Joschka Fischer und die Visa-Affäre - Handlungsspielräume des Außenministers

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Die „Visa-Affäre“

2 Beeinflussende Akteure
2.1 Die Grünen – die Partei des Außenministers
2.1.1 Joschka Fischer als Leitfigur der Grünen
2.1.2 Reaktionen aus der Partei
2.2 Die SPD – der Koalitionspartner
2.3 CDU und FDP – die Opposition
2.4 Ludger Volmer – der ehemalige Staatsminister und sein Rücktritt

3 Wahlen als Einflussfaktoren
3.1 Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
3.2 Die Bundestagswahlen 2006

4 Handlungsoptionen des Außenministers
4.1 Skandale und Öffentlichkeit: Krisen-PR
4.2 Handlungsmöglichkeiten des Außenministers
4.2.1 Schweigen
4.2.2 Reden
4.2.3 Rücktritt als Option?
4.3 Fischers Weg – Darstellung und Bewertung

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Erklärung

Einleitung

„Schleuser-Skandal“, „Visa-Affäre“, „Volmer-Erlass“ – Begriffe, die seit Wochen medial präsent sind. Kaum eine Tageszeitung oder ein Nachrichtenmagazin gibt eine Ausgabe ohne einen Artikel oder Bericht zu diesem Themenfeld heraus. Im Mittelpunkt steht Außenminister Joschka Fischer*. Er ist die zentrale Figur in politischer und gesellschaftlicher Diskussion sowie der Medienberichterstattung.

Diese Arbeit geht der Frage nach, welche Handlungsspielräume Fischer in Bezug auf den Umgang mit der „Visa-Affäre“ in der Öffentlichkeit und der daraus resultierenden medialen Vermittlung hatte und welche er genutzt hat.

Dazu wird zunächst die „Visa-Affäre“ kurz inhaltlich skizziert, um einen Überblick über die Grundlage des Untersuchungsgegenstandes zu geben. Anschließend werden verschiedene Akteure hinsichtlich ihres Einflusses auf die Handlungsspielräume des Außenministers untersucht. Hierbei wird nicht nur der Fragestellung nachgegangen, ob sie sein Handeln beeinflusst haben, sondern auch in welcher Form. In einem weiteren Schritt wird anschließend auf Wahlen als weitere Einflussfaktoren für Fischers Umgang mit dem Skandal eingegangen. Dabei liegt der Fokus auf der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl 2006. Schließlich werden die Handlungsoptionen, die Fischer hatte, aufgezeigt. Dazu wird zunächst kurz theoretisch erläutert, wie sinnvoller Umgang mit Krisen für Politiker aussieht. Anschließend werden die grundsätzlichen Optionen zum Umgang mit der Affäre dargestellt; in diesem Kontext wird auch auf die Frage eingegangen, ob ein Rücktritt eine sinnvolle Option gewesen wäre. Abschließend wird dargestellt, wie Joschka Fischer in den letzen Monaten gehandelt hat, also welche der Optionen und Spielräume er genutzt hat und eine Bewertung unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Einflussfaktoren unternommen.

Diese Arbeit berücksichtigt Entwicklungen, die bis zum 2. April 2005 publik wurden.

* Obwohl der bürgerliche Name des Außenministers Joseph Fischer lautet, wird hier der gebräuliche Name Joschka Fischer benutzt.

1 Die „Visa-Affäre“

Die so genannte „Visa-Affäre“ dreht sich prinzipiell um die Fragen

„Wann wusste er [Außenminister Fischer, E.T.] was über Mißstände in der Visa-Praxis? Wurden in seinem Haus Warnungen überhört, ignoriert oder vorsätzlich mißachtet? “^[1].

Auslöser des Skandals ist die problematische Visa-Vergabe in der Ukraine bzw. der deutschen Botschaft in Kiew. Diese wiederum ist auf zwei Aspekte zurückzuführen: Zum einen wurden die beiden Instrumente Reiseschutzpass und Reisebüroverfahren bei der Visa-Vergabe missbraucht. Für den Reiseschutzpass gilt Folgendes: Im Normalfall muss ein Einreisender aus einem Nicht-EU-Land einen Einladenden vorweisen, der eventuell auftretende Kosten übernimmt. Sowohl Identität als auch Bonität des Einladenden müssen für die Erteilung des Visums überprüft werden. Alternativ konnte bis Juni 2002 das finanzielle Risiko auf eine Versicherungsgesellschaft übertragen werden. Nach Abschluss einer solchen Reiseschutzversicherung wurden von der Firma Reise-Schutz AG (Kübler) Reiseschutzpässe erstellt, mit denen die Einreise möglich wurde. Für Reisegruppen gilt, dass das organisierende Reisebüro für die Touristen das Visum beantragen kann und nicht jeder Tourist einzeln die Botschaft aufsuchen muss. Der Missbrauch dieser Regelung besteht darin, dass Scheinfirmen gegründet wurden, die zwar keine realen Reisen ins westeuropäische Ausland durchführten, diese aber pro forma anboten, um mit den Pässen der angeblichen Touristen Visa zu erhalten und diese anschließend an die entsprechenden Personen zu verkaufen. Zur Orientierung: Das Bundeskriminalamt machte beispielsweise in Nordrhein-Westfalen in Köln 19, in Düsseldorf 13, in Bielefeld 6 und in Krefeld 5 dieser Firmen aus.^[2]

