Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Historischer Überblick
3 Mitgliederentwicklung
3.1 SPD
3.2 CDU
3.3 Motivation zur Mitgliedschaft
4 Sozialstruktur
4.1 Schichtzugehörigkeit
4.2 Erwerbstätigkeit
4.3 Konfession und Kirchenbindung
4.4 Bildung
4.5 Alter
4.6 Geschlecht
5 Ausblick
1 Einleitung
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Auskunft geben.“ So steht es im Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes geschrieben.[1] Neben der äußeren Sicherheit der Parteien, die ihnen verfassungsmäßig erst seit 1949 zugestanden wird, benötigt eine Partei aber auch Mitglieder. Diese Mitglieder haben vom Parteiengesetz zugesicherte Rechte, die ihre Stellung als Meinungsbilder und Mitgestalter sichern.[2] So ist es den Parteien „[…] nicht erlaubt, allgemeine oder befristete Aufnahmesperren zu erlassen […]; sie dürfen also bestimmte Kategorien der Bevölkerung wie z.B.: Mitglieder einer Religionsgemeinschaft oder bestimmter ethnischen Herkunft nicht von vornherein ausschließen.“[3] Auch die Mitgliederversammlung sowie der strukturelle Aufbau der Parteien sind im Parteiengesetz weitgehend geregelt. Jeder Bürger, der Interesse und Engagement zeigt, hat die Möglichkeit, am politischen Willensbildungsprozess sowie der politischen Ausgestaltung teilzunehmen.
Dennoch macht sich in Deutschland eine allgemeine Politikverdrossenheit breit und damit einhergehend ein Desinteresse am Parteiengeschehen. Im Allgemeinen gehen die Mitgliederzahlen aller Parteien zurück, insbesondere aber bei der CDU und der SPD.[4]
Im Folgenden wird aufgezeigt, wie sich die Mitgliederzahlen von SPD und CDU in den letzten Jahren entwickelt haben und wie sich die Mitglieder zusammensetzen. Dabei soll unter anderem auch der Frage nachgegangen werden, ob die Parteien überhaupt noch repräsentativ sind oder ob eine kleine elitäre Schicht die Geschicke in Deutschland bestimmt.
Im Allgemeinen beschäftigt sich die Forschung vorrangig mit Wählerverhalten, Wahlanalysen und Wahlprognosen. Die empirischen Daten zur Sozialstruktur der Mitglieder ist vergleichsweise schlecht und das obwohl jede Partei zentrale Mitgliederkarteien führt. Diese sind aber nicht immer aktuell und zudem nicht aufgearbeitet. Die neuesten Angaben sind, wenn überhaupt, oft nur im Internet zu finden. Im Umgang mit diesen Quellen als auch den parteieigenen Angaben ist eine kritische Evaluation gefordert.
2 Historischer Überblick
Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es parteigeschichtlich betrachtet so etwas wie eine Stunde Null, „[…] denn es waren keine Parteien mehr da.“[5] Doch der Wille, Parteien zu gründen, um so endlich eine demokratische Gesellschaft auf deutschem Boden zu schaffen, war groß. Die ersten Jahre der Parteien waren schwierig, denn die meisten waren beschäftigt mit „[…] der Sorge um warmes Essen und ebensolche[r] Wohnung […]“, und auch „[…] die Suche nach Angehörigen und Arbeit beschäftigte die meisten viel intensiver als politisches Engagement.“[6] Dennoch organisierten sich recht schnell wieder Parteien. Die SPD hatte 1947 875.000 Mitglieder und war somit wieder die größte Partei in Deutschland.[7]
Die neu gegründete CDU war weit mehr als nur ein Sammelbecken für Christen aller Art, auch wenn gerade das katholische Element unter Adenauer bis in 60er Jahre großen Einfluss behielt.
