Wenn aus Menschen Fluten werden - Die Rolle der Medien in der Asyldebatte

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entwicklung der Asylfrage in der BRD

3. Einfluß der Medien in unserer Gesellschaft

4. Die Medien in der Asyldebatte
4.1 Medien als Mittler zwischen zwei Diskursen
4.2 Kennzeichen der Berichterstattung über Ausländer
4.3 Kennzeichen der Berichterstattung über Rechtsextreme

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Wohnraum beschlagnahmt. Familie muß Asylanten aufnehmen“. So titelte die BILD-Zeitung am 8. September 1992 (zitiert nach Hundseder 1992a, 24). Auf der nächsten Seite erfährt der interessierte Leser dann „welche Rechte Sie haben, wenn Ihre Wohnung beschlagnahmt wird. Vom Wohnwagen bis zur Zweitwohnung - was kann mir der Staat für Asylanten wegnehmen?“. Und egal wie grotesk solche Meldungen heute - über drei Jahre später - auch klingen mögen, sie hatten damals (wenn auch nicht immer in so extremer, populistischer Form) Hochkonjunktur.

In der folgenden Arbeit soll es darum gehen, die Rolle der Medien in der deutschen Asyldebatte der Jahre 1992/93 zu beleuchten. Welche Interessen wurden mit welcher Art von Berichterstattung verfolgt? Welche Auffälligkeiten in der Berichterstattung gab es? Trifft die Medien am Ende gar eine Mitschuld an der Eskalation fremdenfeindlicher Gewalt oder an der rigorosen Beschränkung des Asylrechts durch bundesdeutsche Politiker?

Die ersten Kapitel werden sich zuerst allgemein mit dem sogenannten Asylkompromiß vom 26. Mai 1993 bzw. dem Einfluß der Medien in unserer heutigen Gesellschaft auseinandersetzen, dann soll konkret auf das Verhalten von Presse und Rundfunk im Asylstreit eingegangen werden. Im Blickpunkt werden dabei vor allem die Rolle der Medien als Bindeglied zwischen den Themenbereichen Asylpolitik und Rassismus, sowie Kennzeichen der Berichterstattung sowohl über Ausländer als auch über Rechtsradikale^[1] stehen.

Das große und komplexe Feld der Medienwirkungsforschung wurde mangels Zeit und Platz weitestgehend ausgeklammert, zu verschieden und umstritten sind die einzelnen Lehrmeinungen und Positionen. Lediglich im letzten Abschnitt (Kapitel 5) wird kurz darauf eingegangen werden, bevor eine Art Resümee gezogen wird.

2. Entwicklung der Asylfrage

Beschäftigt man sich mit der Asylproblematik bzw. der Änderung des Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes, so darf man die Entwicklung, die diese Thematik im Lauf der Jahre in Deutschland genommen hat, nicht außer Acht lassen. Zum ersten Mal im eigenen Land massiv mit Fremden konfrontiert sahen sich die Deutschen in den Sechziger Jahren. Damals halfen die berühmten „Gastarbeiter“, das Wirtschaftswunder zu vollbringen. Das wurde von der Bevölkerung wenn auch nicht gerne gesehen, so doch zumindest toleriert. Erst in den Siebzigern, als sich unter die bislang vorwiegend italienischen und türkischen Gastarbeitern auch Flüchtlinge dunklerer Hautfarbe und unterschiedlichster Herkunft mischten, nahm die eigentliche Asyldebatte ihren Lauf (vgl. Frankenberg 1992, 91).

Obwohl damals noch eher in der Randgebieten der politischen Agenda zu finden, gab es schon 1978 (interessanterweise unter einer hauptsächlich sozialdemokratischen Regierung) erste Reformen, die der Abschreckung von Flüchtlingen dienen sollten. In den Jahren 1978-82 wurde so z.B. das Widerspruchs- und Revisionsrecht bei „offensichtlich unbegründeten Anträgen“ beseitigt und ein Visumszwang für die Länder eingeführt, aus denen die meisten Menschen in die Bundesrepublik kamen (vgl. Söllner 1992, 35f).

Auch ein Arbeitsverbot für Asylsuchende wurde verhängt, um die „wirtschaftlichen Anreize“ zu reduzieren. Anfangs noch auf ein Jahr beschränkt, wurde das Arbeitsverbot bis 1986 schrittweise auf fünf Jahre angehoben. „Erst seitdem können übrigens die stereotypen Fernsehbilder von nichtstuenden Massen gefilmt werden. [...] Als die Maßnahme 1991 klammheimlich zurückgenommen wurde, weil sie statt abzuschrecken nur die Sozialhilfekosten in die Höhe geschraubt hatte, war das Bild von den herumlungernden Asylbewerbern, die 'auf unsere Kosten ihre Sippe ernähren' längst in unseren Köpfen“ (Bröer 1995, 10)

Alfons Söllner beobachtet, daß das Thema Asylrecht im Lauf der Achtziger Jahre „von der Peripherie immer weiter ins Zentrum der westdeutschen Innenpolitik gerückt“ ist (Söllner 1992, 31) und sich immer mehr zu einer Hysterie gesteigert hat, unterbrochen lediglich von einer kurzzeitigen Euphoriewelle im Zuge der deutschen Wiedervereinigung.

Im Lauf der Zeit wurde deutlich, daß das Asylthema mehr und mehr auf eine einzige Dimension reduziert wurde, nämlich weg von einer Frage der Menschlichkeit und einem uneingeschränkten Freiheitsrecht, hin zu einem reinen Abwehrinstrument eines Staates, der seine Aufnahmekapazitäten überschritten sieht (vgl. Söllner 1992, 32).