Zum anderen wird der so genannte „Volmer-Erlass“ verantwortlich gemacht. In diesem Erlass vom 3. März 2000, der von Staatsminister Ludger Volmer angeregt und von Außenminister Fischer unterschrieben wurde, steht der Satz „In dubio pro libertate - im Zweifel für die Reisefreiheit“^[3]. Diese Weisung galt für Zweifelsfälle nach den üblichen Prüfverfahren über das Ausländerzentralregister und das Schengener Informationssystem. Der Erlass galt allerdings nicht nur für die Botschaft in Kiew, sondern für 186 Visa ausstellende Behörden weltweit.

„Den Stein ins Rollen brachte ein Gerichtsurteil vom Februar 2004. Das Kölner Landgericht hatte einen Ukrainer wegen bandenmäßiger Menschenschleusung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Allerdings stellte der Richter Ulrich Höppner in seiner Urteilsbegründung fest, dass das Auswärtige Amt den Taten des Ukrainers ‚durch schweres Fehlverhalten’ Vorschub gewährleistet hätte.“^[4]

Festzuhalten bleibt, dass sich die Visa-Ausstellung durch die deutsche Botschaft in Kiew zwischen 1999 und 2001 fast verdoppelte und auf eine Zahl von circa 300.000 erhöhte.^[5] Viele dieser Visa-Erteilungen sind auf den Missbrauch der oben geschilderten Regelungen zurückzuführen. Durch diesen Missbrauch wurden zudem Menschenhandel, die Arbeit von Schleuser-Banden und illegale Einwanderung ermöglicht oder zumindest erleichtert.

Ob und wann das Auswärtige Amt und das Ministerium des Inneren bzw. die beiden Bundesminister Joschka Fischer und Otto Schily von diesen Umständen unterrichtet gewesen sind, und wann sie demnach handeln konnten bzw. handeln mussten, das sind die zentralen Fragen des Untersuchungsausschusses, der am 17. Februar 2005 erstmals tagte.

Eine inhaltliche Klärung kann und soll natürlicherweise an dieser Stelle nicht gegeben werden. In den folgenden Kapiteln soll vielmehr geklärt werden, welche Optionen Außenminister Fischer im Umgang mit dieser Affäre hatte, welche er genutzt hat und welche Akteure und Faktoren Einfluss auf sein Handeln hatten.

2 Beeinflussende Akteure

Fischers Umgang mit der „Visa-Affäre“ hat Einfluss auf die Medienberichterstattung und damit auf sein Image, die Wahrnehmung seiner Person in politischen Kreisen und der Öffentlichkeit sowie seine zukünftigen Handlungsspielräume. Sein Handeln beeinflusst jedoch nicht nur Faktoren, die seine eigene politische Funktion betreffen, sondern ebenso eine Reihe weiterer Akteure.

Daher werden in den folgenden Unterpunkten die Akteure beschrieben, die die „Visa-Affäre“ und Fischers Umgang mit dieser mit unterschiedlichen Motivationen und Hintergründen zu steuern oder zu nutzen versuchen. Neben dieser Einflussnahme der Akteure wird ebenfalls aufgezeigt, welche Konsequenzen aus den Reaktionen und Handlungen dieser Akteure für Fischers Agieren entstanden sind.

2.1 Die Grünen – Fischer Partei

Joschka Fischer ist nicht nur Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch eine zentrale Figur von Bündnis 90/Die Grünen. In den beiden folgenden Unterkapiteln wird aufgezeigt, wie und warum er mit seinem öffentlichkeitswirksamen Handeln nicht nur für sich persönlich, sondern auch für seine Partei Konsequenzen bewirkt und wie seine Partei mit der „Visa-Affäre“ umgeht und damit sein Handeln beeinflusst.