Doch das Vertrauen und der Zulauf zu den Parteien nehmen heutzutage ab. Auf einem „[…] Missverhältnis zwischen allgemeinem Machtanspruch und schmaler sozialer Basis beruht die Parteienverdrossenheit.“[8] Die starke Bindung zwischen Partei und Mitglied, zwischen Parteispitze und Basis scheint verloren. Die SPD besitzt keine alleinige Lufthoheit mehr über die Arbeiterschaft. Und die Frauen, die „[…] bis in die späten sechziger Jahre […] die entscheidende Wahlreserve des bürgerlichen Konservatismus […]“ waren, haben das Lager gewechselt.[9] Wirklich erstaunlich ist, dass das junge Proletariat zunehmend zu den Wählern der CDU gehört. „So ist mittlerweile das ‚altbürgerliche Lager’ in seiner Wählerschaft ‚proletarischer’ als das der SPD, auch als das von Rot-Grün insgesamt.“[10]
Die letzten Wahlergebnisse haben zwei Dinge deutlich aufgezeigt.[11] Erstens „[…] oszillieren organisatorisch und sozialkulturell nicht mehr gebundene Arbeiter [und andere Wählergruppen] schon seit Jahren unstet zwischen den Parteien.“[12] Zweitens sinkt – gerade bei den jungen Wählern – das Interesse an Politik. Das macht sich auch in der abnehmenden Wahlbeteiligung bemerkbar. So sank die Beteiligung an den Wahlen zum Bundestag von 82,2 Prozent im Jahre 1998 auf 79,1 Prozent im Jahre 2002.[13] Viel gravierender aber sind die Entwicklung bei den Landtagswahlen.[14] Die Parteien müssen umdenken. Die Parteien können keine Wohltaten mehr verteilen, jetzt müssen dem Wähler Kürzungen zugemutet werden.[15]
3 Mitgliederentwicklung
Die beiden großen Volksparteien sind heute kaum noch programmatisch oder inhaltlich voneinander zu unterscheiden. Geringe Wahlbeteiligung und Parteiaustritte zeugen – neben der bereits angesprochenen abnehmenden Wahlbereitschaft – von der zunehmenden Politikverdrossenheit. „Die goldene Zeit der Mitgliederparteien scheint vorbei zu sein.“[16] Bei der genaueren Betrachtung der beiden großen Volksparteien CDU und SPD kann man feststellen, dass die Verwurzelung und Verankerung in der Bevölkerung schwächer wird.
3.1 SPD
Die SPD kann man mit Recht als große Verliererin der letzten Jahre bezeichnet werden, denn diese Partei hat die größten Mitgliederverluste verzeichnen müssen. Während die SPD noch im Jahre 1976 als einzige deutsche Partei nach 1945 die Millionengrenze durchschlug, kämpft sie nunmehr mit großen jährlichen Verlusten. 1998, dem Jahr des Wahlsieges über die bürgerlichen Parteien, hatte die SPD noch 775.000 Mitglieder. Seit Ende 2002 ist sie von 693.894 auf 605.800 Mitglieder zum Ende des Jahres 2004 geschrumpft.[17]
Es sind vor allem die Mitglieder in den Ortsvereinen, die aufgrund von Unzufriedenheit mit der Bundespolitik oder mangelnder Partizipationsmöglichkeit, keine Zukunft in der Partei sehen. Viele zurückgetretene Mitglieder haben in Zeitungen, Radio, Fernsehen und im Internet „ihrem Unmut Platz gemacht“ und den Bürgern, aber auch der SPD-„Führung“ mitgeteilt, warum sie ausgetreten sind:
„Zum einen bin ich schon seit längerer Zeit enttäuscht und frustriert über die Visions- und Ziellosigkeit der regierenden Sozialdemokratie, zum anderen bin ich aber auch dahingehend desillusioniert innerhalb dieser Partei etwas verändern zu können, da ich immer häufiger den Eindruck gewonnen habe, dass die SPD zum „Kanzlerwahlverein“ geworden ist, wo basisdemokratische Diskussionen durch Machtworte erstickt werden.“ ( Marcus Blumtritt, Hildesheim, JUSO-UB-Vorsitzender bis 2001).[18] Dieses junge Juso-Mitglied und immerhin Vorsitzender derselben in Hildesheim, hat vor allem inhaltliche Bedenken. Aber auch die am eigenen Leib gespürte „Innenpolitik“ von Otto Schily empfand Marcus Blumtritt alles andere als deeskalierend. Nach 20 Stunden polizeilichen Gewahrsams, und das obwohl er –eigenen Angaben zufolge - friedlich demonstrierte, war für ihn klar, dass er austreten möchte.
