Hausgemachte Probleme der Politik führen zu Protestwahlen und politischen Denkzetteln. Erinnern wir uns: eine Revolution ist immer der Punkt, wo „die da oben“ nicht mehr können, wie bisher und „die da unten“ nicht mehr so weiter wollen, wie bisher! Ich weiß nicht ob die CSU darüber nachgedacht hat? Die obige Situationsbeschreibung erscheint zwar vereinfacht dargestellt, aber immer noch treffend für Zeiten in denen gesellschaftliche Veränderungen mit ihren Auswirkungen anstehen. Die Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien wächst überall und sie wird auch immer lauter artikuliert. Die Frage bleibt, wer diese Unzufriedenheit wie artikuliert und wer, welche Lösungen anbietet. Wichtig ist, festzustellen, dass der bürgerliche Konservatismus in seinen Spielfarben des Liberalismus, Nationalismus und des Neofaschismus gerade dabei ist, wieder stärker in unsere Gesellschaft einzudringen. Was hat die Linke dem entgegen zu setzen?
Die Behauptung der Kanzlerin, Deutschland gehe es gut, stößt auf immer breiteren Widerspruch. Immer mehr Menschen erkennen, dass diese Propaganda nicht ihrer Lebensrealität entspricht. Sie sehen den Zerfall der Gesellschaft entlang sozialer Bruchlinien. Es geht um die großen Themen unserer Zeit. Im Grunde sind es wieder die alten Probleme – die sozialen. Wenn die großen Parteien die massiven Herausforderungen unserer Zeit nicht ansprechen, dann fühlen sich die Menschen nicht mehr durch sie vertreten. Und wenn Menschen schon für das Aussprechen der Existenz dieser Probleme massiv attackiert werden, dann wählen sie einfach Protest. Das lautstärkste Angebot dafür reicht von AFD bis zu Freien Wählern oder noch weiter rechts. Wo bleiben die Angebote für gesellschaftliche Alternativen, die die Menschen ernst nehmen und für die sie sich aktiv engagieren wollen? Wo sind die linken politischen Strukturen und Führungspersönlichkeiten, die linke Alternativen glaubwürdig vertreten, weil sie nicht in der Vergangenheit wiederholt politisch „umgefallen“ sind? Seit den 1990er Jahren haben sich die gesellschaftlichen Gräben zwischen arm und reich immer weiter vertieft und sind breiter geworden. Dazu haben seitdem alle Regierungsparteien, gleich wie sie sich selbst nennen, ihre Beiträge geleistet. Versprochen hatten sie jedes Mal Anderes und nun sind sie erstaunt, dass sie ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.
Inhaltsverzeichnis
Gesellschaft
Eine Revolution des bürgerlichen Konservatismus in Deutschland?
Frieden und Gerechtigkeit sonst wird das nicht
Deutschland – in bester Verfassung?
Trümmer, Steine, Scherben – endlich befreit
KPD Verbot! Es ist immer persönlich
DDR ein Unrechtsstaat - vielleicht ein billiger psychologischer Trick?
Außen- und Sicherheitspolitik
USA: Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie
Die Ukraine vor der Zerreißprobe
EU-Wahl. Gegnern trotzen. Chancen nutzen. Appell von M. Reimann
Die Reallohnspirale und Ihre EU Auswirkungen
Obama kommt-Proteste erwartet
Die Linke
Landtagswahlen in Brandenburg - ein Mosaik im demokratischen Konsens unseres Weltverständnisses
Mit Herz und Verstand, wieder den Wählerinnen und Wählern zugewandt!
Landtagswahlen in Brandenburg - ein Mosaik im demokratischen Konsens unseres Weltverständnisses
Ursachen der Wahlniederlage Die linke Brandenburg- Was Tun?
Positionspapier
Vorwort
Positionspapier
Um Spaltung zu verhindern – eine Trennung einleiten
Was fehlt gegenwärtig, um eine erfolgreiche Interessenvertretung in den fünf neuen Bundesländern zu organisieren?
Vorschlag für eine neue Struktur einer politischen Linken in Deutschland
Oft mehr Schein als Sein
Kommunalwahlen in Brandenburg - das letzte Wort bleibt beim Bürger
Regionales
Frisch ans Werk, wir füllen mal das Sommerloch in KW!