Wie gravierend diese Umwertung und vor allem die letztlich darauf folgende Grundgesetzänderung ist, wird erst klar, wenn man sich die Einzigartigkeit des ursprünglichen deutschen Asylrechts vor Augen führt. Bedingt durch die Erfahrungen des nationalsozialistischen Regimes und des zweiten Weltkriegs, hatte man ein sehr großzügiges und liberales Asylrecht geschaffen, das sowohl die Asylgesetzgebungen fast aller anderen Staaten übertraf, als auch internationale Richtlinien wie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 oder die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (vgl. Frankenberg 1992, 97f).

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ - so einfach und ohne Einschränkungen lautete die humanitäre Botschaft des Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes vor dem von CDU/CSU, FDP und großen Teilen der SPD verabschiedeten „Asylkompromiß“ vom 26. Mai 1993. Von „Kompromiß“ zu sprechen mutet deshalb etwas seltsam an, weil der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ zwar nicht entfernt, jedoch um eine Reihe von Einschränkungen ergänzt wurde, die von seinem eigentlichen Sinn nicht allzuviel übrig lassen

Eine dieser Einschränkungen ist beispielsweise die „Drittstaatenregelung“. Diese besagt, daß alle an die Bundesrepublik angrenzenden Länder sogenannte „sichere Drittstaaten“ und somit Asylbewerber, die durch diese einreisen, problemlos an der Grenze abzuweisen sind. Asylsuchende, die es schaffen, ohne Zwischenstop in einem dieser Drittstaaten mit dem Schiff oder Flugzeug die Bundesrepublik zu erreichen, werden einem beschleunigten und ritualisierten Asylverfahren unterzogen und, falls sie aus einem Land kommen, das eine Kommission des Bundestags zu einem „sicheren Herkunftsland“^[2] erklärt hat, sofort wieder abgeschoben, ohne überhaupt die Möglichkeit zu haben, eine Urteilsbegründung oder ähnliches zu hören.

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Grundgesetzänderung ihren Vorsprung und ihre Einzigartigkeit in Sachen Generosität und Offenheit gegenüber Fremden aufgegeben und übt sich nun wie die meisten anderen Industriestaaten der nördlichen Halbkugel in einer Abschottungshaltung, die an Problemlösungen nicht interessiert ist, sondern nur daran, das eigene Land von Flüchtlingen freizuhalten. Denn genau betrachtet liest sich das reformierte Asylrecht eher wie ein „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, aber nicht bei uns“ (Bröer 1995, 9)

3. Einfluß der Medien in unserer Gesellschaft

Der immer größer werdende Stellenwert der Medien in unserer Gesellschaft läßt sich überall beobachten: An der Vielfalt der Radio- und Fernsehsender genauso wie an der ständig zunehmenden Seitenzahl der Zeitungen. Fast wöchentlich kommen neue Zeitschriftentitel auf den Markt und auch die Entwicklung im Bereich der Multimedia- und Online-Kommunikation geht in Riesenschritten vor sich.

Doch nicht nur das Medienangebot wächst, sondern auch die Nutzung und somit die Bedeutung der Medien für den Einzelnen nimmt zu. Und nachdem wir immer mehr Zeit und Aufnahmekapazitäten den Medien zur Verfügung stellen, sinkt gewissermaßen der Anteil der Realität, die wir selbst erleben in dem Maße, in dem der Anteil der von Medien konstruierten Realität zunimmt (vgl. Merten/Schmidt/ Weischenberg 1994). Doch was bedeutet es, wenn wir einen Teil unserer Realität konstruieren lassen? Guido Bröer spricht von Kultur als dem „kollektiven Verdrängungsprozeß einer Gesellschaft“ (Bröer 1995, 19). Der Journalismus ist an diesem Prozeß der Verdrängung sehr stark beteiligt, entscheidet er doch darüber, welche Probleme und Fragen wir uns bewußt machen und thematisieren und welche wir nicht zur Kenntnis nehmen und verdrängen.

Bröer unterscheidet dabei nach zwei verschiedenen Möglichkeiten der Verdrängung. Zum einen kann eine Gesellschaft durch die sogenannte „direkte Abwehr“ verdrängen, bei der gewisse Themen, Ereignisse, Hintergründe und Zusammenhänge von den Medien nicht aufgegriffen und berichtet werden. Zum anderen durch „indirekte Abwehr“, was bedeutet, daß Themen kurzzeitig Hochkonjunktur haben und über sie berichtet wird, sie dadurch aber abgearbeitet werden und für die Folgezeit als erledigt betrachtet werden, auch wenn sich die Situation unter Umständen gar nicht geändert hat (vgl. Bröer, 1995, 14).

[...]

^[1] Das Kapitel „Berichterstattung über Ausländer“ stützt sich dabei hauptsächlich auf Guido Bröers Analyse von Tageszeitungen, während der Abschnitt „Berichterstattung über Rechtsextreme“ den Schwerpunkt eher auf Rundfunkberichterstattung legt und sich dabei oft auf die Ergebnisse der Medienforschung der Landesrundfunkanstalt Nordrhein-Westfalen beruft.

^[2] Die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ war und ist sehr umstritten, da sie Länder beinhaltet, in denen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Sicherheit für einige Völkergruppen oder politisch Andersdenkende nicht unbedingt gewährleistet ist.