang zu erhalten.

Wesentliche Medienfunktionen sind mittlerweile an das Fernsehen übergegangen. Die Presse ist rückläufig und klassische Boulevardzeitungen sind fast vollständig verschwunden, da die Unterhaltungsfunktion vom kommerziellen Fernsehen übernommen wurde.

2.2 Entwicklungsgeschichte – Ein kurzer Überblick

1922 schickte ein New Yorker Sender den ersten Werbespot in den Äther. Die Zahl der Sendestationen stieg rasch an, sodass 1934 mit der FCC (Federal Communication Commission) eine Regulierungsbehörde eingeführt wurde.

Schnell erwies sich, dass Lokalstationen in einem vereinten Netz (Network), kostensparender waren. Somit gründete sich 1926 mit der NBC (National Broadcasting Company) die erste Network-Gesellschaft die mit der RCA (Radio Corporation of America) das erste Network dieser Art aufgebaute. NBC und die beiden weiteren Networks CBS und ABC die sich darauf bildeten beherrschten bald das Programmangebot im Hörfunk und später im Fernsehen.

1941 begann die Lizenzierung von kommerziellen Fernsehstationen. Bis zur Durchsetzung des Kabelfernsehens in den 70er Jahren dominierten die drei Networks das Netz. Neue Konkurrenten hatten nun auch eine Chance. Mit Fox-Television unter Kontrolle von Rupert Murdochs News Corporation ist ein kleineres Network hinzugekommen. Doch trotz rückgängiger Tendenz genießen die Networks weiterhin eine bedeutende Position.

1967 kam das öffentliche Netz Public Broadcasting Service (PBS), getragen von Universitäten, Stiftungen und Gemeinden, hinzu und ist zu einem festen Bestandteil geworden ist, auch wenn das traditionelle öffentlich-rechtliche Fernsehen in der Aufbruchphase des TV-Marktes zwischen 1960 und 1996 nur eine untergeordnete Rolle spielte.

2.3 Regulierung und Rechtsgrundlagen

Der Federal Communication Act legte bereits 1934 fest, unter welchen Bedingungen Sendefrequenzen, die als öffentliches Gut interpretiert werden, von Privaten genutzt werden dürfen.

1969 entschied der Supreme Court, dass Rundfunkanbieter im Interesse der Allgemeinheit gezwungen werden können, bestimmte Programminhalte aufzunehmen.

Die Federal Communication Commission (FCC) erlässt Verordnungen und ist zuständig für die Lizenzvergabe. Die Kommissionsmitglieder werden vom Präsidenten mit Zustimmung vom Senat auf fünf Jahre ernannt und sind nicht absetzbar. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Lizenzvergabe, wobei die Vergabe nach den Kriterien von „public convenience, interest or necessity“ erfolgt. Während der Deregulierungspolitik der 80er Jahre wurde die Lizenzvergabe gelockert. Alle fünf Jahre müssen die Lizenzen für Fernsehsender und alle sieben für Hörfunksender erneuert werden.

[...]

^[1] Tonnemacher, Jan: Kommunikationspolitik in Deutschland, 1996, S.37

^[2] Newman, Paul: In: Wir amüsieren uns zu Tode, 1985

^[3] Vgl. Kops, 2001, S.4 ff

^[4] Kleinsteuber, Hans J.: Länderbericht USA, 1998, S.375

^[5] Vgl. ebd.