Bürgerhaushaltes bzw. Bürgerbeteiligung am Haushalt der Kommunen
Einen Bürgerhaushalt braucht die Stadt
Demut vor dem Amt und Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern - alles in allem ein bunter Strauß von Möglichkeiten!
MAZ-Interview mit Michael Reimann von der Wählerliste "Wir für KW" „Region muss attraktiv bleiben“
Wir alle sind Ausländer – fast überall in der Welt. (Berthold Brecht)
Wiesenhof wird diskreditiert
Michael Reimann
Michael Reimann will in Königs Wusterhausen Bürgermeister werden. Er wirbt mit nur einem Poster Ein Mann, ein Plaka
Ein einheitliches Arbeitsrecht für Europa
Vorwort
Problemstellung bzw. Fragestellung der Arbeit
Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts
Einfluss des europäischen Gesetzgebers auf das nationale Arbeitsrecht
Supranationales Recht
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Meine Überlegungen zu Leitprinzipien in der Debatte um ein Arbeitsrecht in Europa
Leitideen für ein Arbeitsgesetzbuch
Leitprinzip
Ist-Zustand des existierenden europäischen Arbeitsrechts
Benchmarking- Prozess als Methode zur Evaluierung von Mindesstandards im Arbeitsrecht in Bezug auf Rechtsetzungsprozesse in der Europäischen Union
Schlussfolgerungen
Das Erkenntnisinteresse des Verfassers
Die der Arbeit zugrundeliegende Hypothese
Die Quellen bzw. das Material, die/das verwendet werden soll/en,
Zielsetzung und Themen der Publikation
Die vorliegende Publikation befasst sich kritisch mit gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Deutschland sowie Herausforderungen der Europäischen Union im Bereich des Arbeitsrechts und der Sicherheitspolitik. Das Hauptziel der Arbeit ist es, die Notwendigkeit eines einheitlichen, sozial gerechten europäischen Arbeitsrechts zu begründen, das als fester Bestandteil eines Rettungspakets für Europa fungiert, um soziale Errungenschaften zu sichern und demokratische Werte zu stärken.
- Analyse der gesellschaftlichen Diskrepanzen zwischen Arm und Reich sowie der Krise der etablierten politischen Strukturen.
- Kritische Beleuchtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Auswirkungen von Sanktionen.
- Untersuchung der Anforderungen an eine moderne, linke Interessenvertretung in Brandenburg und auf nationaler Ebene.
- Konzeptionelle Erarbeitung von Leitprinzipien (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) für ein einheitliches europäisches Arbeitsgesetzbuch.
- Methodische Anwendung von Benchmarking-Prozessen zur Etablierung verbindlicher sozialer Mindeststandards in der EU.
Auszug aus dem Buch
Die Kategorie Freiheit als Leitprinzip
Keine philosophische Kategorie ist wie der Freiheitsbegriff maßgeblich für die Einordnung der Denkmethoden der Menschen. Letztendlich sielen die Widersprüche des Freiheitsbegriff in dem ihm zutiefst innewohnenden Evolutionsgedanken, für die Menschheitsentwicklung eine zentrale Rolle. Er widerspiegelt die kognitive Herangehensweise, insbesondere des mögliche gerad der Erkenntnis und damit praktischen Beherrschung der angetroffenen oder zu untersuchenden Realität. Freiheit- als Möglichkeit der Menschen objektiv vorhandene Gesetzmäßigkeiten zu nutzen um- oder anders bezeichnet- als Notwendigkeiten die in der Natur und in der Gesellschaft, in die Auseinandersetzung mit ihr, zum Beispiel durch Arbeit treten.
