Einführung in die Politik. Mitschriften und Prüfungsvorbereitung

Was ist Politik

Platons Begriffsrealismus: mit den Sinnen erfahrbare Welt vs. Mit dem Verstand begreifbare Welt der Ideen (nur durch unseren Verstand können wir zuverlässige Aussagen treffen und zugrundeliegende, unvergängliche Formen erkennen)

Sternberger: die erste Definition eines Begriffes ist immer die richtige, demnach: Politik = „kluges Handeln mit dem Ziel, Friede herzustellen und zu bewahren.“

Patzelt: Politik als „Kampf“; Macht erlangen und anwenden, bestehende Verhältnisse bewahren oder verändern

Max Weber: „die Leitung oder die Beeinflussung der Leitung … eines Staates.“ -> Entscheidungen treffen und durchsetzen mittels politischer Macht -> „Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung, sei es zwischen Staaten, sei es innerhalb eines Staates zwischen den Menschengruppen, die er umschließt.“

Politische Macht: „Fähigkeit, die Ergebnisse von Rechtssetzung- und Rechtsdurchsetzungsprozessen zu bestimmen.“ (Zimmerling) -> Befugnis, Gesetze zu erlassen & Fähigkeit, diese durchzusetzen

David Easton: Autorität= als legitim angesehene Macht-> Politik als Versuch der autoritativen (von den relevanten Teilen der Bevölkerung als legitim erachteten) Zuteilung von Gütern aller Art

Rechtsmacht+ soziale Macht nötig

Legitimitätsglaube : Glaube, dass eine Maßnahme (moralisch) gerechtfertigt ist.

Legitimität: Eine Maßnahme ist (moralisch) gerechtfertigt.

Legalität : Eine Maßnahme entspricht den rechtlichen Bestimmungen

Bereiche der Politik: policies: Inhalte/ Maßnahmen auf bestimmten Bereichen politics: Verfahren:Gesetzgebungsverfahren, Entscheidungsfindungsverfahren, Willensbildungsprozesse polity: Institutionen: Grundgesetz, Bundesrat, Bundestag …

Wissenschaft

Wissenschaft = Tätigkeit, die Wissenschaft -> definitorischer Regress: Wissen weiter definieren

Wissen = gerechtfertigter, wahrer Glaube

Typen von Wissen: technisch (Knowhow), Beschreibungswissen (dass…), Erklärungswissen (warum…)

Optimismus: wir können die Welt erkennen, Aussagen über sie machen und auch beweisen, dass diese Aussagen zutreffen (Beweis als höchste Rechtfertigung eines Glaubens)-> es gibt zuverlässige Methoden zur Feststellung der Wahrheit von Aussagen; Vernunft als Erkenntnisquelle, Gefahr: Dogmatismus Platon

Solipismus: es gibt nichts zu wissen, man kann sich nur des eigenen Bewusstseins sicher sein (cogito ergo sum)

Extremer Pessimismus: Es gibt eine Erfahrungswirklichkeit, aber all unsere Aussagen darüber sind Hypothesen, von denen wir nicht wissen können, ob sie wahr sind: wir können die Wahrheit nicht erkennen.

gemäßigter Pessimismus: Es gibt eine Erfahrungswirklichkeit, aber all unsere Aussagen darüber sind Hypothesen, von denen wir nicht wissen können, ob sie wahr sind, aber wir können feststellen, ob sie falsch sind und dann eliminieren, um uns auf diese Weise der Wahrheit anzunähern.

Poppers kritischer Rationalismus: „alles Wissen ist Vermutungswissen“ – die Aufgabe des Wissenschaftlers besteht darin, Hypothesen aufzustellen und dann kritisch zu überprüfen; das Instrument der kritischen Überprüfung soll die deduktive Logik (rationale Argumentation)sein

Patzelt: Notwendigkeit wissenschaftlicher Bescheidenheit-> Wissenschaft ist jenes menschliche Handeln, das auf die Herstellung solcher Aussagen abzielt, die jenen Aussagen an empirischem und logischen Wahrheitsgehalt überlegen sind, welche schon mittels der Fähigkeiten des gesunden Menschenverstands formuliert werden können -> Fehlbarkeit, Bemühen Irrtümer zu eliminieren; freie Forschung, Offenheit für Kritik, Transparenz, verständliche Sprache, Offenlegung von Fragestellung und Methode

Typen von Aussagen: analytisch (Definitionen), empirisch (Beschreibungen und allg. Aussagen d.h. Korrelationen und Kausalaussagen), normativ (Werturteile und Handlungsanweisungen)

