Um ein besseres Verständnis des Gutachtens zu ermöglichen, soll zunächst das Vorfeld desselben zusammenfassend erläutert werden. Die vorbereitenden Entschlüsse des israelischen Kabinetts, Verlauf, Beschaffenheit und Auswirkungen der Mauer sowie die relevanten Resolutionen der Generalversammlung (GV) bzw. des Sicherheitsrates (SR) sind dabei zu betrachten. In Bezug auf den Stand der Entwicklung werden die Tatsachen übernommen, die dem Gericht vorlagen und auf deren Grundlage es die Situation beurteilte. Spätere Entwicklungen sollen am Ende dieser Arbeit betrachtet werden. Wie der Generalsekretär in seinem Bericht vom 24. November 2003 feststellt, erwog die israelische Regierung schon seit 19962, die Einwanderung aus dem zentralen und nördlichen Westjordanland zu verhindern. Nachdem im Frühjahr 2002 die Zahl der palästinensischen Anschläge in Israel stark anstieg, beschloss das israelische Kabinett am 14. April 2002, eine Barriere in dem Saumgebiet (Seam Zone) zu errichten, das im Westjordanland an Israel grenzt. Um die Entscheidung umzusetzen, wurde die Seam Zone Administration gegründet, die dem Verteidigungsminister Israels unterstellt ist. Am 23. Juni 2002 entschied das israelische Kabinett den Bau der ersten Phase (Phase A) der Barriere in Teilen des Westjordanlandes und Jerusalems. In dieser Entscheidung wurde die Barriere eine „Sicherheitsmaßnahme“ genannt, die keine politische oder sonstige Grenze repräsentiere. Den Verlauf von Phase A legten der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister fest. Am 14. August 2002 stimmte das Kabinett Phase A zu. Sie sah die Errichtung einer Barriere mit einer Länge von 123 Kilometern vor, die sich vom Salem-Checkpoint (nord-westlich von Jenin) bis zu den Siedlungen von Elkana erstreckt. Letztendlich hatte sie bei ihrer Fertigstellung am 31. Juli 2003 eine tatsächliche Länge von etwa 150 Kilometer. Zudem wurden im Süden und Norden Jerusalems zwei Sektionen von insgesamt 19,5 Kilometer errichtet. Der Großteil dieser Sektion verläuft in der Nähe der Grünen Linie9, jedoch östlich von ihr und somit auf den besetzten Gebieten Palästinas. An manchen Orten liegt die Barriere bis zu 7,5 Kilometer von der Grünen Linie entfernt. Dort trennt sie israelische Siedlungen vom übrigen Westjordanland oder kreist palästinensische Orte ein, wie dies z.B. in Qalqilya der Fall ist. Phase B wurde im Dezember 2002 beschlossen. [...]
Inhaltsverzeichnis
I. DAS VORFELD DES GUTACHTENS
A. Die Entwicklung der Barriere
1. Entscheidungen der israelischen Regierung
2. Beschaffenheit der Barriere
3. Verlauf der Barriere und administrative Maßnahmen
4. Auswirkungen auf die Bevölkerung
B. Das Verhalten der VN bezüglich der Barriere
1. Handlung des SR
2. Handlung der GV
II. DIE ANALYSE DES GUTACHTENS
A. Relevante Regeln und Prinzipien des Völkerrechts
1. Humanitäres Völkerrecht
a. Das Vierte Genfer Abkommen
i. Israels Position
ii. Anwendung durch die PLO
iii. Anerkennung der Anwendbarkeit durch Israel in der Vergangenheit
iv. Feststellung der Anwendbarkeit durch die GV und den SR
v. Bewertung durch den IGH
b. Die Haager Landkriegsordnung
i. Israels Position
ii. Bewertung durch den IGH
2. Menschenrechte
a. Israels Position
b. Bewertung durch den IGH
i. Extraterritoriale Anwendbarkeit der Menschenrechte
ii. Unterscheidung zwischen humanitärem Völkerrecht und den Menschenrechten
3. Das Recht auf Selbstbestimmung
B. Verletzungen von humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten
1. Auswirkungen auf den Status Palästinas
a. Das Recht auf Selbstbestimmung
2. Auswirkungen auf den völkerrechtlichen Schutz der Bevölkerung der besetzten Gebiete
a. Politische und bürgerliche Rechte
b. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
c. Humanitäre Rechte
C. Israels Legitimationsansätze
1. Das Recht auf Selbstverteidigung
a. Bewertung durch den IGH
2. Das Notstandsrecht
III. RECHTLICHE KONSEQUENZEN
A. Rechtliche Konsequenzen für Israel
B. Rechtliche Konsequenzen für andere Staaten
C. Rechtliche Konsequenzen für die VN
IV. ENTWICKLUNG NACH DEM GUTACHTEN
A. Verhalten Israels
B. Verhalten der VN
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert den rechtlich-materiellen Teil des IGH-Gutachtens vom 9. Juli 2004 zu den Konsequenzen der Errichtung der Barriere im besetzten palästinensischen Gebiet. Dabei steht die Untersuchung der Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf die besetzten Gebiete sowie die rechtliche Würdigung der israelischen Legitimationsansätze im Vordergrund, um die völkerrechtliche Bewertung der Barriere nachzuvollziehen.
- Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Legalität der Barriere.
- Anwendbarkeit des Vierten Genfer Abkommens und der Haager Landkriegsordnung.
- Extraterritoriale Geltung von Menschenrechtsverträgen in besetzten Gebieten.
- Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes.
- Rechtliche Einordnung israelischer Argumente wie Selbstverteidigung und Notstandsrecht.
Auszug aus dem Buch
1. Entscheidungen der israelischen Regierung
Wie der Generalsekretär in seinem Bericht vom 24. November 2003 feststellt, erwog die israelische Regierung schon seit 1996, die Einwanderung aus dem zentralen und nördlichen Westjordanland zu verhindern. Nachdem im Frühjahr 2002 die Zahl der palästinensischen Anschläge in Israel stark anstieg, beschloss das israelische Kabinett am 14. April 2002, eine Barriere in dem Saumgebiet (Seam Zone) zu errichten, das im Westjordanland an Israel grenzt. Um die Entscheidung umzusetzen, wurde die Seam Zone Administration gegründet, die dem Verteidigungsminister Israels unterstellt ist. Am 23. Juni 2002 entschied das israelische Kabinett den Bau der ersten Phase (Phase A) der Barriere in Teilen des Westjordanlandes und Jerusalems. In dieser Entscheidung wurde die Barriere eine „Sicherheitsmaßnahme“ genannt, die keine politische oder sonstige Grenze repräsentiere.
Zusammenfassung der Kapitel
I. DAS VORFELD DES GUTACHTENS: Dieses Kapitel erläutert die Entstehungsgeschichte der Barriere durch die israelische Regierung sowie das vorangegangene Verhalten der Vereinten Nationen.
II. DIE ANALYSE DES GUTACHTENS: Der Hauptteil untersucht die völkerrechtliche Anwendbarkeit von Abkommen, analysiert die festgestellten Rechtsverletzungen und prüft die israelischen Legitimationsansätze.
III. RECHTLICHE KONSEQUENZEN: Hier werden die durch das IGH-Gutachten abgeleiteten Verpflichtungen für Israel, andere Staaten und die VN dargelegt.
IV. ENTWICKLUNG NACH DEM GUTACHTEN: Das abschließende Kapitel behandelt das Verhalten Israels und der VN nach der Veröffentlichung des Gutachtens und fasst die Gesamtsituation zusammen.
Schlüsselwörter
IGH, Völkerrecht, Barriere, Westjordanland, Palästina, Menschenrechte, Humanitäres Völkerrecht, Selbstbestimmungsrecht, Selbstverteidigung, Notstandsrecht, Siedlungspolitik, Genfer Abkommen, Haager Landkriegsordnung, Bewegungsfreiheit, Besatzungsmacht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt den rechtlich-materiellen Teil des IGH-Gutachtens vom 9. Juli 2004, welches sich mit den Folgen des Mauerbaus im besetzten palästinensischen Gebiet befasst.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen, die Bewertung der Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung sowie die Analyse der israelischen Rechtfertigungsversuche.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die rechtliche Begründung des IGH nachzuvollziehen, warum der Bau der Barriere gegen das Völkerrecht verstößt und welche Konsequenzen daraus resultieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Primärquellen, insbesondere des IGH-Gutachtens, ergänzt durch Berichte der UN sowie einschlägige völkerrechtliche Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Anwendbarkeit von Humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten, die Analyse konkreter Rechtsverletzungen und die Prüfung der israelischen Einwände.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Wichtige Begriffe sind IGH-Gutachten, besetzte Gebiete, Völkerrecht, Selbstbestimmungsrecht, Menschenrechte und humanitäre Konsequenzen.
Wie bewertet der IGH die Anwendbarkeit des Vierten Genfer Abkommens?
Der Gerichtshof stellt entgegen der Position Israels fest, dass das Vierte Genfer Abkommen auf die besetzten Gebiete anwendbar ist, unter anderem gestützt auf die travaux préparatoires des Abkommens.
Warum wird Israels Notstandsrecht als Rechtfertigungsgrund vom IGH abgelehnt?
Der IGH argumentiert, dass die Barriere mit ihrem gewählten Verlauf nicht die einzige Möglichkeit darstellt, um wesentliche Sicherheitsinteressen gegen eine ernste Bedrohung zu schützen.
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- Birger Menke (Author), 2004, Der rechtlich-materielle Teil des IGH-Gutachtens vom 9. Juli 2004: 'Legal consequences of the construction of a wall in the occupied palestinian territory', Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/39543
