Die akustische Wohnraumüberwachung zur Beweismittelgewinnung für die Strafverfolgung gehört in Deutschland zu den brisantesten innenpolitschen Themen. Schon viele Jahre vor der Einführung des so genannten großen Lauschangriffs war dessen Verträglichkeit mit den Prinzipien des deutschen Rechtsstaats zum Teil heftig diskutiert worden. Die Durchsetzung war vor allem an politische Überzeugungen und weniger an sachliche Argumente geknüpft. Das heimliche Abhören des nicht-öffenlich gesprochenen Wortes von Personen in Wohnungen nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO ist aus kriminalpolitischer Sicht eine allerletzte Möglichkeit, die bei der Aufklärung von bestimmten Verbrechen eingesetzt werden kann, wenn andere Ermittlungsmethoden keinen Erfolg versprechen. Rechtspolitisch betrachtet stellt der Lauschangriff einen besonders schweren Eingriff in den Kern- und Rückzugsbereich privater Lebensgestaltung dar, der durch die Änderung von Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) legitimiert wurde und in den Paragraphen der Strafprozessordnung seine einfachgesetzliche Regelung findet. Mit der Novelle des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung, in Kraft getreten 1998, ist allerdings nicht nur das Prinzip des geschützten häuslichen Intimbereichs berührt, sondern auch die Freiheit der Presse und damit die Tätigkeit von Journalisten. Denn trotz strafprozessualer Vorkehrungen, um Berufsgeheimnisträger wie Journalisten von staatlichen Lauschangriffen auszunehmen, besteht zumindest theoretisch dennoch die Gefahr einer Überwachung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1 Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse
1.2 Forschungsfrage und Struktur der Untersuchung
2. Rechtsgrundlage und definitorische Abgrenzung
2.1 Großer Lauschangriff – rechtliche Bestimmungen
2.2 Technische Durchführung
3. Rechtsdogmatische und demokratietheoretische Erwägungen
3.1 Grundrecht auf Pressefreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit
3.2 Funktion und Aufgabe der Massenmedien
3.3 Demokratische Meinungs- und Willensbildung
4. Formen und Entwicklungsphasen staatlicher Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit in der BRD seit 1949
4.1 Eingeschränkte Befugnisse in der Adenauer-Ära
4.2 Trend zur Legalisierung nach Spiegel-Affäre und Pätsch-Fall
4.3 Ausweitung der Kompetenzen im Zuge der RAF-Terrorbekämpfung
4.4 Gesetzesnovellen zur Eindämmung der Organisierten Krimininalität
5. Der große Lauschangriff im Spannungsfeld zwischen Parteien und Journalisten
5.1 Standpunkte der Parteien
5.1.1 CDU und CSU
5.1.2 FDP
5.1.3 SPD
5.1.4 Bündnis 90/Die Grünen und PDS
5.2 Standpunkt der Journalisten- und Zeitungsverlegerverbände
5.3 Abstimmung in Bundestag und Bundesrat
6. Die Organisierte Kriminalität und die Rolle der Presse im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren zum großen Lauschangriff
6.1 Problematik der Definition
6.2 Das aufgebauschte Bedrohungspotenzial
6.3 Straftatenkatalog
7. Rechtstheoretische Auswirkungen auf den Journalistenberuf
7.1 Unzulänglichkeiten des Abhörverbots
7.2 Beweiserhebungsverbot und Abhörverbot
7.3 Eingriff in das Vertrauensverhältnis
7.4 Ausklammerung von Berufshelfern
7.5 Beweisverwertungsverbot
7.6 Entprivilegierung
7.7 Fehlende Benachrichtigung
8. Der große Lauschangriff in der Praxis
8.1 Rechtswirklichkeit und Effizienzanalyse
8.1.1 Erfahrungsbericht der Bundesregierung
8.1.2 Berichtsjahr 1998
8.1.3 Berichtsjahr 1999
8.1.4 Berichtsjahr 2000
8.1.5 Berichtsjahr 2001
8.1.6 Berichtsjahr 2002
8.1.7 Berichtsjahr 2003
8.2 Zwischenbilanzen
8.2.1 Berwertung durch das Max-Planck-Institut
8.2.2 Einschätzung durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter
8.3 Studie zur Rechtstatsächlichkeit des großen Lauschangriffs
9. Die Umsetzung des BVerG-Urteil vom 3. März 2004
9.1 Leitsätze des Urteils
9.2 Auswirkungen für den Grundrechtsschutz und die Praxis
9.3 Gesetzentwürfe des Bundesjustizministeriums
10. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Relevanz der akustischen Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff") für die Pressefreiheit und den praktischen Journalismus unter Berücksichtigung demokratietheoretischer Aspekte und der aktuellen Rechtslage nach dem BVerG-Urteil von 2004.