„Ich sehe keinen Sinn in einer Mitgliedschaft in einer Partei, die mir das Wort verbietet und mir in ihren Inszenierungen nur noch die Rolle eines Statisten zuweist.“ ( Frieder Weiße, Berlin, SPD-Mitglied 1980-2001)[19] Frieder Weiße hatte unter anderem versucht, auf einem Landesparteitag gehört zu werden Rederecht zu erlangen. Als Zeitzeuge und ehemaliger politischer Gefangener ist es für ihn unvorstellbar, mit der PDS zusammenzuarbeiten. Seine Einwände sind überhört, sein Redeantrag abgelehnt worden.
„[Die SPD ist eine] Partei, die eigentlich seit dreißig Jahren zunehmend und zuletzt völlig konzeptlos „das Schlimmste verhütet“ und schon seit längerem eigentlich nur noch die Interessen einer völlig abgehobenen Kaste von Berufspolitikern sowie des Großkapitals bedient hat - Thatcherismus in der übelsten Form könnte ich eigentlich auch mit der CDU oder der FDP haben“ (Alexander Ziemann, Berlin, SPD-Mitglied 1988-2003).[20] Alexander Ziemann hat in einer langen Auflistung alle Gründe benannt, die für ihn ausschlaggebend waren, aus der Partei auszutreten. Des Weiteren scheint seine Austrittserklärung ein Stück weit wie eine Abrechnung. Dieser Abrechnung ist deutlich anzumerken, dass sie lange gereift ist. Unter anderem wirft er der Partei vor, die Partei der alten Herren zu sein, nur noch für die großen Konzerne zu arbeiten und sich vom Proletariat entfernt zu haben. Wenn man sich die Sozial- und Wählerstruktur der SPD anschaut ist das kein Vorwurf, sondern entspricht (sicherlich weniger radikal formuliert) der Wahrheit.
Dennoch scheint allen „austrittswilligen“ Mitgliedern eines gemeinsam. Sie hegten schon lange die Absicht auszutreten, aber erst ein „Das Fass ist voll“-Erlebnis bringt sie dazu, diesen letzten Schritt zu tun und ihr Parteibuch zurück zu geben.
3.2 CDU
Die CDU, die zwar auch keinen Mitgliederzuwachs verzeichnen kann, verliert vergleichsweise zur SPD in der selben Zeit etwa die Hälfte der oben angegebenen Mitglieder. Die meisten Mitglieder hatte die CDU 1984 mit 730.395 Bürgern. Doch die Mitgliederbilanz ist seit dem Jahr der Bundestagswahlniederlage 1998 jährlich negativ. So sinkt die direkte Teilnahme an der Politik über die CDU von 1998 mit 645.786 Mitgliedern auf 574.526 Mitglieder Ende des letzen Jahres.[21]
Auch bei der CDU unterscheiden sich die Gründe des Austritts kaum von denen der SPD. Oft ist es Frustration, dass man mit ansehen muss, wie Handlungen unterlassen und Initiativen gemieden werden.
