Das ukrainische Verfassungsgericht beschäftigt sich, ebenso wie das deutsche Bundesverfassungsgericht es in seiner frühen Rechtsprechung befasste, mit Fragen der demokratischen Grundordnung. Besonders die ersten Entscheidungen helfen dem Verfassungsgericht sich selbst zu finden und seine Aufgabe in der neuen Demokratie zu bestimmen. Das Ziel der folgenden Arbeit soll die Darstellung der Bedeutung eines Verfassungsgerichts für eine sich entwickelnde Demokratie sein. Vor diesem Hintergrund findet eine Analyse der Aufgaben postsowjetischer, aber insbesondere des ukrainischen Verfassungsgerichts statt. Hierbei wird die anfängliche Rechtsprechung ausgewertet. Es soll bewertet werden inwieweit sich das ukrainische Verfassungsgericht in die Demokratie einbindet und mit seinen Entscheidungen zur weiteren Demokratisierung des Landes beiträgt. Des Weiteren soll anhand der Entscheidungen analysiert werden, in welchem Umfang das ukrainische Verfassungsgericht mit den ihm durch die Verfassung auferlegten Aufgaben zurechtkommt und inwieweit diese von ihm erfüllt werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Ziel der Arbeit
II. Inhaltlicher Überblick
B. Geschichte der Ukraine, der ukrainischen Verfassung und des ukrainischen Verfassungsgerichts
I. Fürstentum Ukraine und Kiewer Rus
II. Litauisch-Polnische Epoche
III. Kosakenzeit und erste Verfassung
IV. Bruderschaft des Sankt Kyrill und Methodius
V. Das 20. Jahrhundert
VI. Nach dem Zerfall der UdSSR
C. Ziele, Aufgaben und Funktionen eines Verfassungsgerichts in einer jungen Demokratie
I. Überblick
II. Die Auslegung der Verfassung
III. Abstrakte und konkrete Normenkontrolle
IV. Gewaltenteilung
V. Grundrechtsschutz
VI. Zusammenfassung
D. Das ukrainische Verfassungsgericht
I. Zusammensetzung des Verfassungsgerichts
II. Tätigkeitsfelder des Verfassungsgerichts
1. Prüfung der Verfassungskonformität der Gesetze der Werchowna Rada
2. Auslegung der Verfassung und der Gesetze
3. Grundrechtsschutz
4. Der Prozess der Entscheidungsfindung
5. Einblick in die Entscheidungspraxis
III. Kritik am Verfassungsgericht der Ukraine
IV. Zusammenfassung
E. Beispiele der frühen Entscheidungspraxis
I. Das Parteiverbotsverfahren gegen die KPU in der Ukraine
1. Vorgeschichte
2. Das Verfahren vor dem UVerfG
3. Kritik an dem Verfahren vor dem UVerfG
4. Zusammenfassung und Ausblick
II. Parteiverbotsverfahren in Deutschland
1. Die gesetzlichen Grundlagen des Parteiverbots
2. Durchgeführte Verbotsverfahren in Deutschland
III. Parteiverbotsverfahren in anderen jungen Demokratien
1. Parteiverbot gegen die Batasuna-Partei in Spanien
2. Parteiverbote in der Türkei
IV. Zusammenfassung: Parteiverbote als Werkzeug einer streitbaren Demokratie
V. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in der Ukraine
1. Einleitung
2. Kommunale Selbstverwaltung als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit
3. Entscheidungen des UVerfG
a) Zusammenfassung und Auflösung von Gromada
b) Die kommunale Selbstverwaltung als Ausdruck der örtlichen Regierungsmacht
4. Vereinbarkeit der Abgeordnetenposition und des Amtes des Bürgermeisters
5. Zusammenfassung und Ausblick
VI. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland
1. Veränderung und Aufhebung von Gemeinden und Gemeindeverbänden
2. Die Unvereinbarkeit des Regierungsamtes mit anderen Ämtern
VII. Zusammenfassung: Kommunale Selbstverwaltung als weiterer Schritt zur Demokratisierung
F. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Rolle des ukrainischen Verfassungsgerichts bei der demokratischen Konsolidierung des Staates nach dem Zerfall der Sowjetunion. Dabei wird untersucht, inwieweit das Gericht als unabhängiges Organ zur Wahrung der demokratischen Grundordnung beiträgt und welche Herausforderungen es bei der Abgrenzung von Legislative und Exekutive bewältigen muss.