- Demokratietheoretischer Wertgehalt der Pressefreiheit im Kontext der Wohnraumüberwachung
- Effektive Behinderung journalistischer Arbeit durch lückenhafte gesetzliche Regelungen
- Spannungsfeld zwischen staatlichem Sicherheitsbedürfnis und individuellen Grundrechten
- Analyse der Rechtstatsächlichkeit und Effizienz staatlicher Abhörmaßnahmen
- Bedeutung von Vertrauensverhältnissen zwischen Journalisten und Informanten
Auszug aus dem Buch
1.1 Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse
Die akustische Wohnraumüberwachung zur Beweismittelgewinnung für die Strafverfolgung gehört in Deutschland zu den brisantesten innenpolitschen Themen. Schon viele Jahre vor der Einführung des so genannten großen Lauschangriffs war dessen Verträglichkeit mit den Prinzipien des deutschen Rechtsstaats zum Teil heftig diskutiert worden. Die Durchsetzung war vor allem an politische Überzeugungen und weniger an sachliche Argumente geknüpft.1 Das heimliche Abhören des nicht-öffenlich gesprochenen Wortes von Personen in Wohnungen nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO2 ist aus kriminalpolitischer Sicht eine allerletzte Möglichkeit, die bei der Aufklärung von bestimmten Verbrechen eingesetzt werden kann, wenn andere Ermittlungsmethoden keinen Erfolg versprechen. Rechtspolitisch betrachtet stellt der Lauschangriff einen besonders schweren Eingriff in den Kern- und Rückzugsbereich privater Lebensgestaltung dar, der durch die Änderung von Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) legitimiert wurde und in den Paragraphen der Strafprozessordnung seine einfachgesetzliche Regelung findet. Mit der Novelle des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung, in Kraft getreten 1998, ist allerdings nicht nur das Prinzip des geschützten häuslichen Intimbereichs berührt, sondern auch die Freiheit der Presse und damit die Tätigkeit von Journalisten. Denn trotz strafprozessualer Vorkehrungen, um Berufsgeheimnisträger wie Journalisten von staatlichen Lauschangriffen auszunehmen, besteht zumindest theoretisch dennoch die Gefahr einer Überwachung. 3
Inzwischen sind seit der Legalisierung des Lauschangriffs mehr als sechs Jahre vergangen. Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung dieses ermittlungstechnischen Instruments schuf das Bundesverfassungsgericht (BVerG) im März 2004 Klarheit. Dem Mehrheitsbeschluss des Ersten Senats zufolge ist die mögliche Anwendung der akustischen Wohnraumüberwachung mit dem Grundgesetz verreinbar, die Ausführungsbestimmungen in der Strafprozessordnung, wie die Maßnahme im einzelnen durchzuführen ist, wurde aber als verfassungswidrig eingestuft.4 Im November 2004 veröffentlichte schließlich das Freiburger
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Umriss des Untersuchungsgegenstands, der Forschungsfrage und der Struktur der Arbeit im Hinblick auf den großen Lauschangriff.
2. Rechtsgrundlage und definitorische Abgrenzung: Erläuterung der rechtlichen Bestimmungen des großen Lauschangriffs und der technischen Durchführung der Maßnahmen.