2.1.1 Joschka Fischer als Leitfigur der Grünen

Joschka Fischer und die Grünen scheinen voneinander untrennbar. In Zeiten personalisierter Politik und Wahlkämpfe^[6] haben die Grünen mit Joschka Fischer einen Spitzenpolitiker und –kandidaten, der sich ausgesprochen gut „verkaufen“ lässt. Bei der Bundestagswahl 2002 war die Kampagne der Partei klar auf den Außenminister zugeschnitten. Mit dem Slogan „Zweitstimme ist Joschka-Stimme“^[7] warben die Grünen erstmals gezielt mit einem Spitzenkandidaten um Wählerstimmen:

„Es schien, als hätten sich die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 in ihrer Außendarstellung weitgehend auf den Bundesaußenminister reduziert.“^[8]

– und diese Strategie erwies sich als erfolgreich. Die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit funktioniert hauptsächlich über die bedingungslose Verbindung mit Joschka Fischer. In den Medien wird Fischer als „Star der Partei“^[9], „Leitwolf“^[10] oder „heimlicher Vorsitzender“^[11] betitelt. Ebenso scheint die Bevölkerung ihn wahrzunehmen. Fischer ist nicht nur Außenminister und Vizekanzler, sondern auch die zentrale Figur für die Außenwirkung seiner Partei.

Dass Fischer sich für diese zentrale Rolle mehr als eignet, zeigt die Tatsache, dass er bei Umfragen in der bundesdeutschen Bevölkerung drei Jahre unangefochten auf Platz eins der wichtigsten Politikerinnen und Politiker stand. Am 25. Februar 2005 kam allerdings die Wende: „Fischer verliert Spitzenplatz auf Top Ten Liste.“^[12] In der von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführten Befragung musste Fischer den Spitzenplatz erstmals seit 2002 zugunsten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) räumen.^[13]

Bedenkt man die Wichtigkeit Fischers für die Grünen, wird deutlich, dass diese Wende in der öffentlichen Meinung nicht nur für Fischer persönlich ein Schlag sein dürfte. Zwei Tage vor dieser messbaren Änderung berichtet die Financial Times Deutschland bereits:

„Die Grünen sind in der Debatte über die Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer in der Wählergunst abgerutscht. Jeder zehnte Grünen-Wähler sprach der Partei sein Vertrauen ab.“^[14]

Da tröstet es wenig, dass 68 Prozent, also mehr als zwei Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung, der Meinung sind, Fischer solle im Amt bleiben.^[15]

Die Grünen erfahren momentan, was geschieht, wenn eine zentrale Leitfigur in der Öffentlichkeit nicht mehr so gut wahrgenommen wird. Der Stern schreibt:

„Wenn einer allein so viel Einfluss auf ihr Schicksal nehmen kann, haben die Grünen mehr als ein Visa-Problem. Ist Fischer geschwächt, werden sie schwach.“^[16]

Damit kommt er der Realität wahrscheinlich recht nahe. Zumal ein „Ersatzspieler“ für Fischer nicht in greifbarer Nähe scheint.

Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn, Kerstin Müller, Reinhard Bütikofer, Krista Sager – grüne Politiker, die in der Bevölkerung wahrgenommen werden, die kein schlechtes Image haben, die aber wahrscheinlich kaum in relativ kurzer Zeit zur neuen Leitfigur der Partei heraufstilisiert werden können.

„[Hier] liegt eine Antwort auf die Frage, wer Joschka Fischer als Star in der Partei je ersetzen könnte: niemand.“^[17]

Für Joschka Fischer heißt das im Umkehrschluss, dass er mit seinem öffentlichkeitswirksamen Handeln und seinem Umgang mit der „Visa-Affäre“ nicht nur für sich persönlich, sondern auch für seine Partei Konsequenzen bewirkt. Das gilt für andere Spitzenpolitiker sicher auch – für Joschka Fischer allerdings in extremer Form.

2.1.2 Reaktionen aus der Partei

Dass ein großer Teil der parteilichen Außenwirkung von Joschka Fischer abhängt, scheinen auch die anderen grünen Spitzenpolitiker zu sehen. In Interviews, Pressemitteilungen und öffentlichen Auftritten stehen sie geschlossen hinter Fischer. Der Stern sieht in dem grünen Außenminister ein „Risiko für seine Partei“^[18]. Um diesem Risiko entgegenzuwirken scheinen sich die Grünen zu der Formel „Geschlossenheit nach außen“ entschieden zu haben. Britta Hasselmann, Grünen-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, versucht in einem Interview mit Spiegel Online, das Thema „Visa-Affäre“ zunächst zu umgehen. Als sie explizit danach gefragt wird, ob sie die Affäre in Anbetracht der im Mai anstehenden Landtagswahlen nicht belaste, antwortet sie:

„Joschka Fischer war vor einigen Wochen in Köln und hat klar gemacht, dass er Fehler erkannt hat, zu denen er auch steht. Diese Rede ist sehr positiv von der Partei aufgenommen worden.“^[19]

Das beantwortet genau genommen zwar nicht die Frage des Interviewers, zeigt aber die Grundhaltung, die die Grünen momentan nach außen transportieren. Tatsächlich feierten die NRW-Grünen Joschka Fischer nach seiner Rede auf dem Landesparteitag mit minutenlangem Beifall.^[20]

Auch Krista Sager, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, stellt sich in einem Interview mit dem Deutschlandradio bedingungslos hinter den Außenminister. Sie verteidigt die Visa-Politik, erklärt, was falsch gelaufen ist und sagt „(…)dann wird Joschka Fischer diese Fragen im Untersuchungsausschuss beantworten.“^[21] An keiner Stelle wirft sie dem Außenminister oder dem Auswärtigen Amt ein Fehlverhalten vor.