Wissenschaft: systematische Vorgehensweise, Offenheit für Kritik, Interesse an verallgemeinerbaren Erklärungen, normativ reflektierte Auseinandersetzung, basierend auf (bewährte) empirische Erkenntnisse

Politikwissenschaft

Wurzeln: antikes China: Konfuzius (551-479 v. Chr.); griechisch-römische Antike: Platon (427-347 v. Chr.), Aristoteles (384-322 v. Chr.), Cicero (106-43 v. Chr.);Mittelalter: Augustinus (354-430) bis v. Aquin (1224-1274).;Neuzeit: Machiavelli, Hobbes, Locke, Kant; Moderne: John St. Mill, Marx

Platon (427-347 v. Chr.): Politeia; Nomoi.

Aristoteles : Politica;. Erkenntnisinteresse: Staat, in dem Mensch glücklich wird. Weg: empirische Betrachtung und Typologisierung von bestehenden Systemen; Erarbeitung der grundlegenden Prinzipien

Cicero: De re publica; De legibus. Erkenntnisinteresse: Idealstaat, der der natürlichen Gleichheit der Menschen im Hinblick auf ihre Teilhabe an der göttlichen Vernunft Rechnung trägt. Recht als Ausdruck dieser Vernunft. Gleichheit vor dem Gesetz => materieller Rechtsstaat.

Thomas v. Aquin : Summa theologicae . Erkenntnisinteresse: Staat, der gutes Leben im Diesseits und Jenseits ermöglicht: gutes Leben = tugendhaftes Leben = Leben nach Gottes Gesetzen => Bibel, Papst; weltlicher Monarch sorgt dafür, dass Bürger tugendhaft leben – und leben können, d. h. schafft u. a. materielle Voraussetzungen.

Machiavelli (1469-1527): Der Fürst. Discorsi.

Hobbes (1588-1647): Leviathan.

Locke (1632-1704). Two Treatises on Government.

Kant (1724-1804): Über den Gemeinspruch. Zum ewigen Frieden.

J. St. Mill (1806-1873): On Liberty. On the Subjection of Women. Considerations on Representative Government.

Karl Marx (1818-1883): Das Kapital.

Teilbereiche: Analyse und VergleichPlaton, Aristoteles), internationale Beziehungen (Machiavelli, Hobbes), Politik und Wirtschaft (Smith, Marx, St Mill), Methoden (Hume, Aristoteles, Mill)

Bedingungen der Entstehung: öffentliche Diskussion der politischen Angelegenheiten, Interesse an Beschreibung und Erklärung von Tatsachen

Entwicklungen nach der behavioural revolution in den USA: Abkehr von normativen Fragestellungen, Fokus auf politische Wirklichkeit: politisches Verhalten, politische Systeme., Suche nach einer „allgemeinen Theorie der Politik“ mit maximaler Reichweite und Konsistenz (David Easton) … auf der Grundlage von Daten.

Wichtige Personen

- Talcott Parsons: Begründer der strukturell-funktionalen Systemtheorie
- David Easton: Anwendung der Systemtheorie auf politische Systeme
- Gabriel Almond: Pionier der vergleichenden Systemforschung
- Sydney Verba: Begründung der Politischen-Kultur-Forschung
- Seymour Lipset
- Stein Rokkan: Wahlforschung, Cleavage-Theorie

Deutschland: primär Demokratiewissenschaft: Erforschung der Bedingungen einer stabilen Demokratie

Staat

Pol. Def. Staat= politisches Gebilde, das von den VN als Staat anerkannt wird (Mitgliedstaaten und Staaten mit Beobachterstatus)

Jur. Def. Staat= Einheit von Gebiet, Volk und Gewalt (Auf Dauer angelegt)

Staatsgebiet: Territorium, über das Staatsgewalt ausgeübt wird; umfasst Land, Wasser, Luft und Boden; muss nicht zwingend ein zusammenhängendes Gebiet darstellen; Ausnahmen wie z.B. Verpachtungen möglich

Staatsvolk: Gesamtheit der Staatsangehörigen (durch Geburt, Einbürgerung, Adoption …) und staatsrechtlich gleichgestellten Personen (z.B. Asylanten, mit Deutschen verheiratete…)

Staatsbürger: Staatsangehörige mit passivem und aktivem Wahlrecht

Bevölkerung: alle mit Wohnsitz in dem betreffenden Land

Gewaltunterworfene: alle, die sich in dem Land aufhalten

Staatsgewalt: Hoheitsgewalt (Kompetenz, Hoheitsakte durchzuführen d.h. Gesetze u verabschieden, Verwaltungsakte durchzuführen, richterliche Entscheidungen zu treffen -> Regelsetzung) und Zwangsgewalt (alleiniges Recht Zwang auszuüben, zur Regeldurchsetzung)