Aristoteles unterschied in Bezug auf den Freiheitsbegriff schon seinerzeit im Verhalten der Menschen zwischen freiwilligem und unfreiwilligem Verhalten. Erst mit dem Aufbegehren der Bourgeoisie gegen die Sklavenhaltergesellschaft wurde der Freiheitsbegriff in eine tiefe Debatte gestürzt. Freiheit als gesellschaftliche Forderung bedeutet für die fortschreitende Bourgeoisie Beseitigung der feudalen Gesellschaftsordnung und Unterrichtung der Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln. Spinoza der erstmalig den Freiheiten Begriff in das dialektisches Verhältnis zur objektiven Notwendigkeit gesetzt. Stellt fest:“ das notwendige und frei zwei Gegensätze sind scheint mir ... unsinnig und vernunftwidrig. Ich nenne also ein Ding frei, wenn es nur aus der Notwendigkeit seiner Natur existiert und handelt; gezwungen aber, wenn es von einem anderen Ding bestimmt wird, in einer gewissen bestimmt Hinweise zu existieren und zu handeln“ (Briefwechsel Spinoza 228 ff)
Zusammenfassung der Kapitel
Gesellschaft: Dieses Kapitel analysiert die aktuellen politischen Herausforderungen in Deutschland, wie den bürgerlichen Konservatismus und die Entfremdung der Wähler, und fordert linke Alternativen.
Außen- und Sicherheitspolitik: Hier werden die Überwachungspraktiken in den USA, die Krise in der Ukraine und die sozialen Auswirkungen der EU-Wirtschaftspolitik kritisch hinterfragt.
Die Linke: Dieser Abschnitt behandelt die interne Situation der Partei Die Linke, insbesondere nach Wahlniederlagen in Brandenburg, und diskutiert notwendige Strategiewechsel.
Positionspapier: Das Papier erörtert die notwendigen Schritte zur inhaltlichen und strukturellen Neuausrichtung der Linken, um als politische Kraft wieder erfolgreich zu sein.
Regionales: Fokus auf lokale Politik in Königs Wusterhausen, insbesondere die Rolle von Bürgerinitiativen und die Bedeutung des Bürgerhaushalts.
Ein einheitliches Arbeitsrecht für Europa: Das Hauptkapitel entwirft eine wissenschaftliche Begründung für ein europäisches Arbeitsgesetzbuch, basierend auf den Leitprinzipien Freiheit, Gleichheit und Solidarität.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, Europäische Union, Sozialpolitik, Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Mindeststandards, Demokratie, Bürgerhaushalt, Brandenburg, Linke, Sicherheitspolitik, Arbeitnehmerrechte, gesellschaftlicher Wandel, Benchmarking.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die gesellschaftlichen Umbrüche in Deutschland und plädiert für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Arbeitsrechts als essenzielles Element zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Publikation deckt ein breites Spektrum ab, von der Analyse der deutschen Gesellschaft und regionaler Kommunalpolitik in Brandenburg bis hin zu supranationalen Themen wie europäischem Arbeitsrecht und globaler Außenpolitik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, die Notwendigkeit zu belegen, soziale Grundrechte im europäischen Raum durch ein kodifiziertes Arbeitsgesetzbuch rechtsverbindlich zu verankern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt einen interdisziplinären Ansatz, der philosophische Herleitungen von Grundbegriffen wie Freiheit und Solidarität mit Analysen politischer Gesetzgebungsprozesse und empirischen Beobachtungen (Benchmarking) kombiniert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die theoretische Fundierung eines europäischen Arbeitsrechts und die methodische Herangehensweise zur Evaluation von Mindeststandards.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Arbeitsrecht, europäische Integration, soziale Gerechtigkeit und politische Partizipation charakterisiert.
Warum spielt die lokale Politik in Brandenburg eine so große Rolle in einem Buch über Europa?
Der Autor argumentiert, dass regionale politische Arbeit (z.B. Bürgerinitiativen in Königs Wusterhausen) die Basis für eine glaubwürdige überregionale Politik bildet und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort direkt aufgreifen muss.
Welche Rolle nimmt der Autor Michael Reimann ein?
Michael Reimann ist als Politologe, Publizist und lokalpolitisch Aktiver sowohl theoretischer Analytiker als auch praxisorientierter Akteur, der die Verknüpfung von Theorie und kommunaler Anwendung sucht.
- Arbeit zitieren
- Michael Reimann (Autor:in), 2015, Deutschland verändert sich. Texte aus emanzipatorischer Sicht aus "Reimanns Welt", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/387807
