Wirtschaftspolitik in China. Aufbruch und Wirtschaftskraft durch Mischung staatlicher und privater Wirtschaftsakteure

Inhalt

1. Einleitung

2. Wandel und Konzepte von Mao Zedong

3. Deng Xiaoping und der Beitritt zur Welthandelsorganisation

4. Der Umgang mit der internationalen Finanzkrise

5. Schlussbetrachtung

6. Literatur

1. Einleitung

In den letzten dreißig Jahren ist China ein Beispieloser wirtschaftlicher Aufstieg unter den Entwicklungs- und Schwellenländern gelungen. Zwar hat das politische und gesellschaftliche System der Einheitspartei-Herrschaft stark autoritäre Züge, es ist aber trotzdem gelungen eine wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen, die man bisher nur in demokratischen Marktwirtschaften für möglich gehalten hat. Gerade weil es durch poltische Steuerung gelungen ist große Teile der Bevölkerung am neuen Wohlstand partizipieren zu lassen, hat eine breite demokratische Bewegung - sicherlich auch durch Tian´anmen und andere Repressionen verhindert - bis heute keinen Erfolg. Grundlage dieser Arbeit ist aber nicht das gesellschaftliche System der Volksrepublik China. Vielmehr soll herausgearbeitet werden, durch welche historischen Grundlagen und wirtschaftspolitische Konzepte China - wirtschaftlich gesehen - so stark werden konnte. Zunächst wird bei der Politik von Mao Zedong angesetzt, um die Ausganglange nach dem Zweiten Weltkrieg zu klären. Darauf aufbauend wird mit den politischen Konzepten von Deng Xiaoping und dem späteren Beitritt zur Welthandelsorganisation¹ der Anschluss in die heutige Zeit dargestellt. In einer letzten Betrachtung wird der Versuch gemacht, eine erste Analyse der Reaktionen auf die aktuelle Krise in der Welt zu geben. In den Schlussbetrachtungen soll ein eventuell erkennbares wirtschaftspolitisches Vorgehen der Volksrepublik identifiziert und kritisch benannt werden.

2. Wandel und Konzepte von Mao Zedong

Zum Ende des 18. Jahrhunderts war die Region im Delta des Yangtse-Flusses mit einer Bevölkerung von mehr 25 Millionen Menschen wirtschaftlich stark entwickelt. Schon Marco Polo hatte Ende des 13. Jahrhunderts diese Region in den schillerndsten Farben beschrieben. Milton Friedmann fügte hinzu, dass wenn man China heute verstehen wolle, man mehr über seine Vergangenheit lernen müsse.² Die beherrschenden Kolonialmächte in China waren Russland, Großbritannien, Deutschland und Japan. Bevor China in der Kolonialzeit aufgeteilt wurde, gehörte es mit zu den stärksten Wirtschaftsnationen der Welt.³ Die Abflüsse der ökonomischen Renditen in dieser Zeit und mehre verlorene Kriege beginnend 1842 mit den Opium Kriegen bis hin zu den zwei Weltkriegen führten zu einer faktischen Fremdbestimmung Chinas und dem Verlust wirtschaftlicher Integrität.