3. Rechtsdogmatische und demokratietheoretische Erwägungen: Untersuchung des Verhältnisses von Pressefreiheit, Meinungsäußerung und der demokratischen Meinungs- und Willensbildung.
4. Formen und Entwicklungsphasen staatlicher Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit in der BRD seit 1949: Historische Einordnung der staatlichen Eingriffsbefugnisse von der Adenauer-Ära bis zu modernen Gesetzesnovellen.
5. Der große Lauschangriff im Spannungsfeld zwischen Parteien und Journalisten: Analyse der Standpunkte der politischen Parteien und der Journalistenverbände zum großen Lauschangriff.
6. Die Organisierte Kriminalität und die Rolle der Presse im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren zum großen Lauschangriff: Kritische Beleuchtung der Definition der organisierten Kriminalität und der medialen Berichterstattung während des Gesetzgebungsverfahrens.
7. Rechtstheoretische Auswirkungen auf den Journalistenberuf: Analyse der Auswirkungen der rechtlichen Regelungen wie Abhörverbote und Beweisverwertungsverbote auf die journalistische Arbeit.
8. Der große Lauschangriff in der Praxis: Evaluierung der Rechtstatsächlichkeit und Effizienz der Lauschangriffe auf Basis von Regierungsberichten und einer Studie des Max-Planck-Instituts.
9. Die Umsetzung des BVerG-Urteil vom 3. März 2004: Darstellung der Leitsätze des BVerG-Urteils und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Grundrechtsschutz.
10. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung: Synthese der Ergebnisse hinsichtlich der Stellung der Pressefreiheit, des Journalismus und der Demokratie in Deutschland.
Schlüsselwörter
Großer Lauschangriff, Pressefreiheit, Strafprozessordnung, Akustische Wohnraumüberwachung, Demokratie, Meinungsbildung, Bundesverfassungsgericht, Organisierte Kriminalität, Berufsgeheimnisträger, Informantenschutz, Rechtsstaat, Überwachungsstaat, Grundrechte, Strafverfolgung, BVerG-Urteil.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Einführung und Praxis der akustischen Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff") in Deutschland und deren Auswirkungen auf die Pressefreiheit sowie das demokratische System.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Grundrecht auf Pressefreiheit, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Strafprozessordnung, die Rolle der Massenmedien in einer Demokratie sowie die Effizienz und Praxis der staatlichen Überwachung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Relevanz des Lauschangriffs für den praktischen Journalismus einzuordnen und die Bedeutung dieses Instruments für den Zustand der Demokratie und den Grundrechtsschutz zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer interdisziplinären Analyse, die rechtliche Bestimmungen, historische Entwicklungen, demokratietheoretische Konzepte sowie empirische Daten aus Regierungsberichten und einer Studie des Max-Planck-Instituts integriert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung staatlicher Eingriffsbefugnisse, die politischen Debatten der Parteien, die Rolle der Medien bei der Definition der organisierten Kriminalität sowie die rechtstheoretischen Auswirkungen auf den Journalistenberuf.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Pressefreiheit, Großer Lauschangriff, Strafprozessordnung, Grundrechte, Organisierte Kriminalität und Demokratie charakterisiert.
Wie bewertet der Autor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2004?
Der Autor sieht in den vom Gericht geforderten Verschärfungen der Strafprozessordnung eine deutliche Stärkung des Grundrechtsschutzes, die den negativen Auswirkungen der ursprünglichen Auslegung des Art. 13 GG entgegenwirkt.
Welches Fazit zieht der Autor zur "Öffnungsklausel" im Gesetzentwurf von 2004?
Der Autor kritisiert den Versuch des Bundesjustizministeriums, Berufsgeheimnisträger wie Journalisten erneut durch eine "Öffnungsklausel" heimlich belauschen zu wollen, als einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit.
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- Dipl.-Journ. Michael Schulte (Autor), 2004, Der große Lauschangriff. Eine Untersuchung zur Relevanz der akustischen Wohnraumüberwachung für die Pressefreiheit und den praktischen Journalismus., Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38970
