Diese Seminarbeit aus dem Fachbereich Medizinstrafrecht betrachtet die Korruption im Gesundheitswesen sowie die Entstehungsgeschichte und Auswirkungen von §299a StGB.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Begriff der Korruption
- I. Allgemeiner Korruptionsbegriff
- II. Rechtlicher Korruptionsbegriff
- C. Korruption und das StGB: Geschütze Rechtsgüter
- D. Allgemeine Auswirkungen von Korruption
- E. Korruption im Gesundheitswesen
- I. Strafrechtliche Situation
- 1. Die alte Rechtslage vor dem 4. Juni 2016
- a. BGHSt 57, 202: „, Ratiopharm-Entscheidung“.
- aa) Niedergelassene Vertragsärzte als Amtsträger im Sinne der § 331 ff. ?
- b. Folgen des Urteils
- bb) Niedergelassene Vertragsärzte als Beauftragte im Sinne der §299 ff. ?
- 2. Die aktuelle Rechtslage seit dem 4. Juni 2016
- a. Gesetzgebungsverfahren
- b. Inhalt des neuen Gesetzes
- aa) $299a
- bb) §299b
- II. Kritik an der aktuellen Rechtslage
- 1. Die alte Rechtslage vor dem 4. Juni 2016
- F. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit analysiert das Strafrechtliche der Korruption von Ärzten im Kontext des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) und der relevanten Rechtsprechung, insbesondere des BGH-Urteils BGHSt 57, 202. Der Fokus liegt auf den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkung auf die Praxis des Arztberufes.
- Der Begriff der Korruption im Allgemeinen und im rechtlichen Kontext
- Die rechtliche Einordnung von Korruption im Gesundheitswesen
- Die Auswirkungen von Korruption auf das Gesundheitswesen
- Die Relevanz der BGH-Entscheidung BGHSt 57, 202
- Die aktuelle Rechtslage und die neuen Gesetze zur Korruption im Gesundheitswesen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema Korruption und erläutert den allgemeinen sowie den rechtlichen Korruptionsbegriff. Anschliessend werden die vom StGB geschützten Rechtsgüter im Zusammenhang mit Korruption beleuchtet, sowie die allgemeinen Auswirkungen von Korruption auf Gesellschaft und Wirtschaft. Im Kern der Arbeit steht die Analyse von Korruption im Gesundheitswesen, mit einem besonderen Fokus auf die strafrechtliche Situation. Dabei wird sowohl die alte Rechtslage vor dem 4. Juni 2016, inklusive der BGH-Entscheidung BGHSt 57, 202, als auch die aktuelle Rechtslage seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Korruption im Gesundheitswesen betrachtet. Zum Schluss wird eine kritische Bewertung der aktuellen Rechtslage und ein Fazit gezogen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Korruption, Strafrecht, Gesundheitswesen, Ärzte, Rechtsschutz, BGHSt 57, 202, § 299a StGB, § 299b StGB, Rechtsprechung, Rechtsgüterschutz, Compliance, Gesetzgebungsverfahren, Kritik, Fazit.
Häufig gestellte Fragen
Was regelt der Paragraph 299a StGB?
Er regelt die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und stellt sicher, dass Ärzte bei der Verordnung von Arznei- oder Heilmitteln keine unlauteren Vorteile annehmen.
Welche Bedeutung hat das Urteil BGHSt 57, 202 („Ratiopharm-Entscheidung“)?
Der BGH entschied damals, dass niedergelassene Vertragsärzte weder Amtsträger noch Beauftragte im Sinne der damaligen Korruptionsparagraphen waren, was eine Gesetzeslücke aufzeigte.
Wie hat sich die Rechtslage seit dem 4. Juni 2016 verändert?
Mit dem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wurden die Paragraphen 299a und 299b StGB eingeführt, um Bestechung und Bestechlichkeit spezifisch für Heilberufe unter Strafe zu stellen.
Welche Rechtsgüter werden durch diese Gesetze geschützt?
Geschützt werden der lautere Wettbewerb im Gesundheitswesen sowie das Vertrauen der Patienten in die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen.
Was sind die allgemeinen Auswirkungen von Korruption im Gesundheitswesen?
Korruption führt zu Wettbewerbsverzerrungen, steigenden Kosten im Gesundheitssystem und kann die Qualität der Patientenversorgung gefährden.
Gibt es Kritik an der aktuellen Rechtslage?
Ja, die Arbeit beleuchtet kritische Stimmen zum Gesetzgebungsverfahren und zur praktischen Umsetzung der neuen Compliance-Anforderungen für Ärzte.
- I. Strafrechtliche Situation
- Citation du texte
- Karl Stahl (Auteur), 2017, Korruption von Ärzten? Von BGHSt 57, 202 zu §299a StGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/388612