Erst 1949⁴ als die Maoisten die Macht in China übernahmen, war das Land - bis auf die Ausnahmen Hongkong und Taiwan - wieder selbstbestimmt. Die kommunistische Partei⁵ fand unter Maos Führung ein wirtschaftliches Ungleichgewicht der Regionen vor. Die historisch vom Handel mit den Kolonialmächten begünstigten und wirtschaftlich starken Küstenregionen des Südens standen den inneren zwar rohstoffreichen aber unterentwickelten Regionen des Nordens und Westens gegenüber. Mao antwortete auf diese Herausforderung mit einer Inneren Entwicklungs-Strategie⁶ Chinas hin zu einer starken Industrie- und Militärmacht. Mit Hilfe der Planwirtschaft nach stalinistischem Vorbild und den entsprechenden Fünf-Jahres-Zyklen sollte es zu einem einheitlichen Entwicklungsniveau in ganz China kommen. Der Fokus lag auf der Entwicklung der Schwerindustrie und landwirtschaftlicher Kollektivorganisationen, die zentralistisch gesteuert wurden. Die durchaus vorhandenen Erfolge dieser Politik wurden aber immer wieder durch gesellschaftliche Umbrüche wie „den großen Schritt nach vorn“ (1958-60) und die Kulturrevolution (1966-76) unterbrochen oder gestört. Daneben gab es auch Fehleinschätzungen wie die Entwicklung der „Dritten Front“ im dritten Fünf-Jahres-Plan. Die Ansiedlung von Industrie in den entlegensten Regionen Chinas hat zwar viele Ressourcen verschlungen, war aber im Grunde wirtschaftlich nicht tragbar, da sie zu weit von den entwickelten Zentren entfernt und damit künstlich war.⁷ Mao hatte auf der einen Seite das Ziel erreicht den Rest von China weiter zu entwickeln, er musste aber auf der anderen Seite mit ansehen, wie die von ihm erdachte Wirtschaftspolitik krasse Ineffizienzen zu Tage brachte. Zu dem konnten die Entwicklungslücken von Küste landeinwärts nicht geschlossen werden. Mit der ersten Dezentralisierungswelle 1958⁸, bei der nahezu 90% der 58000 zentralstaatlichen Betriebe an die Provinz- und Stadtregierung übereignet wurden, kam es zu einer starken Fragmentierung der Wirtschaftspolitik. In diesem Schritt ist jedoch früh und unwissentlich der wirtschaftliche Erfolg der Jahrtausendwende verankert. Mao Zedong hatte diese Entwicklung 1962 vorausgesehen: „Die sozialistische Gesellschaft ist eine eher lange historische Periode. Während der historischen Periode des Sozialismus existieren weiterhin Klassen, Klassenwidersprüche und Klassenkämpfe. Es gibt einen Kampf zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Weg. Es gibt die Gefahr einer kapitalistischen Restauration.“⁹ Mao Zedong hat möglicherweise den absehbaren Umweg der chinesischen Ideologie zur Erreichung des wahren Kommunismus über den Kapitalismus gefürchtet. Verhindern konnte er ihn jedoch nicht.

3. Deng Xiaoping und der Beitritt zur Welthandelsorganisation

Unter der Führung von Deng wurde der Fokus auf die Küstenregionen und deren Entwicklung zurückverlegt. Andere nachrangige Regionen würden demnach an der Peripherie profitieren.¹⁰ Hatte Mao noch den klassischen Klassenbegriff vor Augen und die soziale Sicherheit¹¹ selbiger, musste sich Deng für den sozialen Frieden mit völlig neuen Klassen, beispielsweise die neu entstandenen bürokratischen Kapitalistenklasse der regionalen Verwaltungen und die neue Arbeiterschicht in den Städten, neue ideologische Konzepte überlegen.¹²

Mit dem Beitritt zur WTO war für die Volksrepublik China ein langwieriger Prozess der Integration in die ökonomischen Systeme der Weltwirtschaft abgeschlossen. Nach der bereits dargestellten Phase der wirtschaftlichen Isolation (siehe oben 2.) lassen sich etwa vier Zeitabschnitte benennen, die auf dem Weg in die Welthandelsgemeinschaft durchlaufen wurden.¹³

Die erste Phase unterliegt einer Entscheidung des Volkskongresses vom Juli 1979¹⁴. Hier wurde die gesetzliche Grundlage für Jointventures und ausländische Investitionen gelegt. Kurz zuvor hatte die Parteiführung den Klassenkampf zu Gunsten einer umfassenden Modernisierung und der Akkumulation neuer ökonomischer Kräfte aus dem globalen Momentum zurückgestellt. Die Einführung von vier Sonderwirtschaftszonen¹⁵, die sich den ausländischen Wirtschaften öffnen durften, war dem vorausgegangen. Nachdem das Gespenst des Kapitalismus Jahrzehnte lang verteufelt wurde, musste die Umkehr politisch sehr vorsichtig vollzogen werden. Dies gelang neben anderen Faktoren auch durch die Einbettung in die Fünf-Jahres-Pläne und den experimentellen Charakter der entsprechenden Regionen und Städte. Gegen Ende des ersten Abschnitts 1986 haben bereits 14 weitere Städte entlang Chinas Küste das Erfolgsmodell Sonderwirtschaftszone beantragt und adaptiert. Eine sprunghafte Entwicklung der Küstenregionen¹⁶ war die Folge.