Max Weber: Staat ist diejenige menschliche Gemeinschaft (Entscheidungs- und Handlungseinheit), welche innerhalb eines Gebiets das Monopol (Staat als alleine Quelle des Rechts auf Gewaltsamkeit) legitimer (auf der Grundlage von Regeln bzw. als legitim angesehen), physischer Gewaltsamkeit (mit Erfolg) für sich beansprucht -> Ressourcen werden eingesetzt, um Ziele zu verfolgen; Beherrschte fügen sich der Autorität der herrschenden Akteure

Regierung: Akteure, die auf einem bestimmten Staatsgebiet zu einem best. Zeitpunkt die Staatsgewalt asusüben

Politisches System“ = weiterer Begriff als der vom „Staat“, erlaubt es, Austausch- und Transaktionsbeziehungen zur Umwelt (inner- und außergesellschaftlich) stärker in den Blick zu nehmen und Auswirkungen etwa auf Systemstabilität und -leistungsfähigkeit zu analysieren. Umfasst alle Formen von Politik

Typologien von Staaten: Anzahl der Herrschenden, ethische Qualität, nach Gesetz ja/nein, handlungsleitendes Prinzip? (z.B. Tugend der Bürger -> Demokratie, Ehre -> Monarchie, Verbreitung von Furcht -> Despotie…), Quelle des Legitimationsglaubens (Charisma, Tradition, Verfassung)

Wozu Staat:

- Als Ideal (Hegel, Aristoteles): Aristoteles: Mensch als politisches Wesen, das sein Glück nur in der Polis finden kann, und zwar als ein an der Herstellung des Gemeinwohls mitwirkender, freier Bürger. Ideal des Staates, in dem der Einzelne vernünftig frei ist, d. h. seine partikularen Interessen mit der Verfolgung des Gemeinwohls vereinbar sind.

- Staat als unnötiges Übel (Thoreau, Gdowin): er verletzt die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit, Ordnung bzw. soz. Harmonie kann auch ohne den Staat entstehen, Ideal: staatslose Gesellschaft, in der freie Individuen ihre Angelegenheit aufgrund freiwilliger Übereinkunft ohne Zwang regeln.

- Langfristig unnötiges Übel (Kommunismus): Wandel von den Stammesgesellschaften (staatenlos) zur Sklavenhaltergesellschaft, zum Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus und schließlich zum Kommunismus (staatenlos)

- Notwendiges Übel: bestimmte Güter können nicht auf dem freien Markt erwirtschaftet werden: öffentliche Güter-> weil jeder sie haben will, aber keiner dafür bezahlen möchte, wird der Staat als Organisation notwendig, die diese Güter schafft und auch die dafür benötigten Ressourcen eintreibt (dafür: Gewaltmonopol!).

Öffentliche Güter: physische Sicherheit (Hobbes), Rechts- und materielle Sicherheit (Wohlfahrt) -> Nachtwächterstaat: nur als Garant dieser öffentlichen Güter gerechtfertigt (Reduktion der Aufgaben)

Staat betrifft organisatorisch-rechtliche Ebene des Zusammenlebens von Menschen: Gebiet – Angehörige – Gewalt.

Nation betrifft psychologische Ebene des Zusammenlebens von Menschen: Heimat – Gemeinschaft – Identität. -> soziale Gruppe, sprachliche/kulturelle/religiöse/politsche Zusammengehörigkeit (bewusst!!!), Forderung nach pol. Selbstbestimmung

Identifikationsbasis nach innen: Sprache, Religion, Kultur; Identifikationsbasis nach außen: Abgrenzung, Betonung der eigenen Überlegenheit. Bedeutung nationaler Symbole

Nationalstaat: Staat, der (genau)eine Nation beheimatet (selten)

Deutschland: Nationalstolz vorrangig bzgl. wirtschaftliche und kulturelle Errungenschaften sowie allgemeine „Volkseigenschaften“ (Pünktlichkeit …), Stolz auf die Verfassung/die pol. Institutionen spielt zunächst untergeordnete Rolle Schwache nationale Bindung, allerdings zwischen 1950 und 1965 deutliche Zunahme, dann gleichbleibend bis Ende der 80er Jahre: 2/3 der Westdeutschen bekunden Stolz, Deutsche/r zu sein.

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