„Aus der CDU habe ich mich nach und nach zurückgezogen, weil es unmöglich wurde, noch konstruktiv sachliche Vorschläge einzubringen. Persönliche Eitelkeiten waren und sind dort meist wichtiger als Sachpolitik. Besonders habe ich kritisiert, dass die CDU nicht konsequent gegen die Korruptions- und Parteispendenaffären in dieser Stadt vorgegangen ist.“ (Christoph Grüneberg Wuppertal, CDU-Mitglied von 1994-2003)[22] Die Spendenaffäre, die im Übrigen immer noch nicht ganz aufgeklärt ist, hat dem Image der Partei nicht nur nach außen, sondern auch nach Innen geschadet. Doch die CDU hat sich verändert. „Insofern sind Friedrich Merz und Angela Merkel weniger konservativ als liberal.“[23] Inhaltliche Veränderungen führen so zwangsläufig zum Austritt, bzw. Wechsel von Mitgliedern, da nicht immer alle Mitglieder mit der neuen Richtung einverstanden sind.[24]
[...]
[1] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Bonn 2002
[2] Vgl. „Parteiengesetz“ aus: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/partg/inhalt.html
[3] Oberreuter, Heinrich/ u.a.: Die politischen Parteien in Deutschland. Geschichte. Programmatik. Organisation. Personen. Finanzierung. München 2000. S. 26.
[4] Lediglich Bündnis90/Die Grünen bildet hierbei die Ausnahme. Sie haben Ende 2004 eine, wenn auch nur geringe, aber positive Bilanz von plus 160 Mitgliedern.
[5] Aleman, Ulrich von: Das Parteiensystem. Der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 2003. S. 43.
[6] Ebenda S. 46.
[7] Vgl. Ebenda S. 46.
[8] Dittberner, Jürgen: Die deutschen Parteien: Defizite und Reformideen. S.12. in: Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschehen. (Beilage zur Wochenzeitung: Das Parlament) (B40/2004); Bonn 2004. S.12-18.
[9] Walter, Franz: Zurück zum alten Bürgertum: CDU/CSU und FDP. S. 34 in: Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschehen. (Beilage zur Wochenzeitung: Das Parlament) (B40/2004), Bonn 2004. S.32-39.
[10] Walter, Franz: S. 34.
[11] Der Autor zieht dabei hauptsächlich die Wahlen seit 1998 in Betracht.
[12] Walter, Franz: S. 35.
[13] Zahlen aus: http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2002/deutsch/ergebnis2002/ergebgrafik/ html/wb_999.htm (März 2005)
[14] Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein: 1996: 71,8%; 2000: 69,5%; 2005: 66,6%; aus: http://www.statistik-sh.de/LW05/Aktuell/la_4_2_1.htm (März 2005)
[15] Vgl. Wiesendahl, Elmar: Parteien und die Politik der Zumutungen. S. 19. in: Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschehen. (Beilage zur Wochenzeitung: Das Parlament) (B40/2004) S. 19-24.
[16] Gabriel, Oscar W./ Niedermayer, Oskar: Parteienmitgliedschaft: Entwicklung und Sozialstruktur. S. 274. in: Gabriel, Oscar W.; Niedermeyer, Oskar; Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland. Wiesbaden 2002. S.274-296.
[17] Vgl. Gabriel, Oscar W.; Niedermeyer, Oskar: Parteienmitgliedschaft. S. 278. und Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Datenreport 2004. 7 Gesellschaftliche Mitwirkung. Stuttgart 2004.
[18] Aus: http://www.spd.celleweb.de/wwwboard/messages/696.html (März 2005)
[19] Aus: http://www.news-and-links.de/austritt.htm (März 2005)
[20] Aus: http://che24.de/spd_austritt.html (März 2005)
[21] Vgl. Gabriel, Oscar W.; Niedermeyer, Oskar: Parteienmitgliedschaft S. 278 und Datenreport 2004.
[22] Aus: http://www.christoph-grueneberg.de/politisches.html (März 2003)
[23] Walter, Franz: S. 38.
[24] Der Austritt ist nun einmal die schärfste Form des Protestes und der eigenen Willensverkündung.