- Entwicklung und Aufgaben des ukrainischen Verfassungsgerichts im postsowjetischen Kontext.
- Vergleich der Parteiverbotsverfahren in der Ukraine, Deutschland und anderen jungen Demokratien.
- Analyse der Rechtsprechung zur kommunalen Selbstverwaltung als Element der Demokratisierung.
- Stellenwert der Gewaltenteilung und des Grundrechtsschutzes in der frühen Entscheidungspraxis.
Auszug aus dem Buch
1. Vorgeschichte
Die Entscheidung des UVerfG ist eng mit der Politik in der Ukraine verbunden. Sie zeigt, wie schwierig es für postkommunistische Länder ist, das vergangene Regime des Kommunismus zu verbannen und eine streitbare Demokratie aufzubauen.
Ein Parteiverbot, egal in welchem Staat, ist immer umstritten. Es führt dazu, dass es immer einen „Schuldigen“ gibt, sei es das Verfassungsgericht oder die verbotene Partei.
In der Ukraine hat das UVerfG sich dieser Aufgabe gestellt und in der Entscheidung zu einem Partieverbot versucht einen vorsichtigen Kompromiss zu schaffen und am Ende keinen „Schuldigen“ da zu haben.
Das Parteiverbotsverfahren beginnt am 21. August 1991, nach dem Zerfall der UdSSR und der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine. Das Präsidium der Werchowna Rada erließ zwei Dekrete. Sie zielten darauf ab, die zuvor herrschende KPdSU bzw. KPU und ihre Aktivitäten zu verbieten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die geografische und politische Ausgangslage der Ukraine nach 1991 und Darlegung der Zielsetzung der Arbeit.
B. Geschichte der Ukraine, der ukrainischen Verfassung und des ukrainischen Verfassungsgerichts: Historischer Rückblick auf die staatliche Entwicklung und die verfassungsrechtliche Tradition von der Kiewer Rus bis zur Unabhängigkeit.
C. Ziele, Aufgaben und Funktionen eines Verfassungsgerichts in einer jungen Demokratie: Theoretische Grundlagen und Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit in postkommunistischen Transformationsgesellschaften.
D. Das ukrainische Verfassungsgericht: Analyse der strukturellen Organisation, der Zuständigkeiten und der Arbeitspraxis des UVerfG.
E. Beispiele der frühen Entscheidungspraxis: Praktische Untersuchung der Parteiverbotsverfahren und der kommunalen Selbstverwaltung im Vergleich zu Deutschland und anderen Staaten.
F. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der bisherigen Rolle des Gerichts und Einschätzung zukünftiger Entwicklungsbedarfe.
Schlüsselwörter
Verfassungsgericht, Ukraine, Parteiverbot, Kommunale Selbstverwaltung, Demokratisierung, Transformation, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, KPU, UVerfG, Grundrechtsschutz, Parlamentarismus, postsowjetische Staaten, Verfassungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Rolle des ukrainischen Verfassungsgerichts bei der Etablierung demokratischer Strukturen in der jungen ukrainischen Demokratie.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Der Fokus liegt auf Parteiverbotsverfahren sowie der Garantie und Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll analysiert werden, wie das ukrainische Verfassungsgericht durch seine frühe Rechtsprechung zur Demokratisierung des Landes beigetragen hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewendet?
Es erfolgt eine rechtsvergleichende Analyse, insbesondere mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht, ergänzt durch die Untersuchung von Gesetzen und Entscheidungspraxis.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historische Entwicklung des ukrainischen Rechtsstaates und wendet diese Erkenntnisse auf konkrete Gerichtsurteile an.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Schlüsselbegriffe sind Transformation, Gewaltenteilung, Verfassungsgerichtsbarkeit und streitbare Demokratie.
Warum wird das Parteiverbot der KPU in der Ukraine so intensiv betrachtet?
Weil es eine politische Grundsatzentscheidung war, die das Verhältnis zwischen der neuen demokratischen Ordnung und der sowjetischen Vergangenheit klären musste.
Welche Rolle spielt die kommunale Selbstverwaltung?
Sie gilt als notwendiger Schritt zur Dezentralisierung und zur Einbindung der Bürger in lokale Entscheidungsprozesse innerhalb eines demokratischen Staates.
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- Ass. iur. Leonid Shmatenko (Author), 2010, Die Rolle des Verfassungsgerichts in jungen Demokratien, insbesondere der Ukraine, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/388721