Die zweite Fraktions-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt beantwortet in einem Interview die Frage „Die Visa-Erlasse waren also (…) richtig?“ mit „Ja. Nur der Umgang mit ihnen war falsch.“^[22] Wer wiederum für diesen falschen Umgang mit den Erlassen verantwortlich ist, kläre der Untersuchungsausschuss.^[23]

Auch Bärbel Höhn, grüne Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai, schließt sich diesem Kurs an. Bisher eher als Fischer-Kritikerin bekannt, sagt sie in einem Interview über den Außenminister: „Ich sehe nicht, dass mögliche Fehler schwerer wiegen als seine Verdienste.“^[24] Diese Verdienste beschreibt sie so:

„[Er hat] Deutschland ein Gesicht und eine Stimme gegeben in der Welt, eine Stimme, die gehört und respektiert wird.“^[25]

[...]

^[1] Thewalt, Andreas: Fischer auf dem Weg, sich selbst zu entzaubern, in: Hamburger Abendblatt vom 15. Februar 2005, S. 3.

^[2] Vgl.: Van Ackeren, Margarete/Reker, Stefan: Visa Affäre: Fischer ein Jahr untätig, in: Rheinische Post vom 16. Februar 2005, S. 1.

^[3] Vgl.: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Visa-Untersuchungsausschuss – Worum geht es? Vorwürfe und Antworten“, http://www.gruene-fraktion.de/cms/themen/dok/59/59383.htm, Stand: 12. März 2005.

^[4] Heine, Claudia: Erste Öffentliche Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses. Schonzeit für den Außenminister, in: Das Parlament vom 21. Februar 2005, S. 2.

^[5] Vgl.: Spiegel Online: „Fischer soll sich frühzeitig in Kiew erkundigt haben“, http://spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,344991,00.html, Stand: 12. März 2005.

^[6] Vgl.: Korte, Karl-Rudolf/Fröhlich, Manuel: Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen, Paderborn 2004, S. 160.

^[7] Vgl.: Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2003, S. 109.

^[8] Klein, Markus/Falter, Jürgen W.: Der lange Weg der Grünen. Eine Partei zwischen Potest und Regierung, München 2003, S. 177.

^[9] Kowitz, Dorit: Nicht mehr ganz echt, in: Stern 12/2005, S. 52.

^[10] Thewalt, Andreas: Fischer auf dem Weg, sich selbst zu entzaubern, in: Hamburger Abendblatt vom 15. Februar 2005, S. 3.

^[11] ebenda

^[12] ZDF Politbarometer: „Fischer verliert Spitzenplatz auf Top Ten Liste“, http://zdf.de/ZDFde/inhalt/7/0,1872,2265387,99.html, Stand: 16. März 2005.

^[13] Vgl.: ebenda

^[14] Financial Times Deutschland Online: „Die Grünen büßen Vertrauen der Wähler ein“, http://ftd.de/pw/de/1108979727125.html, Stand: 26. März 2005.

^[15] Vgl.: ebenda

^[16] Kowitz, Dorit: Nicht mehr ganz echt, in: Stern 12/2005, S. 50.

^[17] Ebenda, S. 52.

^[18] Kowitz, Dorit: Nicht mehr ganz echt, in: Stern 12/2005, S. 52.

^[19] Spiegel Online: „Das drückt auf die Stimmung“, http://spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,347180,00.html, Stand: 20. März 2005.

^[20] Vgl.: Bündnis 90/Die Grünen Bundespartei: „Die Herausforderung selbstbewusst annehmen“, http://www.gruene-partei.de/cms/themen/dok/60/60552.htm, Stand: 26. Februar 2005.

^[21] Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Krista Sager im Interview mit dem Deutschlandradio“, http://www.gruene-fraktion.de/cms/interview/dok/58/58417.htm, Stand: 16. März 2005.

^[22] Sueddeutsche.de: „Wie waren uns zu sicher“, http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/962/49913/, Stand: 26. März 2005.

^[23] Vgl.: ebenda

^[24] Seim, Thomas: Die Wahlkampf Wende, in: Rheinische Post vom 16. Februar 2005, S. 3.

^[25] ebenda