In einer zweiten Periode von 1986-92 wurden Handelserleichterungen und gesetzliche Schranken für ausländische Investoren abgebaut. Darunter war die Möglichkeit Direktinvestitionen ohne chinesischen Partner zu tätigen, wie auch die, Gewinne in die Ursprungsländer mittels Wechselkurs zurückzuführen. Auch das Steuern- und Abgabensystem wurde investitionsfreundlich angepasst.¹⁷

Das dritte Stadium der wirtschaftlichen Öffnung bis 1999 schließt direkt an. Durch eine weitere Öffnung gegenüber ausländischem Kapital und WTO- Bewerberstatus kamen neue Probleme auf. Die inländische Industrie musste zunächst vor der internationalen Konkurrenz geschützt werden. Auch war die Organisation von staatlich geführten Unternehmen nicht von Anfang an konkurrenzfähig. Mit dem Fokus auf den Export gelang es nach und nach die Wettbewerbsfähigkeit der teils staatlichen, teils privaten chinesischen Unternehmen herzustellen. Mit der Zeit wurden die letzten Protektionen der heimischen Industrien abgebaut, um dem externen Druck der USA und anderen Handelspartnern zu entsprechen. Zudem wurde das System des staatlich kontrollierten Währungsmarktes zu Beginn der 90er Jahre immer weiter gelockert, so dass die Attraktivität des chinesischen Marktes weiter wuchs. Bis ins Jahr 2000 führte diese Entwicklung in der Gesamtschau zu einer Vervielfachung von Export- und Importvolumina und die Basis für Chinas Exportstärke war auf Grund der massiven Investitionen von In- und Ausland gelegt.¹⁸

Die letzte Phase beginnt mit dem tatsächlich Beitritt der Volksrepublik China zur WTO in Doha 2001.¹⁹ Auch die letzten Handelsschranken wurden jetzt abgebaut. Die chinesische Wirtschaft musste nun weiter an Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Dabei gelang es der Zentralregierung bis ins Jahr 2009 für westliche Länder unvorstellbare Wachstumsraten zu generieren. Daneben stieg das Volumen der Direktinvestitionen auf rund 90 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008²⁰. Über viele Jahre konnte ein positives Haushaltssaldo erreicht werden. Und schließlich hatte der Staat bis zur ersten Hälfte des Jahres 2009 Währungsreserven von über 2000 Milliarden US- Dollar²¹ angehäuft. Es gibt noch weitere Zahlen um die wirtschaftliche Entwicklung zu beschreiben. Für die Politik der Volksrepublik²² in diesem Bereich bleibt aber vordergründig festzuhalten, dass mit den Erlösen und der Rendite des Erfolgs außerordentlich moderat umgegangen wurde. Strukturelle Haushaltsdefizite ähnlich denen der westlichen Industrienationen sind gar nicht erst zugelassen worden und dennoch konnten durch Transferzahlung soziale Politiken bezahlt werden. Dieses sparsame Haushalten der Ressourcen ist mit einer der Gründe für die Handlungsfähigkeit Chinas in der Krise. Diese Politik wird im Folgenden dargestellt.

[...]

¹ Im Folgenden WTO.

² Vgl. Golley, S. 84 ff.

³ Vgl. Minqi Li, S. 192 f.

⁴ Vgl. Golley, S. 89 ff.

⁵ Im Folgenden KP.

⁶ Ebn. S. 89 f.

⁷ Vgl. Golley, S. 91 f.

⁸ Ebn. S. 95 ff.

⁹ Minqi Li, S. 199.

¹⁰ Vgl. Golley, S. 101 ff.

¹¹ Vgl. Minqi Li, S. 197 f.

¹² Vgl. ebn. S. 208 f.

¹³ Vgl. Breslin, S. 82-91.

¹⁴ Vgl. ebn. S. 84 f.

¹⁵ Vgl. Golley, S. 100 ff.

¹⁶ Ebn. S. 101 ff.

¹⁷ Vgl. Breslin, S. 85 f.

¹⁸ Vgl. ebn. S. 86 f.

¹⁹ Ebn. S. 89 ff.

²⁰ Schmidt, Tabelle S. 1.

²¹ Schmidt, Tabelle S. 1.

²² Vgl. Golley, S. 115 ff.